Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren

In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot einer Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­ge­gen, wenn allein der Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung des Betreu­ers Beschwer­de ein­ge­legt hat.

Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Land­ge­richts war daher im hier ent­schie­de­nen Fall auf die Anord­nung der Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung und Ver­tre­tung in Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten begrenzt, weil das Amts­ge­richt die Betreu­ung nur inso­weit ange­ord­net hat­te. Eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren wäre von vorn­her­ein wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots unzu­läs­sig gewe­sen, weil allein die Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung der Betreue­rin Beschwer­de ein­ge­legt hat­te 1. Die Anord­nung einer Betreu­ung für die in der Beschwer­de­instanz betrof­fe­nen Auf­ga­ben­krei­se ist aber nicht mehr mit der Anord­nung einer Betreu­ung im Gan­zen im Sin­ne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ver­gleich­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – XII ZB 280/​11

  1. Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 69 Rn. 6; Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher 2. Aufl. § 69 Rn. 29[]