Eltern­un­ter­halt und das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten

Das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten ist grund­sätz­lich auch für den Eltern­un­ter­halt nach § 1601 BGB ein­zu­set­zen. Dies gilt aller­dings nicht in Höhe eines Betra­ges von 5 – 7 % des Min­dest­selbst­be­halts des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie in Höhe etwa der Hälf­te des dar­über hin­aus­ge­hen­den Taschen­gel­des.

Eltern­un­ter­halt und das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten

Unter­halts­be­rech­ti­gung der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter

Ver­wand­te in gera­der Linie sind ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren, § 1601 BGB. Unter­halts­be­rech­tigt ist, wer außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, § 1602 BGB, und damit auch ein pfle­ge­be­dürf­ti­ges Eltern­teil – im vor­lie­gen­den Fall die Mut­ter – gegen­über den eige­nen Kin­dern.

Der Bedarf der Mut­ter wird durch ihre Unter­brin­gung in einem Heim bestimmt und ent­spricht den dort anfal­len­den, nicht durch eige­nes Ein­kom­men gedeck­ten Kos­ten [1]. Neben den Heim­kos­ten umfasst die der Mut­ter gewähr­te Hil­fe einen Bar­be­trag. Auch inso­weit ist unter­halts­recht­lich ein Bedarf anzu­er­ken­nen. Ein in einem Heim leben­der Unter­halts­be­rech­tig­ter ist dar­auf ange­wie­sen, für sei­ne per­sön­li­chen, von den Leis­tun­gen der Ein­rich­tung nicht umfass­ten Bedürf­nis­se über bare Mit­tel ver­fü­gen zu kön­nen, weil er andern­falls nicht in der Lage wäre, die­se Bedürf­nis­se zu finan­zie­ren [2].

Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Kin­des

Zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des ist in einem ers­ten Schritt die Berech­nungs­wei­se zugrun­de zu legen, die der Bun­des­ge­richts­hof für die Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Fall­ge­stal­tung für sach­ge­recht hält, bei der der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te ver­fügt als sein Ehe­gat­te.

In sol­chen Fäl­len wird von dem zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­kom­men der Ehe­gat­ten (Fami­li­en­ein­kom­men) der Fami­li­en­selbst­be­halt in Abzug gebracht. Das ver­blei­ben­de Ein­kom­men wird zur Ermitt­lung des für den indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf benö­tig­ten Betra­ges um eine – in der Regel mit 10 % zu bemes­sen­de – Haus­halts­er­spar­nis ver­min­dert. Die Hälf­te des sich erge­ben­den Betra­ges kommt zuzüg­lich des Fami­li­en­selbst­be­halts dem Fami­li­en­un­ter­halt zugu­te. Zu dem so bemes­se­nen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf hat der Unter­halts­pflich­ti­ge ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Ein­künf­te der Ehe­gat­ten bei­zu­tra­gen. Für den Eltern­un­ter­halt kann er die Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ein­kom­men und sei­nem Anteil am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf ein­set­zen [3].

