Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, besteht grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens 1.

Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Dies gilt aller­dings nicht, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge über sei­nen Ehe­gat­ten nicht hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen hat. Eine unzu­rei­chen­de Alters­ver­sor­gung ist gege­ben, wenn der Ehe­gat­te selbst nicht über eine den Maß­stä­ben zum Eltern­un­ter­halt ent­spre­chen­de Alters­ver­sor­gung ver­fügt.

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus sei­nem Ver­mö­gen zieht.

Für den Eltern­un­ter­halt sind auch Zins­ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen ein­zu­set­zen. Denn auch die­se Ver­mö­gens­ein­künf­te erhö­hen als Erträ­ge des Ver­mö­gens das unter­halts­recht­lich rele­van­te Ein­kom­men des jewei­li­gen Ver­mö­gens­in­ha­bers 2.

Zu den wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen kön­nen auch die Gebrauchs­vor­tei­le eines Eigen­heims zäh­len, denn durch das Bewoh­nen eines eige­nen Hau­ses oder einer Eigen­tums­woh­nung ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Miet­zah­lung, die in der Regel einen Teil des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs aus­macht. Soweit bei einer Gegen­über­stel­lung der erspar­ten Wohn­kos­ten und der zu berück­sich­ti­gen den Belas­tung der Nut­zungs­wert eines Eigen­heims den Auf­wand über­steigt, ist die Dif­fe­renz dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen hin­zu­zu­rech­nen. Dabei ist der Wohn­wert bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt nicht mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te, son­dern auf der Grund­la­ge der unter den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen erspar­ten Mie­te zu bemes­sen 3.

Gemes­sen hier­an ist es mög­lich, dass auch die seit der Geburt ihres eige­nen Kin­des nicht mehr erwerbs­tä­ti­ge Toch­ter teil­wei­se aus ihren Ein­künf­ten zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt leis­tungs­fä­hig ist, weil sie auf­grund ihres nicht uner­heb­li­chen Ver­mö­gens im hier rele­van­ten Zeit­raum über Zins­ein­nah­men ver­fügt hat bzw. hät­te ver­fü­gen kön­nen. Dabei kann ihr eige­ner Bedarf ganz oder teil­wei­se durch den Fami­li­en­un­ter­halt und den Wohn­vor­teil gesi­chert sein. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn die Toch­ter, wie im hier ent­schie­de­nen Fall, gemein­sam mit ihrem Ehe­mann in dem in ihrem Allein­ei­gen­tum befind­li­chen Ein­fa­mi­li­en­haus lebt. Die Ein­künf­te in Form eines noch im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len­den Wohn­vor­teils sind der Antrags­geg­ne­rin eben­falls zuzu­rech­nen.

Danach lässt sich auch unter Beach­tung ihres Anteils am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf 4 nicht aus­schlie­ßen, dass die Toch­ter aus ihren Ein­künf­ten jeden­falls teil­wei­se leis­tungs­fä­hig ist.

Die Fra­ge, wel­ches Ver­mö­gen für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen ist, rich­tet sich nach § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Hier­zu außer­stan­de ist jedoch nicht, wer über ver­wert­ba­res Ver­mö­gen ver­fügt 5.

Ein­schrän­kun­gen der Oblie­gen­heit zum Ein­satz des Ver­mö­gens erge­ben sich aber dar­aus, dass nach dem Gesetz auch die sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen des Unter­halts­schuld­ners zu berück­sich­ti­gen sind und er sei­nen eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht zu gefähr­den braucht. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wer­tung des Ver­mö­gens­stamms nicht ver­langt wer­den kann, wenn sie den Unter­halts­schuld­ner von fort­lau­fen­den Ein­künf­ten abschnei­den wür­de, die er zur Bestrei­tung sei­nes eige­nen Unter­halts benö­tigt. Auch die Ver­wer­tung eines ange­mes­se­nen selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­li­en­be­sit­zes kann regel­mä­ßig nicht gefor­dert wer­den 6.

