Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Der Wohn­vor­teil eines Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt dem Ein­kom­men hin­zu­zu­rech­nen und nicht ledig­lich im Rah­men der vom Selbst­be­halt umfass­ten Wohn­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Eltern­un­ter­halt und der Wohn­vor­teil

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus sei­nem Ver­mö­gen zieht. Dazu kön­nen auch die Gebrauchs­vor­tei­le eines Eigen­heims zäh­len, denn durch das Bewoh­nen eines eige­nen Hau­ses oder einer Eigen­tums­woh­nung ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Miet­zah­lung, die in der Regel einen Teil des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs aus­macht. Soweit bei einer Gegen­über­stel­lung der erspar­ten Wohn­kos­ten und der zu berück­sich­ti­gen­den Belas­tun­gen der Nut­zungs­wert eines Eigen­heims den Auf­wand über­steigt, ist die Dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Beträ­gen dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen hin­zu­zu­rech­nen 1. Dabei ist der Wohn­wert bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt nicht mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te, son­dern auf der Grund­la­ge der unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen erspar­ten Mie­te zu bemes­sen 2.

Bei der Ermitt­lung der erspar­ten Mie­te blei­ben alle Kos­ten, die (auch) ein Mie­ter neben der Grund­mie­te geson­dert zu tra­gen hat, außer Betracht. Vom Wohn­wert abzu­zie­hen sind ledig­lich die nicht umla­ge­fä­hi­gen Wohn­ne­ben­kos­ten, die allein vom Eigen­tü­mer getra­gen wer­den. Ob die Kos­ten auf einen Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen, kann im Regel­fall nach §§ 1, 2 BetrKV beur­teilt wer­den. Nicht umla­ge­fä­hig sind danach etwa Kos­ten der Ver­wal­tung und Instand­hal­tungs­kos­ten 3.

Aller­dings sind die im Haus­geld ent­hal­te­nen monat­li­chen Kos­ten für Instand­hal­tung und ent­spre­chen­de Rück­la­gen vom Wohn­wert in Abzug zu brin­gen.

Nach den Leit­li­ni­en (Stand: 1.01.2011) sind im Fami­li­en­selbst­be­halt von hier 2.700 € (= 1.500 € x 2 – 10 %) Kos­ten für Unter­kunft (einschl. umla­ge­fä­hi­ger Neben­kos­ten, sie­he Ziff. 21.3.3) und Hei­zung in Höhe von ins­ge­samt 800 € ent­hal­ten (Ziff. 22.3). Die Ansicht, die von die­sem Betrag das monat­lich zu zah­len­de Haus­geld abzie­hen will, ver­kennt, dass die­ses nicht nur die umla­ge­fä­hi­gen, son­dern auch sol­che Kos­ten­po­si­tio­nen ent­hält, die nach §§ 1, 2 BetrKV nicht umla­ge­fä­hig sind und dem­ge­mäß nicht von den im Selbst­be­halt aus­ge­wie­se­nen Neben­kos­ten umfasst wer­den.

Dass die umla­ge­fä­hi­gen Neben­kos­ten so hoch sind, dass sie zu- sam­men­ge­rech­net mit dem – der Kalt­mie­te ent­spre­chen­den – Wohn­vor­teil von 518,76 € den Wohn­kos­ten­an­teil im Selbst­be­halt von 800 € über­schrei­ten, ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich.

Schließ­lich kann der Auf­fas­sung, wonach der Wohn­vor­teil des Unter­halts­pflich­ti­gen beim Eltern­un­ter­halt grund­sätz­lich nicht dem Ein­kom­men hin­zu­ge­rech­net wer­den dür­fe, son­dern aus­schließ­lich im Rah­men des Selbst­be­halts zu berück­sich­ti­gen sei, nicht gefolgt wer­den. Es besteht kein Grund dafür, den Wohn­vor­teil im Rah­men der ver­schie­de­nen Unter­halts­an­sprü­che – beim Ehe­gat­ten- und Kin­des­un­ter­halt einer­seits und beim Eltern­un­ter­halt ande­rer­seits dem Grun­de nach in unter­schied­li­cher Wei­se zu berück­sich­ti­gen. Denn der Wohn­vor­teil ist beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt eben­falls mit dem Wert der Nut­zun­gen im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen. Für eine abwei­chen­de Berück­sich­ti­gung des Wohn­vor­teils im Eltern­un­ter­halt besteht kein Bedürf­nis. Dem Schutz des Pflich­ti­gen ist dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass die mit dem Wohn­vor­teil ein­her­ge­hen­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen, die im Fal­le der Ver­mie­tung nicht auf den Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen, bereits bei der Bemes­sung des Wohn­vor­teils zu berück­sich­ti­gen sind. Soll­te der danach ver­blei­ben­de Wohn­vor­teil zusam­men mit den umla­ge­fä­hi­gen Wohn­ne­ben­kos­ten den in den Leit­li­ni­en bestimm­ten Wohn­kos­ten­an­teil des Selbst­be­halts über­stei­gen, ist eine ent­spre­chen­de Erhö­hung des Selbst­be­halts im Ein­zel­fall nicht aus­ge­schlos­sen. Ent­spre­chen­des gilt, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, wenn dem Wohn­vor­teil kei­ne adäqua­ten finan­zi­el­len Mit­tel gegen­über stün­den, mit denen der Unter­halts­pflich­ti­ge den Eltern­un­ter­halt beglei­chen könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – XII ZB 25/​13

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/​12 , Fam­RZ 2013, 1554 Rn.19 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 XII ZB 269/​12 Fam­RZ 2013, 1554 Rn.20[]
  3. BGH, Urteil vom 27.05.2009 XII ZR 78/​08 Fam­RZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.[]