Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – die sym­bio­ti­sche Mut­ter-Kind-Bezie­hung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann 1. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar und unter­liegt stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zuläs­sig, das Kind vor nach­hal­ti­gen Gefähr­dun­gen zu schüt­zen und darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen.

Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – die sym­bio­ti­sche Mut­ter-Kind-Bezie­hung

Dem liegt ein stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­troll­maß­stab zugrun­de. Zwar sind die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen 2. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern zum Zweck der Tren­nung des Kin­des von den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht hin­ge­gen wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kin­dern Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 3. Vor allem prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob das Fami­li­en­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men hat, es bestehe eine nach­hal­ti­ge Gefähr­dung des Kin­des­wohls und die­se sei nur durch die Tren­nung des Kin­des von den Eltern, nicht aber durch weni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men abwend­bar. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 4 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken.

Soweit es um die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern geht, ist die­ser Grund­rechts­ein­griff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cken zuläs­sig. Danach dür­fen Kin­der gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten nur von der Fami­lie getrennt wer­den, wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder wenn die Kin­der aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen dro­hen. Dabei berech­ti­gen nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts, die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men 5. Es gehört nicht zur Aus­übung des Wäch­ter­amts des Staa­tes, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen. Das Grund­ge­setz hat den Eltern die pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit bezüg­lich der För­de­rung ihrer Kin­der zuge­wie­sen. Dabei wird auch in Kauf genom­men, dass Kin­der durch Ent­schei­dun­gen der Eltern wirk­li­che oder ver­meint­li­che Nach­tei­le erlei­den 6. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist 7. Ihren ein­fach­recht­li­chen Aus­druck hat die­se Anfor­de­rung in § 1666 Abs. 1 BGB gefun­den. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 8.

Zudem ver­langt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­ze, dass der Grund­rechts­ein­griff zur Errei­chung eines legi­ti­men Zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist und dazu in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis steht. An die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern als schwers­tem Ein­griff in das Eltern­grund­recht sind auch unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt 9.

Geeig­net sind nur Maß­nah­men, die eine effek­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr gewähr­leis­ten 10.

Eine Tren­nung kann zudem nicht ohne Wei­te­res als aus Grün­den des Kin­des­wohls gebo­ten gel­ten, wenn sie ihrer­seits nach­tei­li­ge Fol­gen für das Kin­des­wohl haben kann. Die nega­ti­ven Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern und einer Fremd­un­ter­brin­gung sind zu berück­sich­ti­gen 11 und müs­sen durch die hin­rei­chend gewis­se Aus­sicht auf Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr auf­ge­wo­gen wer­den, so dass sich die Situa­ti­on des Kin­des in der Gesamt­be­trach­tung ver­bes­ser­te 12. Neh­men Kind und Eltern­teil das Eltern-Kind-Ver­hält­nis posi­tiv wahr, ist die dro­hen­de psy­cho­so­zia­le Schä­di­gung des Kin­des im Fal­le der Tren­nung sehr groß, so dass nur schwerst­wie­gen­de Gefah­ren bei Ver­bleib des Kin­des einen Ein­griff recht­fer­ti­gen kön­nen 13.

Das Auf­bre­chen der hier engen und bei­der­seits posi­tiv wahr­ge­nom­me­nen Mut­ter-Kind-Bezie­hung belas­tet das Kind zwei­fel­los. Dar­um hät­te das Ober­lan­des­ge­richt beson­ders sorg­fäl­tig prü­fen müs­sen, ob die getrof­fe­nen Maß­nah­men geeig­net sind, den gewünsch­ten Erfolg zu erzie­len, zumal zwei­fel­haft ist, ob die enge Mut­ter-Kind-Bezie­hung hier tat­säch­lich krank­haft sym­bio­ti­scher Art ist und ihrem Auf­bre­chen tat­säch­lich der vom Gericht unter­stell­te posi­ti­ve Kin­des­wohl­ef­fekt zukommt. Im Fall des blo­ßen "psy­cho­so­zia­len Zusam­men­rü­ckens" von Mut­ter und Kind mit dem Ziel der Aus­gren­zung des umgangs­be­rech­tig­ten Vaters bei im Übri­gen nor­ma­ler Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des kann der Scha­den für das Kind infol­ge einer Zwangs­maß­nah­me deut­lich grö­ßer sein als bei Unter­las­sen einer Inter­ven­ti­on 14.

Eine Maß­nah­me ist nur dann erfor­der­lich, wenn aus den zur Errei­chung des Zwe­ckes gleich gut geeig­ne­ten Mit­teln das mil­des­te, also die geschütz­te Rechts­po­si­ti­on am wenigs­ten beein­träch­ti­gen­de Mit­tel gewählt wird 15. Der Staat muss daher, bevor er Kin­der von ihren Eltern trennt, nach Mög­lich­keit ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen 16. In Über­ein­stim­mung mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maß­nah­men, mit denen eine Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie ver­bun­den ist, nur dann für zuläs­sig, wenn der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann.

