Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Bei Ent­schei­dun­gen nach § 1628 BGB über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (z.B. Tau­fe, Kom­mu­ni­on usw.) sind alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le auch jün­ge­rer Kin­der schon des­halb in beson­de­rer Wei­se berück­sich­tigt wer­den muss.

Fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung

Dass das Kind nach § 5 Rel­KErzG mit Voll­endung des 14. Lebens­jah­res selbst über sei­ne Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ent­schei­den kann, ändert nichts an der Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den und auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Kin­des­wohl­prü­fung und führt nicht dazu, dass Anträ­ge nach § 1628 BGB, die die reli­giö­se Erzie­hung jün­ge­rer Kin­der betref­fen, bereits aus die­sem Grund in der Regel abzu­leh­nen wären.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall sind aus der 2012 geschie­de­nen Ehe der Eltern der 2007 gebo­re­ne Sohn L sowie sei­ne 2004 gebo­re­ne Schwes­ter T her­vor­ge­gan­gen, die bei­de – zusam­men mit einem wei­te­ren Kind – bei der Mut­ter leben. Bei­de Kin­der sind bis­lang nicht getauft. Die Mut­ter ist katho­li­scher, der Vater ser­bisch-ortho­do­xer Kon­fes­si­on. Die Mut­ter hat zunächst einen Antrag auf Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge für bei­de Kin­der gestellt. Hier­von wur­de das Ver­fah­ren nach § 1628 BGB abge­trennt.

Das Amts­ge­richt hat den Sohn in Anwe­sen­heit der Ver­fah­rens­bei­stand per­sön­lich ange­hört und die Ange­le­gen­heit mit den Betei­lig­ten in einem Ter­min erör­tert. Bei sei­ner Anhö­rung hat der Sohn erklärt, er wol­le getauft wer­den und zur Kom­mu­ni­on gehen, er hat zur Begrün­dung in ers­ter Linie nicht-reli­giö­se Umstän­de ange­führt. Das Amts­ge­richt hat sodann den Antrag der Mut­ter auf Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis, den gemein­sa­men Sohn L. tau­fen und an der Kom­mu­ni­on teil­neh­men zu las­sen, zurück­ge­wie­sen und die Kos­ten des Ver­fah­rens gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben. Zur Begrün­dung hat es ins­be­son­de­re aus­ge­führt, es ent­spre­che dem Kin­des­wohl zuzu­war­ten, bis L. das 14. Lebens­jahr voll­endet hat und er sodann nach § 5 des Geset­zes über die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung (Rel­KErzG) selbst über die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ent­schei­den kann. Gegen die­sen Beschluss wand­te sich die Mut­ter mit ihrer Beschwer­de, die vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart zu einer Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses führ­te:

Nach § 1628 BGB kann das Gericht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über eine Ange­le­gen­heit der elter­li­chen Sor­ge, deren Rege­lung für das Kind von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, auf einen Eltern­teil über­tra­gen, wenn sich die Eltern nicht eini­gen kön­nen. Nach § 1697a BGB trifft das Gericht die­je­ni­ge Ent­schei­dung, die unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und Mög­lich­kei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht.

Die Fra­ge, ob ein Kind getauft wer­den und an der Kom­mu­ni­on teil­neh­men soll, ist eine sol­che von erheb­li­cher Bedeu­tung 1. Die Eltern von L. konn­ten sich auch im Ter­min vor dem Ober­lan­des­ge­richt in die­ser Fra­ge nicht eini­gen.

Bei der somit zu tref­fen­den Ent­schei­dung sind alle Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei das Kin­des­wohl an vor­ders­ter Stel­le steht. Ein Antrag nach § 1628 BGB, der die reli­giö­se Erzie­hung eines Kin­des betrifft, kann in der Sache nicht des­halb abge­lehnt wer­den, weil staat­li­che Gerich­te über der­ar­ti­ge Fra­gen nicht ent­schei­den könn­ten 2. Dass das Kind nach § 5 Rel­KErzG mit Voll­endung des 14. Lebens­jah­res selbst über sei­ne Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ent­schei­den kann, ändert eben­falls nichts an der Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den und auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Kin­des­wohl­prü­fung und führt nicht dazu, dass Anträ­ge nach § 1628 BGB, die die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung betref­fen, bereits aus die­sem Grund in der Regel abzu­leh­nen wären.

