Erklä­run­gen zum Fami­li­en­na­men eines Kin­des – gegen­über einem aus­län­di­schen Stan­des­amt

Die Erklä­rung, mit der der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des ande­ren Eltern­teils erteilt, ist eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt wirk­sam. Der Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt genügt nicht.

Erklä­run­gen zum Fami­li­en­na­men eines Kin­des – gegen­über einem aus­län­di­schen Stan­des­amt

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern des in Pal­ma de Mal­lor­ca gebo­re­nen Kin­des bei­de deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Nach der Geburt des Kin­des unter­zeich­ne­ten sie gemein­sam einen Geburts­ein­trag des spa­ni­schen Zivil­re­gis­ters von Sól­ler, in dem für das Kind als Fami­li­en­na­me "J.", der Fami­li­en­na­me des Vaters, ange­ge­ben war. Das Zivil­re­gis­ter stell­te dar­auf­hin für das Kind eine Geburts­be­schei­ni­gung und ein Fami­li­en­buch aus, in denen jeweils der Fami­li­en­na­me "J." ange­ge­ben ist. Einen Monat spä­ter bean­trag­te die Mut­ter beim Stan­des­amt – I in Ber­lin die Nach­be­ur­kun­dung der Geburt. Dabei gab sie als Geburts­na­men des Kin­des ihren Fami­li­en­na­men "B." an. Die im For­mu­lar vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit zu erklä­ren, dass dem Kind der Name des ande­ren Eltern­teils erteilt wer­den soll, nutz­te sie nicht. Das Stan­des­amt – I in Ber­lin beur­kun­de­te die Geburt und trug als Geburts­na­men des Kin­des "B." ein. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Rechts­be­schwer­de des Vaters befand:

Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob die Unter­zeich­nung der Anmel­dung der (auf Mal­lor­ca erfolg­ten) Geburt zum spa­ni­schen Per­so­nen­stands­re­gis­ter als ent­spre­chen­de namens­recht­li­che Erklä­rung aus­ge­legt wer­den kann und ob die Erklä­rung form­ge­recht ist. Selbst wenn eine form­ge­rech­te Erklä­rung der Mut­ter, dem Kind den Namen des Vaters zu ertei­len, unter­stellt wür­de, wäre die Erklä­rung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirk­sam gewor­den. Denn dem emp­fangs­zu­stän­di­gen Stan­des­amt – I in Ber­lin ist zumin­dest zeit­gleich mit der Erklä­rung ein Wider­ruf zuge­gan­gen.

Gemäß § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB aF konn­te der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil dem Kind durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten den Namen des ande­ren Eltern­teils ertei­len. Die­se Erklä­rung ist eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die erst mit Zugang beim zustän­di­gen Stan­des­amt wirk­sam wird 1.

Zustän­di­ges Stan­des­amt für die Ent­ge­gen­nah­me der Erklä­rung war zu den hier maß­geb­li­chen Zeit­punk­ten im Okto­ber und Novem­ber 2006 gemäß § 31 a Abs. 2 PStG i.d.F. vom 09.04.2002 das Stan­des­amt – I in Ber­lin.

Ob der Zugang der Erklä­rung beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt durch den Zugang der Erklä­rung bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt ersetzt wer­den kann, ist aller­dings strei­tig.

Eine Mei­nung spricht sich dafür aus, dass die Erklä­rung dem zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt zuge­hen muss 2.

Nach ande­rer Auf­fas­sung genügt es, wenn die Erklä­rung gegen­über einer aus­län­di­schen Amts­per­son ergeht, die funk­ti­ons­glei­che Auf­ga­ben erfüllt 3.

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung ist jeden­falls im Fall der Namens- bestim­mung nach § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB zutref­fend. Es han­delt sich weder um eine Form­fra­ge, die eine Sub­sti­tu­ti­on im Rah­men des Art. 11 Abs. 1 EGBGB eröff­nen könn­te, noch lie­gen im Übri­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Sub­sti­tu­ti­on vor.

Die Form­erfor­der­nis­se für ein im Aus­land abge­schlos­se­nes Rechts­ge­schäft rich­ten sich nach der Kol­li­si­ons­norm des Art. 11 Abs. 1 EGBGB. Nach die­ser Vor­schrift ist ein im Aus­land abge­schlos­se­nes Rechts­ge­schäft form­gül­tig, wenn es die Form­erfor­der­nis­se des Rechts, das auf das sei­nen Gegen­stand bil­den­de Rechts­ver­hält­nis anzu­wen­den ist (Geschäfts­rechts­form), oder des Rechts des Staa­tes erfüllt, in dem es vor­ge­nom­men wird (Orts­rechts­form). Damit stellt Art. 11 Abs. 1 EGBGB zur Erleich­te­rung des inter­na­tio­na­len Rechts­ver­kehrs die Form­vor­schrif­ten des Orts­rechts gleich­wer­tig neben die nach dem inhalt­lich maß­ge­ben­den Geschäfts­recht 4. Ob eine vom Geschäfts­recht vor­ge­se­he­ne Form im Wege der Sub­sti­tu­ti­on durch eine Beur­kun­dung außer­halb sei­nes räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs im Aus­land erfüllt wer­den kann, hängt vom Sinn und Zweck der betref­fen­den Form­vor­schrift ab 5.