Dass kei­ne mil­de­ren Mit­tel zur Ver­fü­gung stan­den, die eben­so geeig­net gewe­sen wären, die ange­nom­me­ne Gefähr­dung von dem Kind abzu­wen­den, ist im vor­lie­gen­den Fall der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu ent­neh­men und liegt auch ansons­ten nicht auf der Hand. Ins­be­son­de­re ist frag­lich, ob allein eine sta­tio­nä­re Behand­lung geeig­net war, die fest­ge­stell­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung abzu­wen­den. Als mil­de­re Mit­tel wären ambu­lan­te the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men in Erwä­gung zu zie­hen gewe­sen. So wur­de von der Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Wei­ter­be­hand­lung der Toch­ter der Beschwer­de­füh­re­rin am Hei­mat­ort emp­foh­len, nicht jedoch die Unter­brin­gung in einer the­ra­peu­ti­schen Wohn­grup­pe. War­um ambu­lan­te Maß­nah­men nicht zum Erfolg füh­ren könn­ten, geht aus den Dar­le­gun­gen des Gerichts nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor. Soweit sich das Gericht auf die Dar­stel­lung der amts­ge­richt­lich für die Gesund­heits­sor­ge bestell­te Ergän­zungs­pfle­ge­rin bezieht, eine erfolg­rei­che Eta­blie­rung einer im Sin­ne der sach­ver­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen gebo­te­nen The­ra­pie des Kin­des sei bereits auf Grund­la­ge der Reak­tio­nen der Mut­ter im Rah­men der Erst­kon­tak­te für aus­ge­schlos­sen zu hal­ten, fehlt es an einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Aus­sa­ge. So ist etwa nicht ersicht­lich, wel­che Maß­nah­men die Ergän­zungs­pfle­ge­rin zur Abwen­dung der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ein­ge­lei­tet hat, wes­halb die­se nicht zum Erfolg geführt haben und war­um die­se auch künf­tig nicht erfolg­reich sein wer­den. Das Gericht legt auch nicht näher dar, war­um es zur Ein­schät­zung gelangt ist, die von der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­wähl­te The­ra­peu­tin sei für eine The­ra­pie der hier in Rede ste­hen­den Pro­ble­ma­tik ganz "offen­kun­dig unge­eig­net".

Zur Ange­mes­sen­heit der Tren­nung von Mut­ter und Toch­ter hat das Fami­li­ene­richt im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dass die Grund­rechts­be­las­tung durch die Unter­brin­gung der Toch­ter in einer the­ra­peu­ti­schen Wohn­grup­pe gegen den Wil­len von Mut­ter und Kind in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Nut­zen der Maß­nah­me steht, kann auf­grund der hier ersicht­li­chen Umstän­de nicht ange­nom­men wer­den. Auf der einen Sei­te ist die unfrei­wil­li­ge Tren­nung ein beson­ders schwe­rer Ein­griff in die Grund­rech­te von Mut­ter und Kind. Dass auf der ande­ren Sei­te das Kin­des­wohl gegen­wär­tig bei einem Ver­bleib im Haus­halt der Mut­ter beson­ders schwer­wie­gen­den Gefah­ren aus­ge­setzt wäre, erscheint nach den Dar­le­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts selbst dann eher unge­wiss, wenn man mit dem Gericht von einer sym­bio­ti­schen Mut­ter-Kind-Bezie­hung aus­gin­ge. Zwar hat­te die Toch­ter im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit den Umgangs­aus­ein­an­der­set­zun­gen der Eltern Sui­zid­ge­dan­ken geäu­ßert und es waren Pro­ble­me beim regel­mä­ßi­gen Schul­be­such auf­ge­tre­ten, was zur sta­tio­nä­ren Auf­nah­me in ein Kin­der- und Jugend­kran­ken­haus geführt hat­te. Die dort erstell­te Dia­gno­se einer mit­tel­gra­di­gen bis schwe­ren depres­si­ven Epi­so­de und einer sozia­len Pho­bie lag jedoch im Ent­schei­dungs­zeit­punkt bereits mehr als zwei Jah­re zurück.

Bei die­ser Sach­la­ge steht die Grund­rechts­be­las­tung von Mut­ter und Kind durch eine unfrei­wil­li­ge Tren­nung auch dann außer Ver­hält­nis zu den Vor­tei­len der Fremd­un­ter­brin­gung, wenn dem Gericht in der Annah­me gefolgt wird, dass die Unter­brin­gung der Toch­ter in der Wohn­grup­pe ihrem see­li­schen Wohl dient, und dass ande­re the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men gerin­ge­re posi­ti­ve Effek­te hät­ten. Die Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern bleibt Ulti­ma Ratio und darf von Ver­fas­sungs wegen nur im äußers­ten Fall erfol­gen, der sich hier nicht fest­stel­len lässt. Hin­ge­gen ist der Staat durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grund­sätz­lich weder ermäch­tigt noch ver­pflich­tet, zu erzwin­gen, dass Eltern ihrem Kind die opti­ma­le The­ra­pie zukom­men las­sen; dies gilt jeden­falls dann, wenn die aus Gerichts­sicht opti­ma­le The­ra­pie nur mit­tels einer unfrei­wil­li­gen Tren­nung von Eltern und Kind durch­ge­führt wer­den könn­te.

Ob dar­über hin­aus auch ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor­liegt, kann hier dahin­ste­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 BvR 3190/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 75, 201, 221 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 79, 94; BVerfGK 13, 119, 124[]
  7. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 28; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13 18; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, Fam­RZ 2005, S. 344, 345[]
  9. vgl. BVerfGE 60, 79, 89[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03Fam­RZ 2005, S. 344, 347[]
  11. vgl. BVerfGK 19, 295, 303; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 38[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 38; BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, Fam­RZ 2012, S. 99, 102[]
  13. vgl. Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, Bd. IV, 2009, § 1666 Rn. 217 m.w.N.[]
  14. vgl. Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, Bd. IV, 2009, § 1666 Rn. 148 m.w.N[]
  15. BVerfGE 100, 313, 375[]
  16. vgl. BVerfGE 24, 119, 145; 60, 79, 93[]