Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen.

Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB aller­dings zum ein­setz­ba­ren Ver­mö­gen gemäß § 1603 Abs. 1 BGB 1.

Der Anspruch setzt nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­aus, dass der Schen­ker nach Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten und die ihm sei­nen Ver­wand­ten, sei­nem Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner oder sei­nem frü­he­ren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner gegen­über gesetz­lich oblie­gen­de Unter­halts­pflicht zu erfül­len. Der Anspruch setzt nicht vor­aus, dass die­se bei­den gesetz­li­chen Alter­na­ti­ven erfüllt sind. Er kann viel­mehr auch dann gege­ben sein, wenn allein die Fähig­keit zur Erfül­lung gesetz­li­cher Unter­halts­pflich­ten nach der Schen­kung ver­min­dert oder aus­ge­schlos­sen ist 2.

Wie sich aus der Begren­zung des Anspruchs ("soweit") ergibt, sind Sinn und Zweck des Anspruchs, dem Schen­ker zu erlau­ben, mit Hil­fe des zurück­ge­währ­ten Gegen­stands sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten oder gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len 3. Dem Geset­zes­zweck, die Erfül­lung bestehen­der Unter­halts­pflich­ten zu ermög­li­chen, kann die Rück­for­de­rung nur die­nen, wenn durch die Rück­ge­währ des geschenk­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stands die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit her­ge­stellt oder gestei­gert wer­den wür­de. Das setzt aber grund­sätz­lich vor­aus, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge aus dem ver­schenk­ten Gegen­stand ent­we­der (wei­te­re) unter­halts­re­le­van­te Erträ­ge zie­hen könn­te oder ihn inso­weit eine unter­halts­recht­li­che Ver­wer­tungs­ob­lie­gen­heit tref­fen wür­de. Ergibt sich aus der Rück­ge­währ dage­gen kei­ne Ver­bes­se­rung der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Schen­kers, könn­te ein Rück­for­de­rungs­an­spruch sei­nen Zweck nicht erfül­len und schei­det daher aus.

Inso­weit unter­schei­det sich die Lage von der Rück­for­de­rung zur Siche­rung des eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts des Schen­kers, für den der zurück­ge­for­der­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand stets zur Ver­fü­gung steht, auch wenn die­ser auf Sei­ten des Schen­kers sozi­al­hil­fe­recht­li­ches Schon­ver­mö­gen dar­stellt 4. Dem­ge­gen­über hat die infol­ge der Schen­kung ver­än­der­te Ver­mö­gens­la­ge für die in den Schutz­be­reich des § 528 BGB ein­be­zo­ge­nen Unter­halts­be­rech­tig­ten nur dann nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen, wenn der Schen­ker dadurch sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ver­min­dert hat.

Nach die­sen Maß­stä­ben man­gelt es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bereits an den Vor­aus­set­zun­gen für eine Schen­kungs­rück­for­de­rung nach § 528 Abs. 1 BGB:

Die infol­ge der Schen­kung ver­än­der­te Ver­mö­gens­la­ge hat zu kei­ner Beein­träch­ti­gung der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten geführt. Denn hin­sicht­lich des Mit­ei­gen­tums­an­teils an der selbst genutz­ten Eigen­tums­woh­nung traf die­sen neben der bestehen­den Nut­zungs­ob­lie­gen­heit kei­ne Oblie­gen­heit zur Ver­mö­gens­ver­wer­tung 5.

Die Nut­zun­gen kom­men dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten auch nach der Ver­äu­ße­rung in Form von Gebrauchs­vor­tei­len wei­ter­hin unge­schmä­lert zugu­te. Sie sind durch den Nieß­brauch ding­lich gesi­chert und bei der Unter­halts­be­rech­nung als Ein­kom­men berück­sich­tigt wor­den.

Dar­an ändert sich auch nichts auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB, wenn ein fort­lau­fen­der Unter­halts­be­darf zu decken ist, unmit­tel­bar auf wie­der­keh­ren­de Geld­leis­tun­gen durch den Beschenk­ten gerich­tet ist und für die Anwen­dung der Erset­zungs­be­fug­nis nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum mehr bleibt 6.

