Eltern­un­ter­halt – die Eltern im Pfle­ge­heim

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der einem im Heim leben­den Eltern­teil Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat, von des­sen Kin­dern eine Erstat­tung sei­ner Kos­ten ver­lan­gen kann.

Eltern­un­ter­halt – die Eltern im Pfle­ge­heim In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin, Trä­ge­rin der öffent­li­chen Hil­fe, den Beklag­ten aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf Zah­lung von Eltern­un­ter­halt für sei­ne 1935 gebo­re­ne Mut­ter in Anspruch. Die Mut­ter, die sich seit April 2005 in einem Pfle­ge­heim befin­det, litt schon wäh­rend der Kind­heit des Beklag­ten an einer Psy­cho­se mit schi­zo­phre­ner Sym­pto­ma­tik und damit ein­her­ge­hend an Antriebs­schwä­che und Wahn­ide­en. Sie hat den Beklag­ten nur bis zur Tren­nung und Schei­dung von ihrem dama­li­gen Ehe­mann im Jahr 1973 – mit Unter­bre­chun­gen wegen zum Teil län­ge­rer sta­tio­nä­rer Kran­ken­haus­auf­ent­hal­te – ver­sorgt. Seit spä­tes­tens 1977 besteht so gut wie kein Kon­takt mehr zwi­schen dem Beklag­ten und sei­ner Mut­ter.

Der Beklag­te wen­det zum einen Ver­wir­kung wegen ver­spä­te­ter Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger und unter ande­rem auch wegen Fehl­ver­hal­tens sei­ner Mut­ter ein. Da sie ihn als Kind nie gut behan­delt habe, wür­de es zum ande­ren eine unbil­li­ge Här­te bedeu­ten, wenn er gegen­über dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger kraft Rechts­über­gangs für den Unter­halt der Mut­ter auf­kom­men müss­te.

Nach­dem das erst­in­stanz­lich mit der Unter­halts­kla­ge befass­te Amts­ge­richt Bot­trop einen Unter­halts­an­spruch gegen den Sohn zunächst ver­neint hat­te 1, hat auf die Beru­fung der Klä­ge­rin das Ober­lan­des­ge­richt Hamm den beklag­ten Sohn im Wesent­li­chen antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Soh­nes blieb nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg, der Unter­halts­an­spruch ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­wirkt.

Eine Ver­wir­kung wegen ver­spä­te­ter Gel­tend­ma­chung schei­tert bereits am hier nicht erfüll­ten Zeit­mo­ment, wonach der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch nur dann ver­liert, wenn er sein Recht län­ge­re Zeit- min­des­tens ein Jahr – nicht gel­tend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Hier hat sich die Behör­de durch­gän­gig um die Rea­li­sie­rung des auf sie über­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs bemüht. Des­halb durf­te sich der Beklag­te auch nicht dar­auf ein­rich­ten, dass die Klä­ge­rin ihr Recht auch in Zukunft nicht gel­tend machen wer­de (so genann­tes Umstands­mo­ment).

Wei­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass eine psy­chi­sche Erkran­kung, die dazu geführt hat, dass der pfle­ge­be­dürf­ti­ge Eltern­teil der frü­he­ren Unter­halts­ver­pflich­tung sei­nem Kind gegen­über nicht gerecht wer­den konn­te, nicht als ein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten im Sin­ne des § 1611 BGB mit der Kon­se­quenz eines Anspruchs­ver­lus­tes betrach­tet wer­den kann.

Wegen der vom Gesetz gefor­der­ten fami­liä­ren Soli­da­ri­tät recht­fer­ti­gen die als schick­sals­be­dingt zu qua­li­fi­zie­ren­de Krank­heit der Mut­ter und deren Aus­wir­kun­gen auf den Beklag­ten es nicht, die Unter­halts­last dem Staat auf­zu­bür­den. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn der Lebens­sach­ver­halt auch sozia­le bzw. öffent­li­che Belan­ge beinhal­tet. Das ist u. a. der Fall, wenn ein erkenn­ba­rer Bezug zu einem Han­deln des Staa­tes vor­liegt. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on lag einer frü­he­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 zugrun­de, in der die psy­chi­sche Erkran­kung des unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teils und die damit ein­her­ge­hen­de Unfä­hig­keit, sich um sein Kind zu küm­mern, auf sei­nem Ein­satz im zwei­ten Welt­krieg beruh­te. Sozia­le Belan­ge, die einen Über­gang des Unter­halts­an­spruchs auf die Behör­de aus­schlie­ßen, kön­nen sich auch aus dem sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Gebot erge­ben, auf die Inter­es­sen und Bezie­hun­gen in der Fami­lie Rück­sicht zu neh­men. Der Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger bleibt damit auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – XII ZR 148/​09

  1. AG Bot­trop, Urteil vom 14.11.2008 – 14 F 187/​08[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2009 – II‑2 UF 241/​08[]
  3. BGH, Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 251/​01, Fam­RZ 2004, 1097[]