Erinnerung bei nicht erreichtem Beschwerdewert

Ist in einer Betreuungssache der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Erinnerung bei nicht erreichtem Beschwerdewert

Der Rechtspfleger wird in einem solchen Fall den Rechtsbehelf des Verfahrenspflegers als Erinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 RPflG auszulegen und gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen haben1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. August 2012 – XII ZB 442/11

  1. vgl. Schmid Rechtspflegergesetz § 11 Rn. 2[]

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