Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung aus­drück­lich an das enge Kri­te­ri­um des nicht zu erset­zen­den Nach­teils geknüpft.

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Für Unter­halts­rück­stän­de soll die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit dage­gen nicht ange­ord­net wer­den.

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem wirk­sa­men (§ 116 Abs. 3 S. 2 – 3 FamFG) und damit voll­streck­ba­ren (§ 120 Abs. 2 S. 1 FamFG) Beschluss des Fami­li­en­ge­richts kann auf Antrag einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel ein­ge­stellt oder beschränkt wer­den (§§ 707 Abs. 1 S. 1, 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, 120 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 FamFG), wenn das Rechts­mit­tel zuläs­sig und in der Sache nicht ohne Aus­sicht auf Erfolg ist1 und der Schuld­ner glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de (§ 120 Abs. 2 S. 3 FamFG).

Dabei steht die Ent­schei­dung – anders als die des erst­in­stanz­li­chen Gerichts nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG – im Ermes­sen des Beschwer­de­ge­richts2. Im Rah­men von Ent­schei­dun­gen nach § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG kommt auch die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung gegen Sicher­heits­leis­tung in Betracht, da die Norm unein­ge­schränkt auf § 707 Abs. 1 ZPO ver­weist3.

Das gemäß §§ 58, 63, 117 FamFG zuläs­si­ge Rechts­mit­tel der Antrags­geg­ne­rin ist jeden­falls nicht offen­kun­dig unbe­grün­det. Grün­de, die es gerecht­fer­tigt hät­ten, die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung nach § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG anzu­ord­nen, sind vom Amts­ge­richt nicht genannt wor­den noch lie­gen sie sonst nahe. Ange­sichts der der­zei­ti­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Antrag­stel­le­rin, die wegen Kos­ten­ar­mut staat­li­che Ver­fah­rens­kos­ten­fi­nan­zie­rung begehrt, besteht die Gefahr der Ent­ste­hung eines nicht mehr zu erset­zen­den Nach­teils durch die Voll­stre­ckung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Gene­rell ist der Ver­lust einer – wie sich nach Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung her­aus­stel­len kann – nicht geschul­de­ten Geld­sum­me ein Nach­teil, und die­ser Nach­teil ist, wenn der Emp­fän­ger wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf Dau­er nicht zur Rück­erstat­tung in der Lage ist, auch uner­setz­lich4. Für die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung von Unter­halts­rück­stän­den reicht die Dar­le­gung des end­gül­ti­gen Ver­lus­tes an den nach Ver­brauch zur Rück­erstat­tung unfä­hi­gen Gläu­bi­ger, der die Antrag­stel­le­rin nicht sub­stan­ti­iert wider­spro­chen hat, des­halb aus, um einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil gel­tend zu machen. Dem ent­spricht die ver­brei­te­te Auf­fas­sung, für Unter­halts­rück­stän­de sol­le die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit nicht ange­ord­net wer­den5. Den Lebens­un­ter­halt wäh­rend ver­gan­ge­ner Zeit­ab­schnit­te, für die der Schuld­ner Unter­halt zwar schul­de­te, aber nicht geleis­tet hat, hat der Gläu­bi­ger offen­sicht­lich aus ande­ren Quel­len bestrit­ten. Selbst wenn er sich unzu­mut­bar in der Lebens­hal­tung beschränkt haben soll­te, kann ihm die Nach­zah­lung des Unter­halts dar­über nicht mehr hin­weg­hel­fen. Nur aus­nahms­wei­se wird der Gläu­bi­ger auf die Nach­zah­lung sofort ange­wie­sen sein, etwa wenn er zum Bestrei­ten des Lebens­un­ter­halts auf­ge­nom­me­ne Schul­den sofort zurück­zu­zah­len hat6. Für eine sofor­ti­ge Rück­zah­lungs­pflicht bestehen im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te, da Gläu­bi­ger der Vater der Antrag­stel­le­rin ist und eine Stun­dung ver­mu­tet wer­den kann.

Die Antrag­stel­le­rin hat somit hin­zu­neh­men, dass sie die titu­lier­ten Rück­stän­de erst voll­stre­cken kann, wenn die dar­auf gerich­te­te Ent­schei­dung unan­fecht­bar gewor­den sein soll­te. Eine Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung ohne Sicher­heits­leis­tung kam aller­dings nicht in Betracht, da inso­weit nach § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht glaub­haft gemacht ist, dass die Beschwer­de­füh­re­rin zur Leis­tung einer Sicher­heit nicht in der Lage ist7.

