Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze

Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit1.

Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze

Wird dagegen im Rahmen einer Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG erstmals der volle Ausgleichswert des Ehezeitanteils zum Rentenbeginn oder ein nach Barwertminderung entsprechend geringerer Wert auf den Ausgleichsberechtigten übertragen, dürfte es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sein, den insoweit ermittelten Ausgleichswert mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Allgemeinen Rentenversicherung nach §§ 159 160 SGB VI zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu vergleichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2019 – XII ZB 185/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 84/13 FamRZ 2016, 2000[]
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