Finan­zie­rung einer ver­län­ger­ten Stu­di­en­zeit

Eltern mit guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen haben ein für die Berufs­aus­bil­dung (hier: Stu­di­en­gang Sino­lo­gie bzw. Ost­asi­en­wis­sen­schaf­ten) sinn­vol­les Aus­lands­se­mes­ter auch bei einer Ver­län­ge­rung der Stu­di­en­zeit zu finan­zie­ren.

Finan­zie­rung einer ver­län­ger­ten Stu­di­en­zeit

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karl­ru­he zu ent­schei­den­den Fall hat der Beklag­te gegen den Klä­ger einen Unter­halts­an­spruch aus § 1601 BGB. Der Unter­halts­an­spruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Berufs­aus­bil­dung. Der Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dung bemisst sich nach der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des. Ihre Finan­zie­rung muss sich in den Gren­zen der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Eltern hal­ten. Geschul­det wird von den Eltern also eine ihnen wirt­schaft­lich zumut­ba­re, bega­bungs­be­zo­ge­ne Berufs­aus­bil­dung 1.

Der Ver­pflich­tung der Eltern steht die Oblie­gen­heit des Kin­des gegen­über, sei­ne Aus­bil­dung mit dem gehö­ri­gen Fleiß und gebo­te­ner Ziel­stre­big­keit zu betrei­ben, um sie inner­halb ange­mes­se­ner und übli­cher Dau­er zu been­den und sich danach selbst zu unter­hal­ten. Bei einem Stu­di­um wer­den über die Regel­stu­di­en­zeit hin­aus noch ein bis zwei Examens­se­mes­ter zuge­stan­den, im Ein­zel­fall noch mehr, wenn die durch­schnitt­li­che Stu­di­en­zeit des betref­fen­den Stu­di­en­gangs erheb­lich über der Regel­stu­di­en­zeit liegt. Soweit ein Aus­lands­se­mes­ter für die Berufs­aus­bil­dung sinn­voll ist, ist die­ses bei guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Eltern auch bei Ver­län­ge­rung der Stu­di­en­zeit zu finan­zie­ren 2.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist der Beklag­te sei­nen Oblie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men. Der Beklag­te steht nun, gut fünf Jah­re nach Beginn sei­nes Stu­di­ums, vor dem Bache­lor-Abschluss. Sein Aus­lands­auf­ent­halt war – beim Stu­di­en­gang Sino­lo­gie bzw. Ost­asi­en­wis­sen­schaf­ten ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar – sei­tens der Uni­ver­si­tät drin­gend ange­ra­ten, mög­lichst für die Dau­er eines Jah­res. Der ein­jäh­ri­ger Aus­land­auf­ent­halt war daher für die Berufs­aus­bil­dung sinn­voll und von den Eltern, auch in Anbe­tracht ihrer kei­nes­wegs beeng­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, zusätz­lich zur Stu­di­en­dau­er in Deutsch­land zu finan­zie­ren. Auch das Stu­di­um eines zwei­ten Haupt­fachs, des­sen Wech­sel von Phi­lo­so­phie zu Com­pu­ter­lin­gu­is­tik und der Zeit­punkt des Wech­sels sind nicht zu bean­stan­den. Dass ein zwei­tes Fach obli­ga­to­risch ist, des­sen Leis­tun­gen für den Abschluss eben­falls erbracht sein müs­sen, ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen der Fach­stu­di­en­be­ra­te­rin. Der Beklag­te bemerk­te bereits im Win­ter­se­mes­ter 2007/​2008, sei­nem ers­ten Semes­ter Phi­lo­so­phie und damit inner­halb der ihm zuzu­bil­li­gen­den Ori­en­tie­rungs­pha­se 3, dass ihm die­ses Fach nicht zusag­te. Obwohl ein Wech­sel zum Som­mer­se­mes­ter 2008 nicht mög­lich war, beleg­te er bereits Kur­se in Com­pu­ter­lin­gu­is­tik, so dass er durch den Fach­wech­sel tat­säch­lich nur ein Semes­ter ver­lor. Der Wech­sel zum Win­ter­se­mes­ter 2008/​2009 erfolg­te frü­hest­mög­lich. Dass der Beklag­te nicht bereits in sei­nen ers­ten bei­den Semes­tern Kur­se im zwei­ten Haupt­fach Phi­lo­so­phie beleg­te, ent­sprach den Emp­feh­lun­gen der Uni­ver­si­tät. Soweit der Beklag­te – unter Abzug des Aus­lands­jah­res – jetzt im 9. Semes­ter des Bache­lor­stu­di­ums sei­ne Bache­lor­ar­beit fer­tigt, führt dies auch im Hin­blick auf die Regel­stu­di­en­zeit von 6 Semes­tern nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Inso­fern liegt der Beklag­te damit im Durch­schnitt sei­nes Jahr­gangs, der als zwei­ter Jahr­gang in der Erpro­bungs­pha­se des Stu­di­en­gangs begann.

