Elter­li­che Sor­ge und der Weg­zug nach Ita­li­en

Bean­tragt ein Eltern­teil das allei­ni­ge Sor­ge­recht, um mit dem gemein­sa­men Kind ins Aus­land (hier: Ita­li­en) über­zu­sie­deln und wird hier­durch das Umgangs­recht des ande­ren Eltern­teils beein­träch­tigt, müs­sen trif­ti­ge Grün­de für den Weg­zug bestehen, die schwe­rer wie­gen als das Umgangs­recht des Kin­des und des ande­ren Eltern­teils.

Elter­li­che Sor­ge und der Weg­zug nach Ita­li­en

Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz kürz­lich in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren ver­neint, in dem die Antrag­stel­le­rin, die ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist, und der Antrags­geg­ner noch mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, jedoch in Tren­nung leben. Sie haben ein gemein­sa­mes sechs Jah­re altes Kind, das bei der Kin­des­mut­ter lebt und für das die elter­li­che Sor­ge bei­den Kin­des­el­tern gemein­sam zusteht. Der Umgang des Kin­des­va­ters mit dem Kind wur­de in der Ver­gan­gen­heit dadurch erschwert, dass es zwi­schen den Kin­des­el­tern sowie zwi­schen dem Kin­des­va­ter und sei­nen Schwie­ger­el­tern zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen kam. Die Kin­des­mut­ter beab­sich­tigt, mit dem Kind zu ihrem neu­en Lebens­ge­fähr­ten nach Ita­li­en in die Pro­vinz Saler­no umzu­zie­hen. Sie hat des­halb die Über­tra­gung des allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge­rechts auf sich bean­tragt.

Mit die­sem Antrag blieb sie jedoch sowohl vor dem Fami­li­en­ge­richt wie im Beschwer­de­ver­fah­ren hin auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ohne Erfolg:

Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nach der Tren­nung die elter­li­che Sor­ge auf Antrag ganz oder teil­wei­se einem Eltern­teil allein zu über­tra­gen, wenn zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge oder eines Teil­be­reichs sowie die Über­tra­gung auf einen Eltern­teil dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht. In Fäl­len des beab­sich­tig­ten Umzugs ins Aus­land mit dem gemein­sa­men Kind sei­en das Grund­recht des umzugs­wil­li­gen Eltern­teils auf ört­li­che frei­zü­gi­ge Lebens­ge­stal­tung und das Grund­recht des ande­ren Eltern­teils auf mög­lichst frei­en Umgang mit sei­nem Kind abzu­wä­gen und zu einem Aus­gleich zu brin­gen.

Ent­schei­dend sei dar­auf abzu­stel­len, was dem Kin­des­wohl am bes­ten die­ne. Des­halb kom­me die Über­tra­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts nur in Betracht, wenn trif­ti­ge Grün­de für den Weg­zug bestehen, die schwe­rer wie­gen als das Umgangs­in­ter­es­se des Kin­des und des ande­ren Eltern­teils. Im vor­lie­gen­den Fall sei zu erwar­ten, dass es nach einem Umzug der Kin­des­mut­ter mit dem Kind nach Ita­li­en zu kei­nem Umgang mit dem Vater mehr kom­men wer­de. Trif­ti­ge per­sön­li­che, fami­liä­re oder beruf­li­che Grün­de für eine Über­sied­lung habe die Antrag­stel­le­rin nicht über­zeu­gend dar­ge­legt. Sie ver­fü­ge in der Pro­vinz Saler­no, die nicht ihre Hei­mat, son­dern die ihres neu­en Lebens­ge­fähr­ten sei, über kei­ner­lei gefes­tig­te sozia­le Bin­dun­gen, in die ihr Kind ein­be­zo­gen sei. Bei der Bezie­hung zu ihrem neu­en Lebens­ge­fähr­ten han­de­le es sich bis­her im Wesent­li­chen um eine Fern­be­zie­hung. Auch kon­kre­te beruf­li­che Per­spek­ti­ven in Ita­li­en habe die Antrag­stel­le­rin nicht auf­zei­gen kön­nen. Im Rah­men ihrer Anhö­rung vor dem Senat habe sie viel­mehr den Ein­druck erweckt, dass vor­ran­gi­ges Ziel ihrer Über­sied­lung nach Ita­li­en sei, den Umgang des Kin­des mit sei­nem Vater zu ver­ei­teln.

Unter die­sen Umstän­den müs­se die ört­li­che Frei­zü­gig­keit, die die Antrag­stel­le­rin genie­ße, im Hin­blick auf das Kin­des­wohl hin­ter das Umgangs­recht des Antrags­geg­ners zurück­tre­ten. Der Senat hat es auch abge­lehnt, ledig­lich das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht (bei Belas­sung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge) auf die Kin­des­mut­ter zu über­tra­gen. Auch dies ent­spre­che nicht dem Kin­des­wohl, weil auf­grund des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens der Kin­des­mut­ter das Umgangs­recht des Vaters bei einem Umzug als sicher aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen sei.

Beab­sich­tigt der das Sor­ge­recht bean­tra­gen­de Eltern­teil ins Aus­land umzu­sie­deln, so steht dem Eltern­recht des ande­ren Eltern­teils auf mög­lichst frei­en Umgang mit sei­nem Kind aus Art. 6 GG das Recht des antrag­stel­len­den Eltern­teils auf ört­lich frei­zü­gi­ge Lebens­ge­stal­tung und Frei­zü­gig­keit aus Art. 2 GG gegen­über. Die Grund­rech­te bei­der Eltern­tei­le sind zu einem Aus­gleich zu brin­gen.

Bean­tragt ein Eltern­teil die allei­ni­ge elter­li­che Sor­ge, um zusam­men mit dem gemein­sa­men Kind in einen ande­ren Staat (hier: Ita­li­en) über­zu­sie­deln, und wird infol­ge­des­sen das Umgangs­recht des ande­ren Eltern­teils beein­träch­tigt, ist es erfor­der­lich, dass für den Weg­zug trif­ti­ge Grün­de bestehen, die schwe­rer wie­gen als das Umgangs­in­ter­es­se von Kind und ande­rem Eltern­teil. Die­se feh­len, wenn der Umzugs­plan nicht einer ernst­haf­ten und wohl­be­grün­de­ten Pla­nung des künf­ti­gen Lebens des umzugs­wil­li­gen Eltern­teils ent­springt, gefes­tig­te sozia­le Bin­dun­gen in dem ande­ren Staat feh­len und vor­ran­gi­ges Ziel einer Über­sied­lung in das Aus­land ist, den Umgang des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil zu ver­ei­teln.

Die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf die Mut­ter mit dem Ziel der Über­sied­lung mit dem gemein­sa­men Kind in ihre ita­lie­ni­sche Hei­mat ent­spricht nicht dem Kin­des­wohl, wenn das Umgangs­recht des Vaters auf­grund des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens der Mut­ter bei einem Umzug nach Ita­li­en als sicher aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 4. Mai 2010 – 11 UF 149/​10

  1. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]