Anders ver­hält es sich bei der Voll­stre­ckung lau­fen­den Unter­halts. Der Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Die Unter­halts­zah­lung wird dem Gläu­bi­ger zum Bestrei­ten sei­nes Lebens­be­darfs zuge­stan­den, nicht zur Bil­dung von Reser­ven. Gera­de weil der Unter­halts­gläu­bi­ger typi­scher­wei­se auf den sofor­ti­gen Ver­brauch der geschul­de­ten Unter­halts­zah­lung ange­wie­sen ist, soll der von ihm erstrit­te­ne Titel trotz der Anfech­tung durch den Schuld­ner sofort voll­streckt wer­den kön­nen (§§ 116 Abs. 3 S. 3, 120 Abs. 2 S. 1 FamFG). Die­se Rege­lung weist dem Unter­halts­schuld­ner – anders als dem Schuld­ner sons­ti­ger For­de­run­gen – das Risi­ko zu, die ihn ver­pflich­ten­de Ent­schei­dung kön­ne sich als unrich­tig erwei­sen. Der dann ein­tre­ten­de end­gül­ti­ge Ver­lust der nicht geschul­de­ten Leis­tung ist der typi­sche Inhalt die­ses Risi­kos8. Schuld­ner­schutz kommt des­halb nur in Betracht, wenn der nicht zu erset­zen­de Nach­teil der sofor­ti­gen Voll­stre­ckung in ande­ren Umstän­den als die­sem end­gül­ti­gen Ver­lust zu fin­den ist9 – etwa in der Sper­rung des ein­zi­gen Geschäfts­kon­tos des Schuld­ners, der so dar­an gehin­dert wür­de, wei­te­re Ein­nah­men zu erwirt­schaf­ten, aus denen er Unter­halt leis­ten könn­te10.

Die Antrags­geg­ne­rin hat kei­ne Nach­tei­le gel­tend gemacht, die über den end­gül­ti­gen Ver­lust der Unter­halts­zah­lung an die Antrag­stel­le­rin hin­aus­gin­gen, die zur Rück­erstat­tung nicht in der Lage sein wer­de; die­ser Erwar­tung hat die Antrag­stel­le­rin wie­der­um nicht sub­stan­ti­iert wider­spro­chen. Die Antrags­geg­ne­rin muss des­halb hin­neh­men, dass die Antrag­stel­le­rin die Unter­halts­for­de­run­gen erfor­der­li­chen­falls durch Voll­stre­ckung bei­treibt, die sie zur Zeit der Voll­stre­ckung zum Bestrei­ten ihres Lebens­be­darfs benö­tigt. Das ist die Zah­lung, die vor dem Anbrin­gen eines Voll­stre­ckungs­an­tra­ges zuletzt fäl­lig gewor­den ist, und es sind die künf­tig fäl­lig wer­den­den Zah­lun­gen, auf die der Antrag schon gerich­tet wer­den kann, auch wenn die Voll­stre­ckung erst nach Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges begin­nen darf (§§ 120 Abs. 1 FamFG, 751 Abs. 1 ZPO).

Hin­zu kommt, dass die Antrags­geg­ne­rin mit ihrer Beschwer­de nicht gel­tend macht, über­haupt kei­nen Unter­halt mehr zu schul­den. Sie geht selbst davon aus, ab Janu­ar 2015 einen monat­li­chen Kin­des­un­ter­halt von 179, 00 € zu schul­den.

Die Zwangs­voll­stre­ckung war vor­lie­gend daher gegen Sicher­heits­leis­tung gemäß §§ 120 Abs. 2 S. 3 FamFG, 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO ein­zu­stel­len, soweit sie sich auf Unter­halts­be­trä­ge bezieht, die vor dem letz­ten Fäl­lig­keits­ter­min vor Stel­lung des Voll­stre­ckungs­an­tra­ges ange­fal­len sind und von der Antrags­geg­ne­rin ange­grif­fen wer­den. Hin­sicht­lich des lau­fen­den Unter­halts ist die bean­trag­te Ein­stel­lung nicht gerecht­fer­tigt.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 1 UFH 4/​15

  1. OLG Hamm Beschluss vom 07.09.2010 – 11 UF 155/​10; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Löhnig, FamFG, § 120 RdNr. 13; Musielak/​Borth, Fami­li­en­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren, § 120 RdNr. 4 []
  2. Bork/​Jacoby/​Schwab/​Löhnig a.a.O. § 120 RdNr. 13 []
  3. OLG Ros­tock Fam­RZ 2011, 1679; Keidel/​Weber § 120 FamFG Rn. 18 []
  4. BGH, NJW-RR 2007, 1138 []
  5. Münch­Komm-FamFG‑C. Fischer, § 116 Rdnr. 11; Zöl­ler-Lorenz, ZPO, 30. Aufl.2014, § 116 FamFG Rdnr. 10 []
  6. vgl. Musiel­ak/B­orth-Bor­th/Gran­del, § 116 Rdnr. 5; Münch­Komm-FamFG‑C. Fischer, § 116 Rdnr. 11 []
  7. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 26.01.2015 – 5 UF 265/​14 []
  8. OLG Hamm, Fam­RZ 2012, 730 []
  9. Musiel­ak/B­orth-Bor­th/Gran­del, FamFG, 4. Aufl.2013, § 120 Rdnr. 5; Kei­del-Weber, § 120 Rdnr. 17 []
  10. vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 24.04.2014 – 13 UF 26/​14 []