Die­se Grund­sät­ze grei­fen hier nicht. Denn das Erfor­der­nis des Zugangs der emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung i.S.d. § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine mate­ri­ell­recht­li­che Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung und kein Bestand­teil der Form der Wil­lens­er­klä­rung 6, also unab­hän­gig hier­von zu beur­tei­len.

Eben­so wenig kommt eine Sub­sti­tu­ti­on bezo­gen auf die Erset­zung der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Zugangs der Wil­lens­er­klä­rung beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt in Betracht.

Bei der Sub­sti­tu­ti­on ist zu prü­fen, ob ein Aus­lands­sach­ver­halt einem Tat­be­stands­merk­mal der anzu­wen­den­den Kol­li­si­ons- oder Sach­norm gleich­zu­stel­len ist 7. Die Sub­sti­tu­ti­on setzt vor­aus, dass die anzu­wen­den­de Norm ihrem Sinn und Zweck nach über­haupt zulässt, eine aus­län­di­sche Rechts­fi­gur unter ihren Tat­be­stand zu sub­su­mie­ren 8 und dass der Vor­gang im Aus­land mit dem Tat­be­stands­merk­mal der Norm gleich­wer­tig ist 9.

§ 31 a Abs. 2 PStG aF (heu­te: § 45 Abs. 2 PStG) steht sei­nem Sinn und Zweck nach einer Aus­le­gung, dass die Namens­er­klä­rung auch mit Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt wirk­sam wird, ent­ge­gen. Die Rege­lung ergänzt das mate­ri­el­le Recht des Kin­des­na­mens, indem sie die Zustän­dig­keit für die Ent­ge­gen­nah­me der form- und amts­emp­fangs­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen regelt. Wäh­rend in den §§ 1617 ff. BGB nur die funk­tio­na­le Zustän­dig­keit des Stan­des­amts gere­gelt ist, trifft § 31 a PStG aF (heu­te: § 45 Abs. 2 PStG) die not­wen­di­ge Ergän­zung in sach­li­cher Hin­sicht 10. Dabei ent­hält das Gesetz auch in § 31 a Abs. 2 Satz 3 PStG aF (heu­te: § 45 Abs. 2 Satz 2 PStG) eine Rege­lung für den Fall, dass die Geburt nicht im Inland beur­kun­det ist. Für die­sen Fall bestimmt das Gesetz aus­drück­lich ein deut­sches Stan­des­amt als zustän­dig. Dass der Gesetz­ge­ber dabei die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit der Abga­be von Namens­er­klä­run­gen gegen­über dem aus­län­di­schen Stan­des­amt nicht bedacht hat, ist nicht ersicht­lich. Viel­mehr deu­tet die aus­drück­li­che Rege­lung dar­auf hin, dass nur der Zugang der Erklä­run­gen beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt die namens­recht­li­chen Wir­kun­gen aus­lö­sen soll 11.

Gegen eine Sub­sti­tu­ti­on spricht auch, dass die Annah­me einer Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des aus­län­di­schen Stan­des­amts die Rechts­si­cher­heit beein­träch­ti­gen kann. Wäh­rend der Zugang der Erklä­rung bei dem zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann, ist sowohl der Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt an sich als auch die Fra­ge, ob die­ses nach dem aus­län­di­schen Recht über­haupt zustän­dig war, erheb­lich schwie­ri­ger zu ermit­teln. Eben­so besteht bei der so vor­han­de­nen Mehr­zahl von mög­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gern die Gefahr der Abga­be von dop­pel­ten, sich even­tu­ell wider­spre­chen­den Erklä­run­gen. Gera­de die­se will das Per­so­nen­stands­ge­setz aber ver­hin­dern, wes­halb das Stan­des­amt – I in Ber­lin ein Ver­zeich­nis über die bei ihm abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zu füh­ren hat (§§ 45 Abs. 2 Satz 4 PStG, 27 PStV; BT-Drs. 16/​1831 S. 50). Des Wei­te­ren zeigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm, dass der Gesetz­ge­ber die par­al­le­le Zustän­dig­keit meh­re­rer Stan­des­äm­ter ver­mei­den woll­te 12.

