Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten1. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt2. Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war3.

Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Dabei steht allein die Existenz eines kostengünstigeren Heims in räumlicher Nähe einer Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der Kosten des konkret bewohnten Heims nicht entgegen.

Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten4.

Ein an der früheren besseren Lebensstellung des Elternteils orientierter höherer Standard ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB. Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt, hat auf den Unterhaltsbedarf des Elternteils schließlich keinen Einfluss5.

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Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte aber nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben und folglich seinen künftigen Lebensmittelpunkt allein danach auszurichten. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu.

Stand dem Elternteil ein preisgünstigeres Heim zur Verfügung, sind auch höhere Kosten der Heimunterbringung außerhalb desselben Preissegments vom Unterhaltspflichtigen dann zu tragen, wenn dem Elternteil die Wahl des preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten und etwa aufgrund der Einordnung in eine höhere Pflegestufe erst später dazu nicht mehr in der Lage sind. Darüber hinaus kann das unterhaltspflichtige Kind auch dann nicht einwenden, es habe eine kostengünstigere Unterbringung offen gestanden, wenn es selbst die Auswahl des Heims beeinflusst hat und sein Einwand infolgedessen im Einzelfall gegen das Verbot widersprüch- lichen Verhaltens verstoßen würde6.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf darzulegen und zu beweisen. Im Falle eines Heimaufenthalts genügt dafür die Darlegung der für den Aufenthalt anfallenden Kosten, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht der angemessenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten entsprechen. Stellt der Unterhaltspflichtige in Abrede, dass das von dem Unterhaltsberechtigte bewohnte Heim seiner angemessenen Lebensstellung entspricht, ist von ihm regelmäßig ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen7.

Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten zwar nicht durch einen pauschalen Hinweis auf kostengünstigere Heime8, wohl aber dadurch, dass er konkrete Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt. Kommt der Unterhaltspflichtige dem nach, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für den Lebensbedarf bei dem Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs bei dem Sozialhilfeträger9.

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Der Unterhaltsberechtigte kann darlegen, dass sich das von ihm gewählte Heim gemeinsam mit dem vom Unterhaltspflichtigen benannten kostengünstigeren Heim noch im unteren Preissegment befindet und seine Auswahl deswegen dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war10. Er kann dann etwa den Nachweis führen, dass in den vom Unterhaltspflichtigen genannten Heimen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Entstehen des Unterbringungsbedarfs keine freien Plätze verfügbar waren. Auch wenn der Unterhaltsberechtigte diesen Nachweis nicht führen kann, kann er sonstige Umstände vortragen, aus denen sich ergibt, dass der Unterhaltspflichtige die konkrete Heimauswahl unterhaltsrechtlich hinzunehmen hat10.

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz11 nicht gerecht:

Zwar hat das Oberlandesgericht zutreffend gesehen, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils regelmäßig nach den Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für Bedürfnisse des täglichen Lebens gemäß § 27 b Abs. 2 SGB XII12 richtet13.

Auch die Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten seitens der unterhaltspflichtigen Antragsgegnerin hat es zutreffend bewertet. Der Antragsteller hatte den Bedarf des Unterhaltsberechtigten zwar zunächst nachvollziehbar dargelegt. Er hatte vorgetragen, dass nach der Krankenhausentlassung des Vaters der Antragsgegnerin eine Heimunterbringung erforderlich gewesen sei. Ein Mitarbeiter des Sozialamts, das von der Schwester der Antragsgegnerin um Hilfe gebeten worden sei, habe sich in W. um einen freien Platz in einem Pflegeheim bemüht und einen solchen im Seniorenzentrum A. gefunden. Im Hinblick auf diesen Vortrag hat die Antragsgegnerin ihrer Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten genügt, indem sie unter Hinweis auf eine Übersicht aus einer Internetrecherche mehrere kostengünstigere Heime im Umkreis von 10 km benannt hat.

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Daraus folgt aber noch nicht, dass die Heimauswahl im Ergebnis zu beanstanden wäre. Anhand der bislang vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei dem Seniorenzen- trum A. nicht möglicherweise auch um eines handelt, dass dem unteren Preissegment entspringt und dessen Wahl sonach noch vom Entscheidungsspielraum des Unterhaltsberechtigten bzw. des Sozialhilfeträgers umfasst ist. Das Oberlandesgericht hat sich letztlich darauf beschränkt, das vom Unterhaltsberechtigten bewohnte Heim konkret mit nur einem weiteren Heim, nämlich dem Alten- und Pflegeheim C., zu vergleichen, und dabei überdies seiner Entscheidung einen fehlerhaften Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt. Es hat die jeweiligen Heimkosten unter Einschluss der Investitionskosten verglichen, ohne zu berücksichtigen, dass letztere bei der Frage, welche Kosten auf den Heimbewohner zukommen, gesondert zu bewerten sind.

Investitionskosten, die von Pflegeheimen gegenüber den Heimbewohnern geltend gemacht werden, werden in einigen Bundesländern, unter anderem wie hier in Nordrhein-Westfalen; vom Sozialamt (zumindest anteilig) in Form eines Pflegewohngeldes übernommen. Beim Pflegewohngeld handelt es sich um einen „bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen“14. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 APG NRW besteht der Anspruch auf Zahlung von Pflegewohngeld nur für bestimmte, nicht vom Gesetz ausgeschlossene Einrichtungen. Nach § 14 Abs. 4 APG NRW bleiben u. a. Ansprüche auf Elternunterhalt der pflegebedürftigen Person unberücksichtigt; § 94 SGB XII findet keine Anwendung. Daraus folgt zwar, dass das Pflegewohngeld gegenüber der Unterhaltspflicht der Kinder nicht subsidiär ist, ihm also bedarfsdeckende Wirkung zukommt. Es wird aber nur bezogen auf die konkrete Einrichtung, in der sich der Pflegebedürftige befindet, gewährt.

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Im vorliegenden Fall hat der Vater der Antragsgegnerin in dem hier gegenständlichen Zeitraum ein Pflegewohngeld von monatlich zwischen 567, 94 € und 591, 97 € bezogen; dies entsprach jeweils den konkreten Investitionskosten, die im Seniorenzentrum A. angefallen waren. Demgegenüber ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin zur Akte gereichten; und vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Internetrecherche, dass sich die Investitionskosten für das Alten- und Pflegeheim C. auf lediglich rund 311 € beliefen. Unbeschadet der vom Oberlandesgericht nicht beantworteten Frage, ob der Vater der Antragsgegnerin für die vom Alten- und Pflegeheim C. beanspruchten Investitionskosten überhaupt ein Pflegewohngeld hätte beanspruchen können, könnte dies die insoweit konsequenterweise fiktiv zugrunde zu legenden Investitionskosten des Alten- und Pflegeheim C. von rund 311 € jedenfalls nicht übersteigen.

Auch die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin (hier für die Zeit ab 2013) sind teilweise rechtsfehlerhaft. Das Oberlandesgericht hätte nicht zu Lasten der Antragsgegnerin vom Abzug der zusätzlichen Altersvorsorge auf Seiten ihres Ehemannes absehen dürfen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig mit dem Eintritt in das allgemeine Rentenalter der Lebensabschnitt erreicht, für den mit Rücksicht auf die sinkenden Einkünfte Vorsorge getroffen worden ist. Ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze darf ein nicht selbständig Erwerbstätiger grundsätzlich keine weiteren Versorgungsrücklagen zu Lasten der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit mehr bilden15.

Ferner ist beim Elternunterhalt danach zu differenzieren, ob der Unterhaltspflichtige selbst eine zusätzliche Altersvorsorge betreibt oder sein Ehegatte. Im letzteren Fall ist zu beachten, dass der Ehegatte nicht elternunterhaltspflichtig ist. Er ist allein gegenüber seinem Ehegatten zum Familienunterhalt verpflichtet. Die in diesem Unterhaltsrechtsverhältnis maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich nach den für die allgemeine Lebensführung verfügbaren Einkünften der Ehegatten. Soweit Einkommensteile der Vermögensbildung vorbehalten bleiben, dienen sie nicht mehr der Befriedigung der laufenden Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen. Allerdings ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei haben gemessen an dem verfügbaren Einkommen – sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben16.

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Gemessen hieran ist es rechtlich zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die vom Ehemann der Antragsgegnerin betriebene Altersvorsorge nicht berücksichtigt hat. Jedenfalls wenn die zusätzliche Altersvorsorge wie hier von dem Ehegatten des Unterhaltspflichtigen betrieben wird, ist diese nach den vorgenannten Grundsätzen anzuerkennen. Bei einem unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen, das das Oberlandesgericht beim Ehemann der Antragsgegnerin mit 2.878 € netto in seine Entscheidung eingestellt hat, erscheint eine monatliche zusätzliche Altersvorsorge auch bei einer „vorzeitigen“ Pensionierung in der vom Amtsgericht festgestellten Höhe von rund 178 € monatlich, unter Berücksichtigung des gesamten Lebensstandards der Eheleute als angemessen.

Soweit das Oberlandesgericht im Übrigen zu Gunsten des Antragstellers davon Abstand genommen hat, weitere Abzüge vom Einkommen der Antragsgegnerin bzw. des Ehemanns der Antragsgegnerin vorzunehmen, bewegt sich die angegriffene Entscheidung allerdings im Rahmen der Bundesgerichtshofsrechtsprechung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Oktober 2015 – XII ZB 26/15

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN[]
  2. Fortführung von BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10 , FamRZ 2013, 203[]
  3. Fortführung von BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 17 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 18[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 15; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1700[]
  8. vgl. BGH, Urteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1700[]
  9. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn.20 f. mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 18[][]
  11. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2015 – 7 UF 113/14[]
  12. in der seit 1.01.2011 gültigen Fassung vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453[]
  13. vgl. zum Barbetrag zuletzt BGH, Beschluss vom 17.06.2015 – XII ZB 458/14, FamRZ 2015, 1594 Rn. 26 mwN[]
  14. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2015 – 6 U 182/14, zu der bis 15.10.2014 geltenden Vorgängerregelung des § 12 PfG NW, jetzt: § 14 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige – Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen, APG NRW – vom 02.10.2014, GV NRW 2014, 625[]
  15. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 26[]
  16. BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn. 36 mwN[]
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