Ob die­se Berech­nungs­me­tho­de auch dann her­an­ge­zo­gen wer­den kann, wenn nicht der Unter­halts­pflich­ti­ge, son­dern sein Ehe­gat­te über höhe­re Ein­künf­te ver­fügt, brauch­te der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht zu ent­schei­den. Im Schrift­tum wird dies teil­wei­se befür­wor­tet, weil auch in sol­chen Fäl­len sach­ge­rech­te und ange­mes­se­ne Ergeb­nis­se zu erzie­len sei­en [4]. Die Fra­ge kann auch im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen. Denn die Berech­nungs­me­tho­de kommt hier unab­hän­gig davon nicht in Betracht, weil die beklag­te Toch­ter nicht über eige­ne bare Mit­tel ver­fügt, mit denen sie zum Fami­li­en­un­ter­halt bei­zu­tra­gen hät­te.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt hat, soll durch die Ermitt­lung der Haus­halts­er­spar­nis bezo­gen auf das den Fami­li­en­selbst­be­halt über­stei­gen­de Ein­kom­men auf die geschil­der­te Wei­se gewähr­leis­tet wer­den, dass die mit zuneh­men­den Ein­künf­ten anstei­gen­de Erspar­nis bei der Unter­halts­be­rech­nung erfasst und unter Berück­sich­ti­gung des­sen die Betei­li­gung der Ehe­gat­ten am Fami­li­en­un­ter­halt fest­ge­stellt wird [5]. Die Toch­ter erzielt vor­lie­gend indes­sen kein Ein­kom­men, das auf Fami­li­en­un­ter­halt einer­seits und Eltern­un­ter­halt ande­rer­seits auf­ge­teilt wer­den könn­te. Sie kommt als Mit­ei­gen­tü­me­rin der von den Ehe­leu­ten bewohn­ten Ehe­woh­nung wovon der Bun­des­ge­richts­hof auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­zu­ge­hen hat 20 nur in den Genuss des Vor­teils miet­frei­en Woh­nens. Die­ser Vor­teil ist zwar beim Eltern­un­ter­halt in Höhe der ange­mes­se­nen erspar­ten Mie­te zu bewer­ten [6]. Das ändert aber nichts dar­an, dass der Toch­ter hier­aus kei­ne Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die sie für den Unter­halt ihrer Mut­ter ein­set­zen könn­te. Denn der Schwie­ger­sohn braucht als Mit­ei­gen­tü­mer an die Toch­ter kei­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len. Bean­spru­chen kann die Toch­ter allein Fami­li­en­un­ter­halt nach den §§ 1360, 1360 a BGB, der im vor­lie­gen­den Fall auf­grund des bestehen­den Mit­ei­gen­tums kei­ne Wohn­kos­ten, son­dern nur die Neben­kos­ten umfasst und im Übri­gen nicht auf Gewäh­rung einer Geld­ren­te gerich­tet ist [7].

Her­an­zie­hung des Taschen­geld­an­spruchs für Zwe­cke des Eltern­un­ter­halts

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass eine Her­an­zie­hung des Taschen­gel­des für Unter­halts­zwe­cke in Betracht kommt.

Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Anspruch auf Taschen­geld Bestand­teil des Fami­li­en­un­ter­halts nach den §§ 1360, 1360 a BGB ist. Zu dem ange­mes­se­nen Fami­li­en­un­ter­halt gehö­ren unter ande­rem Kos­ten für Woh­nung, Nah­rung, Klei­dung, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung, kul­tu­rel­le Bedürf­nis­se, Kran­ken- und Alters­vor­sor­ge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Natu­ral­un­ter­halts gewährt wer­den. Außer­dem hat jeder der Ehe­gat­ten Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Teil des Gesamt­ein­kom­mens als Taschen­geld, das heißt auf einen Geld­be­trag, der ihm die Befrie­di­gung sei­ner per­sön­li­chen Bedürf­nis­se nach eige­nem Gut­dün­ken und frei­er Wahl unab­hän­gig von einer Mit­spra­che des ande­ren Ehe­gat­ten ermög­li­chen soll [8]. Als Bestand­teil des Fami­li­en­un­ter­halts rich­tet sich der Taschen­geld­an­spruch – eben­so wie ers­te­rer hin­sicht­lich sei­ner Höhe nach den im Ein­zel­fall bestehen­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, dem Lebens­stil und der Zukunfts­pla­nung der Par­tei­en. In der Recht­spre­chung wird übli­cher­wei­se eine Quo­te von 5 bis 7 % des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Net­to­ein­kom­mens ange­nom­men.

Das Taschen­geld eines Ehe­gat­ten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich unter­halts­pflich­ti­ges Ein­kom­men und des­halb für Unter­halts­zwe­cke ein­zu­set­zen, soweit der jeweils zu beach­ten­de Selbst­be­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gewahrt bleibt. Das gilt auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt [9].