Auch führt die Gefahr, dass das Kind im Aus­land einen ande­ren Namen trägt als in Deutsch­land ("hin­ken­de Namens­füh­rung"), weder nach euro­päi­schem noch nach deut­schem Recht zur Not­wen­dig­keit; vom Zugangs­er­for­der­nis beim deut­schen Stan­des­amt abzu­se­hen.

Zwar kön­nen nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die im Pri­mär­recht der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten, ins­be­son­de­re die Frei­heit eines jeden Uni­ons­bür­gers, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben und sich dort auf­zu­hal­ten (Art. 21 Abs. 1 AEUV), eine Ver­pflich­tung für die Behör­den eines Mit­glied­staats ent­hal­ten, den Namen eines Kin­des anzu­er­ken­nen, der in einem ande­ren Mit­glied­staat bestimmt und ein­ge­tra­gen wur­de, in dem das Kind gebo­ren wur­de 13. Die unzu­läs­si­ge Beschrän­kung der Grund­frei­hei­ten liegt in der Ver­pflich­tung des Betrof­fe­nen, gegen sei­nen Wil­len einen ande­ren Namen tra­gen zu müs­sen als den, der in dem Mit­glied­staat, in dem er gebo­ren wur­de, ein­ge­tra­gen wur­de und den er dort führt 14 oder den er in einem Mit­glied­staat lan­ge Zeit mit Bil­li­gung der Behör­den die­ses Staats geführt hat 15. Aus den Grund­frei­hei­ten folgt hin­ge­gen nicht, dass einem Uni­ons­bür­ger ein Name auf­ge­zwun­gen wer­den muss, den er selbst gar nicht füh­ren möch­te 16. Es ist daher grund­sätz­lich aus­rei­chend, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber in Art. 48 EGBGB die Wahl des im Aus­land erwor­be­nen Namens ermög­licht. Im vor­lie­gen­den Fall möch­te das Kind die­sen Namen aber gera­de nicht tra­gen.

Über­dies nimmt es das deut­sche Namens­recht grund­sätz­lich hin, dass ein Kind nach deut­schem Recht namen­los ist, wäh­rend es im Aus­land den dort regis­trier­ten Namen füh­ren kann, wie die Rege­lung des § 1617 Abs. 3 BGB zeigt 17.

Bei dem damit allein emp­fangs­zu­stän­di­gen Stan­des­amt – I in Ber­lin ist kei­ne wirk­sa­me Erklä­rung zur Bestim­mung des Namens nach § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB ein­ge­gan­gen, weil die Mut­ter ihre Erklä­rung recht­zei­tig wider­ru­fen hat.

Namens­er­klä­run­gen sind fami­li­en­recht­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, auf die grund­sätz­lich die all­ge­mei­nen Regeln der Wil­lens­er­klä­run­gen anzu­wen­den sind 18. Eine namens­recht­li­che Erklä­rung kann daher gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB wider­ru­fen wer­den, jeden­falls bis sie dem zustän­di­gen Erklä­rungs­emp­fän­ger zugeht 19. Der Wider­ruf bedarf kei­ner Form 20. Geht er zeit­gleich mit der Erklä­rung dem Emp­fän­ger zu, kommt es allein auf den Zeit­punkt des Zugangs und nicht auf die Rei­hen­fol­ge der Kennt­nis­nah­me an 21.

Die namens­recht­li­chen Erklä­run­gen vor dem spa­ni­schen Stan­des­amt gin­gen dem zustän­di­gen Stan­des­amt – I in Ber­lin frü­hes­tens mit Über­sen­dung der spa­ni­schen Geburts­ur­kun­de als Anla­ge zum Antrag der Mut­ter auf Beur­kun­dung der Aus­lands­ge­burt zu. In die­sem Antrag hat­te die Mut­ter aber den Namen des Kin­des abwei­chend von den spa­ni­schen Urkun­den mit "B." ange­ge­ben und die Mög­lich­keit, expli­zit zu erklä­ren, dass das Kind den Namen des Vaters erhal­ten soll, nicht genutzt. Die­ses Ver­hal­ten ist als Wider­ruf der namens­recht­li­chen Erklä­rung aus­zu­le­gen, denn die Mut­ter bringt damit zum Aus­druck, dass sie sich nicht an die Erklä­run­gen vor dem spa­ni­schen Stan­des­amt gebun­den fühlt und nun­mehr möch­te, dass das Kind ihren Namen trägt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juli 2016 – XII ZB 489/​15

