Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung – der Kon­fir­ma­ti­ons­ter­min des gemein­sa­men Kin­des

Der Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht vor­aus, dass die Beschwer­de schon ein­ge­legt war, bevor das erle­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist.

Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung – der Kon­fir­ma­ti­ons­ter­min des gemein­sa­men Kin­des

Eine erst­in­stanz­lich mög­li­cher­wei­se zu Unrecht unter­blie­be­ne Ver­pflich­tung einer Mut­ter zur Mit­tei­lung des Kon­fir­ma­ti­ons­ter­mins der gemein­sa­men Toch­ter an den Vater (§ 1686 BGB) kann kein "berech­tig­tes Inter­es­se" des Vaters gemäß § 62 Abs. 2 FamFG begrün­den, da es an einem schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff fehlt und eine Wie­der­ho­lung kon­kret nicht zu erwar­ten ist.

Der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de steht auch nicht ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beschwer­de am 13.05.2013 bereits ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten war. Ein sol­ches war des­halb ein­ge­tre­ten, da zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beschwer­de nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers, der in Abstim­mung mit einem von ihm durch­ge­führ­ten Aus­lands­auf­ent­halt an der Kon­fir­ma­ti­on sei­ner Toch­ter hat­te teil­neh­men wol­len, der Ter­min der Kon­fir­ma­ti­on bereits ver­stri­chen gewe­sen war.

Tritt eine Erle­di­gung nach Erlass der Ent­schei­dung ein, besteht grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Rechts­mit­tel, so dass ein ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel unzu­läs­sig wäre.

Hat sich die Haupt­sa­che erle­digt, sieht aller­dings § 62 FamFG die Mög­lich­keit vor, durch das Beschwer­de­ge­richt aus­spre­chen zu las­sen, dass die ange­foch­te­ne erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Hier­zu bedarf es eines aus­drück­li­chen Antrags, der auch kon­klu­dent gestellt wer­den kann 1.

Nach der h. M. setzt der Antrag auf Fort­set­zung eines erst­in­stanz­lich abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens in der Beschwer­de­instanz zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der in der Haupt­sa­che erle­dig­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung nicht vor­aus, dass die Beschwer­de schon ein­ge­legt war, bevor das erle­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist 2. Der Begriff der "Erle­di­gung" ist damit weit aus­zu­le­gen; ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes auch dann zuläs­sig, wenn sich die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me – wie hier – bei Ein­le­gung der Beschwer­de bereits erle­digt hat­te.

Die Beschwer­de des Antrag­stel­lers ist jedoch im vor­lie­gen­den Fall unzu­läs­sig, da es an einem beson­de­ren Inter­es­se des Antrag­stel­lers gemäß § 62 Abs. 2 FamFG fehlt.

Hier­bei kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Amts­ge­richt den Antrag des Antrag­stel­lers zu Recht zurück­ge­wie­sen hat oder nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt weist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings dar­auf hin, dass dafür, dass der Antrag des Antrag­stel­lers wegen eines feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den ist, spre­chen könn­te, dass gemäß § 1686 S. 2 BGB bei Vor­lie­gen eines Anspruchs auf Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Kin­des das Fami­li­en­ge­richt (nur) über "Strei­tig­kei­ten" der Eltern ent­schei­det. Da der Antrag­stel­ler nicht unmit­tel­bar bei der Antrags­geg­ne­rin vor Ein­lei­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens ange­fragt hat­te, lag zum Zeit­punkt der Anru­fung des Fami­li­en­ge­richts über­haupt kei­ne "Strei­tig­keit" zwi­schen den Eltern vor. Auch wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens gab es im Übri­gen kei­nen Streit i. S. d. § 1686 S. 2 BGB über einen Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Antrag­stel­lers als sol­chen, son­dern nur dar­über, ob der Antrag­stel­ler durch eine ent­spre­chen­de direk­te Nach­fra­ge bei der Antrags­geg­ne­rin wegen der Aus­kunft anfra­gen muss, bevor er sich an das Fami­li­en­ge­richt wen­den kann.

Selbst wenn die Haupt­sa­che­ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht zutref­fend gewe­sen wäre, schei­tert ein Fest­stel­lungs­an­trag des Antrag­stel­lers gemäß § 62 FamFG dar­an, dass er kein "berech­tig­tes Inter­es­se" an der Fest­stel­lung hat. Ein sol­ches Inter­es­se geht über die Beein­träch­ti­gung in eige­nen Rech­ten nach § 59 Abs. 1 FamFG hin­aus 3.

Gemäß § 62 Abs. 2 FamFG liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se in der Regel vor, wenn

  1. ent­we­der schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe vor­lie­gen oder
  2. eine Wie­der­ho­lung kon­kret zu erwar­ten ist.