Die­se Recht­spre­chung ist aller­dings nicht ohne Kri­tik geblie­ben. Inso­fern wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ver­pflich­tung des ver­hei­ra­te­ten Eltern­teils zur Zah­lung von Fami­li­en­un­ter­halt bei der Prü­fung sei­ner Bedürf­tig­keit unbe­rück­sich­tigt bleibt, wes­halb sein Ren­ten­ein­kom­men in vol­ler Höhe als bedarfs­de­ckend ange­se­hen wird. Denn der Eltern­un­ter­halt deckt nur den eige­nen Bedarf und dient nicht dazu, dem Eltern­teil die Erfül­lung eige­ner Unter­halts­pflich­ten zu ermög­li­chen [10]. Aus wel­chen Grün­den das beim Taschen­geld nicht gel­te, erklä­re sich nicht. Rich­ti­ger­wei­se müs­se der Taschen­geld­an­spruch des unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des gegen­über sei­nem Ehe­gat­ten bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung außer Betracht blei­ben [11].

Die­sen Ein­wand hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht für gerecht­fer­tigt, weil die bei­den Sach­ver­hal­te nicht ver­gleich­bar sind. Im Fall der Anrech­nung von bedarfs­de­cken­dem Ein­kom­men gilt der Grund­satz, dass eine eige­ne Unter­halts­ver­pflich­tung den Bedarf nicht zu erhö­hen ver­mag, da der Unter­halts­an­spruch allein der Behe­bung des eige­nen Unter­halts­be­darfs dient [12]. Im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit ist der Anspruch auf Taschen­geld anders als der übri­ge Teil des Fami­li­en­un­ter­halts auf Geld­leis­tung gerich­tet, auf die der Ehe­gat­te Anspruch hat und die er als sein Ein­kom­men gege­be­nen­falls zur Erfül­lung von Unter­halts­pflich­ten ein­zu­set­zen hat. Das Taschen­geld ist dem­ge­mäß in sei­ner Höhe von einer bestehen­den Unter­halts­pflicht unab­hän­gig.

Die fer­ner bean­stan­de­te feh­len­de Akzep­tanz der Ver­wen­dung die­ses mone­tä­ren Teils des Fami­li­en­un­ter­halts für Unter­halts­zwe­cke sowie Pro­ble­me der Durch­set­zung des Taschen­geld­an­spruchs [13] mögen vor­lie­gen, ändern an des­sen grund­sätz­li­cher Berech­ti­gung jedoch nichts. Eine Haf­tung des Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen wird hier­durch nicht begrün­det, auch wenn nicht zu ver­ken­nen ist, dass ein Abfluss von Mit­teln bei dem ande­ren Ehe­gat­ten in der Regel auf die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Fami­lie aus­strahlt [14].

Berech­nung des Taschen­geld­an­spruchs

Das Taschen­geld rich­tet sich – wie der Fami­li­en­un­ter­halt – hin­sicht­lich sei­ner Höhe nach den bestehen­den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten. Der Berech­nung ist des­halb der Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt zugrun­de zu legen.

Der Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt nach den §§ 1360, 1360 a BGB lässt sich zwar nicht ohne wei­te­res nach den zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt nach Tren­nung oder Schei­dung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen bemes­sen. Denn er ist nach sei­ner Aus­ge­stal­tung nicht auf die Gewäh­rung einer frei ver­füg­ba­ren lau­fen­den Geld­ren­te für den jeweils ande­ren Ehe­gat­ten, son­dern viel­mehr als gegen­sei­ti­ger Anspruch der Ehe­gat­ten dar­auf gerich­tet, dass jeder von ihnen sei­nen Bei­trag zum Fami­li­en­un­ter­halt ent­spre­chend sei­ner nach dem indi­vi­du­el­len Ehe­bild über­nom­me­nen Funk­ti­on leis­tet. Sei­nem Umfang nach umfasst der Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt gemäß § 1360 a BGB alles, was für die Haus­halts­füh­rung und die Deckung der per­sön­li­chen Bedürf­nis­se der Ehe­gat­ten und even­tu­el­ler Kin­der erfor­der­lich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen, so dass § 1578 BGB als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Es begeg­net des­halb kei­nen Beden­ken, den Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt im Fall der Kon­kur­renz mit ande­ren Unter­halts­an­sprü­chen auf die ein­zel­nen Fami­li­en­mit­glie­der auf­zu­tei­len und in Geld­be­trä­gen zu ver­an­schla­gen [15].