Dass der Eltern­un­ter­halt ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­tet ist, wirkt sich nicht nur auf den dem Unter­halts­pflich­ti­gen monat­lich zu belas­se­nen Selbst­be­halt, son­dern auch auf sein Schon­ver­mö­gen und damit auf sei­ne Oblie­gen­heit zum Ein­satz des Ver­mö­gens­stam­mes aus. Auch inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein unter­halts­pflich­ti­ges Kind sei­ne Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on regel­mä­ßig in Zei­ten getrof­fen hat, in denen Eltern­un­ter­halt nicht geschul­det wur­de. Des­we­gen hat es regel­mä­ßig auch sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se auf die vor­han­de­nen Ein­künf­te und Ver­mö­gens­wer­te ein­ge­rich­tet. Das gilt jeden­falls inso­weit, als der Unter­halts­schuld­ner sei­ne Ver­mö­gens­wer­te als Alters­si­che­rung vor­ge­se­hen und des­we­gen sei­nen gesam­ten Lebens­plan auf die­se Beträ­ge ein­ge­stellt hat 7.

Dem Unter­halts­pflich­ti­gen ist die Mög­lich­keit eröff­net, geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass er nicht sei­ner­seits im Alter auf Unter­halts­an­sprü­che oder sons­ti­ge staat­li­che För­de­run­gen ange­wie­sen ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof auch die der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung die­nen­den Auf­wen­dun­gen bis zu 5 % des Brut­to­ein­kom­mens als abzugs­fä­hig aner­kannt. Auf die­se Wei­se kann in dem recht­lich schwä­cher aus­ge­stal­te­ten Unter­halts­rechts­ver­hält­nis zwi­schen erwach­se­nen Kin­dern und ihren unter­halts­be­dürf­ti­gen Eltern der not­wen­di­ge Hand­lungs­spiel­raum gewahrt wer­den, der es dem Unter­halts­pflich­ti­gen erlaubt, sich selbst für das Alter ange­mes­sen abzu­si­chern 8. Ist es dem Schuld­ner des Anspruchs auf Eltern­un­ter­halt aber gestat­tet, die zur eige­nen Alters­si­che­rung not­wen­di­gen Beträ­ge zusätz­lich zurück­zu­le­gen, dann müs­sen auch die so geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­wer­te als Alters­si­che­rung dem Zugriff des Unter­halts­gläu­bi­gers ent­zo­gen blei­ben, um den Zweck der Alters­si­che­rung errei­chen zu kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht es dem Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich frei, in wel­cher Wei­se er – jen­seits der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – Vor­sor­ge für sein Alter trifft. Da inso­weit der Erwerb etwa von Wert­pa­pie­ren oder Fonds­be­tei­li­gun­gen wegen der damit teil­wei­se ver­bun­de­nen Risi­ken unter Umstän­den nicht sei­nem Sicher­heits­be­dürf­nis ent­spricht, kann im Ein­zel­fall auch die Anla­ge eines blo­ßen Spar­ver­mö­gens als anzu Art der Alters­vor­sor­ge bewer­tet wer­den 9.

Für die Berech­nung des kon­kre­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens ist auf den Beginn der Erwerbs­tä­tig­keit abzu­stel­len, weil dem Unter­halts­schuld­ner für die gesam­te Zeit des Erwerbs­le­bens die Mög­lich­keit zuzu­bil­li­gen ist, eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­bau­en 10. Der Berech­nung des kon­kre­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens ist zudem eine Ren­di­te zugrun­de zu legen, die der Bun­des­ge­richts­hof für ein lang andau­ern­des Berufs­le­ben auf 4 % bemes­sen hat, da sich der Ren­di­te­rück­gang erst in den letz­ten Jah­ren voll­zo­gen hat 11.

Erst wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge bereits die Regel­al­ters­gren­ze erreicht hat, kann das von ihm gebil­de­te Ver­mö­gen für den Eltern­un­ter­halt in der Wei­se ein­ge­setzt wer­den, dass die­ses in eine an der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ori­en­tier­te Monats­ren­te umge­rech­net und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit auf­grund des so ermit­tel­ten (Gesamt)Einkommens nach den für den Ein­kom­men­s­ein­satz gel­ten­den Grund­sät­zen bemes­sen wird 12.

