Fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung einer Umgangs­re­ge­lung – und die Beschwerde

Eine Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschlie­ßen­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Bil­li­gung durch Beschluss¹. Gegen den Bil­li­gungs­be­schluss ist die Beschwer­de statt­haft. Dabei ist auch ein Eltern­teil, der der Umgangs­re­ge­lung zuge­stimmt hat, zur Beschwer­de befugt.

Gemäß § 58 Abs. 1 FamFG fin­det die Beschwer­de gegen die im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen End­ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te in Ange­le­gen­hei­ten nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit statt, sofern durch Gesetz nichts ande­res bestimmt ist. Erzie­len die Betei­lig­ten Ein­ver­neh­men über den Umgang oder die Her­aus­ga­be des Kin­des, ist die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG als Ver­gleich auf­zu­neh­men, wenn das Gericht die­se bil­ligt (gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich). Nach § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG bil­ligt das Gericht die Umgangs­re­ge­lung, wenn sie dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht. Aller­dings ist umstrit­ten, ob eine fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG eine beschwer­de­fä­hi­ge End­ent­schei­dung im Sin­ne des § 58 Abs. 1 FamFG ist.

Nach einer in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat die durch das Gericht aus­ge­spro­che­ne Bil­li­gung bloß dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Ledig­lich der Ver­gleich, nicht aber die Bil­li­gung durch das Gericht habe eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Wir­kung. Hier­für spre­che, dass der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich neben dem Beschluss in § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geson­dert genannt wer­de und der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift des § 156 Abs. 2 FamFG an die bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Rege­lung des § 52 a Abs. 4 Satz 3 FGG ange­lehnt habe, wonach die Umgangs­re­ge­lung als Ver­gleich zu pro­to­kol­lie­ren sei, soweit die Eltern Ein­ver­neh­men über eine von der gericht­li­chen Ver­fü­gung abwei­chen­de Rege­lung des Umgangs erzie­len und die­se dem Wohl des Kin­des nicht wider­spricht; der Ver­gleich trat gemäß § 52 a Abs. 4 Satz 3 Halb­satz 2 FGG an die Stel­le der bis­he­ri­gen gericht­li­chen Ver­fü­gung. Ein geson­der­ter Bil­li­gungs­be­schluss sei nicht erfor­der­lich, weil sich bereits aus dem Umstand, dass die Ver­ein­ba­rung pro­to­kol­liert wer­de, die gericht­li­che Bil­li­gung erge­be. Der Ver­gleich habe ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Wir­kung und sei daher auch Grund­la­ge der Voll­stre­ckung. Wer­de den­noch die gericht­li­che Bil­li­gung durch Beschluss aus­ge­spro­chen, habe die­ser ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Der Bil­li­gungs­be­schluss sei nicht anfecht­bar².

Nach der wohl über­wie­gen­den Auf­fas­sung erfolgt die gericht­li­che Bil­li­gung hin­ge­gen gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG durch End­ent­schei­dung in Form eines Beschlus­ses; die­ser Beschluss sei mit der Beschwer­de anfecht­bar. Sol­le das Gericht die Ver­ein­bar­keit der Rege­lung mit dem Kin­des­wohl prü­fen, so kön­ne dies sach­ge­recht nicht schon auf­grund der ein­ver­nehm­lich gefun­de­nen Eck­punk­te einer Rege­lung erfol­gen. Gegen­stand der Voll­stre­ckung sei nicht der Ver­gleich, son­dern der gericht­li­che Bil­li­gungs­be­schluss, dem erst die ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Wir­kung zukom­me. Die Qua­li­fi­zie­rung der gericht­li­chen Bil­li­gung als End­ent­schei­dung pas­se sich über­dies bes­ser in die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung von Kind­schafts­sa­chen ein, wie etwa im Fall der gericht­li­chen Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge bei Ein­ver­neh­men der Eltern, die trotz Bin­dung des Gerichts nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB eben­falls durch anfecht­ba­re End­ent­schei­dung erfol­ge³.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Umgangs­ver­ein­ba­rung vom Fami­li­en­ge­richt regel­mä­ßig nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu bil­li­gen ist⁴. Zwar ver­weist die Gegen­mei­nung auf den Wort­laut des § 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG, wonach die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung über den Umgang als Ver­gleich auf­zu­neh­men ist, wenn das Gericht die­se bil­ligt. Das bedeu­tet indes nicht, dass die Pro­to­kol­lie­rung bereits die kon­sti­tu­ti­ve Bil­li­gung des Gerichts beinhal­tet, wor­auf auch die Rege­lung des § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG hindeutet.

