Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darf und Alters­vor­sor­ge­be­darf

Wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darf auf einen Betrag beschränkt, für den noch kei­ne kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung erfor­der­lich ist, unter Berück­sich­ti­gung des Alters­vor­sor­ge­be­darfs aber einen Gesamt­be­darf gel­tend macht, der über jenem Betrag liegt, braucht er den Gesamt­be­darf gleich­wohl nicht kon­kret dar­zu­le­gen. Der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt ist viel­mehr aus­ge­hend von dem ermit­tel­ten Ele­men­tar­un­ter­halt zu berech­nen.

Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darf und Alters­vor­sor­ge­be­darf

Zu dem gesam­ten Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten, den der Unter­halt umfasst, gehö­ren neben dem Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darf die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Ver­si­che­rung für den Fall des Alters (§ 1578 Abs. 2 BGB).

Der danach zu befrie­di­gen­de Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darf wird regel­mä­ßig als Quo­ten­un­ter­halt – gege­be­nen­falls nach Abzug eines Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – im Wege der Halb­tei­lung ermit­telt. Die­se Bedarfs­be­rech­nung beruht auf der Annah­me, dass das vor­han­de­ne Ein­kom­men in vol­ler Höhe für den Lebens­un­ter­halt der Ehe­gat­ten ver­wen­det wur­de. Bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen liegt aller­dings die Ver­mu­tung nahe, dass nicht sämt­li­che Ein­künf­te für den Lebens­un­ter­halt ein­ge­setzt wer­den, son­dern ein Teil der Ver­mö­gens­bil­dung zuge­führt wird. Inso­weit hat das Ein­kom­men für die Unter­halts­be­mes­sung aber grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Wenn in Recht­spre­chung und Schrift­tum des­halb in den ent­spre­chen­den Fäl­len eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ver­langt wird 1, hat der Bun­des­ge­richts­hof dies nicht bean­stan­det 2.

Soweit in Recht­spre­chung und Schrift­tum eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung auch dann gefor­dert wird, wenn der Bedarf den­je­ni­gen über­steigt, der aus­ge­hend von den Ein­kom­mens­höchst­be­trä­gen der Unter­halts­ta­bel­len ermit­telt wor­den ist, begeg­net auch dies kei­nen recht­li­chen Beden­ken 3. Die hier­aus resul­tie­ren­den Anfor­de­run­gen recht­fer­ti­gen sich gleich­falls aus der Über­le­gung, dass bei ent­spre­chen­den Ein­künf­ten auch Ver­mö­gens­bil­dung betrie­ben wor­den ist und nicht sämt­li­che vor­han­de­nen Mit­tel für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt ver­wen­det wor­den sind. Eine abso­lu­te Sät­ti­gungs­gren­ze ist mit die­ser Art der Bedarfs­er­mitt­lung nicht ver­bun­den, denn die Dar­le­gung eines kon­kre­ten höhe­ren Bedarfs bleibt dem Berech­tig­ten unbe­nom­men.

Bei der Fra­ge, wel­che Mit­tel der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te für eine nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen sowie den Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­ne Lebens­füh­rung benö­tigt, geht es zunächst um die Ermitt­lung des Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darfs. Die­sem Zweck dient bei unte­ren und durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen die Bedarfs­be­mes­sung nach einer Quo­te des bei­der­sei­ti­gen – gege­be­nen­falls fik­ti­ven – Ein­kom­mens. Wenn bei güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen an die Stel­le einer Quo­ten­be­rech­nung eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung tritt, han­delt es sich gleich­falls um eine Metho­de zur Bestim­mung des Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darfs. Unab­hän­gig davon, wie die Bedarfs­be­mes­sung im Ein­zel­fall erfolgt, ist der auf Alters­vor­sor­ge gerich­te­te Bedarf als Teil des gesam­ten Lebens­be­darfs zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof es für gerecht­fer­tigt gehal­ten, den Ele­men­tar­un­ter­halt zu dem Ent­gelt aus einer Erwerbs­tä­tig­keit und den Vor­sor­ge­un­ter­halt zu den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Bezie­hung zu set­zen, die im Hin­blick auf ein der­ar­ti­ges Erwerbs­ein­kom­men zu zah­len wären. Damit wird der Berech­tig­te hin­sicht­lich der Alters­vor­sor­ge so behan­delt, wie wenn er aus einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit Ein­künf­te in Höhe des ihm an sich zuste­hen­den Ele­men­tar­un­ter­halts hät­te 4. Das gilt ohne Rück­sicht dar­auf, ob der Ele­men­tar­un­ter­halt als Quo­ten­un­ter­halt oder auf­grund einer kon­kre­ten Bedarfs­be­mes­sung ermit­telt wor­den ist.

Auch soweit eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ver­langt wird, wenn der Bedarf über den­je­ni­gen hin­aus­geht, der sich auf der Grund­la­ge des Ein­kom­mens­höchst­be­tra­ges der Unter­halts­ta­bel­len ergibt, geht es um die Fest­stel­lung allein des Ele­men­tar­un­ter­halts­be­darfs. Denn der Höchst­be­trag des Quo­ten­un­ter­halts (errech­net mit 3/​7 der letz­ten Ein­kom­mens­stu­fe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le [hier: Stand: 1.07.2003 und 1.07.2005] von 4.800 €; 3/​7 = rund 2.050 €) beinhal­tet eben­falls nur den Ele­men­tar­un­ter­halt. Das folgt bereits dar­aus, dass auf die berei­nig­ten Net­to­ein­künf­te abge­stellt wird, die einen Vor­sor­gean­teil nicht mehr ent­hal­ten, son­dern der Bestrei­tung des lau­fen­den Lebens­be­darfs die­nen. Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Bedarf auf die­sen Betrag beschränkt. Zusätz­lich zu dem Ele­men­tar­un­ter­halt kann aber Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt ver­langt wer­den, ohne dass der betref­fen­de Bedarf kon­kret dar­zu­le­gen wäre. Die Annah­me, die Klä­ge­rin habe ihren Gesamt­be­darf (Ele­men­tar­un­ter­halt und Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt) auf­grund einer unzu­läs­si­gen Kom­bi­na­ti­on der Berech­nungs­me­tho­den gel­tend gemacht, ist des­halb nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 – XII ZR 34/​09

  1. vgl. Nr. 15.3 der Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te sowie Wendl/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 7 Rn. 763 ff.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 27; vom 05.06.2004 – XII ZR 277/​02, Fam­RZ 2005, 97, 98; BGHZ 153, 372, 380 f. = Fam­RZ 2003, 848, 851[]
  3. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 28[]
  4. BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – XII ZR 102/​09, Fam­RZ 2010, 1637 Rn. 36; und vom 25.11.1998 – XII ZR 33/​97, Fam­RZ 1999, 372, 373 f.[]