Denn die­ser Anspruchs­in­halt ist in der genann­ten Recht­spre­chung gera­de aus der Begrenzt­heit des Anspruchs her­ge­lei­tet wor­den. Er kann folg­lich nicht zur Begrün­dung einer Erwei­te­rung des für den Eltern­un­ter­halt ein­setz­ba­ren Ver­mö­gens die­nen. Das muss jeden­falls unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls gel­ten, in dem der Nut­zungs­wert der Immo­bi­lie dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten auch nach der Schen­kung in vol­lem Umfang ver­blie­ben ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit zutref­fend her­vor­ge­ho­ben, dass die Toch­ter des Unter­halts­ver­pflich­te­ten sich von einem gege­be­nen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB jeden­falls durch Rück­ge­währ des Mit­ei­gen­tums­an­teils an der Eigen­tums­woh­nung befrei­en könn­te. Sogar eine voll­stän­di­ge Rück­ge­währ könn­te aber die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten als Schen­ker nicht erhö­hen. Die Vor­schrift ver­mag daher eine Rück­for­de­rung zum Zweck der Her­stel­lung einer erhöh­ten Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt nicht zu recht­fer­ti­gen.

Nur aus­nahms­wei­se kann der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung einer ursprüng­lich dem unter­halts­recht­li­chen Schon­ver­mö­gen zuzu­ord­nen­den Immo­bi­lie im Ein­zel­fall unter­halts­recht­lich ein­setz­ba­res Ver­mö­gen dar­stel­len, wenn die­ser hin­sicht­lich der Zumut­bar­keit einer Ver­mö­gens­ver­wer­tung ande­ren Kri­te­ri­en unter­liegt als die ver­äu­ßer­te Immo­bi­lie. Sol­ches kann aber im vor­lie­gen­den Fall schon des­we­gen nicht gel­ten, weil der Unter­halts­ver­pflich­te­te sich im Gegen­zug zur Schen­kung ein ding­li­ches Nut­zungs­recht vor­be­hal­ten hat und die Immo­bi­lie gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau unver­än­dert für eige­ne Wohn­zwe­cke nutzt. Durch den Voll­zug der Schen­kung hat sich mit­hin die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten nicht ver­min­dert, außer­dem ist die­ser nach wie vor auf die ihm ver­blie­be­ne Nut­zungs­be­fug­nis ange­wie­sen.

Mit dem Ziel der Erhö­hung des Eltern­un­ter­halts kann im Ergeb­nis die Rück­for­de­rung also eben­so wenig ver­langt wer­den wie etwa eine Belei­hung der Immo­bi­lie mit­hil­fe eines zins­lo­sen und erst im Todes­fall 7 rück­zahl­ba­ren Dar­le­hens des Sozi­al­hil­fe­trä­gers 8. Denn in bei­den Fäl­len wür­de die nicht ein­setz­ba­re selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie ent­ge­gen den gesetz­li­chen Wer­tun­gen durch einen Kunst­griff für den Eltern­un­ter­halt ein­setz­bar gemacht. Die vom Antrag­stel­ler erstreb­te Anrech­nung eines fik­ti­ven Ver­wer­tungs­er­lö­ses lie­fe dar­auf hin­aus, die Leis­tungs­fä­hig­keit für den Eltern­un­ter­halt allein durch die auf Sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen ein­ge­tre­te­ne Ver­mö­gens­min­de­rung zu begrün­den oder zu erhö­hen. Das stün­de indes­sen jeden­falls dann im Wider­spruch zu dem mit § 528 Abs. 1 BGB in der Vari­an­te der Rück­for­de­rung zur Ermög­li­chung von Unter­halts­leis­tun­gen ver­folg­ten Zweck, wenn die Schen­kung als sol­che für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen hat­te und die­ser nach wie vor auf die Nut­zung der Immo­bi­lie ange­wie­sen ist.

Auf die Fra­ge der Gleich­zei­tig­keit (zeit­li­che Kon­gru­enz) von Unter­halts­be­dürf­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit 9 kommt es dem­nach nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2019 – XII ZB 364/​18

  1. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 600 ff. mwN[]
  2. vgl. Staudinger/​Chiusi BGB [2013] § 528 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/J. Koch 7. Aufl. § 528 Rn. 3[]
  3. vgl. BGHZ 169, 320 = Fam­RZ 2007, 277, 278[]
  4. vgl. BGH Urteil vom 19.10.2004 – X ZR 2/​03 Fam­RZ 2005, 177, 178 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/​12 Fam­RZ 2013, 1554 Rn. 39 mwN[]
  6. BGHZ 137, 76, 83 = Fam­RZ 1998, 155, 157 mwN[]
  7. von den Erben des Unter­halts­pflich­ti­gen[]
  8. vgl. BVerfG Fam­RZ 2005, 1051; und BGH, Beschluss vom 20.03.2013 – XII ZB 81/​11 Fam­RZ 2013, 1022 Rn. 15 ff.[]
  9. vgl. BVerfG Fam­RZ 2005, 1051; Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 5 mwN[]