Fami­li­en­recht im Sep­tem­ber 2015

Unterhaltspflicht - und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach VolljährigkeitDas war das Fami­li­en­recht im August 2015:

Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch wenn der Kin­des­un­ter­halt dyna­mi­siert titu­liert wur­de, beruht der Unter­halts­an­spruch des voll­jäh­ri­gen Kin­des auf der glei­chen Rechts­grund­la­ge wie der­je­ni­ge des min­der­jäh­ri­gen Kin­des. Bei­de Ansprü­che sind iden­tisch [1].

Der Abän­de­rungs­an­trag ist gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, wenn der Vater Abän­de­rungs­grün­de vor­trägt, die – ihre Rich­tig­keit unter­stellt – eine Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de recht­fer­ti­gen. Vor­lie­gend ist der Sohn im Febru­ar 2013 voll­jäh­rig gewor­den. Daher ist nun­mehr zu berück­sich­ti­gen, dass auch die Mut­ter des Soh­nes bar­un­ter­halts­pflich­tig gewor­den ist und die Eltern der Höhe nach jeweils ent­spre­chend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und der in Zif­fer 13.3 der Süd­deut­schen Leit­li­ni­en beschrie­be­nen Haf­tungs­quo­te Unter­halt schul­den. Der in der Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­te Unter­halts­an­spruch folgt hin­ge­gen aus der aus­schließ­li­chen Bar­un­ter­halts­pflicht des Vaters, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Umfang des Unter­halts­an­spruchs ergab sich zu der Zeit, als die Jugend­amts­ur­kun­de errich­tet wur­de, aus der vom Ein­kom­men des Vaters abge­lei­te­ten Lebens­stel­lung des Soh­nes, da die­ser im Jahr 2008 noch min­der­jäh­rig war und im Haus­halt sei­ner Mut­ter leb­te.

Die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Abän­de­rung einer voll­streck­ba­ren Urkun­de, die eine Ver­pflich­tung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ent­hält, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts (§ 239 Abs. 2 FamFG).

Danach besteht im hier ent­schie­de­nen Fall zwar noch ein Unter­halts­an­spruch des Soh­nes. Nicht fest­ge­stellt wer­den kann dage­gen, dass sich ein mög­li­cher Unter­halts­an­spruch des Soh­nes der Höhe nach durch den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ver­än­dert hat und ggfs. in wel­chem Umfang. Denn es ist offen geblie­ben, ob sich der Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Soh­nes auf die Höhe der durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht des Vaters aus­wirkt, nach­dem der Vater sei­nen vom Sohn sub­stan­ti­iert bestrit­te­nen Vor­trag zu dem von ihm monat­lich erziel­ten Ein­kom­men nicht nach­ge­wie­sen hat. Dies geht zu Las­ten des im vor­lie­gen­den Fall beweis­pflich­ti­gen Vaters als Unter­halts­schuld­ner.

Der Sohn hat, auch nach­dem er voll­jäh­rig gewor­den ist, wei­ter­hin einen Anspruch auf Kin­des­un­ter­halt gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 BGB. Sei­ne Bedürf­tig­keit nach §§ 1602, 1610 Abs. 2 BGB steht fest, weil er sich bis Juli 2013 in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung befand und er seit dem Win­ter­se­mes­ter 2013/​2014 ein Stu­di­um an der Hoch­schu­le O. auf­ge­nom­men hat. Der Sohn ist nicht imstan­de, sich selbst zu unter­hal­ten. Als eige­nes Ein­kom­men steht ihm ledig­lich das Kin­der­geld zur Ver­fü­gung. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig.

Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann sich ein Unter­halts­schuld­ner, der sich durch ein­sei­tig erstell­te Jugend­amts­ur­kun­de zu Unter­halts­zah­lun­gen ver­pflich­tet hat, nicht ohne wei­te­res von sei­ner über­nom­me­nen Unter­halts­ver­pflich­tung lösen, weil sei­ne Erklä­rung ein ein­sei­ti­ges Schuld­an­er­kennt­nis im Sin­ne des § 781 BGB dar­stellt, das Bin­dungs­wir­kun­gen ent­fal­tet [2]. Der Unter­halts­pflich­ti­ge kann sich von der über­nom­men Unter­halts­pflicht daher nur lösen, wenn sich nach­träg­lich tat­säch­li­che Umstän­de, Geset­ze oder höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geän­dert haben. Außer­dem muss fest­ste­hen, dass sich die­se Ände­run­gen auf die Höhe der Unter­halts­pflicht aus­wir­ken [3]. Letz­te­res ist vor­lie­gend jedoch offen geblie­ben.

Dem Vater ist zwar dar­in zuzu­stim­men, dass sich die für die frü­he­re Unter­halts­be­rech­nung rele­van­ten tat­säch­li­chen Umstän­de inso­weit geän­dert haben, als der Sohn voll­jäh­rig gewor­den ist. Allein des­halb ändert sich die Höhe des Unter­halts­an­spruchs des Soh­nes gegen­über dem Vater jedoch nicht zwangs­läu­fig. Die Höhe des Unter­halts­an­spruchs ist viel­mehr nicht allein von dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit und der dar­aus fol­gen­den quo­ta­len Bar­un­ter­halts­pflicht der Eltern abhän­gig.

Ob sich die Voll­jäh­rig­keit auf die Höhe der Unter­halts­pflicht des bis­her allein bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils aus­wirkt, ist viel­mehr u.a. auch von der Ent­wick­lung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des bis­her allein bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils abhän­gig. Erziel­te der Vater vor­lie­gend ein Ein­kom­men in Höhe von ca. 7.000 EUR, wie vom Sohn vor­ge­tra­gen, redu­zier­te sich die Unter­halts­pflicht trotz der nach Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­zu getre­te­nen Bar­un­ter­halts­pflicht der Mut­ter nicht.

Die Höhe des monat­li­chen Ein­kom­mens des Vaters ist strei­tig geblie­ben und wur­de von kei­nem der Betei­lig­ten nach­ge­wie­sen. Die vor­lie­gen­de ent­schei­den­de Fra­ge, ob nach Voll­jäh­rig­keit des Kin­des für die Her­ab­set­zung der mit Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht der sie begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner oder der Unter­halts­be­rech­tig­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Höhe des Ein­kom­mens ist, wird in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in der vom Vater in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung [4] nicht mit der Fra­ge der Beweis­last aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der unter­halts­pflich­ti­gen Mut­ter stan­den fest.

Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hält über­wie­gend das voll­jäh­rig gewor­de­ne Kind dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig sowohl dafür, dass der Unter­halts­an­spruch fort­be­steht, als auch für den Umfang der Mit­haf­tung des ande­ren Eltern­teils [5]. In den dort ent­schie­de­nen Fäl­len ging es aber nie um die Höhe des Ein­kom­mens des auch schon frü­her bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils son­dern um das Ein­kom­men des bis­her nicht bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils oder um die feh­len­de Dar­le­gung des Kin­des, dass wei­ter­hin über­haupt noch ein Unter­halts­an­spruch besteht. Nach ande­rer Auf­fas­sung soll der Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten allei­ne gera­de nicht zur Fol­ge haben, dass das Kind wie in einem Erst­ver­fah­ren über den Unter­halt wie­der für alle Vor­aus­set­zun­gen zur Höhe des Unter­halts­an­spruchs dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig wird. Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch gel­te über die Voll­jäh­rig­keit hin­aus fort. Die „Abän­de­rungs­last“ für die Her­ab­set­zung lie­ge beim Unter­halts­pflich­ti­gen [6]. In einem Fall, der nicht eine mit Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­te Unter­halts­pflicht betraf, wur­de gene­rell aus­ge­führt, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len der Unter­halts­schuld­ner auch sei­nen Haf­tungs­an­teil dar­le­gen und bewei­sen müs­se [7].