Bei der Bemes­sung des Fami­li­en­un­ter­halts ist von dem berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men des Ehe­man­nes der Toch­ter zuzüg­lich der Steu­er­erstat­tun­gen aus­zu­ge­hen und die berufs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen sowie die Kos­ten einer zusätz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Abzug zu brin­gen.

Dar­über hin­aus ist ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, dass der Ehe­mann zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betreibt, und hat Auf­wen­dun­gen in Höhe von 5 % des jewei­li­gen Brut­to­jah­res­ein­kom­mens aner­kannt; höhe­re Auf­wen­dun­gen kann die Toch­ter dem Unter­halts­an­spruch der Mut­ter aller­dings nicht ent­ge­gen­hal­ten. Das ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der einem Unter­halts­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit eröff­net ist, zusätz­li­che Vor­keh­run­gen für sein Alter zu tref­fen, damit er nicht sei­ner­seits auf Unter­halts­an­sprü­che oder staat­li­che Hil­fe ange­wie­sen ist [16].

Der Ehe­mann ist nicht der Mut­ter der Toch­ter unter­halts­pflich­tig, son­dern sei­ner Ehe­frau im Rah­men des Fami­li­en­un­ter­halts. Die in die­sem Unter­halts­rechts­ver­hält­nis maß­ge­ben­den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se rich­ten sich nach den für die all­ge­mei­ne Lebens­füh­rung ver­füg­ba­ren Ein­künf­ten der Ehe­gat­ten. Soweit Ein­kom­mens­tei­le der Ver­mö­gens­bil­dung vor­be­hal­ten blei­ben, die­nen sie nicht mehr der Befrie­di­gung der lau­fen­den Lebens­be­dürf­nis­se und sind damit grund­sätz­lich der Unter­halts­be­mes­sung ent­zo­gen. Aller­dings ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Bemes­sung sowohl des Tren­nungs­un­ter­halts als auch des nach­ehe­li­chen Unter­halts ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen. Ent­schei­dend ist der­je­ni­ge Lebens­stan­dard, der nach dem vor­han­de­nen Ein­kom­men vom Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Betrach­ters aus ange­mes­sen erscheint. Dabei haben gemes­sen an dem ver­füg­ba­ren Ein­kom­men sowohl eine zu dürf­ti­ge Lebens­füh­rung als auch ein über­mä­ßi­ger Auf­wand außer Betracht zu blei­ben [17]. Das gilt für den Fami­li­en­un­ter­halt in glei­cher Wei­se.

Unter Anle­gung eines objek­ti­ven Maß­stabs ist es dem Schwie­ger­sohn wäh­rend der bestehen­den Ehe aber nicht ver­wehrt, mehr als 5 % sei­nes Jah­res­net­to­ein­kom­mens zu spa­ren. Vor­lie­gend spart der Schwie­ger­sohn aus­weis­lich der bei­gebrach­ten Bele­ge monat­lich 400 €. Bei einem berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men (ein­schließ­lich Kapi­tal­ein­künf­ten) von über 3.000 € monat­lich und unter Berück­sich­ti­gung miet­frei­en Woh­nens ent­spricht dies einer Spar­quo­te, die auch nach objek­ti­ven Maß­stä­ben nicht zu bean­stan­den ist. Eine nach den Ver­hält­nis­sen zu dürf­ti­ge Lebens­füh­rung tritt dadurch jeden­falls nicht ein. Folg­lich haben die­se Mit­tel für die Unter­halts­be­mes­sung außer Betracht zu blei­ben; der Abzug für die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge hat ande­rer­seits zu ent­fal­len.

Den Wohn­wert der von den Ehe­leu­ten bewohn­ten Eigen­tums­woh­nung ist nicht mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te, son­dern auf der Grund­la­ge des unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen erspar­ten Miet­zin­ses zu bemes­sen [18]. Von dem Wohn­wert sind nicht die mit der Eigen­tums­woh­nung ver­bun­de­nen Kos­ten in Abzug zu brin­gen [19].

Neben dem Wohn­wert sind dem Ein­kom­men die Kapi­tal­ein­künf­te des Ehe­man­nes hin­zu­rech­nen. Es ist nicht fest­ge­stellt, dass die Erträ­ge the­sau­ri­ert wor­den sind.

