Finanzierung einer verlängerten Studienzeit

Eltern mit guten Einkommensverhältnissen haben ein für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvolles Auslandssemester auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren.

Finanzierung einer verlängerten Studienzeit

In dem vom Oberlandesgericht Karlruhe zu entscheidenden Fall hat der Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Der Anspruch auf eine angemessene Ausbildung bemisst sich nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Ihre Finanzierung muss sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten. Geschuldet wird von den Eltern also eine ihnen wirtschaftlich zumutbare, begabungsbezogene Berufsausbildung1.

Der Verpflichtung der Eltern steht die Obliegenheit des Kindes gegenüber, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden und sich danach selbst zu unterhalten. Bei einem Studium werden über die Regelstudienzeit hinaus noch ein bis zwei Examenssemester zugestanden, im Einzelfall noch mehr, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studiengangs erheblich über der Regelstudienzeit liegt. Soweit ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, ist dieses bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern auch bei Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren2.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen. Der Beklagte steht nun, gut fünf Jahre nach Beginn seines Studiums, vor dem Bachelor-Abschluss. Sein Auslandsaufenthalt war – beim Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften ohne weiteres nachvollziehbar – seitens der Universität dringend angeraten, möglichst für die Dauer eines Jahres. Der einjähriger Auslandaufenthalt war daher für die Berufsausbildung sinnvoll und von den Eltern, auch in Anbetracht ihrer keineswegs beengten Einkommensverhältnisse, zusätzlich zur Studiendauer in Deutschland zu finanzieren. Auch das Studium eines zweiten Hauptfachs, dessen Wechsel von Philosophie zu Computerlinguistik und der Zeitpunkt des Wechsels sind nicht zu beanstanden. Dass ein zweites Fach obligatorisch ist, dessen Leistungen für den Abschluss ebenfalls erbracht sein müssen, ergibt sich aus den Ausführungen der Fachstudienberaterin. Der Beklagte bemerkte bereits im Wintersemester 2007/2008, seinem ersten Semester Philosophie und damit innerhalb der ihm zuzubilligenden Orientierungsphase3, dass ihm dieses Fach nicht zusagte. Obwohl ein Wechsel zum Sommersemester 2008 nicht möglich war, belegte er bereits Kurse in Computerlinguistik, so dass er durch den Fachwechsel tatsächlich nur ein Semester verlor. Der Wechsel zum Wintersemester 2008/2009 erfolgte frühestmöglich. Dass der Beklagte nicht bereits in seinen ersten beiden Semestern Kurse im zweiten Hauptfach Philosophie belegte, entsprach den Empfehlungen der Universität. Soweit der Beklagte – unter Abzug des Auslandsjahres – jetzt im 9. Semester des Bachelorstudiums seine Bachelorarbeit fertigt, führt dies auch im Hinblick auf die Regelstudienzeit von 6 Semestern nicht zu einem anderen Ergebnis. Insofern liegt der Beklagte damit im Durchschnitt seines Jahrgangs, der als zweiter Jahrgang in der Erprobungsphase des Studiengangs begann.

Für den Bedarf des Beklagten ist der Grundbedarf für ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand abzüglich des vollen Kindergeldes zuzüglich Krankenversicherung zuzüglich Studiengebühr zugrunde zu legen4. Die Krankenversicherungsbeiträge des Beklagten betrugen bis 30. Juni 2010 15,30 €, von 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 25,97 € und ab 1. Oktober 2010 38,49 €.

Der daraus errechnete Gesamtbedarf des Beklagten wurde im Zeitraum von Januar 2008 bis August 2009 nicht teilweise durch die gewährten BAföG-Leistungen gedeckt. Bis August 2009 hat der Beklagte, wie sich aus der Mitteilung des Amts für Ausbildungsförderung ergibt, die Ausbildungsförderung als Vorausleistung nach § 36 BAföG erhalten. Eine solchermaßen gewährte Ausbildungsförderung stellt eine subsidiäre Sozialleistung dar, die nach § 37 Abs. 1 BAföG vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden kann. Die als Vorausleistung gewährte Ausbildungsförderung deckt den Unterhaltsbedarf des Beklagten nicht5.

