Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit

Kreditraten für die Anschaffung eines Neuwagens können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten regelmäßig nicht berücksichtigt werden, wenn die bestehende Unterhaltspflicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits bekannt war.

Elternunterhalt – und die Rate für den Autokredit

Zwar kommt Ansprüchen Unterhaltsberechtigter kein genereller Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu1. Andererseits dürfen diese Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittschuldner. Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen2.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unterhaltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug gekauft hat. Da sie auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass ihr für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ihrem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 € je Kilometer zu bewilligen sind3. Wie sich der Ziff. 10.02.2 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm4 entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2014 – XII ZB 25/13

  1. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 175, 67 = FamRZ 2008, 497 Rn. 10 ff. []
  2. BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1181 []
  3. vgl. zur Abziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche BGH, Urteil vom 17.10.2012 XII ZR 17/11 FamRZ 2013, 868 Rn. 29 ff. []
  4. Stand 1.01.2011 []