Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht fest­zu­stel­len 1.

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Auch bei einem umfang­rei­chen Ver­mö­gen des Betreu­ten darf ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen.

Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit bedeu­tet dabei auch, dass der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt je nach den Umstän­den auf einen ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand oder eine bestimm­te Art von Geschäf­ten beschränkt wer­den kann 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art sind nicht dar­ge­legt und Fest­stel­lun­gen dazu, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts erfor­der­lich ist, um eine erheb­li­che Gefahr abzu­wen­den, hat das Land­ge­richt nicht getrof­fen. Das Land­ge­richt beschränkt sich viel­mehr auf Mut­ma­ßun­gen, dass die Betrof­fe­ne sich selbst durch das Unter­las­sen gebo­te­ner Maß­nah­men Scha­den zuge­fügt habe. Das betrifft sowohl das Unter­las­sen der recht­zei­ti­gen Beglei­chung mög­li­cher Steu­er­schul­den in den USA als auch das Unter­las­sen der gebo­te­nen Maß­nah­men zur Abwehr einer Haus­be­set­zung durch Obdach­lo­se.

Um die Betrof­fe­ne in die­sen Ange­le­gen­hei­ten zu unter­stüt­zen und das krank­heits­be­ding­te Unter­las­sen not­wen­di­ger Maß­nah­men im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung abzu­wen­den, ist die Betei­lig­te zur Betreue­rin bestellt wor­den. Kraft die­ses Amtes liegt es in ihrer Zustän­dig­keit, die not­wen­di­gen Maß­nah­men sowohl in Bezug auf die Steu­er­schul­den in den USA als auch in Bezug auf die Haus­be­set­zung in Frank­reich zu ergrei­fen, um die dar­aus resul­tie­ren­den Ver­mö­gens­ge­fähr­dun­gen abzu­wen­den.

Es sind kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass es für die Umset­zung die­ser Maß­nah­men eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bedarf. Der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt schützt den Betrof­fe­nen vor Ver­mö­gens­ge­fähr­dun­gen durch eige­nes, akti­ves Tun. Für die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hät­te daher eine kon­kre­te Gefähr­dung des Ver­mö­gens der Betrof­fe­nen durch akti­ves Tun der Betrof­fe­nen fest­ge­stellt wer­den müs­sen, indem sie etwa ver­mö­gens­er­hal­ten­de und schüt­zen­de Maß­nah­men der Betreue­rin kon­ter­ka­rier­te oder ande­re ver­mö­gens­schä­di­gen­de Maß­nah­men trä­fe. Sol­che Fest­stel­lun­gen sind jedoch nicht getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2017 – XII ZB 563/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 92/​15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 7 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 28.09.2016 – XII ZB 275/​16 , Fam­RZ 2016, 2088 Rn. 6; vom 27.04.2016 – XII ZB 7/​16 , Fam­RZ 2016, 1070 Rn. 16; und vom 28.07.2015 – XII ZB 92/​15 , Fam­RZ 2015, 1793 Rn. 9 f. mwN[]