Entzug der elterlichen Sorge – die symbiotische Mutter-Kind-Beziehung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar und unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

Entzug der elterlichen Sorge – die symbiotische Mutter-Kind-Beziehung

Dem liegt ein strenger verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab zugrunde. Zwar sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall grundsätzlich Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen2. Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen3. Vor allem prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler4 sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.

Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist dieser Grundrechtseingriff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen5. Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden6. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist7. Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt8.

Zudem verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatze, dass der Grundrechtseingriff zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht. An die Trennung des Kindes von seinen Eltern als schwerstem Eingriff in das Elterngrundrecht sind auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten besonders strenge Anforderungen gestellt9.

Geeignet sind nur Maßnahmen, die eine effektive Gefahrenabwehr gewährleisten10.

Eine Trennung kann zudem nicht ohne Weiteres als aus Gründen des Kindeswohls geboten gelten, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen11 und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbesserte12. Nehmen Kind und Elternteil das Eltern-Kind-Verhältnis positiv wahr, ist die drohende psychosoziale Schädigung des Kindes im Falle der Trennung sehr groß, so dass nur schwerstwiegende Gefahren bei Verbleib des Kindes einen Eingriff rechtfertigen können13.

Das Aufbrechen der hier engen und beiderseits positiv wahrgenommenen Mutter-Kind-Beziehung belastet das Kind zweifellos. Darum hätte das Oberlandesgericht besonders sorgfältig prüfen müssen, ob die getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den gewünschten Erfolg zu erzielen, zumal zweifelhaft ist, ob die enge Mutter-Kind-Beziehung hier tatsächlich krankhaft symbiotischer Art ist und ihrem Aufbrechen tatsächlich der vom Gericht unterstellte positive Kindeswohleffekt zukommt. Im Fall des bloßen „psychosozialen Zusammenrückens“ von Mutter und Kind mit dem Ziel der Ausgrenzung des umgangsberechtigten Vaters bei im Übrigen normaler Betreuung und Erziehung des Kindes kann der Schaden für das Kind infolge einer Zwangsmaßnahme deutlich größer sein als bei Unterlassen einer Intervention14.

Eine Maßnahme ist nur dann erforderlich, wenn aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, also die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt wird15. Der Staat muss daher, bevor er Kinder von ihren Eltern trennt, nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen16. In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Dass keine milderen Mittel zur Verfügung standen, die ebenso geeignet gewesen wären, die angenommene Gefährdung von dem Kind abzuwenden, ist im vorliegenden Fall der angegriffenen Entscheidung nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen und liegt auch ansonsten nicht auf der Hand. Insbesondere ist fraglich, ob allein eine stationäre Behandlung geeignet war, die festgestellte Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Als mildere Mittel wären ambulante therapeutische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen gewesen. So wurde von der Rehabilitationsklinik eine psychotherapeutische Weiterbehandlung der Tochter der Beschwerdeführerin am Heimatort empfohlen, nicht jedoch die Unterbringung in einer therapeutischen Wohngruppe. Warum ambulante Maßnahmen nicht zum Erfolg führen könnten, geht aus den Darlegungen des Gerichts nicht hinreichend deutlich hervor. Soweit sich das Gericht auf die Darstellung der amtsgerichtlich für die Gesundheitssorge bestellte Ergänzungspflegerin bezieht, eine erfolgreiche Etablierung einer im Sinne der sachverständigen Feststellungen gebotenen Therapie des Kindes sei bereits auf Grundlage der Reaktionen der Mutter im Rahmen der Erstkontakte für ausgeschlossen zu halten, fehlt es an einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dieser Aussage. So ist etwa nicht ersichtlich, welche Maßnahmen die Ergänzungspflegerin zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung eingeleitet hat, weshalb diese nicht zum Erfolg geführt haben und warum diese auch künftig nicht erfolgreich sein werden. Das Gericht legt auch nicht näher dar, warum es zur Einschätzung gelangt ist, die von der Beschwerdeführerin ausgewählte Therapeutin sei für eine Therapie der hier in Rede stehenden Problematik ganz „offenkundig ungeeignet“.

Zur Angemessenheit der Trennung von Mutter und Tochter hat das Familienericht im vorliegenden Fall keine Feststellungen getroffen. Dass die Grundrechtsbelastung durch die Unterbringung der Tochter in einer therapeutischen Wohngruppe gegen den Willen von Mutter und Kind in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme steht, kann aufgrund der hier ersichtlichen Umstände nicht angenommen werden. Auf der einen Seite ist die unfreiwillige Trennung ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte von Mutter und Kind. Dass auf der anderen Seite das Kindeswohl gegenwärtig bei einem Verbleib im Haushalt der Mutter besonders schwerwiegenden Gefahren ausgesetzt wäre, erscheint nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts selbst dann eher ungewiss, wenn man mit dem Gericht von einer symbiotischen Mutter-Kind-Beziehung ausginge. Zwar hatte die Tochter im zeitlichen Zusammenhang mit den Umgangsauseinandersetzungen der Eltern Suizidgedanken geäußert und es waren Probleme beim regelmäßigen Schulbesuch aufgetreten, was zur stationären Aufnahme in ein Kinder- und Jugendkrankenhaus geführt hatte. Die dort erstellte Diagnose einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode und einer sozialen Phobie lag jedoch im Entscheidungszeitpunkt bereits mehr als zwei Jahre zurück.

Bei dieser Sachlage steht die Grundrechtsbelastung von Mutter und Kind durch eine unfreiwillige Trennung auch dann außer Verhältnis zu den Vorteilen der Fremdunterbringung, wenn dem Gericht in der Annahme gefolgt wird, dass die Unterbringung der Tochter in der Wohngruppe ihrem seelischen Wohl dient, und dass andere therapeutische Maßnahmen geringere positive Effekte hätten. Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern bleibt Ultima Ratio und darf von Verfassungs wegen nur im äußersten Fall erfolgen, der sich hier nicht feststellen lässt. Hingegen ist der Staat durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich weder ermächtigt noch verpflichtet, zu erzwingen, dass Eltern ihrem Kind die optimale Therapie zukommen lassen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die aus Gerichtssicht optimale Therapie nur mittels einer unfreiwilligen Trennung von Eltern und Kind durchgeführt werden könnte.

Ob darüber hinaus auch ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt, kann hier dahinstehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 BvR 3190/13

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 75, 201, 221 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 79, 94; BVerfGK 13, 119, 124[]
  7. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 28; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 18; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/03, FamRZ 2005, S. 344, 345[]
  9. vgl. BVerfGE 60, 79, 89[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/03 – FamRZ 2005, S. 344, 347[]
  11. vgl. BVerfGK 19, 295, 303; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 38[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 38; BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/11, FamRZ 2012, S. 99, 102[]
  13. vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Bd. IV, 2009, § 1666 Rn. 217 m.w.N.[]
  14. vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Bd. IV, 2009, § 1666 Rn. 148 m.w.N[]
  15. BVerfGE 100, 313, 375[]
  16. vgl. BVerfGE 24, 119, 145; 60, 79, 93[]

Bildnachweis: