Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

acht eine Pfle­ge­mut­ter, die für das Kind als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Gesund­heits­sor­ge bestellt wor­den ist, Ersatz von Auf­wen­dun­gen gegen die Staats­kas­se gel­tend, ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen den Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft betref­fen oder das Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis; nur ers­te­re sind erstat­tungs­fä­hig. Hat eine Pfle­ge­mut­ter in der Ver­gan­gen­heit ohne eine sol­che Prü­fung alle gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen erstat­tet erhal­ten, genießt sie für abge­schlos­se­ne Zeit­räu­me Ver­trau­ens­schutz.

Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

Bei Auf­wen­dun­gen für das Pfle­ge­kind muss zwi­schen dem Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis und dem gesetz­li­chen Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft unter­schie­den wer­den. Nur Auf­wen­dun­gen, die letz­te­ren betref­fen, kön­nen aus der Staats­kas­se nach den §§ 1909 Abs. 1, 1835 BGB erstat­tet wer­den. Die Ergän­zungs­pfleg­schaft führt nicht dazu, dass sämt­li­che mit der Gesund­heit des Kin­des im Zusam­men­hang ste­hen­den Fahr­ten unter dem Gesichts­punkt des Pfleg­schafts­rechts zu ent­schä­di­gen sind und so indi­rekt der Umfang der Sozi­al­leis­tun­gen der öffent­li­chen Hand für das Pfle­ge­kind erwei­tert wird 1.

Die Pfleg­schaft ist recht­li­che Tätig­keit, eine bür­ger­lich-recht­lich gere­gel­te gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des, die erfor­der­lich ist, um die Ange­le­gen­hei­ten des Pfle­ge­kin­des im über­tra­ge­nen Bereich recht­lich zu besor­gen. Per­sön­li­che Pfle­ge­leis­tung und Hil­fe sind dage­gen Teil der pfle­ge­el­ter­li­chen Für­sor­ge, die nicht über das Pfleg­schafts­recht kom­mer­zia­li­siert wer­den dür­fen. Zu dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge gehört die Sicher­stel­lung und Kon­trol­le der ärzt­li­chen Behand­lung sowie die Befol­gung der ärzt­li­chen Anwei­sun­gen und Rat­schlä­ge. Dies kann bei der schwe­ren gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gung des Kin­des die Teil­nah­me an für die wei­te­re Behand­lung wich­ti­gen Arzt­be­su­chen recht­fer­ti­gen, nicht aber – wie ange­ge­ben – jeg­li­che Fahr­ten, um etwa Medi­ka­men­te abzu­ho­len, das Kind zur Kunst­the­ra­pie oder zu Feri­en­maß­nah­men zu fah­ren oder Eltern­aben­de zu besu­chen. Maß­stab für die im Rah­men der Pfleg­schaft erbrach­ten Tätig­kei­ten ist, dass die­se Ter­mi­ne betref­fen, bei denen Ent­schei­dun­gen im Rah­men des über­tra­ge­nen Sor­ge­rechts­be­reichs zu erwar­ten sind. Wer­den dage­gen Ter­mi­ne wahr­ge­nom­men, die für die Gesund­heit des Pfle­ge­kin­des not­wen­dig oder ihr för­der­lich sind, aber bei denen nur die Gele­gen­heit gege­ben ist, Gesprä­che betref­fend den gesund­heit­li­chen Zustand des Pfle­ge­kin­des zu füh­ren, sind Auf­wen­dun­gen dafür nicht aus § 1835 BGB zu erset­zen.

Wenn auf die­ser Grund­la­ge auch wesent­li­che Tei­le der Auf­wen­dun­gen nichts mit der recht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Ergän­zungs­pfle­ge­rin zu tun haben, muss die Fest­set­zung für die Jah­re 2011 und 2012 gleich­wohl aus dem Gesichts­punkt des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes Bestand haben 2.

Die Ergän­zungs­pfle­ge­rin hat sämt­li­che von ihr gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen ohne jede Ein­schrän­kung und ohne jeden Vor­be­halt für die Jah­re 2010 und 2011 erstat­tet erhal­ten. Erst die gegen­über 2011 fast dop­pelt so hohe Kilo­me­ter­zahl der Fahr­ten im Jahr 2012 ist wohl der Anlass gewe­sen, die recht­li­che Rele­vanz der Fahr­ten im Hin­blick auf die Pfleg­schafts­tä­tig­keit zu ana­ly­sie­ren, obwohl auch in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren Anlass dazu bestan­den hät­te. Im Gegen­satz etwa zu Berufs­be­treu­ern, die bestimm­te Tätig­kei­ten im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me nicht für betreu­ungs­recht­lich erfor­der­lich hal­ten und dann abrech­nen dür­fen 3, hält das Ober­lan­des­ge­richt das Ver­trau­en der Pfle­ge­mut­ter, die erst seit 2010 Ergän­zungs­pfle­ge­rin für den Bereich der Gesund­heits­sor­ge ist, in die Erstat­tungs­fä­hig­keit auch der von ihr bezüg­lich des Pfle­ge­kin­des über­nom­me­nen, nur mit­tel­bar oder im wei­tes­ten Sin­ne sei­ne Gesund­heit betref­fen­den Auf­wen­dun­gen für schutz­be­dürf­tig. Es kann ihr weder zuge­mu­tet wer­den, einen Teil des bereits gezahl­ten Auf­wen­dungs­er­sat­zes für 2011 zurück­zu­zah­len noch die getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen für 2012 mög­li­cher­wei­se ganz oder teil­wei­se gar nicht mehr bei einer Ableh­nung der Erstat­tung gemäß § 1835 BGB aus ande­ren staat­li­chen Kas­sen ersetzt zu erhal­ten; ent­spre­chen­de Leis­tun­gen müss­ten, wenn sie denn über­haupt gesetz­lich begrün­det wären, rück­wir­kend bean­tragt und geneh­migt wer­den.

Die Ergän­zungs­pfle­ge­rin wird sich aller­dings jetzt dar­auf ein­stel­len müs­sen, zukünf­tig nur sol­che Auf­wen­dun­gen über die §§ 1909, 1835 BGB aus der Staats­kas­se erstat­tet zu erhal­ten, die ihrem o. a. Auf­ga­ben­kreis zuzu­ord­nen sind.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2013 – 15 WF 257/​13

  1. vgl. BayO­bLG, Beschluss vom 09.10.2002 – 3Z BR 146/​02; LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2011 – 7 T 201/​10, Rpfle­ger 2011, 503, bei­de den Auf­wen­dungs­er­satz eines Betreu­ers betref­fend[]
  2. vgl. zum Ver­trau­ens­schutz bei Ent­schä­di­gun­gen Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 43. Auf­la­ge, Rn. 8 am Ende zu § 4 JVEG m.w.N.; OLG Köln, Jur­Bü­ro 1999, 320, zur Her­ab­set­zung einer Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung nach Aus­zah­lung[]
  3. vgl. etwa BayO­bLG, a.a.O.[]