Elternunterhalt und der Wohnvorteil

Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

Elternunterhalt und der Wohnvorteil

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen1. Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen2.

Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten3.

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Allerdings sind die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen vom Wohnwert in Abzug zu bringen.

Nach den Leitlinien (Stand: 1.01.2011) sind im Familienselbstbehalt von hier 2.700 € (= 1.500 € x 2 – 10 %) Kosten für Unterkunft (einschl. umlagefähiger Nebenkosten, siehe Ziff. 21.3.3) und Heizung in Höhe von insgesamt 800 € enthalten (Ziff. 22.3). Die Ansicht, die von diesem Betrag das monatlich zu zahlende Hausgeld abziehen will, verkennt, dass dieses nicht nur die umlagefähigen, sondern auch solche Kostenpositionen enthält, die nach §§ 1, 2 BetrKV nicht umlagefähig sind und demgemäß nicht von den im Selbstbehalt ausgewiesenen Nebenkosten umfasst werden.

Dass die umlagefähigen Nebenkosten so hoch sind, dass sie zu- sammengerechnet mit dem – der Kaltmiete entsprechenden – Wohnvorteil von 518,76 € den Wohnkostenanteil im Selbstbehalt von 800 € überschreiten, ist vorliegend nicht ersichtlich.

Schließlich kann der Auffassung, wonach der Wohnvorteil des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt grundsätzlich nicht dem Einkommen hinzugerechnet werden dürfe, sondern ausschließlich im Rahmen des Selbstbehalts zu berücksichtigen sei, nicht gefolgt werden. Es besteht kein Grund dafür, den Wohnvorteil im Rahmen der verschiedenen Unterhaltsansprüche – beim Ehegatten- und Kindesunterhalt einerseits und beim Elternunterhalt andererseits dem Grunde nach in unterschiedlicher Weise zu berücksichtigen. Denn der Wohnvorteil ist beim Ehegattenunterhalt ebenfalls mit dem Wert der Nutzungen im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Für eine abweichende Berücksichtigung des Wohnvorteils im Elternunterhalt besteht kein Bedürfnis. Dem Schutz des Pflichtigen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die mit dem Wohnvorteil einhergehenden finanziellen Verpflichtungen, die im Falle der Vermietung nicht auf den Mieter umgelegt werden können, bereits bei der Bemessung des Wohnvorteils zu berücksichtigen sind. Sollte der danach verbleibende Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten den in den Leitlinien bestimmten Wohnkostenanteil des Selbstbehalts übersteigen, ist eine entsprechende Erhöhung des Selbstbehalts im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, wenn dem Wohnvorteil keine adäquaten finanziellen Mittel gegenüber stünden, mit denen der Unterhaltspflichtige den Elternunterhalt begleichen könnte.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2014 – XII ZB 25/13

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12 , FamRZ 2013, 1554 Rn.19 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn.20[]
  3. BGH, Urteil vom 27.05.2009 XII ZR 78/08 FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.[]