Gegen den Beschluss ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Ent­ge­gen der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung führt nicht schon die zwi­schen den Eltern geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung zu einem Abschluss des Ver­fah­rens. Zwar sieht § 36 Abs. 1 FamFG vor, dass die Par­tei­en einen Ver­gleich schlie­ßen kön­nen, soweit sie über den Gegen­stand des Ver­fah­rens ver­fü­gen kön­nen. Zu Recht wird hier­ge­gen vor­ge­bracht, dass dies für das Umgangs­recht der Eltern nicht der Fall ist. Selbst wenn sie sich hier­über ver­stän­digt haben, bleibt es dem Fami­li­en­ge­richt unbe­nom­men, eine abwei­chen­de Rege­lung über das Umgangs­recht zu tref­fen, wenn die von den Eltern getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung dem Kin­des­wohl wider­spricht (§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Erst durch die Bil­li­gung des Gerichts tritt eine Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands ein. § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht hier­für aus­schließ­lich die Beschluss­form vor. Das Gericht darf die Umgangs­ver­ein­ba­rung erst dann bil­li­gen, wenn es im Anschluss an die Pro­to­kol­lie­rung eine eige­ne – wenn auch ein­ge­schränk­te⁵ – Kin­des­wohl­prü­fung durch­ge­führt hat, zumal unter Umstän­den noch wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len sein könn­ten. Des­halb hat der ent­spre­chen­de Beschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG auch nicht bloß dekla­ra­to­ri­sche Bedeutung.

Zwar ist es zutref­fend, dass die fami­li­en­ge­richt­li­che Bil­li­gung neben dem Beschluss in § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG geson­dert genannt wird. Damit ver­liert ers­te­re indes nicht ihren Cha­rak­ter als End­ent­schei­dung i.S.d. § 58 Abs. 1 FamFG. Über­dies hat der Gesetz­ge­ber in § 214 a Satz 2 FamFG aus­drück­lich die Anfecht­bar­keit der Bestä­ti­gung eines gericht­li­chen Ver­gleichs in Gewalt­schutz­sa­chen aus­ge­schlos­sen; Motiv für des­sen Ein­füh­rung war allein der Wunsch, auch einen sol­chen Ver­gleich der Straf­be­weh­rung des § 4 GewSchG anheim zu geben⁶. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll mit der Neu­re­ge­lung des § 214 a FamFG – auch ter­mi­no­lo­gisch – nicht an den in § 156 Abs. 2 FamFG gere­gel­ten gericht­lich gebil­lig­ten Ver­gleich in Kind­schafts­sa­chen ange­knüpft wer­den. Denn die gericht­li­che Bil­li­gung eines sol­chen Ver­gleichs sei die Vor­aus­set­zung für sei­ne Voll­streck­bar­keit. Hin­ge­gen sol­le der Ver­gleich in einer Gewalt­schutz­sa­che auch wei­ter­hin ohne gericht­li­che Bestä­ti­gung Voll­stre­ckungs­ti­tel nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 FamFG blei­ben⁷. Dar­aus ist im Umkehr­schluss zu fol­gern, dass bei § 156 Abs. 2 FamFG ein Rechts­mit­tel nicht aus­ge­schlos­sen sein soll.

Schließ­lich ist eine Beschwer­de gegen den Bil­li­gungs­be­schluss nach § 156 Abs. 2 FamFG schon dann zuläs­sig, wenn ihm der Hin­weis auf die Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel nach § 89 Abs. 2 FamFG fehlt⁸. Hier­aus lässt sich – wie vom Ober­lan­des­ge­richt zu Recht ange­nom­men – ein Erst­Recht­Schluss dahin zie­hen, dass dann auch die Beschwer­de gegen die gericht­li­che Bil­li­gung selbst statt­haft sein muss.