Fer­ner ist dem Unter­halts­pflich­ti­gen ein so genann­ter Not­gro­schen für Fäl­le plötz­lich auf­tre­ten­den (Sonder)Bedarfs zuzu­er­ken­nen. Die Höhe die­ses Betra­ges lässt sich aller­dings nicht pau­schal fest­le­gen; viel­mehr hängt es von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, in wel­chem Umfang hier­für Mit­tel zu belas­sen sind. Im Fal­le eines allein­ste­hen­den, kin­der­lo­sen Unter­halts­schuld­ners, der über ein Erwerbs­ein­kom­men unter­halb des Selbst­be­halts ver­fügt, hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Betrag von 10.000 € als aus­rei­chend erach­tet 13.

Zuguns­ten des Eltern­un­ter­halts­pflich­ti­gen sind die einer zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung die­nen­den Auf­wen­dun­gen bis zu 5 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens als abzugs­fä­hig anzu­er­ken­nen. Die so geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­wer­te müs­sen als Alters­si­che­rung dem Zugriff des Unter­halts­gläu­bi­gers ent­zo­gen blei­ben, um den Zweck der Alters­si­che­rung errei­chen zu kön­nen.

Die­se Grund­sät­ze kön­nen jedoch nicht ohne wei­te­res auf eine ver­hei­ra­te­te Unter­halts­pflich­ti­ge, die als Haus­frau über kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men ver­fügt, über­tra­gen wer­den.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof dem Unter­halts­pflich­ti­gen ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, von sei­nem Brut­to­ein­kom­men 5 % für eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge abzu­zie­hen, soll es dem Erwerbs­tä­ti­gen ermög­li­chen, von sei­nem Erwerbs­ein­kom­men Rück­la­gen für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung zu bil­den, anstatt die­ses Geld für den Eltern­un­ter­halt ein­set­zen zu müs­sen.

Dem­ge­gen­über besteht für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens. Für des­sen Alter vor­zu­sor­gen, obliegt viel­mehr dem erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten im Rah­men des Fami­li­en­un­ter­halts 14. Dabei par­ti­zi­piert der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht nur an der pri­mä­ren Alters­ver­sor­gung, son­dern auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts an der sekun­dä­ren. So wie die Ehe­gat­ten in einer Haus­frau­en­ehe wäh­rend der akti­ven Zeit des erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten von des­sen Ein­kom­men leben, leben sie nach Ren­ten­ein­tritt von des­sen Ren­te nebst Zusatz­ver­sor­gung. Woll­te man dem Ansatz des Ober­lan­des­ge­richts fol­gen, müss­te man dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Übri­gen kon­se­quen­ter­wei­se eine Rück­la­ge von 25 % gestat­ten, da er wäh­rend sei­ner Tätig­keit im Haus­halt auch kei­ne eige­ne pri­mä­re Alters­ver­sor­gung erlangt.

Ein Bedürf­nis zur Bil­dung eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens besteht für den nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen aller­dings dann, wenn er über sei­nen Ehe­gat­ten für das Alter nach die­sen Maß­stä­ben nicht hin­rei­chend abge­si­chert ist.

Von einer hin­rei­chen­den Absi­che­rung ist dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ehe­gat­te selbst über eine den Maß­stä­ben zum Eltern­un­ter­halt ent­spre­chen­de Alters­ver­sor­gung ver­fügt. Der Unter­halts­pflich­ti­ge kann hin­ge­gen nicht auf die Ver­sor­gung durch sei­nen Ehe­gat­ten ver­wie­sen wer­den, wenn die­se den Maß­stä­ben nicht gerecht wird, die der Bun­des­ge­richts­hof für die des erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen auf­ge­stellt hat. Des­halb ist für die Prü­fung, ob auf das Ver­mö­gen des nicht­er­werbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann, zugleich die Kon­troll­über­le­gung anzu­stel­len, ob sein Ehe­gat­te hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was im Zwei­fel dann zu ver­nei­nen wäre, wenn er über kei­ne zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung ver­fügt, die einem Kapi­tal von 5 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens unter Berück­sich­ti­gung einer jähr­li­chen Kapi­tal­ver­zin­sung von 4 % bezo­gen auf den Zeit­raum vom Ein­stieg in das Erwerbs­le­ben bis zum Beginn der Unter­halts­ver­pflich­tung ent­spricht. Wenn die von dem erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten begrün­de­te Alters­ver­sor­gung hier­nach unzu­rei­chend erscheint, ist mit dem Ver­mö­gen des Unter­halts­pflich­ti­gen die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­lü­cke auf­zu­fül­len und es inso­weit vor dem Zugriff des Gläu­bi­gers des Eltern­un­ter­halts zu schüt­zen.