Bei der Fra­ge, ob im vor­lie­gen­den Fall die bean­trag­te Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis dem Wohl von L. am bes­ten ent­spricht oder ob dies nicht der Fall ist, ist zunächst der Wil­le des Kin­des zu beach­ten. L. hat bei sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt mehr­fach ein­deu­tig und ohne Vor­be­halt erklärt, dass er katho­lisch wer­den und jetzt, und nicht etwa zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, zur Kom­mu­ni­on gehen möch­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass L. erst 9 Jah­re alt ist, wes­halb die Fähig­keit, die Trag­wei­te eige­ner Ent­schei­dun­gen zu erken­nen, ein­ge­schränkt ist und Kennt­nis­se in reli­giö­sen Fra­gen noch nicht sehr aus­ge­prägt sind. Ande­rer­seits kann nicht ver­kannt wer­den, dass sein geäu­ßer­ter Wunsch inzwi­schen psy­cho­lo­gi­sche Rea­li­tät gewor­den ist.

ver­mit­telt sei­nen Wunsch selbst­be­wusst und in einer Wei­se, die erken­nen lässt, dass er sich län­ger mit den dies­be­züg­li­chen Fra­gen befasst hat und dass es sich um sein eige­nes Anlie­gen han­delt. Auch wenn es "For­mu­lie­rungs­hil­fen" Drit­ter gege­ben haben mag, wird der authen­ti­sche Kern sei­ner Äuße­run­gen deut­lich. L. berich­tet, wie er mehr­fach in der Woche den Got­tes­dienst bzw. die Vor­be­rei­tungs­stun­den besucht, wie er in der Kir­che Ker­zen anzün­det, die er selbst bezahlt hat, dass er zu Gott betet, dass er fröh­lich wäre, wenn ihm die Erlaub­nis zur Kom­mu­ni­on gege­ben wür­de und dass er sich die­se Erlaub­nis zum Geburts­tag wünscht; er berich­tet, dass die Mit­glie­der sei­ner Vor­be­rei­tungs­grup­pe an der Fra­ge, ob er zur Kom­mu­ni­on gehen darf, Anteil neh­men. In sei­nen Äuße­run­gen ist kei­ner­lei Abwer­tung der reli­giö­sen Hal­tung sei­nes Vaters zu erken­nen, viel­mehr erklärt er, dass natür­lich auch Mit­glie­der der ortho­do­xen Kir­che an Gott glau­ben und einen Besuch in einem Got­tes­haus der ortho­do­xen Kir­che in Ser­bi­en bei einem Feri­en­auf­ent­halt mit dem Vater schil­dert er als schön. Frau P., die nach ihrer per­sön­li­chen Mei­nung ein Zuwar­ten mit der Ent­schei­dung emp­foh­len hat, hat eben­falls zum Aus­druck gebracht, dass sich L. nun­mehr die bal­di­ge Tau­fe und Kom­mu­ni­on ein­deu­tig wünscht. Sie weist dar­auf hin, dass die­se Wil­lens­bil­dung eine Dyna­mik auf­weist und das Ergeb­nis einer Ent­wick­lung ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt teilt nicht die Auf­fas­sung, dass der Wil­le des Kin­des des­halb nicht oder nur in gerin­ge­rem Maße zu berück­sich­ti­gen wäre, weil nach § 5 Rel­KErzG die eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Kin­des erst mit Errei­chen der dort genann­ten Alters­gren­ze ein­tritt 3. Die Vor­ver­la­ge­rung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf einen deut­lich vor Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit lie­gen­den Zeit­punkt hebt viel­mehr die Bedeu­tung des eige­nen Wil­lens in Fra­gen der reli­giö­sen Erzie­hung ins­ge­samt her­vor 4. Es han­delt sich hier­bei um einen höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Kin­des, in dem der tat­säch­li­che Wil­le schon des­halb in beson­de­rer Wei­se berück­sich­tigt wer­den muss. Dies ist auch bei der Wür­di­gung der von dem Kind für sei­ne Ent­schei­dung gege­be­nen Begrün­dung zu beach­ten, an die nicht ohne Wei­te­res die von Erwach­se­nen für der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen ange­wand­ten Kri­te­ri­en ange­legt wer­den dür­fen.

Gewich­ti­ge Grün­de, die im vor­lie­gen­den Fall ein Über­ge­hen des Kin­des­wil­lens recht­fer­ti­gen wür­den, wur­den von kei­nem Betei­lig­ten auf­ge­zeigt und sind auch sonst nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re stellt die Fest­le­gung in der Fra­ge der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit für L. kei­nen Nach­teil dar. Der BGH hat sich in die­ser Fra­ge offen gezeigt 5. Die Fest­le­gung ist nicht end­gül­tig, sie betrifft, vor­be­halt­lich einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der zugrun­de lie­gen­den Umstän­de, einen Zeit­raum von 5 Jah­ren. Sie dürf­te zwar auch eine Vor­ent­schei­dung für die Zeit danach dar­stel­len, jedoch müss­te der Vater eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung von L. im Alter von 14 Jah­ren ohne­hin hin­neh­men.

Von Bedeu­tung ist vor­lie­gend auch der Umstand, dass L. nun­mehr in einem katho­lisch gepräg­ten fami­liä­ren Umfeld auf­wächst. Dies stellt eine deut­li­che Ver­än­de­rung gegen­über dem Zustand zur Zeit des Zusam­men­le­bens von L. mit bei­den Eltern dar, in dem reli­giö­se Akti­vi­tä­ten offen­bar nicht im Vor­der­grund stan­den. L. hat die­se Zeit kaum noch in Erin­ne­rung. Inzwi­schen lebt er in einem Haus­halt mit dem katho­li­schen Part­ner der Mut­ter und dem aus die­ser Bezie­hung her­vor­ge­gan­ge­nen Kind, das eben­falls in der Kon­fes­si­on sei­ner Eltern getauft wer­den soll. Die im sel­ben Haus­halt leben­de älte­re Schwes­ter T., die zu ihrem Vater, dem Vater, ein weni­ger gutes Ver­hält­nis hat als L., will nach den Anga­ben von L. und sei­ner Mut­ter eben­falls zur Kom­mu­ni­on, was bis­lang an der feh­len­den Zustim­mung des Vaters geschei­tert ist. Wenn vor­ge­bracht wird, dass sich L., wür­de er beim Vater leben, mög­li­cher­wei­se anders, näm­lich für das ser­bisch-ortho­do­xe Bekennt­nis posi­tio­nie­ren wür­de, so kann dies nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die­se Über­le­gung zeigt jedoch die Bedeu­tung des per­sön­li­chen Umfelds für die reli­giö­se Ent­wick­lung des Kin­des. Die­ses Umfeld ist bei L. seit eini­ger Zeit durch die Kon­fes­si­on der erwach­se­nen Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen geprägt.

selbst hat erklärt, dass er trau­rig wäre, wenn er an der bevor­ste­hen­den Kom­mu­ni­on nicht teil­neh­men könn­te. Sei­ne Mut­ter hat die­se Ein­schät­zung bestä­tigt. Der Vater hat ein­ge­räumt, dass L. in die­sem Fall wohl ent­täuscht wäre, meint aber, dass er die Ent­schei­dung spä­ter ver­ste­hen wür­de. Das Ober­lan­des­ge­richt gelangt eben­falls zu der Ein­schät­zung, dass L., zumal ange­sichts des bereits fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­ums der des Unter­richts und der Vor­be­rei­tun­gen, im Fall der Nicht­teil­nah­me an der Kom­mu­ni­on sehr ent­täuscht wäre, was eine Belas­tung für ihn dar­stel­len wür­de. Es ist zu erwar­ten, dass die Ent­täu­schung auch künf­tig immer wie­der spür­bar wür­de, ins­be­son­de­re wenn in der Fami­lie oder in der Schul­klas­se reli­giö­se The­men ange­spro­chen wer­den, oder beim Got­tes­dienst­be­such. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass L. sei­nen Vater hier­für ver­ant­wort­lich machen wür­de und dass sich dies nega­tiv auf das Vater-Sohn-Ver­hält­nis aus­wir­ken wür­de, was als ein wei­te­rer Nach­teil anzu­se­hen wäre.

Der Vater hat bei sei­ner Anhö­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt zum Aus­druck gebracht, dass für ihn sei­ne Kin­der gro­ße Bedeu­tung haben; er hat erklärt, dass sich dar­an auch dann nichts ändern wür­de, wenn L. einer ande­ren Reli­gi­on ange­hört. L. hat den Ein­druck ver­mit­telt, dass er sich des fort­dau­ern­den Wohl­wol­lens sei­nes Vaters auch im Fall der erfolg­ten Tau­fe und Kom­mu­ni­on sicher ist. Das Ober­lan­des­ge­richt geht davon aus, dass der Vater auch eher als L. dazu in der Lage ist, eine nicht im Sin­ne der eige­nen Vor­stel­lun­gen ergan­ge­ne Ent­schei­dung in einen Gesamt­zu­sam­men­hang ein­zu­ord­nen und sie nicht nega­tiv auf das Ver­hält­nis zum ande­ren Teil durch­schla­gen zu las­sen.

