Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen:

Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung


Eltern­recht und „Wäch­ter­amt des Staa­tes”

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, die grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den kön­nen, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len1. Die­se pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Eltern beruht auf der Erwä­gung, dass die Inter­es­sen des Kin­des am bes­ten von den Eltern wahr­ge­nom­men wer­den2.

Kin­der dür­fen gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten nur auf­grund eines Geset­zes von der Fami­lie getrennt wer­den, wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder wenn die Kin­der aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen dro­hen3. Nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern berech­tigt den Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­am­tes, die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men4. Das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten muss viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist5.


Ent­zug des Sor­ge­rechts

Wenn Eltern das Sor­ge­recht für ihre Kin­der ent­zo­gen und damit zugleich die Tren­nung der Kin­der von ihnen gesi­chert oder ermög­licht wird, darf dies zudem nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen6. Die­ser gebie­tet es, dass Art und Aus­maß des staat­li­chen Ein­griffs sich nach dem Grund des Ver­sa­gens der Eltern und danach bestim­men müs­sen, was im Inter­es­se des Kin­des gebo­ten ist. Der Staat muss daher nach Mög­lich­keit zunächst ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen7.

In die­sem Zusam­men­hang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befun­den, dass der Gesetz­ge­ber mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1666a BGB eine Rege­lung geschaf­fen hat, die es dem Fami­li­en­ge­richt ermög­licht, bei Maß­nah­men zum Schut­ze des Kin­des auch dem grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Eltern­recht hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen8.

Grund­sätz­lich ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hängt nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab9.

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Eltern in ihren Grund­rech­ten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen10. Daher kön­nen neben der Fra­ge, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen, auch ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler nicht außer Betracht blei­ben11.


Vor­aus­set­zung einer Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Rege­lung nach § 1696 Abs. 1 BGB rei­chen bei wei­tem nicht an die Anfor­de­run­gen her­an, die Art. 6 Abs. 3 GG an die Tren­nung der Kin­der von der Fami­lie stellt. Danach müs­sen die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder die Kin­der aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen dro­hen. Auf­grund des­sen hat § 1666 BGB in Fäl­len, in denen es nicht dar­um geht, die getrof­fe­ne Sor­ge­re­ge­lung wegen ver­än­der­ter Umstän­de abzu­än­dern, son­dern bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls gericht­lich ein­zu­schrei­ten, Vor­rang vor einer Abän­de­rung nach § 1696 BGB12.

Vor­aus­set­zung der Ent­zie­hung elter­li­cher Sor­ge ist eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls, also ein bereits ein­ge­tre­te­ner Scha­den oder eine gegen­wär­ti­ge, in einem sol­chen Maße vor­han­de­ne Gefahr, dass sich bei sei­ner wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt13.


Ein­rich­tung einer Umgangs­pfleg­schaft für das Jugend­amt

Die Ein­rich­tung der Umgangs­pfleg­schaft begeg­net auch inso­fern ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, als es Auf­ga­be der Fami­li­en­ge­rich­te ist, eine Ent­schei­dung zu tref­fen und dabei sowohl die bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger zu berück­sich­ti­gen, wenn sich die Eltern über die Aus­übung des Umgangs­rechts nicht eini­gen kön­nen14. Dies bedeu­tet, dass die Ent­schei­dung über den Umgang und sei­ne Aus­ge­stal­tung nicht durch das Gericht auf Drit­te, ins­be­son­de­re das Jugend­amt, über­ant­wor­tet wer­den darf. Das Gericht selbst hat eine kon­kre­te und voll­stän­di­ge Rege­lung zu tref­fen15.

Damit ist die vom Ober­lan­des­ge­richt unbe­an­stan­de­te, vom Fami­li­en­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ent­zie­hung des Umgangs­re­ge­lungs­rechts und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers, dem die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für zukünf­ti­ge Umgangs­kon­tak­te im Fal­le des Schei­terns einer elter­li­chen Ver­ein­ba­rung über­tra­gen wor­den ist, nicht ver­ein­bar. Soweit der Fami­li­en­se­nat des OLG dar­in eine Mög­lich­keit sieht, das Kind aus Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten aus der Ent­schei­dungs­fin­dung der Eltern her­aus­zu­hal­ten, wäre die­ses Ziel eben­so gut durch eine kla­re gericht­li­che Umgangs(neu)regelung zu errei­chen gewe­sen.


Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen Drit­ten mit dem Ent­zug des Rechts der Umgangs­re­ge­lung, da es nur so dem Ergän­zungs­pfle­ger mög­lich sei, Umgangs­kon­tak­te bei Wei­ge­rung des Beschwer­de­füh­rers zu 1) auch mit­hil­fe Drit­ter (Gerichts­voll­zie­her, Poli­zei) durch­zu­set­zen und die Her­aus­ga­be des Kin­des zu erzwin­gen.
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Die Voll­stre­ckung einer gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­ein­ba­rung unter­schei­det sich von der des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens gemäß § 1632 BGB in § 33 Abs. 2 Satz 2 FGG, der die Gewalt­an­wen­dung gegen ein Kind zur Aus­übung des Umgangs­rechts ver­bie­tet. Daher lässt die Begrün­dung des Senats dar­auf schlie­ßen, dass ent­we­der die­se Ein­schrän­kung unter Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz16 umgan­gen oder dem Ergän­zungs­pfle­ger die Mög­lich­keit eröff­net wer­den soll­te, von ihm ange­ord­ne­te Umgangs­re­ge­lun­gen, die weder auf einer ein­ver­nehm­li­chen elter­li­chen noch auf einer gericht­li­chen Rege­lung basie­ren, mit­hil­fe des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts zu voll­stre­cken. Dies ist ange­sichts der Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te, im Streit­fall eine voll­streck­ba­re Umgangs­re­ge­lung zu tref­fen, nicht zuläs­sig.

Auch die Spe­ku­la­ti­on des Ober­lan­des­ge­richts, es kön­ne „die unter Umstän­den in nicht sehr wei­ter Fer­ne lie­gen­de Situa­ti­on“ ein­tre­ten, in der ein wei­te­rer Ver­bleib des Kin­des bei dem Beschwer­de­füh­rer zu 1) als nicht mehr mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar ange­se­hen und aus die­sem Grun­de ein Obhuts­wech­sel uner­läss­lich sein könn­te, recht­fer­tigt unter kei­nem Gesichts­punkt den Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und greift in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se in das Eltern­recht des Beschwer­de­füh­rers zu 1) ein. Da das Gericht offen­bar selbst davon aus­geht, dass eine aktu­el­le Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht vor­liegt („kann von einem gedeih­li­chen Her­an­wach­sen von D. in der Obhut des Vaters wohl nicht mehr lan­ge aus­ge­gan­gen wer­den“), stellt die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts eine Prä­ven­tiv­maß­nah­me auf völ­lig unsi­che­rer Tat­sa­chen­grund­la­ge dar, die zudem die Ent­schei­dung, wann der Zeit­punkt für eine Her­aus­nah­me des Kin­des aus dem väter­li­chen Haus­halt gekom­men sein könn­te, ohne noch­ma­li­ge rich­ter­li­che Prü­fung dem Ergän­zungs­pfle­ger über­lässt.

Dies lässt sich – ins­be­son­de­re ange­sichts der vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­ten und für den Ver­bleib des Kin­des beim Vater spre­chen­den wesent­li­chen Aspek­te des Kin­des­wil­lens und des Kon­ti­nui­täts­grund­sat­zes – weder mit dem Eltern­recht des Beschwer­de­füh­rers zu 1) noch mit den von Art. 6 Abs. 3 GG gestell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len ver­ein­ba­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 1 BvR 467/​09

  1. BVerfGE 60, 79 <88>
  2. BVerfGE 34, 165 <184>
  3. vgl.BVerfGE 72, 122 <137 f.>
  4. vgl.BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>
  5. BVerfGE 60, 79 <91>
  6. vgl.BVerfGE 60, 79 <89>
  7. vgl.BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>
  8. vgl. BVerfGE 60, 79 <88 f.>; 72, 122 <138>
  9. BVerfGE 72, 122 <138>; stRspr.
  10. BVerfGE 72, 122 <138>
  11. vgl.BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>
  12. vgl. Diede­rich­sen, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1696 Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 29. Novem­ber 1993 – 1 BvR 1045/​93
  13. vgl. Diede­rich­sen, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1666 Rn. 10
  14. vgl.BVerfGE 64, 180 <187 f.>
  15. vgl. Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2006, § 1684 Rn. 170
  16. vgl. Zim­mer­mann, in: Keidel/​Kuntze/​Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, § 33 Rn. 38a