Für den Bedarf des Beklag­ten ist der Grund­be­darf für ein voll­jäh­ri­ges Kind mit eige­nem Haus­stand abzüg­lich des vol­len Kin­der­gel­des zuzüg­lich Kran­ken­ver­si­che­rung zuzüg­lich Stu­di­en­ge­bühr zugrun­de zu legen 4. Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Beklag­ten betru­gen bis 30. Juni 2010 15,30 €, von 1. Juli 2010 bis 30. Sep­tem­ber 2010 25,97 € und ab 1. Okto­ber 2010 38,49 €.

Der dar­aus errech­ne­te Gesamt­be­darf des Beklag­ten wur­de im Zeit­raum von Janu­ar 2008 bis August 2009 nicht teil­wei­se durch die gewähr­ten BAföG-Leis­tun­gen gedeckt. Bis August 2009 hat der Beklag­te, wie sich aus der Mit­tei­lung des Amts für Aus­bil­dungs­för­de­rung ergibt, die Aus­bil­dungs­för­de­rung als Vor­aus­leis­tung nach § 36 BAföG erhal­ten. Eine sol­cher­ma­ßen gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung stellt eine sub­si­diä­re Sozi­al­leis­tung dar, die nach § 37 Abs. 1 BAföG vom Unter­halts­ver­pflich­te­ten zurück­ge­for­dert wer­den kann. Die als Vor­aus­leis­tung gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung deckt den Unter­halts­be­darf des Beklag­ten nicht 5.

Eine Bedarfs­min­de­rung beim Beklag­ten ist auch nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass er das ihm für den Zeit­raum 01.09.2009 bis 28.02.2010 bewil­lig­te Bank­dar­le­hen nach § 17 Abs. 3 BAföG nicht in Anspruch genom­men hat. Zwar sind end­gül­tig fest­ge­setz­te BAföG-Leis­tun­gen unter­halts­recht­li­ches Ein­kom­men, die den Bedarf des Kin­des min­dern; das Kind ist gehal­ten, Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch zu neh­men, auch wenn und soweit die­se nur als unver­zins­li­ches Dar­le­hen gewährt wird 6. Vor­lie­gend erfolg­te die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung ab 01.09.2009 jedoch nicht mehr nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 BAföG, wonach die För­de­rung zur Hälf­te als Zuschuss, zur ande­ren Hälf­te als unver­zins­li­ches Dar­le­hen gewährt wird. Viel­mehr wur­de dem Beklag­ten nur noch ein ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen nach §§ 17 Abs. 3, 18c BAföG bewil­ligt. Dies beruh­te dar­auf, dass der Beklag­te nach Wech­sel des zwei­ten Haupt­fachs im Sin­ne von § 7 Abs. 3 BAföG eine „ande­re“ Aus­bil­dung durch­führ­te und ab Sep­tem­ber 2009 die För­de­rungs­höchst­dau­er abzüg­lich der Fach­se­mest­er­zahl der vor­an­ge­gan­ge­nen Hoch­schul­zei­ten erreicht bzw. über­schrit­ten war. Ein ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen nach § 17 Abs. 3 BAföG ent­spricht im Wesent­li­chen einem Kre­dit, der auf dem frei­en Markt auf­ge­nom­men wer­den kann. Es ist daher kein Ein­kom­men im Sin­ne des Unter­halts­rechts und nicht auf den Unter­halts­an­spruch anzu­rech­nen 7. Die­sem Ergeb­nis ste­hen auch Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­te im kon­kre­ten Fall nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger hat zwar 2008 sein 65. Lebens­jahr voll­endet. Er ver­fügt jedoch wei­ter­hin über ein Ein­kom­men, das die Frei­be­trä­ge nach § 25 BAföG um ein Viel­fa­ches über­steigt. Der Beklag­te hin­ge­gen hat sein Stu­di­um in unter­halts­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se betrie­ben. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Anwen­dung des Grund­sat­zes, dass ein ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen gemäß § 17 Abs. 3 BAföG auf den Unter­halts­an­spruch nicht ange­rech­net wird, für den Klä­ger nicht unzu­mut­bar.