Sicher wäre es wün­schens­wert gewe­sen, wenn die Mut­ter vor der Anmel­dung von L. zur Kom­mu­ni­on­vor­be­rei­tung mit dem Vater des­halb Rück­spra­che gehal­ten hät­te. Jedoch wiegt die­ses Ver­säum­nis im vor­lie­gen­den Fall nicht zu schwer, da der Vater der Teil­nah­me von L. am katho­li­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt zuge­stimmt und im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zudem mit­ge­teilt hat, er habe "kei­ner­lei Pro­ble­me damit, dass die Kin­des­mut­ter L. nun­mehr in den Vor­be­rei­tungs­kurs für die Katho­li­sche Kom­mu­ni­on wöchent­lich schickt …", wenn er dies ange­sichts der bis­lang unge­klär­ten Lage auch nicht für sinn­voll hielt. Zudem soll­te bei der pri­mär im Inter­es­se von L. zu tref­fen­den Ent­schei­dung der Aspekt einer Sank­ti­on für das Ver­hal­ten der Mut­ter nicht im Vor­der­grund ste­hen.

Sofern der Ver­tre­ter des Jugend­amts dar­auf hin­weist, dass die Aus­ein­an­der­set­zung um die reli­giö­se Erzie­hung von L. im Zusam­men­hang mit dem ange­spann­ten Ver­hält­nis der Eltern und mit wei­te­ren zwi­schen ihnen bestehen­den Streit­fra­gen zu sehen ist, ist dies sicher zutref­fend. Jedoch steht der Aspekt der Aus­wir­kun­gen auf den Kon­flikt der Eltern unter­ein­an­der bei der pri­mär nach Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dung eben­falls nicht an vor­de­rer Stel­le. Die all­ge­mei­ne Befürch­tung, dass L. im Fall einer Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf die Mut­ter auch im Hin­blick auf wei­te­re Fra­gen mei­nen könn­te, ihn tref­fe die Last, sich zwi­schen den Posi­tio­nen der Eltern zu ent­schei­den, ist nicht begrün­det. Kon­kre­te Anhalts­punk­te hier­für sind nicht ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei der Anhö­rung des Kin­des deut­lich gemacht, dass er, falls sich die Eltern nicht eini­gen kön­nen, eine eige­ne Ent­schei­dung zu tref­fen hat.

Schließ­lich darf nicht ver­kannt wer­den, dass eine Ableh­nung des Antrags nach § 1628 BGB nicht zu einer Lösung der Streit­fra­ge in der Sache führt. Viel­mehr wür­de die Ver­wei­ge­rung einer Sach­ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Fall die bestehen­de Situa­ti­on, in der sich die Eltern in der Fra­ge der reli­giö­sen Erzie­hung des Kin­des nur gegen­sei­tig blo­ckie­ren, fort­dau­ern. Jeder Eltern­teil wür­de auch künf­tig ver­su­chen, auf L. in sei­nem Sin­ne ein­zu­wir­ken und den Jun­gen so in zuneh­men­dem Maß einem Loya­li­täts­kon­flikt aus­set­zen. Ein Zuwar­ten für wei­te­re 5 Jah­re wür­de sich in der gege­be­nen Situa­ti­on als Nach­teil dar­stel­len. Es ent­spricht dem Kin­des­wohl, L. in die­ser Fra­ge zu ent­las­ten.

Bei einer Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de über­wie­gen unter Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten die für eine Zulas­sung von L. zur Tau­fe und zur Kom­mu­ni­on spre­chen­den Gesichts­punk­te. Da sich die Mut­ter für eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se aus­ge­spro­chen hat, ist ihrem Antrag auf Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu ent­spre­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – 17 UF 292/​15

  1. Stau­din­ger/Pe­schel-Gut­zeit, BGB-Kom., Bearb.2014, § 1628 Rn. 29 m.w.N.[]
  2. Staudinger/​Salgo, BGB-Kom. Bearb.2014, § 2 Rel­KErzG Rn. 9; Schwab, Fam­RZ 2014, 1 ff., 7[]
  3. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 2014, 1712 Rn. 27; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2010, 1255, 1256[]
  4. Staudinger/​Salgo, BGB-Kom., § 2 Rel­KErzG Rn. 10 "allein auf die Befind­lich­keit des Kin­des"[]
  5. BGH Fam­RZ 2005, 1167 f. Rn. 9 "kann, muss aber nicht not­wen­dig"[]