Eltern­un­ter­halt: Heim­kos­ten und die Aus­wahl des Pfle­ge­heims

Der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils bestimmt sich grund­sätz­lich durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich regel­mä­ßig mit den dort anfal­len­den Kos­ten 1. Hat der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te zu den Kri­te­ri­en der Heim­aus­wahl noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, genügt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten dadurch, dass er kon­kre­te, kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me und die dafür anfal­len­den Kos­ten benennt 2. Grund­sätz­lich ist der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te nicht dar­auf beschränkt, die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung zum ein­zi­gen Aus­wahl­kri­te­ri­um zu erhe­ben. Hat er die Wahl zwi­schen meh­re­ren Hei­men im unte­ren Preis­seg­ment, steht ihm inso­weit ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu. Außer­halb die­ses Preis­seg­ments hat der Unter­halts­be­rech­tig­te dem­ge­gen­über beson­de­re Grün­de vor­zu­tra­gen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unte­ren Preis­seg­ment nicht zumut­bar war 3.

Eltern­un­ter­halt: Heim­kos­ten und die Aus­wahl des Pfle­ge­heims

Dabei steht allein die Exis­tenz eines kos­ten­güns­ti­ge­ren Heims in räum­li­cher Nähe einer Lebens­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne von § 1610 Abs. 1 BGB auf der Grund­la­ge der Kos­ten des kon­kret bewohn­ten Heims nicht ent­ge­gen.

Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewäh­ren­den Unter­halts nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich der Unter­halts­be­darf des Eltern­teils grund­sätz­lich durch sei­ne Unter­brin­gung in einem Heim und deckt sich regel­mä­ßig mit den dort anfal­len­den Kos­ten 4.

Ein an der frü­he­ren bes­se­ren Lebens­stel­lung des Eltern­teils ori­en­tier­ter höhe­rer Stan­dard ist grund­sätz­lich nicht mehr ange­mes­sen im Sin­ne von § 1610 Abs. 1 BGB. Denn der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf der Eltern rich­tet sich nach deren kon­kre­ter (aktu­el­ler) Lebens­si­tua­ti­on. Ist der Eltern­teil im Alter sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig gewor­den, so beschränkt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf auf das Exis­tenz­mi­ni­mum und damit ver­bun­den auf eine ihm zumut­ba­re ein­fa­che und kos­ten­güns­ti­ge Heim­un­ter­brin­gung. Dass das unter­halts­pflich­ti­ge Kind selbst in bes­se­ren Ver­hält­nis­sen lebt, hat auf den Unter­halts­be­darf des Eltern­teils schließ­lich kei­nen Ein­fluss 5.

Grund­sätz­lich ist der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te aber nicht dar­auf beschränkt, die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung zum ein­zi­gen Aus­wahl­kri­te­ri­um zu erhe­ben und folg­lich sei­nen künf­ti­gen Lebens­mit­tel­punkt allein danach aus­zu­rich­ten. Hat er die Wahl zwi­schen meh­re­ren Hei­men im unte­ren Preis­seg­ment, steht ihm inso­weit ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu.

Stand dem Eltern­teil ein preis­güns­ti­ge­res Heim zur Ver­fü­gung, sind auch höhe­re Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung außer­halb des­sel­ben Preis­seg­ments vom Unter­halts­pflich­ti­gen dann zu tra­gen, wenn dem Eltern­teil die Wahl des preis­güns­ti­ge­ren Heims nicht zumut­bar war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heim­un­ter­brin­gung zunächst noch selbst finan­zie­ren konn­ten und etwa auf­grund der Ein­ord­nung in eine höhe­re Pfle­ge­stu­fe erst spä­ter dazu nicht mehr in der Lage sind. Dar­über hin­aus kann das unter­halts­pflich­ti­ge Kind auch dann nicht ein­wen­den, es habe eine kos­ten­güns­ti­ge­re Unter­brin­gung offen gestan­den, wenn es selbst die Aus­wahl des Heims beein­flusst hat und sein Ein­wand infol­ge­des­sen im Ein­zel­fall gegen das Ver­bot wider­sprüch- lichen Ver­hal­tens ver­sto­ßen wür­de 6.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt es dem Unter­halts­be­rech­tig­ten, sei­nen Unter­halts­be­darf dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Im Fal­le eines Heim­auf­ent­halts genügt dafür die Dar­le­gung der für den Auf­ent­halt anfal­len­den Kos­ten, wenn nicht Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die­se nicht der ange­mes­se­nen Lebens­stel­lung des Unter­halts­be­rech­tig­ten ent­spre­chen. Stellt der Unter­halts­pflich­ti­ge in Abre­de, dass das von dem Unter­halts­be­rech­tig­te bewohn­te Heim sei­ner ange­mes­se­nen Lebens­stel­lung ent­spricht, ist von ihm regel­mä­ßig ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten zu ver­lan­gen 7.