Im Bereich der Fami­li­en­sa­chen wird ein schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­griff z. B. ange­nom­men, wenn in einem Gewalt­schutz­ver­fah­ren zu Unrecht gegen eine Per­son ein Betre­tungs- und Nut­zungs­ver­bot sei­ner Woh­nung ver­hängt und damit gegen Art. 10 GG ver­sto­ßen wird 4 oder bei einer zu Unrecht erfolg­ten Geneh­mi­gung einer mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung von Min­der­jäh­ri­gen 5.

Mit der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen wäre aber ein etwai­ger zu Unrecht erfolg­ter Ein­griff in ein Infor­ma­ti­ons­recht des Antrag­stel­lers bezüg­lich einer sei­ne Toch­ter betref­fen­de Fest­lich­keit vom Gewicht und der Inten­si­tät der Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht ver­gleich­bar, wes­halb ein berech­tig­tes Inter­es­se gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht vor­liegt.

Eben­so schei­det ein berech­tig­tes Inter­es­se gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG aus, da eine Wie­der­ho­lung kon­kret nicht zu erwar­ten ist.

Bei der Kon­fir­ma­ti­on han­delt es sich um ein ein­ma­li­ges fei­er­li­ches Ereig­nis. Soweit der Antrag­stel­ler dar­über hin­aus moniert hat, dass er ins­ge­samt Aus­künf­te von der Kin­des­mut­ter nicht bzw. ver­spä­tet erhal­te, ist der Vor­trag des Antrag­stel­lers zum einen viel zu all­ge­mein gehal­ten. Zum ande­ren ist dies nicht Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens, da das Amts­ge­richt in sei­nem erst­in­stanz­li­chen Beschluss ein all­ge­mei­nes, in regel­mä­ßi­gen Abstän­den bestehen­des Infor­ma­ti­ons­recht des Antrag­stel­lers gar nicht zu prü­fen und dar­über zu ent­schei­den hat­te und schon des­halb die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit im Zusam­men­hang mit einer dies­be­züg­lich bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­schei­det.

Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erle­digt, ohne dass ein beson­de­res Inter­es­se nach § 62 Abs. 2 FamFG vor­liegt, ist die Beschwer­de man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 6.

Etwas ande­res könn­te grund­sätz­lich nur dann gel­ten, wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Antrag (hilfs­wei­se) auf die Kos­ten des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens beschränkt hat 7.

Dies hat aller­dings kei­ne Rele­vanz für das hie­si­ge Ver­fah­ren, da der Antrag­stel­ler eine sol­che Beschrän­kung nicht vor­ge­nom­men hat, son­dern aus­schließ­lich die Fest­stel­lung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG anstrebt.

Im übri­gen hät­te eine Beschrän­kung des Antrags auf einen Angriff gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des Amts­ge­richts kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt. Denn unab­hän­gig davon, ob die Haupt­sa­che­ent­schei­dung des Amts­ge­richts zu Recht oder zu Unrecht ergan­gen ist, hät­te es bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 81 Abs. 1 FamFG ent­spro­chen, dem Antrag­stel­ler die Kos­ten des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen, nach­dem er ein gericht­li­ches Ver­fah­ren gegen die zur Aus­kunft berei­te Antrags­geg­ne­rin ein­ge­lei­tet hat, ohne die­ser vor­pro­zes­su­al durch eine ent­spre­chen­de Anfra­ge über­haupt Gele­gen­heit gege­ben zu haben, einer etwai­gen Aus­kunfts­pflicht nach­zu­kom­men und damit ein mit Kos­ten ver­bun­de­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren zu ver­mei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 17 UF 121/​13

  1. Musielak/​Borth, FamFG, 4. Aufl. § 62 Rn. 6[]
  2. OLG Köln, FGPrax 2011, 44; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 2. Aufl. § 62 Rn. 5; Mau­rer, Fam­RZ 2009, 465, 475[]
  3. OLG Hamm, FGPrax 2010, 213; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 2. Aufl. § 62 Rn. 7[]
  4. Musielak/​Borth, FamFG, 4. Aufl. § 62 Rn. 2[]
  5. Koritz in Mü/​Ko – ZPO, 3. Aufl. § 62 Rn. 6; Johannsen/​Henrich/​Althammer, Fami­li­en­recht, § 62 FamFG Rn. 4[]
  6. OLG Hamm, FGPrax 2010, 213; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 2. Aufl. § 62 Rn. 12; Johannsen/​Henrich/​Althammer, Fami­li­en­recht, § 62 FamFG Rn. 4[]
  7. Zöller/​Feskorn, ZPO, 29. Aufl. § 62 FamFG Rn. 10[]