Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit ver­hei­ra­te­ter Kin­der

Die Grund­sät­ze zur Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit von ver­hei­ra­te­ten Kin­dern für den Eltern­un­ter­halt gel­ten auch dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten ihren jewei­li­gen Eltern zum Unter­halt ver­pflich­tet sind 1.

Eltern­un­ter­halt – und die Leis­tungs­fä­hig­keit ver­hei­ra­te­ter Kin­der

Der im auf­grund § 1601 BGB gel­tend gemach­te Anspruch auf Eltern­un­ter­halt besteht nur im Umfang der Leis­tungs­fä­hig­keit der Toch­ter als Unter­halts­schuld­ne­rin nach § 1603 Abs. 1 BGB.

Ver­fügt der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te, ist die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in der Regel wie folgt zu ermit­teln: Von dem Fami­li­en­ein­kom­men wird der Fami­li­en­selbst­be­halt in Abzug gebracht. Das ver­blei­ben­de Ein­kom­men wird um die Haus­halts­er­spar­nis ver­min­dert. Die Hälf­te des sich erge­ben­den Betrags kommt zuzüg­lich des Fami­li­en­selbst­be­halts dem Fami­li­en­un­ter­halt zugu­te. Von dem so bemes­se­nen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf steht dem Unter­halts­pflich­ti­gen ein Anteil ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Ein­künf­te der Ehe­gat­ten zu. Für den Eltern­un­ter­halt kann der Unter­halts­pflich­ti­ge die Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ein­kom­men und sei­nem Anteil am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf ein­set­zen 2.

Dass im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gleich­zei­tig auch auf Sei­ten des ande­ren, über gerin­ge­re Ein­künf­te ver­fü­gen­den Ehe­gat­ten eine Unter­halts­pflicht gegen­über des­sen Eltern­teil besteht, zwingt nicht zu einer Modi­fi­ka­ti­on der Berech­nungs­me­tho­de. Denn die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist auch für die­sen auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln 3. Die Berech­nungs­me­tho­de gewähr­leis­tet mit­hin auch bei gleich­zei­ti­ger Unter­halts­pflicht bei­der Ehe­gat­ten gegen­über ihren jewei­li­gen Eltern, dass der Anteil bei­der Ehe­gat­ten am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf und somit der indi­vi­du­el­le Fami­li­en­be­darf ins­ge­samt unan­ge­tas­tet bleibt. Bei­de müs­sen den jewei­li­gen Eltern­un­ter­halt nur aus ihrem Ein­kom­mens­an­teil bestrei­ten, der für den Fami­li­en­be­darf der Ehe­gat­ten nicht benö­tigt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 365/​18

  1. im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 und BGH, Beschluss BGHZ 200, 157 = Fam­RZ 2014, 538[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 40[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 200, 157 = Fam­RZ 2014, 538 Rn. 22 ff.[]