Hat der sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­ge Unter­halts­be­rech­tig­te zu den Kri­te­ri­en der Heim­aus­wahl noch kei­nen Vor­trag gehal­ten, genügt der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ner Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten zwar nicht durch einen pau­scha­len Hin­weis auf kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me 8, wohl aber dadurch, dass er kon­kre­te Hei­me und die dafür anfal­len­den Kos­ten benennt. Kommt der Unter­halts­pflich­ti­ge dem nach, ver­bleibt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Lebens­be­darf bei dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und im Fall des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Anspruchs­über­gangs bei dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger 9.

Der Unter­halts­be­rech­tig­te kann dar­le­gen, dass sich das von ihm gewähl­te Heim gemein­sam mit dem vom Unter­halts­pflich­ti­gen benann­ten kos­ten­güns­ti­ge­ren Heim noch im unte­ren Preis­seg­ment befin­det und sei­ne Aus­wahl des­we­gen dem Unter­halts­pflich­ti­gen zumut­bar ist. Außer­halb die­ses Preis­seg­ments hat der Unter­halts­be­rech­tig­te dem­ge­gen­über beson­de­re Grün­de vor­zu­tra­gen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unte­ren Preis­seg­ment nicht zumut­bar war 10. Er kann dann etwa den Nach­weis füh­ren, dass in den vom Unter­halts­pflich­ti­gen genann­ten Hei­men im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ent­ste­hen des Unter­brin­gungs­be­darfs kei­ne frei­en Plät­ze ver­füg­bar waren. Auch wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te die­sen Nach­weis nicht füh­ren kann, kann er sons­ti­ge Umstän­de vor­tra­gen, aus denen sich ergibt, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge die kon­kre­te Heim­aus­wahl unter­halts­recht­lich hin­zu­neh­men hat 10.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Koblenz 11 nicht gerecht:

Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend gese­hen, dass sich der Unter­halts­be­darf eines im Pfle­ge­heim unter­ge­brach­ten Eltern­teils regel­mä­ßig nach den Heim­kos­ten zuzüg­lich eines Bar­be­trags für Bedürf­nis­se des täg­li­chen Lebens gemäß § 27 b Abs. 2 SGB XII 12 rich­tet 13.

Auch die Anfor­de­run­gen an ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten sei­tens der unter­halts­pflich­ti­gen Antrags­geg­ne­rin hat es zutref­fend bewer­tet. Der Antrag­stel­ler hat­te den Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten zwar zunächst nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Er hat­te vor­ge­tra­gen, dass nach der Kran­ken­haus­ent­las­sung des Vaters der Antrags­geg­ne­rin eine Heim­un­ter­brin­gung erfor­der­lich gewe­sen sei. Ein Mit­ar­bei­ter des Sozi­al­amts, das von der Schwes­ter der Antrags­geg­ne­rin um Hil­fe gebe­ten wor­den sei, habe sich in W. um einen frei­en Platz in einem Pfle­ge­heim bemüht und einen sol­chen im Senio­ren­zen­trum A. gefun­den. Im Hin­blick auf die­sen Vor­trag hat die Antrags­geg­ne­rin ihrer Oblie­gen­heit zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten genügt, indem sie unter Hin­weis auf eine Über­sicht aus einer Inter­net­re­cher­che meh­re­re kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me im Umkreis von 10 km benannt hat.