In der Lite­ra­tur wird gene­rell die Beweis­last für die Abän­der­bar­keit von Titeln nach Voll­jäh­rig­keit nach einer Mei­nung beim unter­halts­be­geh­ren­den Kind [8], nach ande­rer Mei­nung beim Unter­halts­pflich­ti­gen [9] gese­hen. Für die Abän­de­rung einer voll­streck­ba­ren Urkun­de wird dage­gen die Mei­nung ver­tre­ten, der Unter­halts­pflich­ti­ge sei unein­ge­schränkt für alle Umstän­de dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig, aus denen er eine nach­träg­li­che Abän­de­rung einer ein­sei­ti­gen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zu sei­nen Guns­ten ablei­te [10].

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Höhe des Ein­kom­mens des die Her­ab­set­zung einer mit Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­den Unter­halts­schuld­ners bei die­sem.

Aus­ge­hend von der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.05.2011 ist im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 239 FamFG die Bin­dungs­wir­kung des Schuld­an­er­kennt­nis­ses bei ein­sei­tig errich­te­ter Jugend­amts­ur­kun­de zu beach­ten. Durch die Erklä­rung in der Jugend­amts­ur­kun­de hat sich der Vater ver­pflich­tet und zugleich aner­kannt, ab dem 01.01.2008 monat­lich 128% des Min­dest­un­ter­halts der drit­ten Alters­stu­fe zu bezah­len. Er hat die­se Ver­pflich­tung nicht auf die Zeit bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des beschränkt. Sowohl die Tat­sa­che, dass aus der Jugend­amts­ur­kun­de voll­streckt wer­den kann, als auch § 239 FamFG, der beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen für die Abän­der­bar­keit der beur­kun­de­ten Ver­pflich­tung for­dert, könn­ten dafür spre­chen, dass der die Her­ab­set­zung der Unter­halts­pflicht Begeh­ren­de ins­ge­samt bewei­sen muss, ein Unter­halts­an­spruch in der aner­kann­ten Höhe bestehe nicht mehr. Reich­te hier­für aus, allein auf den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu ver­wei­sen, lie­ße man die blo­ße Mög­lich­keit aus­rei­chen, dass sich die ab Voll­jäh­rig­keit ent­ste­hen­de Bar­un­ter­halts­pflicht bei­der Eltern auf die Höhe der Unter­halts­pflicht aus­wirkt. Steht näm­lich das Ein­kom­men des bis­her bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen und die Abän­de­rung begeh­ren­den Eltern­teils nicht fest, kann die Höhe des von ihm nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit geschul­de­ten Unter­halts und die Haf­tungs­quo­te, mit der er für den Bedarf des Soh­nes haf­tet, nicht ermit­telt wer­den. Ein Ver­gleich mit dem laut Jugend­amts­ur­kun­de aner­kann­ten Unter­halt ist dem­nach nicht mög­lich. Vor­lie­gend kommt es nicht dar­auf an, ob ent­ge­gen der herr­schen­den ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung in die­sen Fäl­len die Beweis­last ins­ge­samt beim Unter­halts­schuld­ner liegt. Jeden­falls hat der Unter­halts­pflich­ti­ge dar­zu­le­gen, dass sich tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen auf die Höhe sei­ner Unter­halts­pflicht inso­weit aus­ge­wirkt haben, als es um das aus­schließ­lich in sei­ner Sphä­re lie­gen­de Ein­kom­men geht.

