Fixie­rung von zwangs­wei­se unter­ge­bra­chen Pati­en­ten

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs:

Fixie­rung von zwangs­wei­se unter­ge­bra­chen Pati­en­ten

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen Fixie­rung han­delt es sich um eine Frei­heits­ent­zie­hung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung vor­sieht. Auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät ist die nicht nur kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sämt­li­cher Glied­ma­ßen auch im Rah­men eines bereits bestehen­den Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­hält­nis­ses als eigen­stän­di­ge Frei­heits­ent­zie­hung zu qua­li­fi­zie­ren, die den Rich­ter­vor­be­halt aber­mals aus­löst, von einer rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Rege­lungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber, ver­fah­rens­recht­li­che Bestim­mun­gen für die rich­ter­li­che Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Fixie­run­gen zu tref­fen.

    1. Die Fixie­rung eines Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in des­sen Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar.
    2. Sowohl bei einer 5‑Punkt- als auch bei einer 7‑Punkt-Fixie­rung von nicht nur kurz­fris­ti­ger Dau­er han­delt es sich um eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung nicht gedeckt ist. Von einer kurz­fris­ti­gen Maß­nah­me ist in der Regel aus­zu­ge­hen, wenn sie abseh­bar die Dau­er von unge­fähr einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet.
  1. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Rege­lungs­auf­trag, der den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, den Rich­ter­vor­be­halt ver­fah­rens­recht­lich aus­zu­ge­stal­ten, um den Beson­der­hei­ten der unter­schied­li­chen Anwen­dungs­zu­sam­men­hän­ge gerecht zu wer­den.
  2. Um den Schutz des von einer frei­heits­ent­zie­hen­den Fixie­rung Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len, bedarf es eines täg­li­chen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes, der den Zeit­raum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den aus Bay­ern und aus Baden-Würt­tem­berg die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des Lan­des Baden-Würt­tem­berg für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und bestimmt, dass der baden-würt­tem­ber­gi­sche und der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber, der bis­lang kei­ne spe­zi­el­le Rechts­grund­la­ge für Fixie­run­gen erlas­sen hat, ver­pflich­tet sind, bis zum 30.06.2019 einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustand her­bei­zu­füh­ren.

§ 25 des Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg 1 ist – soweit er die Anord­nung einer Fixie­rung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me be-trifft – mit Arti­kel 2 Absatz 2 Sät­ze 2 und 3 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 104 Absät­ze 1 und 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar.

Gemäß § 35 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird ange­ord­net:

  1. In Baden-Würt­tem­berg blei­ben Fixie­run­gen in der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung gemäß § 25 des Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten bis zum 30.06.2019 zuläs­sig.
  2. Im Frei­staat Bay­ern blei­ben Fixie­run­gen in der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung bis zum 30.06.2019 zuläs­sig, soweit sie uner­läss­lich sind, um eine gegen­wär­ti­ge erheb­li­che Selbst­ge­fähr­dung oder eine erheb­li­che Gefähr­dung bedeu­ten­der Rechts­gü­ter ande­rer abzu­wen­den.
  3. Für bei­de Län­der gilt: Die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fixie­rung unter­liegt dem Rich­ter­vor­be­halt des Arti­kels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes, es sei denn, es han­delt sich um eine ledig­lich kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me, die abseh­bar die Dau­er von einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet. Nach Been­di­gung einer jeden Fixie­rung ist der Betrof­fe­ne auf die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen gericht­li­chen Über­prü­fung hin­zu­wei­sen.

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche und der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber sind ver­pflich­tet, bis zum 30.06.2019 einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustand her­bei­zu­füh­ren.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Die baye­ri­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­de 2 betrifft die auf ärzt­li­che Anord­nung vor­ge­nom­me­ne, acht Stun­den dau­ern­de 7‑Punkt-Fixie­rung des Beschwer­de­füh­rers – das heißt die Fes­se­lung an ein Kran­ken­bett an bei­den Armen, bei­den Bei­nen sowie um Bauch, Brust und Stirn – wäh­rend eines ins­ge­samt gut zwölf­stün­di­gen Psych­ia­trie­auf­ent­halts. Das Baye­ri­sche Unter­brin­gungs­ge­setz (Bay­Un­ter­brG), wel­ches Rechts­grund­la­ge für die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers war, sieht kei­ne spe­zi­el­le Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung von Fixie­run­gen vor. Der Beschwer­de­füh­rer nahm den Frei­staat Bay­ern erfolg­los auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld für die auf­grund der Fixie­rung erlit­te­nen Ver­let­zun­gen in Anspruch. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gegen die in dem Amts­haf­tungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen gerich­tet.