Dar­aus folgt aber noch nicht, dass die Heim­aus­wahl im Ergeb­nis zu bean­stan­den wäre. Anhand der bis­lang vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob es sich bei dem Senio­ren­zen- trum A. nicht mög­li­cher­wei­se auch um eines han­delt, dass dem unte­ren Preis­seg­ment ent­springt und des­sen Wahl sonach noch vom Ent­schei­dungs­spiel­raum des Unter­halts­be­rech­tig­ten bzw. des Sozi­al­hil­fe­trä­gers umfasst ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich letzt­lich dar­auf beschränkt, das vom Unter­halts­be­rech­tig­ten bewohn­te Heim kon­kret mit nur einem wei­te­ren Heim, näm­lich dem Alten- und Pfle­ge­heim C., zu ver­glei­chen, und dabei über­dies sei­ner Ent­schei­dung einen feh­ler­haf­ten Ver­gleichs­maß­stab zugrun­de gelegt. Es hat die jewei­li­gen Heim­kos­ten unter Ein­schluss der Inves­ti­ti­ons­kos­ten ver­gli­chen, ohne zu berück­sich­ti­gen, dass letz­te­re bei der Fra­ge, wel­che Kos­ten auf den Heim­be­woh­ner zukom­men, geson­dert zu bewer­ten sind.

Inves­ti­ti­ons­kos­ten, die von Pfle­ge­hei­men gegen­über den Heim­be­woh­nern gel­tend gemacht wer­den, wer­den in eini­gen Bun­des­län­dern, unter ande­rem wie hier in Nord­rhein-West­fa­len; vom Sozi­al­amt (zumin­dest antei­lig) in Form eines Pfle­ge­wohn­gel­des über­nom­men. Beim Pfle­ge­wohn­geld han­delt es sich um einen "bewohn­er­ori­en­tier­ten Auf­wen­dungs­zu­schuss für Inves­ti­ti­ons­kos­ten voll­sta­tio­nä­rer Dau­er­pfle­ge­ein­rich­tun­gen" 14. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 APG NRW besteht der Anspruch auf Zah­lung von Pfle­ge­wohn­geld nur für bestimm­te, nicht vom Gesetz aus­ge­schlos­se­ne Ein­rich­tun­gen. Nach § 14 Abs. 4 APG NRW blei­ben u. a. Ansprü­che auf Eltern­un­ter­halt der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son unbe­rück­sich­tigt; § 94 SGB XII fin­det kei­ne Anwen­dung. Dar­aus folgt zwar, dass das Pfle­ge­wohn­geld gegen­über der Unter­halts­pflicht der Kin­der nicht sub­si­di­är ist, ihm also bedarfs­de­cken­de Wir­kung zukommt. Es wird aber nur bezo­gen auf die kon­kre­te Ein­rich­tung, in der sich der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge befin­det, gewährt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Vater der Antrags­geg­ne­rin in dem hier gegen­ständ­li­chen Zeit­raum ein Pfle­ge­wohn­geld von monat­lich zwi­schen 567, 94 € und 591, 97 € bezo­gen; dies ent­sprach jeweils den kon­kre­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten, die im Senio­ren­zen­trum A. ange­fal­len waren. Dem­ge­gen­über ergibt sich aus der von der Antrags­geg­ne­rin zur Akte gereich­ten; und vom Ober­lan­des­ge­richt in Bezug genom­me­nen Inter­net­re­cher­che, dass sich die Inves­ti­ti­ons­kos­ten für das Alten- und Pfle­ge­heim C. auf ledig­lich rund 311 € belie­fen. Unbe­scha­det der vom Ober­lan­des­ge­richt nicht beant­wor­te­ten Fra­ge, ob der Vater der Antrags­geg­ne­rin für die vom Alten- und Pfle­ge­heim C. bean­spruch­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten über­haupt ein Pfle­ge­wohn­geld hät­te bean­spru­chen kön­nen, könn­te dies die inso­weit kon­se­quen­ter­wei­se fik­tiv zugrun­de zu legen­den Inves­ti­ti­ons­kos­ten des Alten- und Pfle­ge­heim C. von rund 311 € jeden­falls nicht über­stei­gen.

Auch die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zur Leis­tungs­fä­hig­keit der Antrags­geg­ne­rin (hier für die Zeit ab 2013) sind teil­wei­se rechts­feh­ler­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te nicht zu Las­ten der Antrags­geg­ne­rin vom Abzug der zusätz­li­chen Alters­vor­sor­ge auf Sei­ten ihres Ehe­man­nes abse­hen dür­fen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist regel­mä­ßig mit dem Ein­tritt in das all­ge­mei­ne Ren­ten­al­ter der Lebens­ab­schnitt erreicht, für den mit Rück­sicht auf die sin­ken­den Ein­künf­te Vor­sor­ge getrof­fen wor­den ist. Ab Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze darf ein nicht selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­ger grund­sätz­lich kei­ne wei­te­ren Ver­sor­gungs­rück­la­gen zu Las­ten der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit mehr bil­den 15.