Hat der Unter­halts­pflich­ti­ge näm­lich einen kon­kre­ten Unter­halts­an­spruch in einer bestimm­ten Höhe aner­kannt – hier die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Unter­halt nach der drit­ten Alters­stu­fe der Ein­kom­mens­grup­pe 6 der Düs­sel­dor­fer Tabel­le abzüg­lich hälf­ti­gem Kin­der­geld, so ergibt sich der Anspruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten auf Zah­lung die­ses Unter­halts­be­tra­ges aus die­sem Aner­kennt­nis. Grund­sätz­lich reicht es nach all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen, dass sich der­je­ni­ge, der einen Anspruch gel­tend macht, zur Begrün­dung auf das Aner­kennt­nis des Schuld­ners beruft. Da der Unter­halts­an­spruch vor und nach Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten iden­tisch ist, ändert sich hier­an allein durch die Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten zunächst nichts. Auch nach den all­ge­mei­nen Regeln zur Dar­le­gungs- und Beweis­last hät­te dann der­je­ni­ge, der meint, an sein Aner­kennt­nis nicht (mehr) gebun­den zu sein, alle die­sen Ein­wand begrün­den­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen [11]. Die Bin­dungs­wir­kung des Aner­kennt­nis­ses muss wenigs­tens bezüg­lich sei­nes eige­nen Ein­kom­mens so weit gehen, dass er sich davon nicht allei­ne durch den Ver­weis auf Voll­jäh­rig­keit des Kin­des lösen kann. Viel­mehr muss von ihm jeden­falls ver­langt wer­den, sei­ne Ein­kom­mens­si­tua­ti­on dar­zu­le­gen und zu bewei­sen.

Der Vater hat vor­lie­gend sei­ne Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nicht nach­ge­wie­sen. Die vor­ge­leg­ten Steu­er­erklä­run­gen sind nicht geeig­net, sei­nen Vor­trag zur Höhe des erziel­ten Ein­kom­mens und der ihm für sei­nen Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­tel zu bele­gen. Die Steu­er­erklä­rung selbst stellt letzt­lich nichts ande­res dar, als erneu­ten Par­tei­vor­trag in ande­rer Form. Zwei­fel an dem Vor­trag des Vaters erge­ben sich auch aus dem Inter­net­auf­tritt des Vaters und sei­ner Ehe­frau auf der Web­site G‑T-Team auf der damit gewor­ben wird, dass mit gerin­gem Auf­wand erheb­li­cher Gewinn erzielt wird. Nach­dem der Vater im Übri­gen zu sei­nem Ein­kom­men ab dem Jahr 2013 gar nicht vor­trägt, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass sich die Voll­jäh­rig­keit des Soh­nes und die damit ein­her­ge­hen­de Mit­haf­tung der Mut­ter des Soh­nes sich min­dernd auf die Höhe der ein­sei­tig aner­kann­ten Unter­halts­pflicht des Vaters aus­wirkt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. August 2015 – 5 UF 238/​13

  1. BGH vom 26.10.2005 – XII ZR 34/​03 10; OLG Hamm vom 28.10.2011 – 8 WF 160/​11 1; Born, NZFam 2014, 394, 398[]
  2. BGH vom 04.05.2011 – XII ZR 70/​09 26, mit zustim­men­der Anmer­kung Hop­penz, FamRZ 2011, 1045[]
  3. BGH a.a.O.[]
  4. BGH vom 04.05.2011 – XII ZR 70/​09[]
  5. OLG Köln vom 30.07.2012 – II – 4 UF 49/​1219; so auch OLG Sach­sen-Anhalt vom 10.09.2014 – 4 UF 43/​14 5; OLG Bran­den­burg vom 15.01.2007 – 10 UF 169/​06 8[]
  6. OLG Hamm vom 28.10.2011 – II – 8 WF 160/​11 1[]
  7. OLG Zwei­brü­cken vom 15.12.1999 – 5 UF 114/​99 1[]
  8. Wendl/​Dose/​Schmitz, Unter­halts­recht, 9. Auf­la­ge 2015, § 10 Rn. 247[]
  9. Ger­hardt, Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht, 9. Auf­la­ge 2013, Kap. 6 Rn. 973; Heiß/​Born, Unter­halts­recht Stand 01.07.2014, Kap. 23 Rn. 224 m.w.N.[]
  10. Wendl/​Dose/​Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280 und 282[]
  11. vgl. Wendl/​Dose/​Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280[]