Elternunterhalt – und der Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten

Beim Elternunterhalt sind im Hinblick auf den dem Unterhaltsverpflichteten zu belassenden Selbstbehalt die monatlichen Aufwendungen für ein Reitpferd unberücksichtigt zu lassen.

Elternunterhalt – und der Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt als einem rechtlich vergleichsweise schwach ausgestalteten Anspruch vorliegen, zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen braucht. Deshalb steht dem Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zu seinen Eltern zum einen ein gegenüber den üblichen Sätzen höherer Selbstbehalt zu. Zum anderen hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen etwa hälftigen Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt. Dadurch kann im Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern einerseits und dem Interesse des Unterhaltspflichtigen an der Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts andererseits bewirkt werden1.

Gemessen hieran ist es für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, dass die Zuordnung der Tierhaltungskosten zu den mit dem Selbstbehalt zu deckenden Aufwendungen des täglichen Lebens nicht unbillig erscheint, weil beim Elternunterhalt der Selbstbehalt proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners steigt. Sollte man entgegen dieser von Rechts wegen nicht zu beanstandenden Auffassung meinen, dass die monatlich anfallenden Kosten für das Reitpferd (hier: von 400 €) nicht mehr durch den dem Einkommen entsprechend erhöhten Selbstbehalt gedeckt sind, wäre im Übrigen zu fragen, ob diese bezogen auf den – wenn auch gehobenen – Lebensstandard der Ehegatten Luxusaufwendungen darstellten, die der Unterhaltspflichtige gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Elternteil ohnehin nicht einwenden kann2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2014 – XII ZB 25/13

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 23 mwN []
  2. vgl. BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 []
  3. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.11.2012 -…

    Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des KindesElternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des Kindes Mit der Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten ((BGH, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11 []