Fami­li­en­recht im Juli 2014

KlatschmohnAuch im Fami­li­en­recht gab es im ver­gan­ge­nen Monat eine Rei­he bemer­kens­wer­ter Neu­ig­kei­ten, ins­be­son­de­re auch im Betreu­ungs­recht. Aber sehen Sie selbst:

Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Sieht die Tei­lungs­ord­nung eine pro­zen­tua­le Bemes­sung der Tei­lungs­kos­ten nach dem Ehe­zeit­an­teil des Anrechts vor, ohne einen Höchst­be­trag fest­zu­le­gen, hat dies nur dann die Unan­ge­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten zur Fol­ge, wenn die­se im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu einer unan­ge­mes­se­nen Redu­zie­rung des Anrechts füh­ren.

Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten gel­tend machen. Der mit der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers soll aus­ge­gli­chen wer­den, damit die inter­ne Tei­lung für den Ver­sor­gungs­trä­ger kos­ten­neu­tral erfol­gen kann 1.

Wäh­rend die Kos­ten für die Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils nicht erfasst wer­den 2, sind nicht nur die Kos­ten der Auf­nah­me eines zusätz­li­chen Berech­tig­ten in das Ver­sor­gungs­sys­tem, son­dern auch die im Rah­men der lau­fen­den Kon­to­ver­wal­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu berück­sich­ti­gen 3.

Die Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten hat das Gericht von Amts wegen zu über­prü­fen (§ 26 FamFG), wobei der Gesetz­ge­ber offen gelas­sen hat, nach wel­chen Kri­te­ri­en sich die Ange­mes­sen­heit im Ein­zel­nen bestimmt 4.

Gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. Wer­den die­se aller­dings pro­zen­tu­al anhand des Kapi­tal­wer­tes des aus­zu­glei­chen­den Anrechts ermit­telt, ist eine Begren­zung durch einen Höchst­be­trag erfor­der­lich, weil der Kapi­tal­wert kei­nen Bezug zu dem durch die inter­ne Tei­lung ver­ur­sach­ten Ver­wal­tungs­auf­wand auf­weist und Tei­lungs­kos­ten dann nicht mehr als ange­mes­sen anzu­se­hen sind, wenn das Anrecht in einer Wei­se geschmä­lert wür­de, die außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers stün­de 5.

Die Wahl der Pau­scha­lie­rungs­me­tho­de bleibt dabei dem Ver­sor­gungs­trä­ger über­las­sen, damit die­ser die ins­be­son­de­re im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bestehen­den Unter­schie­de hin­sicht­lich der Betriebs­grö­ße, der Finan­zie­rungs­form, der Art des Anrechts, des Erfor­der­nis­ses von ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Berech­nun­gen durch Drit­te und der Kom­ple­xi­tät der Zusa­gen berück­sich­ti­gen kann 6.

Ver­blei­ben dem Gericht Zwei­fel an der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten – ins­be­son­de­re, wenn sie einen Betrag von 500 € über­schrei­ten – besteht im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes die Ver­pflich­tung, den Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß § 220 Abs. 4 S. 2 FamFG zur Erläu­te­rung der Kos­ten­kal­ku­la­ti­on und der Ermitt­lung der pau­scha­lier­ten Tei­lungs­kos­ten erläu­tern zu las­sen 7.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat im vor­lie­gen­den Fall die Ver­sor­gungs­kas­se zur nähe­ren Erläu­te­rung der in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­leg­ten Kal­ku­la­ti­on anhand eines Mus­ter­falls auf­ge­for­dert. Dem ist die Ver­sor­gungs­kas­se nach­ge­kom­men.

Die Ver­sor­gungs­kas­se hat ins­be­son­de­re die Annah­me einer Anwart­schafts­pha­se von 20 Jah­ren und einer Leis­tungs­pha­se von 18 Jah­ren, die Beson­der­hei­ten der inter­nen Tei­lung auch bei Kon­zer­n­e­hen und das Erfor­der­nis der eigen­stän­di­gen Ver­wal­tung der aus der inter­nen Tei­lung resul­tie­ren­den Anrech­te näher erläu­tert. Ins­be­son­de­re ist nach­voll­zieh­bar, dass es sich inso­weit um eine geson­der­te Per­so­nen­grup­pe han­delt, weil sich die Anrech­te auf­grund der inter­nen Tei­lung auf eine Alters­si­che­rung beschrän­ken und damit über ein ande­res Leis­tungs­spek­trum als die Anrech­te auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung für akti­ve Mit­ar­bei­ter ver­fü­gen. Eben­falls sind die ein­zel­nen Arbeits­schrit­te bei Erst­an­la­ge, bei der lau­fen­den Ver­wal­tung in der Anwart­schafts­pha­se, beim Ein­tritt des Leis­tungs­falls und der lau­fen­den Ver­wal­tung in der Leis­tungs­pha­se dar­ge­legt wor­den.

Auch wenn damit letz­te Detail­fra­gen nicht abschlie­ßend beant­wor­tet wor­den sind, die Pro­gno­se­grund­la­gen auch abwei­chend beur­teilt wer­den könn­ten, gewis­se Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten nicht zu ver­mei­den sind und ins­be­son­de­re der zeit­li­che Auf­wand der ein­zel­nen Arbeits­schrit­te auch im Ver­gleich mit ande­ren Groß­kon­zer­nen als eher hoch anzu­se­hen ist, ver­mag dies die Ange­mes­sen­heit in der Gesamt­be­trach­tung nicht zu erschüt­tern.

Bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung ori­en­tiert sich der anzu­le­gen­de Maß­stab nicht an einem Ide­al­fall, also einem gerin­gen Arbeits­auf­wand unter Zugrun­de­le­gung einer opti­ma­len EDV-Unter­stüt­zung. Denn es sind die tat­säch­li­chen Kos­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­zu­glei­chen und nicht die­je­ni­gen für einen unter­neh­mens­un­ab­hän­gi­gen Modell­fall.

Solan­ge nicht eine ganz erheb­li­che Über­schrei­tung der abs­trakt zu erwar­ten­den Kos­ten auf­grund einer inef­fi­zi­en­ten Bear­bei­tung der durch die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te erfolgt, steht dies im Ermes­sen des Ver­sor­gungs­trä­gers im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Stra­te­gie­ent­schei­dun­gen. Auch unra­tio­nel­le Arbeits­pro­zes­se des Ver­sor­gungs­trä­gers unter­lie­gen inso­weit nicht der gericht­li­chen Kon­trol­le, als nicht hier­aus Anhalts­punk­te für eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erwach­sen.

Sol­che sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nach­voll­zieh­bar, dass die Ver­sor­gungs­kas­se trotz einer Viel­zahl von durch­ge­führ­ten inter­nen Tei­lun­gen in der neu­en Per­so­nen­grup­pe wegen teil­wei­se unge­klär­ter Rechts­fra­gen, die noch nicht durch die Recht­spre­chung ent­schie­den wor­den sind und zu erwar­ten­der künf­ti­ger Fra­ge­stel­lun­gen noch kei­ne end­gül­ti­gen Pro­gram­mie­run­gen erfolgt sind und die Arbeits­ab­läu­fe noch nicht end­gül­tig ent­wi­ckelt sind.

Fest­zu­stel­len ist aller­dings, dass die Erwar­tung des Gesetz­ge­bers, dass in gro­ßen, stark stan­dar­di­sier­ten Ver­sor­gungs­sys­te­men eher gerin­ge Tei­lungs­kos­ten anfal­len 8, bei der Ver­sor­gungs­kas­se nicht ein­ge­tre­ten ist. Dies mag zwar zumin­dest teil­wei­se sei­nen Grund in der Kom­ple­xi­tät des Ver­sor­gungs­sys­tems und der nicht ver­si­che­rungs­för­mi­gen Finan­zie­rung haben, doch dürf­ten hier in der Zukunft wei­te­re Opti­mie­run­gen der Arbeits­ab­läu­fe und Ratio­na­li­sie­run­gen mit dem Ergeb­nis von Kos­ten­re­du­zie­run­gen zu erwar­ten sein.

Ob unter die­sem Aspekt die von der Ver­sor­gungs­kas­se beab­sich­tig­te Ände­rung der Tei­lungs­ord­nung und Erhö­hung der Tei­lungs­kos­ten auf 3% des Ehe­zeit­an­teils mit einer Ober­gren­ze in Höhe von 3% des zwei­fa­chen jähr­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze nach §§ 159 f. SGB VI – für das Jahr 2012 ergä­be sich ein Höchst­be­trag von 4.032 € – gera­de in den Fäl­len geho­be­ner Aus­gleichs­wer­te ange­mes­sen im Sin­ne von § 13 VersAus­glG sein wird, erscheint daher zumin­dest zwei­fel­haft, braucht an die­ser Stel­le aber nicht ent­schie­den zu wer­den.

