Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen

Mit den anzu­wen­den­den Grund­sät­ze der Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen in Fäl­len der Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen:

Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen

Auch nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che durch Ver­gleich rich­tet sich die gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung aus­schließ­lich nach § 243 FamFG, da die Son­der­vor­schrift des § 98 ZPO in fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­det 1. Ledig­lich der Rechts­ge­dan­ke der Vor­schrift stellt eines, aber nicht das maß­geb­li­che, von meh­re­ren Abwä­gungs­kri­te­ri­en im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung des § 243 FamFG dar 2.

In Unter­halts­sa­chen ist gemäß § 243 FamFG abwei­chend von den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Kos­ten­ver­tei­lung nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, wobei nach § 243 Nr. 1 FamFG ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von Obsie­gen und Unter­lie­gen der Betei­lig­ten ein­schließ­lich der Dau­er der Unter­halts­ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen ist.

Die von § 92 ZPO abwei­chen­de Geset­zes­for­mu­lie­rung trägt dem Umstand Rech­nung, dass in Unter­halts­sa­chen anders als bei Ver­fah­ren über ein­ma­li­ge Leis­tun­gen der Dau­er­cha­rak­ter der Ver­pflich­tung bei der Streit­wert­ermitt­lung nur begrenzt berück­sich­tigt wer­den kann 3. Die Dau­er der Unter­halts­ver­pflich­tung hat somit vor allem in den Fäl­len Bedeu­tung, in wel­chen neben der Höhe um den zeit­li­chen Umfang eines Betreu­ungs­un­ter­halts nach § 1570 BGB oder 1615l BGB gestrit­ten wird, oder wenn die Betei­lig­ten unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über die Her­ab­set­zung oder Befris­tung eines Unter­halts­an­spruchs nach § 1578b BGB haben 4.

Im zuletzt genann­ten Fall muss die Befris­tung oder Her­ab­set­zung kos­ten­recht­lich berück­sich­tigt wer­den, wobei im Fal­le einer Befris­tung die anzu­set­zen­de Quo­te um so nied­ri­ger ist, je län­ger Unter­halt gezahlt wer­den muss 5. Wird also ein Unter­halts­an­spruch im gegen­stands­wert­re­le­van­ten Zeit­raum in vol­lem Umfang zuge­spro­chen, jedoch dem strei­ti­gen Befris­tungs­an­trag des Pflich­ti­gen in vol­lem Umfang ent­spro­chen, kann dies zu einer Kos­ten­quo­telung bis hin zur Kos­ten­auf­he­bung füh­ren 6. Kommt es zu einer Quo­telung unter Ein­be­zie­hung von Dau­er der Befris­tung bzw. Umfang der Begren­zung sind als Maß­stab der Ent­schei­dung die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten über die Höhe und Dau­er der Unter­halts­leis­tun­gen her­an­zu­zie­hen 7. In jedem Fall bedarf auch die gericht­li­che Ermes­sens­ab­wä­gung der Dar­stel­lung eines für alle Betei­lig­ten nach­voll­zieh­ba­ren Abwä­gungs­pro­zes­ses, um auch die wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen trans­pa­rent zu gestal­ten 8.

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt 9 in einem Fall, in wel­chem die Höhe des Unter­halts nicht mehr im Streit war, das Begeh­ren des Pflich­ti­gen auf Befris­tung in glei­cher Höhe bewer­tet wie das Begeh­ren der Berech­tig­ten, einen über die Dau­er von noch 5 wei­te­ren Jah­ren hin­aus zuge­spro­che­nen Unter­halt zu erhal­ten. Zu Grund­sät­zen einer Bil­lig­keits­ab­wä­gung im Fal­le einer Begren­zung nach § 1578b Abs. 1 BGB sind Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht ver­öf­fent­licht.

In dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren für die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes maß­geb­li­chen Zeit­raum 10 obsiegt die Antrag­stel­le­rin unter Zugrun­de­le­gung des abge­schlos­se­nen Ver­gleichs und der gestell­ten Ver­fah­rens­an­trä­ge in ers­ter Instanz zu etwa 66 % und in zwei­ter Instanz zu etwa 75 %. Der Unter­schied resul­tiert dar­aus, dass das Fami­li­en­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung den frü­he­ren Ver­gleich zum Nach­teil der Antrag­stel­le­rin abge­än­dert hat, obwohl dies vom Antrags­geg­ner nicht bean­tragt wor­den war und dem­entspre­chend der Unter­schieds­be­trag der Ver­gleichs­sum­me von 557,98 € zum Abän­de­rungs­an­trag der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung von 361,00 € wert­mä­ßig nicht erfasst wer­den kann, da der Ver­fah­rens­wert in Fami­li­en­streit­sa­chen aus­schließ­lich durch die Ver­fah­rens­an­trä­ge der Betei­lig­ten bestimmt wer­den. In zwei­ter Instanz war die Antrag­stel­le­rin dage­gen durch die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts in vol­lem Umfang beschwert, so dass inso­weit ein höhe­rer Gegen­stands­wert ange­fal­len ist.

