Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze

Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine ein­sei­tig auf Verlangen des Versorgungsträgers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) über­schrei­tet, beur­teilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit 1.

Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze

Wird dage­gen im Rahmen einer Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG erst­mals der vol­le Ausgleichswert des Ehezeitanteils zum Rentenbeginn oder ein nach Barwertminderung ent­spre­chend gerin­ge­rer Wert auf den Ausgleichsberechtigten über­tra­gen, dürf­te es aus Rechtsgründen nicht zu bean­stan­den sein, den inso­weit ermit­tel­ten Ausgleichswert mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Allgemeinen Rentenversicherung nach §§ 159 160 SGB VI zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu ver­glei­chen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2019 – XII ZB 185/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/​13 FamRZ 2016, 2000