Aller­dings besteht die Beson­der­heit im Ver­fah­ren nach § 156 Abs. 2 FamFG dar­in, dass die gericht­li­che Bil­li­gung auf ein Ein­ver­neh­men der Betei­lig­ten über den Umgang zurückgeht.

In der Lite­ra­tur wird ver­ein­zelt ver­tre­ten, dass durch den Bil­li­gungs­be­schluss regel­mä­ßig nur das Kind beschwert sei, des­sen Wohl allein zu prü­fen sei. Des­halb sei­en im all­ge­mei­nen nur das Kind und sein Ver­fah­rens­bei­stand beschwer­de­be­fugt⁹.

Dem­ge­gen­über wird – ohne Bezug zur Per­son des Beschwer­de­be­rech­tig­ten – ein Beschwer­de­recht bei einer Unver­ein­bar­keit der Rege­lung mit dem Kin­des­wohl gese­hen¹⁰.

Schließ­lich wird nach wohl ein­hel­li­ger Auf­fas­sung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung jeden­falls dann bejaht, wenn die fami­li­en­ge­richt­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­rung nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist oder gel­tend gemacht wird, dass zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Bil­li­gung ein Ein­ver­neh­men aller Betei­lig­ten über den Umgang nicht mehr vor­ge­le­gen hat¹¹. Ver­fah­rens­feh­ler­haft sei die gericht­lich gebil­lig­te Umgangs­ver­ein­ba­rung etwa, wenn das Kind nicht ange­hört wor­den sei¹². Denn das Gericht bil­li­ge die Umgangs­re­ge­lung nach § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG nur, wenn sie dem Kin­des­wohl nicht widerspreche.

Zutref­fend sind die bei­den letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sun­gen mit der Maß­ga­be, dass jeden­falls die betei­lig­ten Eltern gel­tend machen kön­nen, die gericht­li­che Bil­li­gung wider­spre­che dem Kin­des­wohl. Dabei kön­nen sie sich auch dar­auf beru­fen, dass der Bil­li­gungs­be­schluss nach § 156 Abs. 2 FamFG ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen ist.

Für die Fra­ge der Beschwer­de­be­fug­nis kommt es nicht auf eine for­mel­le Beschwer an, also auf die Fra­ge, ob der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nen Anträ­gen unter­le­gen ist. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein die mate­ri­el­le Beschwer¹³. Denn bei dem Umgangs­rechts­ver­fah­ren han­delt es sich um ein Amts­ver­fah­ren¹⁴.

Dass der Beschwer­de füh­ren­de Eltern­teil dem ver­ein­bar­ten Umgang zuvor zuge­stimmt hat­te, steht danach – anders als die Rechts­be­schwer­de meint – sei­ner Beschwer­de­be­fug­nis nicht ent­ge­gen. Die­se folgt viel­mehr aus dem Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Hier­aus lei­tet sich die Befug­nis zur („treu­hän­de­ri­schen“) Wahr­neh­mung von Rech­ten des Kin­des gegen­über dem Staat oder gegen­über Drit­ten ab¹⁵. Aus ähn­li­chen Erwä­gun­gen wird auch eine Über­tra­gung der Allein­sor­ge auf einen Eltern­teil auf­grund der erteil­ten Zustim­mung des ande­ren nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB als mit der Beschwer­de anfecht­bar erach­tet. Die Zustim­mung kön­ne bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz frei wider­ru­fen wer­den, weil sich ein Eltern­teil wegen sei­ner unver­zicht­ba­ren Ver­ant­wort­lich­keit für das Kin­des­wohl nicht end­gül­tig und bin­dend die­ses pflicht­ge­bun­de­nen Rechts bege­ben kön­ne¹⁶.

Gemes­sen hier­an bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall wie in der Vor­in­stanz bereits das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main¹⁷ die Beschwer­de­be­fug­nis der Mut­ter: Die Mut­ter hat­te ihre Beschwer­de damit begrün­det, dass die nach dem gebil­lig­ten Ver­gleich durch­zu­füh­ren­den Umgangs­kon­tak­te über­wie­gend an der nach­hal­ti­gen Wei­ge­rung des Kin­des geschei­tert sei­en, sei­nen Vater zu beglei­ten. Zudem hat die Mut­ter, wor­auf die Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung die feh­len­de Kin­des­an­hö­rung gerügt. Damit hat sie der Sache nach dar­ge­legt, dass die Umgangs­ver­ein­ba­rung dem Kin­des­wohl wider­spre­che und dass das Gericht im Übri­gen kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Kin­des­wohl getrof­fen habe.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist nicht gehin­dert, eine eige­ne Umgangs­re­ge­lung zu tref­fen. Es ist nicht dar­auf beschränkt, die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung allein auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu prüfen.

Ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung – wie hier – rechts­wid­rig, kann das Beschwer­de­ge­richt die Sache unter Auf­he­bung des Bil­li­gungs­be­schlus­ses gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG an das Amts­ge­richt zurück­ver­wei­sen¹⁸. Grund­sätz­lich hat das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG aber in der Sache selbst zu ent­schei­den. Selbst wenn das Ver­fah­ren an einem abso­lu­ten Auf­he­bungs­grund im Sin­ne des § 72 Abs. 3 FamFG iVm § 547 ZPO lei­det, muss das Beschwer­de­ge­richt die Sache nicht zurück­ver­wei­sen. Es kann trotz bestehen­der Ver­fah­rens­feh­ler und eines Zurück­wei­sungs­an­trags selbst ent­schei­den¹⁹.

Bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 1684 BGB ist das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings nicht an den vor dem Amts­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich i.S.v. § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den, weil die amts­ge­richt­li­che Bil­li­gung im Beschwer­de­ver­fah­ren noch zur Über­prü­fung steht. § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det hin­ge­gen nur bei der Abän­de­rung einer for­mell rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung Anwen­dung²⁰.

Der Maß­stab für eine Ent­schei­dung nach § 1684 BGB ist aller­dings ein ande­rer als bei der Bil­li­gung eines Umgangs­ver­gleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG. Es gilt § 1697 a BGB, wonach die­je­ni­ge Ent­schei­dung zu tref­fen ist, die unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und Mög­lich­kei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht²¹.

Gemes­sen hier­an war im hier ent­schie­de­nen Fall die vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung im Ergeb­nis rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu beanstanden:

Das Ober­lan­des­ge­richt selbst hat kei­ne Ent­schei­dung nach § 156 Abs. 2 FamFG getrof­fen. Zwar haben sich die Eltern im Anhö­rungs­ter­min vor dem Ober­lan­des­ge­richt erneut über die Eck­punk­te einer Umgangs­re­ge­lung geei­nigt. Die­se Eini­gung war indes zu unkon­kret, als dass das Ober­lan­des­ge­richt sie i.S.v. § 156 Abs. 2 Satz 1 FamFG hät­te bil­li­gen kön­nen; im Übri­gen war auch der an einer sol­chen Eini­gung zu betei­li­gen­de Ver­fah­rens­bei­stand im Anhö­rungs­ter­min nicht zuge­gen. Des­halb hat das Ober­lan­des­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss ersicht­lich eine eige­ne Umgangs­re­ge­lung getrof­fen. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung auch dar­in, dass das Ober­lan­des­ge­richt für die maß­geb­li­chen Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te § 1684 BGB und nicht etwa § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG her­an­ge­zo­gen hat.

Zwar hat sich das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung nach § 1684 BGB durch die amts­ge­richt­li­che Bil­li­gung der Umgangs­ver­ein­ba­rung i.S.v. § 1696 BGB gebun­den gesehen.

Die Ent­schei­dung beruht jedoch offen­sicht­lich nicht auf einer Ver­ken­nung der inso­weit nicht bestehen­den Bin­dungs­wir­kung. Denn das Ober­lan­des­ge­richt ist wegen der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung in Form einer fast sechs­mo­na­ti­gen Unter­bre­chung des Umgangs, der vom Kind geäu­ßer­ten Vor­be­hal­te und schließ­lich der geän­der­ten Ver­ein­ba­rung der Eltern zum Umgang zu einer nach­hal­ti­gen Ver­än­de­rung der Umgangs­kon­tak­te gelangt. Eine Bin­dung an die ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist danach nicht mehr zu erkennen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2019 – XII ZB 507/​18