Dar­über hin­aus war die Dau­er der Unter­halts­ver­pflich­tung für die Kos­ten­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, soweit sie zwi­schen den Betei­lig­ten im Streit stand.

Der Ver­gleich des Senats sah mit Been­di­gung des Halb­tei­lungs­un­ter­halts eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs auf den 31.12.2006 vor. Die Antrag­stel­le­rin erstreb­te zusätz­lich einen unbe­fris­te­ten Unter­halt in Höhe von 1.247,61 €, der Antrags­geg­ner eine Auf­recht­erhal­tung der Befris­tung mit Ablauf des 31.12.2006. Geei­nigt haben sich die Betei­lig­ten auf einen Halb­tei­lungs­un­ter­halt bis zum 31.12.2006 und einen wei­te­ren her­ab­ge­setz­ten, jedoch unbe­fris­te­ten Unter­halt in Höhe von 200,00 €.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart geht in Über­ein­stim­mung mit den oben zitier­ten Lite­ra­tur­mei­nun­gen 11 davon aus, dass für den Fall, dass die Antrag­stel­le­rin im gegen­stands­wert­re­le­van­ten Zeit­raum über­wie­gend obsiegt hät­te, jedoch ent­spre­chend dem Antrag des Antrags­geg­ners eine Befris­tung aus­ge­spro­chen wor­den wäre, eine Kos­ten­auf­he­bung in Betracht gekom­men wäre. Da jedoch weder der Antrags­geg­ner mit sei­nem Befris­tungs­ein­wand Erfolg hat­te, noch die Antrag­stel­le­rin mit ihrer Vor­stel­lung eines unbe­fris­te­ten Halb­tei­lungs­un­ter­halts durch­ge­drun­gen ist, erscheint die­ses Ergeb­nis nicht ange­mes­sen. Da ande­rer­seits der ver­ein­bar­te Unter­halt im Ver­gleich zur erstreb­ten Zah­lung rela­tiv gering aus­fällt, kann das nicht durch­ge­setz­te Inter­es­se nicht in glei­cher Höhe gewich­tet wer­den, wes­halb der Senat die oben dar­ge­stell­te rech­ne­ri­sche Haf­tungs­quo­te der Antrag­stel­le­rin mode­rat erhöht.

Der Rechts­ge­dan­ke des § 98 ZPO der grund­sätz­li­chen Kos­ten­auf­he­bung nach Abschluss eines gericht­li­chen Ver­glei­ches führt zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung, nach­dem der Ver­gleichs­schluss von den Betei­lig­ten aus­drück­lich auf die Haupt­sa­che beschränkt wur­de und bei­de Betei­lig­te dem Senat eine Kos­ten­ent­schei­dung nach den Grund­sät­zen des § 243 FamFG ange­tra­gen haben. Die Anre­gung der Kos­ten­auf­he­bung von Sei­ten des Antrags­geg­ners wur­de von der Antrag­stel­le­rin nach ein­ge­hen­der Erör­te­rung aus­drück­lich abge­lehnt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – 11 UF 184/​12

  1. BGH Fam­RZ 2011, 1933[]
  2. BGH aaO[]
  3. BT-Drucks. 16/​6308, S. 259[]
  4. Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl 2012, § 243 FamFG, Rn. 2[]
  5. Prütting/​Helms/​Bömelburg, FamFG, 2. Aufl.2011, § 243, Rn. 16[]
  6. Münch­ner Kommentar/​Dötsch, FamFG, 3. Aufl.2010, § 243, Rn. 5; Johannsen/​Henrich/​Maier, Fami­li­en­recht, 5. Aufl.2010, § 243 FamFG, Rn. 5[]
  7. Keidel/​Giers, FamFG, 17. Aufl.2011, § 243, Rn. 3[]
  8. Johannsen/​Henrich/​Maier, aaO, § 243 FamFG, Rn 1[]
  9. OLG Schles­wig, NJW 2012, 3655[]
  10. 1 Monat Rück­stand und 12 Mona­te lau­fen­der Unter­halt[]
  11. Münch­Komm-FamFG/D­ötsch, FamFG, 3. Aufl.2010, § 243, Rn. 5; Johannsen/​Henrich/​Maier, Fami­li­en­recht, 5. Aufl.2010, § 243 FamFG, Rn. 5[]