Eine Bedarfsminderung beim Beklagten ist auch nicht dadurch eingetreten, dass er das ihm für den Zeitraum 01.09.2009 bis 28.02.2010 bewilligte Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 BAföG nicht in Anspruch genommen hat. Zwar sind endgültig festgesetzte BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen, die den Bedarf des Kindes mindern; das Kind ist gehalten, Ausbildungsförderung in Anspruch zu nehmen, auch wenn und soweit diese nur als unverzinsliches Darlehen gewährt wird6. Vorliegend erfolgte die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab 01.09.2009 jedoch nicht mehr nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 BAföG, wonach die Förderung zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt wird. Vielmehr wurde dem Beklagten nur noch ein verzinsliches Bankdarlehen nach §§ 17 Abs. 3, 18c BAföG bewilligt. Dies beruhte darauf, dass der Beklagte nach Wechsel des zweiten Hauptfachs im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG eine „andere“ Ausbildung durchführte und ab September 2009 die Förderungshöchstdauer abzüglich der Fachsemesterzahl der vorangegangenen Hochschulzeiten erreicht bzw. überschritten war. Ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 BAföG entspricht im Wesentlichen einem Kredit, der auf dem freien Markt aufgenommen werden kann. Es ist daher kein Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts und nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen7. Diesem Ergebnis stehen auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte im konkreten Fall nicht entgegen. Der Kläger hat zwar 2008 sein 65. Lebensjahr vollendet. Er verfügt jedoch weiterhin über ein Einkommen, das die Freibeträge nach § 25 BAföG um ein Vielfaches übersteigt. Der Beklagte hingegen hat sein Studium in unterhaltsrechtlich nicht zu beanstandender Weise betrieben. Bei dieser Sachlage ist die Anwendung des Grundsatzes, dass ein verzinsliches Bankdarlehen gemäß § 17 Abs. 3 BAföG auf den Unterhaltsanspruch nicht angerechnet wird, für den Kläger nicht unzumutbar.

Auch ab März 2010 hat der Beklagte im Hinblick auf die Beantragung von Ausbildungsförderung keine Obliegenheiten verletzt. Für den Zeitraum von März 2010 bis Februar 2011 hat der Beklagte am 26.04.2010 Ausbildungsförderung beantragt. Ein Anspruch stand ihm jedoch ausweislich des Bescheides des Amts für Ausbildungsförderung vom 11.08.2010 (II, 555) bereits dem Grunde nach nicht zu. Der ablehnende Bescheid stützt sich darauf, dass die Förderungshöchstdauer für den Studiengang des Beklagten mit Ablauf des Februar 2010 erreicht war. Soweit, wie vom Kläger vorgetragen, die Beantragung der Ausbildungsförderung verspätet erfolgt sein sollte, war dies für die Ablehnung des Antrags auf Ausbildungsförderung jedenfalls nicht von Bedeutung.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Beklagte im Hinblick auf den bevorstehenden Bachelorabschluss nun möglicherweise Ausbildungsförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG (Hilfe zum Studienabschluss) beantragen könnte. Denn eine solche würde nach §§ 17 Abs. 3 Nr. 3, 15 Abs. 3a BAföG nur als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG bewilligt werden. Dies mindert – wie dargelegt – den Bedarf des Beklagten nicht.

Die Anträge des Klägers auf Befristung jeglichen Unterhalts hat das Gericht abgewiesen. Eine Befristung des Kindesunterhalts ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wie ausgeführt hat der Beklagte seine Ausbildung bislang ausreichend zügig betrieben. Auch hatte die unterbliebene Inanspruchnahme des verzinslichen BAföG-Darlehens keine Auswirkung auf seinen Unterhaltsanspruch. Soweit der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Beendigung der zu finanzierenden Ausbildung und einer sich daran anschließenden Bewerbungsfrist endet, ist dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht. Eine hinreichend sichere Prognose, wann die Bachelorausbildung beendet sein wird und ob dem Beklagten anschließend ein Masterstudium unterhaltsrechtlich zuzubilligen ist, lässt sich derzeit nicht treffen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.Februar 2011 – 2 UF 45/09

  1. BGH FamRZ 2000, 420[]
  2. BGH FamRZ 1992, 1064; FA-FamR/Seiler, 8. Aufl., 6. Kapitel Rn. 244[]
  3. FAKomm-FamR/Klein, 4. Aufl, § 1610 BGB Rn. 92[]
  4. SüdL 13.1.2, 13.2[]
  5. BGH FamRZ 1985, 263; FAKomm-FamR/Michael Klein, a. a. O., § 1602 BGB Rn. 33[]
  6. BGH FamRZ 1989, 499[]
  7. Wendl/Scholz, a. a. O., § 8 Rn. 286; Kasenbacher NJW-Spezial 2009, 660[]