Auch ab März 2010 hat der Beklag­te im Hin­blick auf die Bean­tra­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung kei­ne Oblie­gen­hei­ten ver­letzt. Für den Zeit­raum von März 2010 bis Febru­ar 2011 hat der Beklag­te am 26.04.2010 Aus­bil­dungs­för­de­rung bean­tragt. Ein Anspruch stand ihm jedoch aus­weis­lich des Beschei­des des Amts für Aus­bil­dungs­för­de­rung vom 11.08.2010 (II, 555) bereits dem Grun­de nach nicht zu. Der ableh­nen­de Bescheid stützt sich dar­auf, dass die För­de­rungs­höchst­dau­er für den Stu­di­en­gang des Beklag­ten mit Ablauf des Febru­ar 2010 erreicht war. Soweit, wie vom Klä­ger vor­ge­tra­gen, die Bean­tra­gung der Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­spä­tet erfolgt sein soll­te, war dies für die Ableh­nung des Antrags auf Aus­bil­dungs­för­de­rung jeden­falls nicht von Bedeu­tung.

Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Beklag­te im Hin­blick auf den bevor­ste­hen­den Bache­lor­ab­schluss nun mög­li­cher­wei­se Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 15 Abs. 3a BAföG (Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss) bean­tra­gen könn­te. Denn eine sol­che wür­de nach §§ 17 Abs. 3 Nr. 3, 15 Abs. 3a BAföG nur als ver­zins­li­ches Bank­dar­le­hen nach § 18c BAföG bewil­ligt wer­den. Dies min­dert – wie dar­ge­legt – den Bedarf des Beklag­ten nicht.

Die Anträ­ge des Klä­gers auf Befris­tung jeg­li­chen Unter­halts hat das Gericht abge­wie­sen. Eine Befris­tung des Kin­des­un­ter­halts ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Wie aus­ge­führt hat der Beklag­te sei­ne Aus­bil­dung bis­lang aus­rei­chend zügig betrie­ben. Auch hat­te die unter­blie­be­ne Inan­spruch­nah­me des ver­zins­li­chen BAföG-Dar­le­hens kei­ne Aus­wir­kung auf sei­nen Unter­halts­an­spruch. Soweit der Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt nach Been­di­gung der zu finan­zie­ren­den Aus­bil­dung und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Bewer­bungs­frist endet, ist die­ser Zeit­punkt noch nicht erreicht. Eine hin­rei­chend siche­re Pro­gno­se, wann die Bache­lor­aus­bil­dung been­det sein wird und ob dem Beklag­ten anschlie­ßend ein Mas­ter­stu­di­um unter­halts­recht­lich zuzu­bil­li­gen ist, lässt sich der­zeit nicht tref­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 24.Februar 2011 – 2 UF 45/​09

  1. BGH Fam­RZ 2000, 420[]
  2. BGH Fam­RZ 1992, 1064; FA-Fam­R/­Sei­ler, 8. Aufl., 6. Kapi­tel Rn. 244[]
  3. FAKomm-Fam­R/K­lein, 4. Aufl, § 1610 BGB Rn. 92[]
  4. SüdL 13.1.2, 13.2[]
  5. BGH Fam­RZ 1985, 263; FAKomm-Fam­R/­Mi­cha­el Klein, a. a. O., § 1602 BGB Rn. 33[]
  6. BGH Fam­RZ 1989, 499[]
  7. Wendl/​Scholz, a. a. O., § 8 Rn. 286; Kasen­ba­cher NJW-Spe­zi­al 2009, 660[]