Eltern­un­ter­halt – und die Rate für den Auto­kre­dit

Kre­dit­ra­ten für die Anschaf­fung eines Neu­wa­gens kön­nen bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten regel­mä­ßig nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn die bestehen­de Unter­halts­pflicht bei Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­keit bereits bekannt war.

Eltern­un­ter­halt – und die Rate für den Auto­kre­dit

Zwar kommt Ansprü­chen Unter­halts­be­rech­tig­ter kein gene­rel­ler Vor­rang vor ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen zu 1. Ande­rer­seits dür­fen die­se Ver­bind­lich­kei­ten auch nicht ohne Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Unter­halts­be­rech­tig­ten getilgt wer­den. Viel­mehr bedarf es eines Aus­gleichs der Belan­ge von Unter­halts­gläu­bi­ger, Unter­halts­schuld­ner und Dritt­schuld­ner. Ob eine Ver­bind­lich­keit im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen ist, kann danach nur im Rah­men einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nach bil­li­gem Ermes­sen ent­schie­den wer­den. Inso­weit sind ins­be­son­de­re der Zweck der Ver­bind­lich­kei­ten, der Zeit­punkt und die Art ihrer Ent­ste­hung, die Dring­lich­keit der bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, die Kennt­nis des Unter­halts­schuld­ners von Grund und Höhe der Unter­halts­schuld und sei­ne Mög­lich­kei­ten von Bedeu­tung, die Leis­tungs­fä­hig­keit ganz oder teil­wei­se wie­der­her­zu­stel­len 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Antrags­geg­ne­rin im Zeit­punkt des Kaufs und der Kre­dit­auf­nah­me bereits auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­men. Des­halb hät­te sie sich auf ihre Unter­halts­ver­pflich­tung bereits ein­ge­rich­tet haben müs­sen, als sie das Fahr­zeug gekauft hat. Da sie auch nicht dar­ge­tan hat, dass es einen kon­kre­ten Anlass für die Neu­an­schaf­fung des Pkw gab, kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie auf ein Neu­fahr­zeug ange­wie­sen war. Hin­zu kommt, dass ihr für ihre Fahr­ten zur Arbeits­stel­le sowie für die Besuchs­fahr­ten zu ihrem Vater nach sei­nen Leit­li­ni­en 0,30 € je Kilo­me­ter zu bewil­li­gen sind 3. Wie sich der Ziff. 10.02.2 der Leit­li­ni­en des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 4 ent­neh­men lässt, umfasst die­se Pau­scha­le grund­sätz­lich auch Kre­dit- und Repa­ra­tur­kos­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – XII ZB 25/​13

  1. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 175, 67 = Fam­RZ 2008, 497 Rn. 10 ff.[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = Fam­RZ 2003, 1179, 1181[]
  3. vgl. zur Abzieh­bar­keit der Fahrt­kos­ten für Besu­che BGH, Urteil vom 17.10.2012 XII ZR 17/​11 Fam­RZ 2013, 868 Rn. 29 ff.[]
  4. Stand 1.01.2011[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.