Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich

Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überflüssig zu machen1.

Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich

Grundsätzlich bleibt die Entscheidung über den schuld- rechtlichen Versorgungsausgleich hinausgeschoben, bis dieser nach § 20 VersAusglG durchgeführt werden kann2. Wenn feststellende Entscheidungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs etwa analog § 256 ZPO auch nicht generell ausgeschlossen sind3, können solche im Bereich des schuldrechtlichen Ausgleichs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil bis zum Fälligkeitszeitpunkt (§ 20 VersAusglG; zuvor § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB) mögliche Veränderungen in den Voraussetzungen zu Grund und Höhe kaum Raum für verlässliche Voraussagen und damit für die Bejahung eines Feststellungsinteresses lassen4. Damit steht im Einklang, dass dem nach § 224 Abs. 4 FamFG im Scheidungsbeschluss enthalte- nen Vorbehalt eines späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs regelmäßig nur deklaratorische Bedeutung zukommt5.

Am Feststellungsinteresse fehlt es demnach grundsätzlich dann, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Rechtsverhältnisses, namentlich des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überflüssig zu machen.

In Ausnahmefällen kann allerdings ein Feststellungsinteresse auch ohne eine abschließend zu beziffernde schuldrechtliche Ausgleichsrente bestehen, wenn die Unsicherheit bereits darin besteht, ob überhaupt ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchzuführen sein wird oder ob bestimmte Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fallen und der jeweilige mögliche Anspruchsgegner dies in Abrede stellt6.

Nach diesen Maßstäben steht es mit der Bundesgerichtshofsrechtsprechung noch im Einklang, den Feststellungsantrag der Ehefrau als zulässig anzusehen, wenn der Ehemann bereits in Abrede stellt, dass die Lebensversicherungen überhaupt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterfallen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2015 – XII ZB 166/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 18.09.1996 XII ZB 58/95 FamRZ 1996, 1465; und vom 07.12 1983 IVb ZB 553/80 FamRZ 1984, 251 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 1983 IVb ZB 553/80 FamRZ 1984, 251, 254 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.10.2008 XII ZB 110/06 FamRZ 2009, 215; und vom 14.10.1981 IVb ZB 560/80 FamRZ 1982, 42; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.12 1983 IVb ZB 553/80 FamRZ 1984, 251, 254 []
  4. BGH, Beschluss vom 18.09.1996 XII ZB 58/95 FamRZ 1996, 1465 []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2015 XII ZB 495/12 21; und vom 03.09.2008 XII ZB 203/06 FamRZ 2008, 2263 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2005 XII ZR 238/03 FamRZ 2005, 691; BGH, Beschlüsse vom 22.10.2008 XII ZB 110/06 FamRZ 2009, 215; und vom 18.09.1996 XII ZB 58/95 FamRZ 1996, 1465, 1466 []