Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eil­be­dürf­tig­keit

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen tät­li­chen Über­griffs mit Bedro­hung sowie wie­der­hol­ter fern­münd­li­cher Beläs­ti­gung durch den Antrags­geg­ner ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich.

Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eil­be­dürf­tig­keit

Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein dar­aus, daß bei der ört­li­chen Rechts­an­trags­stel­le auf­grund bestehen­den Andran­ges nicht sofort eine Auf­nah­me des Antra­ges erfol­gen kann, aber kei­ne beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit besteht (hier: Antrag­stel­lung erst drei Wochen nach dem die Gewalt­schutz­an­ord­nung begrün­den­den Über­griff).

Zwar kann im Ein­zel­fall die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes im Sin­ne von § 78 Abs. 2 FamFG auch dann gebo­ten sein, wenn dem kos­ten­ar­men Betei­lig­ten nur mit ent­spre­chen­der anwalt­li­cher Unter­stüt­zung eine in zeit­li­cher Hin­sicht sach­ge­rech­te Rechts­ver­fol­gung ermög­licht wird. Das kommt aller­dings nur dann in Betracht, wenn eine außer­ge­wöhn­li­che Eil­be­dürf­tig­keit kon­kret fest­steht. Eine sol­che – das gemäß §§ 49 Abs. 1, 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG für eine einst­wei­li­ge Anord­nung ohne­hin erfor­der­li­che "drin­gen­de Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den" über­stei­gen­de – beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit bestand im vor­lie­gen­den Streit­fall jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung des eige­nen Ver­hal­tens der Antrag­stel­le­rin unzwei­fel­haft nicht.

Die im vor­lie­gen­den Fall erfolg­te Gewalt­schutz­an­ord­nung beruht zen­tral auf einem glaub­haft gemach­ten ein­ma­li­gen Vor­fall, bei dem der Antrags­geg­ner die Antrag­stel­le­rin geschla­gen und bedroht haben soll, sowie dar­auf, daß die Antrag­stel­le­rin glaub­haft gemacht hat, bereits seit gerau­mer Zeit mit Hil­fe von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln durch den Antrags­geg­ner beläs­tigt wor­den zu sein. Der ent­schei­den­de Vor­fall lag aller­dings im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits drei Wochen zurück, so daß die Antrag­stel­le­rin selbst ganz offen­kun­dig nicht von einer tages­ak­tu­el­len Eil­be­dürf­tig­keit aus­ge­gan­gen ist. Ein Hand­lungs­be­dürf­nis hat die Antrag­stel­le­rin viel­mehr über­haupt erst dann ent­wi­ckelt, als an einem auch von der Antrag­stel­le­rin genutz­ten Pkw ihres Stief­va­ters der Rei­fen­druck ver­rin­gert wor­den sein soll. Aller­dings hat die Antrag­stel­le­rin weder glaub­haft gemacht noch selbst aus­drück­lich behaup­tet, daß die Mani­pu­la­tio­nen am Fahr­zeug ihres Stief­va­ters gera­de von dem Antrags­geg­ner vor­ge­nom­men wur­den – sie selbst hat viel­mehr ledig­lich eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung geäu­ßert.

Inso­fern kann auf die­sen – nicht glaub­haft gemach­ten – Gesichts­punkt jeden­falls auch kei­ne nun­meh­ri­ge beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit für eine Gewalt­schutz­ver­fü­gung her­ge­lei­tet wer­den, die – selbst wenn tat­säch­lich auf­grund über­gro­ßer Nach­fra­ge bei der Rechts­an­trags­stel­le des zustän­di­gen Amts­ge­rich­tes Han­no­ver die Antrags­stel­lung dort nicht kurz­fris­tig mög­lich gewe­sen sein soll­te – für sich allein unter Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten aus­nahms­wei­se eine Anwalts­bei­ord­nung erfor­der­lich machen könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 08. Janu­ar 2014 – 10 WF 2/​14