Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Gegen den in einer Fami­li­en­streit­sa­che ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Antrag eines Betei­lig­ten auf Ter­mi­nie­rung wegen einer behaup­te­ten Unwirk­sam­keit eines zuvor abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­wor­fen wur­de, fin­det eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nicht statt.

Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 70 Abs. 1 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen Beschlüs­se in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit grund­sätz­lich nur dann statt, wenn sie von dem Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sen wor­den ist. Eine Beschwer­de gegen eine unter­blie­be­ne Zulas­sung hat der Gesetz­ge­ber in dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bewusst nicht eröff­net1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen2. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bei­gefügt ist. Denn dort wird nur aus­ge­führt, dass gegen die­sen Beschluss „mög­li­cher­wei­se die Rechts­be­schwer­de nach §§ 70 ff., 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ana­log statt­haft“ ist. Aus die­ser For­mu­lie­rung kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gegen sei­ne Ent­schei­dung zulas­sen woll­te. Zudem stellt eine von dem Beschwer­de­ge­richt erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de dar3.

Weiterlesen:
Behindertentestament - und die Betreuervergütung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 3 FamFG lie­gen eben­falls nicht vor.

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich auch weder aus einer direk­ten noch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Eine direk­te Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten schei­tert bereits am ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Zwar gilt in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG die Vor­schrift des § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ent­spre­chend4. Sie erfasst in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen jedoch nur das Rechts­mit­tel gegen einen die Beschwer­de ver­wer­fen­den Beschluss5. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt mit dem ange­foch­te­nen Beschluss jedoch nicht eine Beschwer­de des Antrags­geg­ners ver­wor­fen, son­dern nur über sei­nen in der Beschwer­de­instanz gestell­ten Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach Abschluss des dort geschlos­se­nen Ver­gleichs entschieden.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wie sie das Ober­lan­des­ge­richt in der dem Beschluss bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung für mög­lich gehal­ten hat, kommt nicht in Betracht. Eine sol­che erfor­dert neben einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke die Ver­gleich­bar­keit der zur Beur­tei­lung ste­hen­den Sach­ver­hal­te. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.

Es liegt bereits kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor. Der Gesetz­ge­ber hat die Statt­haf­tig­keit der mit dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit neu ein­ge­führ­ten Rechts­be­schwer­de bewusst von der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt oder durch das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug abhän­gig gemacht, damit das Rechts­be­schwer­de­ge­richt in ers­ter Linie mit Ver­fah­ren befasst wird, denen auf­grund ihrer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung eine über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Wir­kung zukommt6. Von dem Zulas­sungs­er­for­der­nis hat der Reform­ge­setz­ge­ber nur aus­nahms­wei­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs. 3 FamFG und § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO abgesehen.

Weiterlesen:
Kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - und die Wiedereinsetzung

Mit der Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG woll­te der Gesetz­ge­ber einen zulas­sungs­frei­en Zugang zum Bun­des­ge­richts­hof eröff­nen, um in Betreu­ungs, Unter­brin­gungs- und Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen und somit in Ver­fah­ren, in denen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen mit beson­ders hoher Inten­si­tät in höchst­per­sön­li­che Rech­te der Betei­lig­ten ein­grei­fen, eine Ver­bes­se­rung des Rechts­schut­zes zu errei­chen7. Wäh­rend in Unter­brin­gungs- und Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen die Vor­schrift kei­ne Ein­schrän­kung ent­hält, sieht § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG in Betreu­ungs­sa­chen die Statt­haf­tig­keit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nur für Ent­schei­dun­gen vor, die die Bestel­lung eines Betreu­ers, die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder die Anord­nung bzw. Auf­he­bung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zum Inhalt haben. Damit benennt das Gesetz für Betreu­ungs­sa­chen abschlie­ßend die Ent­schei­dun­gen, in denen der Gesetz­ge­ber Anlass für eine Aus­nah­me von dem Zulas­sungs­er­for­der­nis nach § 70 Abs. 1 FamFG gese­hen hat8.