Bei der Bemes­sung des Fami­li­en­un­ter­halts ist zuguns­ten des Ehe­man­nes kein Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in Abzug zu brin­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt im Rah­men des Fami­li­en­un­ter­halts unein­ge­schränkt der Halb­tei­lungs­grund­satz [20].

Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le

Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Ver­wand­ten­un­ter­halt fin­det nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Gren­ze, wo der Unter­halts­pflich­ti­ge bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt des Berech­tig­ten zu leis­ten. § 1603 Abs. 1 BGB gewährt damit jedem Unter­halts­pflich­ti­gen vor­ran­gig die Siche­rung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts; ihm sol­len grund­sätz­lich die Mit­tel ver­blei­ben, die er zur Deckung des sei­ner Lebens­stel­lung ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Bedarfs benö­tigt. Die­ser Betrag kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht durch­gän­gig mit einer bestimm­ten fes­ten Grö­ße ange­setzt wer­den, son­dern ist anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt vor­lie­gen, zu ermit­teln. Dabei besteht inzwi­schen Einig­keit dar­über, den Kin­dern gegen­über ihren Eltern von dem den Frei­be­trag über­stei­gen­den Ein­kom­men einen wei­te­ren Anteil zusätz­lich zu belas­sen. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die in den Tabel­len und Leit­li­ni­en als Selbst­be­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen ange­ge­be­nen Min­dest­be­trä­ge zu erhö­hen sind, unter­liegt letzt­lich der ver­ant­wort­li­chen Beur­tei­lung des Tatrich­ters. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es grund­sätz­lich gebil­ligt, wenn bei der Ermitt­lung des für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens allein auf einen etwa hälf­ti­gen Anteil des Betra­ges abge­stellt wird, der den an sich vor­ge­se­he­nen Min­dest­selbst­be­halt über­steigt [21]. Damit steht es nicht im Ein­klang, wenn die Toch­ter fast in Höhe des gesam­ten, ihren Selbst­be­halt über­stei­gen­den Betra­ges des Ein­kom­mens Unter­halt leis­ten soll.

Selbst­be­halt

Die Inan­spruch­nah­me von Taschen­geld für den Eltern­un­ter­halt unter­liegt aber noch wei­te­ren Ange­mes­sen­heits­vor­aus­set­zun­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar nicht bean­stan­det, dass eine im Übri­gen ein­kom­mens­lo­se Ehe­frau, der 1998/​99 ein aus­kömm­li­cher Fami­li­en­un­ter­halt von monat­lich 3.000 DM zur Ver­fü­gung stand und die ein Taschen­geld von monat­lich 550 DM bean­spru­chen konn­te, aus ihrem Taschen­geld Eltern­un­ter­halt zu zah­len hat. Bei die­ser Sach­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ein­satz­pflicht des etwa hälf­ti­gen Taschen­gel­des (260 DM) gebil­ligt, weil der all­ge­mei­ne Bedarf auf­grund der sehr guten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gedeckt war und auch ein gegen­über dem Min­dest­selbst­be­halt erhöh­ter Bedarf nicht berührt wur­de. Sol­che Ver­hält­nis­se lie­gen hier aber nicht vor.

Aller­dings ist auch im vor­lie­gen­den Fall der all­ge­mei­ne Bedarf der Toch­ter durch den ihr zuste­hen­den Fami­li­en­un­ter­halt gedeckt. Das der Toch­ter zuste­hen­de Taschen­geld, das im Fami­li­en­un­ter­halt ent­hal­ten ist, braucht jedoch nicht voll­stän­dig für den Eltern­un­ter­halt ein­ge­setzt zu wer­den. Da der Selbst­be­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum 1.400 € betrug, ist ein dar­in ent­hal­te­nes Taschen­geld in Höhe von 5 – 7 %, d. h. ein Betrag von 70 € – 98 €, eben­falls geschütz­tes Ein­kom­men. Die­se Annah­me steht auch damit in Ein­klang, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Eltern­teil eben­falls über einen Bar­be­trag zur Befrie­di­gung sei­ner per­sön­li­chen Bedürf­nis­se ver­fü­gen kann. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar nicht für gerecht­fer­tigt gehal­ten, das Taschen­geld der Höhe nach mit dem Bar­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu ver­glei­chen, weil mit Letz­te­rem teil­wei­se ande­re Bedarfs­po­si­tio­nen zu bestrei­ten sind [22]. Dar­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass nicht ein Min­dest­ta­schen­geld anzu­er­ken­nen ist, das dem Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben muss.