Beden­ken gegen die kon­kret gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten erge­ben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Tei­lungs­ord­nung der Ver­sor­gungs­kas­se die von der Recht­spre­chung gefor­der­te 5 Begren­zung einer pro­zen­tua­len Bemes­sung der Tei­lungs­kos­ten durch einen Höchst­be­trag nicht ent­hält.

Nach Nr. 6 Abs. 2 der Tei­lungs­ord­nung berech­nen sich die Tei­lungs­kos­ten mit 2% des ehe­zeit­li­chen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wer­tes. Ein Höchst­be­trag für die Tei­lungs­kos­ten ist in der Tei­lungs­ord­nung nicht vor­ge­se­hen.

Dar­auf kommt es vor­lie­gend jedoch nicht an, weil kei­ne abs­trak­te Kon­trol­le der Tei­lungs­ord­nung statt­fin­det, son­dern ledig­lich zu über­prü­fen ist, ob die im kon­kre­ten Ein­zel­fall gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten ange­mes­sen sind. Das ist allein dar­an zu bemes­sen, ob das Anrecht eine Schmä­le­rung erfährt, die außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers steht 5.

Auf­grund der von der Ver­sor­gungs­kas­se vor­ge­nom­me­nen Berech­nung eines Mus­ter­fal­les anhand einer Misch­kal­ku­la­ti­on erge­ben sich durch­schnitt­li­che Kos­ten der inter­nen Tei­lung in Höhe von rund 1.255 €. Die hier kon­kret gel­tend gemach­ten Kos­ten von 1.501, 83 € über­schrei­ten zwar die­sen Betrag, doch führt dies nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Redu­zie­rung des Anrechts.

Denn der zuläs­si­gen Pau­scha­lie­rung ist imma­nent, dass bei Anrech­ten mit gerin­gen Ehe­zeit­an­tei­len die tat­säch­li­chen Tei­lungs­kos­ten höher lie­gen, als sie sich aus der pro­zen­tua­len Pau­scha­lie­rung erge­ben, ande­rer­seits bei höher­wer­ti­gen Anrech­ten nied­ri­ger sind, als sie gel­tend gemacht wer­den. Dies ent­spricht dem Wesen der Misch­kal­ku­la­ti­on. Die geschie­de­nen Ehe­leu­te pro­fi­tie­ren hier­von auch bei dem Aus­gleich der Anrech­te auf Zusatz­ver­sor­gung I und Aus­gleichs­ren­te, bei denen Tei­lungs­kos­ten von ledig­lich 81, 39 € und 43, 98 € berech­net wor­den sind. Die Gren­ze der unan­ge­mes­se­nen Schmä­le­rung des Anrechts auf Grund­ver­sor­gung ist ange­sichts der hier gege­be­nen Dis­kre­panz von rund 20% unzwei­fel­haft nicht erreicht.

Danach ist dem Aus­gleich des vom Antrag­stel­ler erwor­be­nen Anrechts auf Grund­ver­sor­gung der in der Aus­kunft der Ver­sor­gungs­kas­se vom 21.09.2012 vor­ge­schla­ge­ne Aus­gleichs­wert zugrun­de zu legen. Der Aus­gleich hat­te daher im Wege der inter­nen Tei­lung durch Über­tra­gung eines Anrechts in die­ser Höhe zu erfol­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. Mai 2014 – 15 UF 99/​13

  1. BT-Drs. 16/​10144, S. 43+57[]
  2. BT-Drs. 16/​10144, S. 57[]
  3. BGH Fam­RZ 2012, 610 Rn. 40 f.[]
  4. BT-Drs. 16/​11903, S. 53[]
  5. BGH Fam­RZ 2012, 610 Rn. 50[][][]
  6. BGH Fam­RZ 2012, 1546 Rn. 25; 2012, 942 Rn. 24[]
  7. BGH Fam­RZ 2012, 610 Rn. 52 f.; 2012, 1546 Rn. 26[]
  8. BT-Drs. 16/​10144, S, 125[]