1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532[↩]
2. OLG Nürn­berg FamRZ 2011, 1533; Haus­lei­ter NJW­Spe­zi­al 2011, 68; Scha­el FamRZ 2011, 865, 866 f.; SchulteBunert/​Weinreich/​Ziegler FamFG 5. Aufl. § 156 Rn. 6[↩]
3. vgl. OLG Karls­ru­he Beschluss vom 08.05.2019 5 WF 239/​18 36; OLG Olden­burg Beschluss vom 20.03.2019 11 UF 35/​19 16 ff.; OLG Mün­chen FamRZ 2015, 1422; OLG Düs­sel­dorf [1. FamS] FamRZ 2018, 128, 129 und OLG Düs­sel­dorf [5. FamS] Beschluss vom 23.03.2015 5 UF 51/​15 7; OLG Hamm [2. FamS] FamRZ 2015, 1988, 1989; OLG Hamm [10. FamS] FamRZ 2015, 273; Frösch­le Sor­ge und Umgang in der Rechts­pra­xis 2. Aufl. Rn. 1137; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 156 Rn. 68; Ham­mer FamRZ 2011, 1268, 1271 f.; Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn. 27; Keidel/​Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 156 Rn. 15; Beck­OK FamFG/​Schlünder [Stand: 1.07.2019] § 156 Rn. 18a; Johannsen/​Henrich/​Büte Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 156 FamFG Rn. 10; Cirul­lies in Heil­mann Pra­xis­kom­men­tar Kind­schafts­recht § 86 FamFG Rn. 15; im Ergeb­nis eben­so Bork/​Jakoby/​Schwab/​Zorn FamFG 3. Aufl. § 156 Rn. 17[↩]
4. BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 23[↩]
5. Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn.19; Ham­mer FamRZ 2011, 1268, 1269 f.[↩]
6. BT-Drs. 18/​9946 S. 15[↩]
7. BT-Drs. 18/​9946 S. 16[↩]
8. BVerfG FamRZ 2011, 957 Rn. 10[↩]
9. Frösch­le Sor­ge und Umgang in der Rechts­pra­xis 2. Aufl. Rn. 1137[↩]
10. Beck­OK FamFG/​Schlünder [Stand: 1.07.2019] § 156 Rn. 18a; Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn. 27; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 156 Rn. 72[↩]
11. Keidel/​Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 156 Rn. 15; s. auch Beck­OK FamFG/​Schlünder [Stand: 1.07.2019] § 156 Rn. 18a; Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn. 27; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 156 Rn. 72; vgl. auch Frösch­le Sor­ge und Umgang in der Rechts­pra­xis 2. Aufl. Rn. 1137[↩]
12. vgl. Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn.20 mwN; Ham­mer FamRZ 2011, 1268, 1272[↩]
13. Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 4. Aufl. § 59 Rn. 17[↩]
14. vgl. Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 156 FamFG Rn. 49 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.10.2018 XII ZB 641/​17 FamRZ 2019, 229 Rn.20 mwN zur Beschwer­de­be­fug­nis des die Schei­dung bean­tra­gen­den Ehe­gat­ten gegen den Schei­dungs­aus­spruch[↩]
15. vgl. BVerfG FamRZ 2009, 294 Rn. 13 und FamRZ 2003, 296, 300 mwN[↩]
16. Palandt/​Götz BGB 78. Aufl. § 1671 Rn. 8 mwN[↩]
17. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 17.09.2018 4 UF 62/​18, FamRZ 2019, 214[↩]
18. OLG Düs­sel­dorf [1. FamS] FamRZ 2018, 128, 129 und OLG Düs­sel­dorf [5. FamS] Beschluss vom 23.03.2015 5 UF 51/​15 10; Borth/​Grandel in: Musielak/​Borth 6. Aufl. § 156 Rn. 5[↩]
19. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 13 mwN[↩]
20. OLG Bran­den­burg FamRZ 2009, 131, 132; Palandt/​Götz BGB 78. Aufl. § 1696 Rn. 2 mwN; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 4. Aufl. § 166 FamFG Rn. 3 mwN[↩]
21. vgl. Ham­mer FamRZ 2011, 1268, 1269 f.; Münch­Komm-FamF­G/­Schu­mann 3. Aufl. § 156 Rn.19[↩]