Eltern­un­ter­halt – und der Lebens­stan­dard des Unter­halts­ver­pflich­te­ten

Beim Eltern­un­ter­halt sind im Hin­blick auf den dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten zu belas­sen­den Selbst­be­halt die monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für ein Reit­pferd unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Eltern­un­ter­halt – und der Lebens­stan­dard des Unter­halts­ver­pflich­te­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der ange­mes­se­ne Eigen­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Lebens­ver­hält­nis­se, die bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt als einem recht­lich ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­te­ten Anspruch vor­lie­gen, zu ermit­teln. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge grund­sätz­lich kei­ne spür­ba­re und dau­er­haf­te Sen­kung sei­nes Lebens­stan­dards hin­zu­neh­men braucht. Des­halb steht dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zu sei­nen Eltern zum einen ein gegen­über den übli­chen Sät­zen höhe­rer Selbst­be­halt zu. Zum ande­ren hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, wenn bei der Ermitt­lung des für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den berei­nig­ten Ein­kom­mens allein auf einen etwa hälf­ti­gen Anteil des Betra­ges abge­stellt wird, der den an sich vor­ge­se­he­nen Min­dest­selbst­be­halt über­steigt. Dadurch kann im Ein­zel­fall ein ange­mes­se­ner Aus­gleich zwi­schen dem Unter­halts­in­ter­es­se der Eltern einer­seits und dem Inter­es­se des Unter­halts­pflich­ti­gen an der Wah­rung sei­nes ange­mes­se­nen Selbst­be­halts ande­rer­seits bewirkt wer­den 1.

Gemes­sen hier­an ist es für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, dass die Zuord­nung der Tier­hal­tungs­kos­ten zu den mit dem Selbst­be­halt zu decken­den Auf­wen­dun­gen des täg­li­chen Lebens nicht unbil­lig erscheint, weil beim Eltern­un­ter­halt der Selbst­be­halt pro­por­tio­nal mit dem Ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners steigt. Soll­te man ent­ge­gen die­ser von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den­den Auf­fas­sung mei­nen, dass die monat­lich anfal­len­den Kos­ten für das Reit­pferd (hier: von 400 €) nicht mehr durch den dem Ein­kom­men ent­spre­chend erhöh­ten Selbst­be­halt gedeckt sind, wäre im Übri­gen zu fra­gen, ob die­se bezo­gen auf den – wenn auch geho­be­nen – Lebens­stan­dard der Ehe­gat­ten Luxus­auf­wen­dun­gen dar­stell­ten, die der Unter­halts­pflich­ti­ge gegen­über sei­nem unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil ohne­hin nicht ein­wen­den kann 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – XII ZB 25/​13

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511, 1512[]
  3. im Anschluss an…

    Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des KindesEltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem… Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten ((BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11[]