Mit dem in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG ent­hal­te­nen Ver­weis auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO woll­te der Gesetz­ge­ber einen Gleich­klang mit der Beru­fung errei­chen. Eben­so wie die Ver­wer­fung der Beru­fung soll­te auch die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen, ohne dass die­se zuge­las­sen sein muss9. Die sich aus § 117 FamFG erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen und Ergän­zun­gen des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nach den §§ 58 ff. FamFG gel­ten jedoch nicht für Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit10. In die­sen Ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber an dem Erfor­der­nis der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de festgehalten.

Weiterlesen:
Unterbringung durch den Betreuer - zur Vermeidung der Selbstschädigung

Aus den genann­ten Vor­schrif­ten und der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich daher, dass die Aus­nah­men, in denen im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de statt­haft sein soll, eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung dar­stel­len und abschlie­ßend sein sollten.

Zudem fehlt es an der für eine Ana­lo­gie not­wen­di­gen Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur dann erfüllt, wenn der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem gesetz­lich gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men11. Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt.

Eben­so wie die Ver­wer­fung der Beru­fung soll über den Ver­weis in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO auch die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kön­nen12. Der Grund dafür, dass bei einer Ver­wer­fung der Beru­fung (in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen im Sin­ne des § 117 Abs. 1 FamFG der Beschwer­de) als unzu­läs­sig die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) eröff­net ist, ist im Wesent­li­chen dar­in zu sehen, dass eine das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig ver­wer­fen­de Ent­schei­dung der revi­si­ons- bzw. rechts­be­schwer­de­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung stets zugäng­lich sein soll, damit sich das Beru­fungs- bzw. Beschwer­de­ge­richt nicht unbe­rech­tigt einer Sach­ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel ent­zie­hen kann13. Zudem soll damit der Bun­des­ge­richts­hof als Revi­si­ons- und Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit erhal­ten, Ein­fluss auf die Anwen­dung und Aus­le­gung der for­ma­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für die Beru­fung oder Beschwer­de zu neh­men14.

Weiterlesen:
Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch nicht ein Rechts­mit­tel des Antrags­geg­ners, son­dern nur sein (wie­der­hol­ter) Antrag auf Fort­set­zung des durch den Ver­gleich in der Beschwer­de­instanz been­de­ten Rechts­streits als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den. Die gesetz­ge­be­ri­schen Zwe­cke, die der Eröff­nung der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de im Fal­le der Ver­wer­fung der Beru­fung (in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen der Beschwer­de) zugrun­de lie­gen, grei­fen somit nicht. Daher ist nicht anzu­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­wer­fung eines sol­chen Antrags der Ver­wer­fung einer Beru­fung bzw. Beschwer­de gleich­ge­stellt hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2021 – XII ZB 588/​20

  1. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 225[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 08.12.2020 – 11 UF 579/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2011 – XII ZB 445/​10, FamRZ 2011, 1728 Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 09.12.2015 – XII ZB 614/​14, FamRZ 2016, 452 Rn. 5[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2015 – XII ZB 614/​14, FamRZ 2016, 452 Rn. 5, 9[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.209[]
  7. vgl. Bericht und Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​9733 S. 290[]
  8. BGH, Beschluss vom 19.09.2018 – XII ZB 427/​17, FamRZ 2018, 1935 Rn. 7 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 09.12.2015 – XII ZB 614/​14, FamRZ 2016, 452 Rn. 8 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 464/​13 4[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 – XII ZR 28/​20, FamRZ 2021, 584 Rn. 27 mwN[]
  12. BT-Drs. 16/​6308 S. 372[]
  13. vgl. zum frü­he­ren Recht BGH Beschluss vom 02.04.1982 – V ZR 293/​81 NJW 1982, 2071, 2072[]
  14. vgl. BT-Drs. 14/​4722 S. 96[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren