Fik­ti­ve Ein­künf­te beim Kin­des­un­ter­halt

Die Auf­er­le­gung von Unter­halts­leis­tun­gen schränkt den Ver­pflich­te­ten in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Hand­lungs­frei­heit ein. Die­se ist jedoch nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gewähr­leis­tet, zu der auch das Unter­halts­recht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein­klang steht 1. Der aus­ge­ur­teil­te Unter­halt darf nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen füh­ren 2.

Fik­ti­ve Ein­künf­te beim Kin­des­un­ter­halt

Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Unter­halts­recht ist § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die sich in die­ser Lage befin­den, sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den. Hier­aus sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Ver­pflich­tung der Eltern zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft. Daher ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern auch fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den, wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te eine ihm mög­li­che und zumut­ba­re Erwerbs­tä­tig­keit unter­lässt, obwohl er die­se „bei gutem Wil­len“ aus­üben könn­te 3.

Grund­vor­aus­set­zung eines jeden Unter­halts­an­spruchs bleibt den­noch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten. Über­schrei­tet der aus­ge­ur­teil­te Unter­halt die Gren­ze des Zumut­ba­ren, ist die Beschrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ver­pflich­te­ten im finan­zi­el­len Bereich als Fol­ge der Unter­halts­an­sprü­che des Bedürf­ti­gen nicht mehr Bestand­teil der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann vor dem Grund­recht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen 4.

Zwar wird die Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­halts­pflich­ti­gen nicht allein durch des­sen tat­säch­lich vor­han­de­nes Ein­kom­men bestimmt, son­dern auch durch sei­ne Erwerbs­fä­hig­keit und sei­ne Erwerbs­mög­lich­kei­ten 5. Doch darf von dem Unter­halts­pflich­ti­gen auch im Rah­men sei­ner gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gestei­ger­ten Erwerbs­ob­lie­gen­heit nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmög­li­ches ver­langt wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te, wel­che die Leis­tungs­fä­hig­keit begrün­den sol­len, zwei­er­lei vor­aus­setzt:

  • Zum einen muss fest­ste­hen, dass sub­jek­tiv Erwerbs­be­mü­hun­gen des Unter­halts­schuld­ners feh­len.
  • Zum ande­ren müs­sen die zur Erfül­lung der Unter­halts­pflich­ten erfor­der­li­chen Ein­künf­te für den Ver­pflich­te­ten objek­tiv über­haupt erziel­bar sein, was von sei­nen per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei­spiels­wei­se Alter, beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on, Erwerbs­bio­gra­phie und Gesund­heits­zu­stand und dem Vor­han­den­sein ent­spre­chen­der Arbeits­stel­len abhängt 6.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Febru­ar 2010 – 1 BvR 2236/​09

  1. vgl. BVerfGE 57, 361, 378[]
  2. vgl. BVerfGE 57, 361, 388[]
  3. vgl. BVerfGE 68, 256, 270[]
  4. vgl. BVerfGE 57, 361, 381; BVerfGK 6, 25, 28; 7, 135, 138; 9, 437, 440; 10, 84, 87; BVerfG, Beschluss vom 29.10.2009 – 1 BvR 443/​09; st.Rspr[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 125/​06; BGH, Urteil vom 09.07.2003 – XII ZR 83/​00[]
  6. vgl. BVerfGK 7, 135, 139; 9, 437, 440; BGH, Urteil vom 15.11.1995 – XII ZR 231/​94; BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 126/​06[]