  1. OLG Mün­chen StAZ 2015, 304, 305 mwN; OLG Hamm StAZ 2011, 242, 243 mwN; Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 a Rn. 34 und § 1617 Rn. 28 f.; Beck­OGK BGB/​Kienemund [Stand: 1.04.2016] § 1617 a Rn. 38 und § 1617 Rn. 47; Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen Gessa­phe 6. Aufl. § 1617 a Rn. 28; NK-BGB/C­zeg­uhn 3. Aufl. § 1617 a Rn. 7; Gaaz/​Bornhofen PStG 3. Aufl. § 45 Rn. 4 und 9; Hepting/​Gaaz Per­so­nen­stands­recht [42. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2009] § 31 a PStG Rn. 17 und 28; Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht [Stand: Febru­ar 2007] § 1617 a BGB Rn. 65 und 83[]
  2. vgl. zu § 1617 BGB Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 Rn. 89; vgl. zu Art. 10 Abs. 2 und 3 EGBGB Staudinger/​Hepting/​Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rn. 286; Beck­OK BGB/​Mäsch [Stand: 1.05.2013] Art. 10 EGBGB Rn. 44 und 69; Münch­Komm-BGB/­Birk 5. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 114[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Lipp 6. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 115 und 144; Hepting/​Gaaz Per­so­nen­stands­recht [Stand: 42. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2009] § 31 a PStG Rn. 37; NK-BGB/­Man­kow­ski 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 118; Erman/​Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 33[]
  4. BGH, Beschluss vom 13.07.2011 XII ZR 48/​09 Fam­RZ 2011, 1495 Rn. 17 mwN[]
  5. Palandt/​Thorn BGB 75. Aufl. Art. 11 EGBGB Rn. 9[]
  6. OLG Schles­wig Fam­RZ 2015, 1328, 1329; Münch­Komm-BGB/­Lipp 6. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 144; Staudinger/​Hepting/​Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rn. 285; NK-BGB/­Man­kow­ski 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 156; Palandt/​Thorn BGB 75. Aufl. Art. 11 EGBGB Rn. 7[]
  7. Staudinger/​Sturm/​Sturm BGB [2012] Ein­lei­tung IPR Rn. 259[]
  8. Münch­Komm-BGB/­von Hein 6. Aufl. Ein­lei­tung IPR Rn. 232 mwN[]
  9. BGHZ 199, 270 = NZG 2014, 219 Rn. 13, 14, 21 und BGHZ 80, 76 = NJW 1981, 1160; Münch­Komm-BGB/­von Hein 6. Aufl. Ein­lei­tung IPR Rn. 235 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 109, 1 = Fam­RZ 1990, 39, 41 "Funk­ti­ons­äqui­va­lenz"[]
  10. Hepting/​Gaaz Per­so­nen­stands­recht [Stand: 42. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2009] § 31 a PStG Rn. 7; vgl. auch Gaaz/​Bornhofen PStG 3. Aufl. § 45 Rn. 1 f.[]
  11. vgl. auch BT-Drs. 16/​1831 S. 49 [zu § 41 Abs. 2 PStG] und S. 50[]
  12. BT-Drs. V/​3719 S. 59[]
  13. EuGH Fam­RZ 2008, 2089 Rn. 21 ff. "Grun­kin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 30 ff. "Gar­cia Avel­lo"; vgl. auch EuGH NJW 2016, 2093 Rn. 35 ff.[]
  14. EuGH Fam­RZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grun­kin-Paul"; StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Gar­cia Avel­lo"[]
  15. EuGH Fam­RZ 2011, 1486 Rn. 67 ff. "Sayn-Witt­gen­stein"[]
  16. Münch­Komm-BGB/­Lipp 6. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 220; Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II442; Wall StAZ 2009, 261, 265; vgl. auch Lipp StAZ 2009, 1, 7[]
  17. vgl. Beck­OGK BGB/​Kienemund [Stand: 1.04.2016] § 1617 Rn. 99; Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen Gessa­phe 6. Aufl. § 1617 Rn. 30; Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 Rn. 89; Hepting/​Gaaz Per­so­nen­stands­recht [Stand: 42. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2009] § 31 a PStG Rn. 40[]
  18. Henrich/​Wagenitz/​Bornhofen Deut­sches Namens­recht [Stand: Febru­ar 2007] § 1617 a BGB Rn. 60[]
  19. OLG Mün­chen StAZ 2015, 304, 305; Beck­OK BGB/​Enders § 1617 Rn. 12; für eine Wider­ruf­lich­keit der Erklä­rung dar­über hin­aus bis zum Zugang aller wei­te­ren erfor­der­li­chen Erklä­run­gen: Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni BGB [2015] § 1617 a Rn. 40 und § 1617 Rn. 29; Beck­OGK BGB/​Kienemund [Stand: 1.04.2016] § 1617 Rn. 52; Lipp/​Wagenitz Das neue Kind­schafts­recht § 1617 BGB Rn. 34[]
  20. OLG Mün­chen StAZ 2015, 304, 305; Staudinger/​Singer BGB [2012] § 130 Rn. 103; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 130 Rn. 40[]
  21. BGH Urteil vom 30.10.1974 – IV ZR 172/​73 NJW 1975, 382, 384[]