Fer­ner ist beim Eltern­un­ter­halt danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betreibt oder sein Ehe­gat­te. Im letz­te­ren Fall ist zu beach­ten, dass der Ehe­gat­te nicht eltern­un­ter­halts­pflich­tig ist. Er ist allein gegen­über sei­nem Ehe­gat­ten zum Fami­li­en­un­ter­halt ver­pflich­tet. Die in die­sem Unter­halts­rechts­ver­hält­nis maß­ge­ben­den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se rich­ten sich nach den für die all­ge­mei­ne Lebens­füh­rung ver­füg­ba­ren Ein­künf­ten der Ehe­gat­ten. Soweit Ein­kom­mens­tei­le der Ver­mö­gens­bil­dung vor­be­hal­ten blei­ben, die­nen sie nicht mehr der Befrie­di­gung der lau­fen­den Lebens­be­dürf­nis­se und sind damit grund­sätz­lich der Unter­halts­be­mes­sung ent­zo­gen. Aller­dings ist dabei ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen. Ent­schei­dend ist der­je­ni­ge Lebens­stan­dard, der nach dem vor­han­de­nen Ein­kom­men vom Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Betrach­ters aus ange­mes­sen erscheint. Dabei haben gemes­sen an dem ver­füg­ba­ren Ein­kom­men – sowohl eine zu dürf­ti­ge Lebens­füh­rung als auch ein über­mä­ßi­ger Auf­wand außer Betracht zu blei­ben 16.

Gemes­sen hier­an ist es recht­lich zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt die vom Ehe­mann der Antrags­geg­ne­rin betrie­be­ne Alters­vor­sor­ge nicht berück­sich­tigt hat. Jeden­falls wenn die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge wie hier von dem Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen betrie­ben wird, ist die­se nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen anzu­er­ken­nen. Bei einem unter­halts­recht­lich berei­nig­ten Ein­kom­men, das das Ober­lan­des­ge­richt beim Ehe­mann der Antrags­geg­ne­rin mit 2.878 € net­to in sei­ne Ent­schei­dung ein­ge­stellt hat, erscheint eine monat­li­che zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge auch bei einer "vor­zei­ti­gen" Pen­sio­nie­rung in der vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­ten Höhe von rund 178 € monat­lich, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Lebens­stan­dards der Ehe­leu­te als ange­mes­sen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt im Übri­gen zu Guns­ten des Antrag­stel­lers davon Abstand genom­men hat, wei­te­re Abzü­ge vom Ein­kom­men der Antrags­geg­ne­rin bzw. des Ehe­manns der Antrags­geg­ne­rin vor­zu­neh­men, bewegt sich die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aller­dings im Rah­men der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – XII ZB 26/​15

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 15 mwN[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 , Fam­RZ 2013, 203[]
  3. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 17 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 18[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 15; BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698, 1700[]
  8. vgl. BGH, Urteil BGHZ 152, 217 = Fam­RZ 2002, 1698, 1700[]
  9. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn.20 f. mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10, Fam­RZ 2013, 203 Rn. 18[][]
  11. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2015 – 7 UF 113/​14[]
  12. in der seit 1.01.2011 gül­ti­gen Fas­sung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453[]
  13. vgl. zum Bar­be­trag zuletzt BGH, Beschluss vom 17.06.2015 – XII ZB 458/​14, Fam­RZ 2015, 1594 Rn. 26 mwN[]
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.08.2015 – 6 U 182/​14, zu der bis 15.10.2014 gel­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12 PfG NW, jetzt: § 14 des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Lan­des­pfle­ge­rech­tes und Siche­rung einer unter­stüt­zen­den Infra­struk­tur für älte­re Men­schen, pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen und deren Ange­hö­ri­ge – Alten- und Pfle­ge­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len, APG NRW – vom 02.10.2014, GV NRW 2014, 625[]
  15. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 26[]
  16. BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363 Rn. 36 mwN[]
  17. im Anschluss an…

    Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des KindesEltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem… Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten ((BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11[]