Da sich hier­bei die Toch­ter als Unter­halts­pflich­ti­ge auf Leis­tungs­un­fä­hig­keit beruft, trägt sie auch hier­für die Dar­le­gungs- und Beweis­last 15.

Soweit die Toch­ter damit ihr Ver­mö­gen benö­tigt, um die auf einem unzu­rei­chen­den Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen beru­hen­de Ver­sor­gungs­lü­cke auf­zu­fül­len, käme der Ein­satz ihres Ver­mö­gens inso­weit nicht in Betracht.

Soweit danach der Eltern­un­ter­halt nicht bzw. nicht in vol­lem Umfang aus dem Ver­mö­gen der Toch­ter auf­ge­bracht wer­den kann, ist zu prü­fen, ob die Toch­ter (teil­wei­se) aus ihren Ein­künf­ten leis­tungs­fä­hig ist. Bei der inso­weit gebo­te­nen Berech­nung des Fami­li­en­ein­kom­mens wird zu beach­ten sein, dass der Ehe­mann der Toch­ter mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze das von ihm zusätz­lich gebil­de­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen nach den in der BGH-Ent­schei­dung vom 21.11.2012 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen 16 als zusätz­li­ches Ein­kom­men ein­zu­set­zen hat.

Soweit hin­ge­gen der Toch­ter kein geson­der­tes Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen zuzu­bil­li­gen ist, weil sie über ihren Ehe­mann im Alter hin­rei­chend abge­si­chert ist, dürf­te ihre Leis­tungs­fä­hig­keit im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für den gefor­der­ten Eltern­un­ter­halt nicht zwei­fel­haft sein. Dies gilt auch dann, wenn man ihr neben dem mit 5.000 € frei­lich recht knapp bemes­se­nen Not­gro­schen in Anleh­nung an die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung einen Teil ihres Kapi­tals als zusätz­li­ches Schon­ver­mö­gen belie­ße. Bei der nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu tref­fen­den Beur­tei­lung, ob und in wel­chem Umfang dies erfor­der­lich ist, ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrags­geg­ne­rin als Allein­ei­gen­tü­me­rin des Fami­li­en­heims im Alter kei­ne Miet­kos­ten auf­wen­den muss und ihren Lebens­stan­dard des­we­gen mit gerin­ge­ren Ein­künf­ten aus Ein­kom­men und Ver­mö­gen sichern kann 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2015 – XII ZB 236/​14

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 und BGH, Beschluss vom 07.08.2013 XII ZB 269/​12 , Fam­RZ 2013, 1554[]
  2. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 601, 605; sie­he auch BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363 Rn.20[]
  3. BGH, Beschlüs­se BGHZ 200, 157 = Fam­RZ 2014, 538 Rn. 34; und vom 07.08.2013 XII ZB 269/​12 Fam­RZ 2013, 1554 Rn.19 f.; s. aber auch BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363 Rn. 22 dazu, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen aus dem Wohn­wert der im Mit­ei­gen­tum der Ehe­leu­te ste­hen­den Immo­bi­lie kei­ne Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die er für den Unter­halt ein­set­zen könn­te[]
  4. vgl. BGHZ 200, 157 = Fam­RZ 2014, 538[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 26[]
  6. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 27 mwN[]
  7. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 28[]
  8. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 30[]
  9. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 31 mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/​12 , Fam­RZ 2013, 1554 Rn. 29[]
  11. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/​12 , Fam­RZ 2013, 1554 Rn. 30[]
  12. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 150/​10 , Fam­RZ 2013, 203 Rn. 38 ff.[]
  13. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/​12 , Fam­RZ 2013, 1554 Rn. 36 f.[]
  14. vgl. BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363 Rn. 26[]
  15. BGH, Urteil vom 23.06.2010 XII ZR 170/​08 Fam­RZ 2010, 1418 Rn. 14 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 XII ZR 150/​10 , Fam­RZ 2013, 203 Rn. 38[]
  17. vgl. BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511 Rn. 42[]