Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung

Bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kommt der Aus­gleich eines siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung bei der Ehe­schei­dung nicht in Betracht.

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung

Nach den Ent­schei­dun­gen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 2013 1 gehört auch die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung wirt­schaft­lich zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, da er sich sei­ner Rech­te mit der Siche­rungs­ab­tre­tung noch nicht end­gül­tig bege­ben hat. Durch die Siche­rungs­ab­re­de wird das Recht des bezugs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten selbst nicht in Fra­ge gestellt, es tritt nur hin­ter das Recht des Zes­sio­nars zurück 2. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist trotz Siche­rungs­ab­re­de nicht gehin­dert, das ihm ver­blie­be­ne nach­ran­gi­ge Bezugs­recht auf einen ande­ren zu über­tra­gen 3. Das ent­spricht im Wesent­li­chen einer inter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich: Es erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, dem gleich­zei­tig der schuld­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zu über­tra­gen ist, soweit er an die Stel­le des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­rückt.

Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch nicht über eine inter­ne Tei­lung des Anrechts, son­dern über eine exter­ne zu ent­schei­den. Der Ver­sor­gungs­trä­ger hat die exter­ne Tei­lung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG ver­langt. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür lie­gen vor.

Über den exter­nen Aus­gleich einer siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Ren­ten­ver­si­che­rung hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts kommt ein exter­ner Aus­gleich des Anrechts bei der Schei­dung wegen der nach­ste­hen­den struk­tu­rel­len Unter­schie­de zu einem inter­nen Aus­gleich nicht in Betracht.

Bei dem inter­nen Aus­gleich blei­ben die Rech­te des Siche­rungs­neh­mers unbe­rührt. Der inter­ne Aus­gleich hängt des­halb – wie die rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung des nach­ran­gi­gen Bezugs­rechts – nicht von der Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers ab und die­ser ist auch nicht am Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren zu betei­li­gen 4. Dage­gen wird der exter­ne Aus­gleich nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG in der Wei­se voll­zo­gen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten den Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­be­trag an den von dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten gewähl­ten Ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len hat. Durch die Aus­zah­lung eines Teils des siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Kapi­tals wür­de der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te gegen sei­ne ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Siche­rungs­ab­re­de ver­sto­ßen 5 und es wür­de in die Rech­te des Ver­sor­gungs­trä­gers wie des Siche­rungs­neh­mers ein­ge­grif­fen wer­den. Der Siche­rungs­neh­mer ver­lö­re den vom Aus­gleich betrof­fe­nen Teil sei­ner Siche­rung. Der Ver­sor­gungs­trä­ger sähe sich mög­li­cher­wei­se Ansprü­chen des Siche­rungs­neh­mers aus­ge­setzt, weil er in Kennt­nis der Abtre­tung Aus­zah­lun­gen an einen Drit­ten geleis­tet hät­te.

Der Aus­gleich des Anrechts ist des­halb dem Aus­gleich nach der Schei­dung vor­be­hal­ten (§ 224 Abs. 4 FamFG).

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 23. April 2014 – 13 UF 27/​13

  1. BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08; und vom 07.08.2013 – XII ZB 673/​12[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 14[]
  3. BGH, a.a.O. 16 m.w.N.[]
  4. BGH, a.a.O. 18[]
  5. vgl. Borth, Fam­RZ 2013, 837, 839[]