Hin­sicht­lich des über einen Sockel­be­trag von 5 – 7 % des Selbst­be­halts hin­aus­ge­hen­den Teils des Taschen­gel­des ist der Grund­satz zu beach­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge nur etwa die Hälf­te des den Min­dest­selbst­be­halt über­stei­gen­den Ein­kom­mens für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen hat [21]. Dem Unter­halts­pflich­ti­gen muss des­halb auch etwa die Hälf­te des den Sockel­be­trag als Min­dest­ta­schen­geld über­stei­gen­den Taschen­gel­des ver­blei­ben. Nur in Höhe des rest­li­chen Betra­ges kommt eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – XII ZR 43/​11

  1. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 13 und vom 07.07.2004 XII ZR 272/​02, FamRZ 2004, 1370, 1371[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 15 f.[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 39 ff. m. Anm. Hauß[]
  4. vgl. Gut­deutsch FamRZ 2011, 77, 80; Hauß FamRZ 2010, 1541, 1542; Wel­len­ho­fer in Koch Hand­buch des Unter­halts­rechts 12. Aufl. Rn. 5047[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 43[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.03.2003 – XII ZR 123/​00, FamRZ 2003, 1179, 1180 f.; und BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 29 ff.[]
  7. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.02.2003 – XII ZR 67/​00, FamRZ 2003, 860, 865[]
  8. BGH, Urtei­le vom 15.10.2003 – XII ZR 122/​00, FamRZ 2004, 366, 368; und vom 21.01.1998 – XII ZR 140/​96, FamRZ 1998, 608, 609[]
  9. BGH, Urteil vom 15.10.2003 – XII ZR 122/​00, FamRZ 2004, 366, 368; Wendl/​Scholz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 3 Rn. 67; Schnitzler/​Günther MAH FamR 3. Aufl. § 11 Rn. 125; Wel­len­ho­fer in Koch aaO Rn. 5042; Huß­mann in Heiß/​Born Unter­halts­recht 13. Kap. Rn. 50; Schaus­ten Eltern­un­ter­halt Rn. 71; Soy­ka in Scholz/​Stein/​Kleffmann Pra­xis­hand­buch Fami­li­en­recht Teil J Rn. 56[]
  10. so BGH, Urteil vom 07.07.2004 XII ZR 272/​02 FamRZ 2004, 1370, 1372[]
  11. Holzwarth/​Wagenitz in Höland/​Sethe Eltern­un­ter­halt S. 16, 18[]
  12. BGH, Urteil vom 07.07.2004 – XII ZR 272/​02 FamRZ 2004, 1370, 1372[]
  13. vgl. hier­zu Hauß Eltern­un­ter­halt 4. Aufl. Rn.209[]
  14. vgl. hier­zu Klink­ham­mer FPR 2004, 555, 558[]
  15. BGH, Urtei­le vom 19.02.2003 – XII ZR 67/​00, FamRZ 2003, 860, 865 und vom 20.03.2002 – XII ZR 216/​00, FamRZ 2002, 742[]
  16. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 Rn. 30 mwN[]
  17. st. BGH-Recht­spre­chung, vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/​05, FamRZ 2007, 1532 Rn. 26 f. mwN[]
  18. vgl. hier­zu BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 ff.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/​08, FamRZ 2009, 1300 Rn. 33 ff.[]
  20. BGH, Urtei­le vom 14.01.2004 – XII ZR 149/​01 FamRZ 2004, 792, 794; und vom 20.03.2002 – XII ZR 216/​00 FamRZ 2002, 742[]
  21. BGH, Urtei­le vom 21.04.2004 XII ZR 326/​01 FamRZ 2004, 1184, 1187 und BGHZ 154, 247, 258 f. = FamRZ 2003, 1179, 1182[][]
  22. BGH, Urteil vom 15.10.2003 – XII ZR 122/​00, FamRZ 2004, 366, 370[]