Das Land­ge­richt Mün­chen I sah die Fixie­rung des Beschwer­de­füh­rers als gemäß § 34 StGB gerecht­fer­tigt an. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ord­ne­te sie als recht­mä­ßi­ge Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs gemäß Art.19 Bay­Un­ter­brG ein. Die von den Gerich­ten her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Unter­brin­gungs­ge­set­zes lau­ten:

Art. 10 Sofor­ti­ge vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung

(1) Sind drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­han­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­brin­gung nach Art. 1 Abs. 1 vor­lie­gen und kann auch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 331, 332, 167 Abs. 1 Satz 1 oder nach §§ 322, 167 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 284 FamFG nicht mehr recht­zei­tig erge­hen, um einen für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung dro­hen­den Scha­den zu ver­hin­dern, so kann die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de die sofor­ti­ge vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung anord­nen und nach Maß­ga­be des Art. 8 voll­zie­hen. Die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG zustän­di­ge Gericht unver­züg­lich, spä­tes­tens bis zwölf Uhr des auf das Ergrei­fen fol­gen­den Tages, von der Ein­lie­fe­rung zu ver­stän­di­gen.

(2) In unauf­schieb­ba­ren Fäl­len des Absat­zes 1 kann die Poli­zei den Betrof­fe­nen ohne Anord­nung der Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de in eine Ein­rich­tung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 ein­lie­fern. Die Poli­zei hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG zustän­di­ge Gericht und die nach Art. 6 zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de unver­züg­lich, spä­tes­tens bis zwölf Uhr des auf das Ergrei­fen fol­gen­den Tages, von der Ein­lie­fe­rung zu ver­stän­di­gen. Satz 1 gilt auch in den Fäl­len, in denen sich ein Betrof­fe­ner ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Gerichts der Obhut der Ein­rich­tung ent­zieht.

(3) Bei einer Unter­brin­gung nach Absatz 1 hat die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de der unter­zu­brin­gen­den Per­son die Gele­gen­heit zu geben, einen Ange­hö­ri­gen oder eine Per­son ihres Ver­trau­ens zu benach­rich­ti­gen, sofern der Unter­brin­gungs­zweck dadurch nicht gestört wird. Die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de hat die Benach­rich­ti­gung selbst zu über­neh­men, wenn die unter­zu­brin­gen­de Per­son nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benach­rich­ti­gung ihrem mut­maß­li­chem Wil­len nicht wider­spricht. Ist die unter­zu­brin­gen­de Per­son min­der­jäh­rig, oder ist für sie ein Betreu­er bestellt, so ist in jedem Fall unver­züg­lich der­je­ni­ge zu benach­rich­ti­gen, dem die Sor­ge für die Per­son obliegt. Die Pflicht nach den Sät­zen 1 bis 3 gilt bei einer Ein­lie­fe­rung nach Absatz 2 für die Poli­zei ent­spre­chend. Eine Benach­rich­ti­gung nach den Sät­zen 1 bis 3 soll auch durch die Ein­rich­tung, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht wur­de, erfol­gen, sofern die Benach­rich­ti­gung durch die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de oder die Poli­zei unter­blie­ben ist.

(4) Befin­det sich jemand in einer Ein­rich­tung im Sinn des Art. 1 Abs. 1, ohne auf Grund die­ses Geset­zes ein­ge­wie­sen wor­den zu sein, so kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 vor­lie­gen, aber eine Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de nicht mehr recht­zei­tig ver­an­lasst wer­den kann, der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len fest­ge­hal­ten wer­den. Die Ent­schei­dung trifft der Lei­ter der Ein­rich­tung. Er hat das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG zustän­di­ge Gericht und die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de unver­züg­lich, spä­tes­tens bis zwölf Uhr des auf den Beginn des Fest­hal­tens fol­gen­den Tages zu ver­stän­di­gen.

(5) Der Lei­ter der Ein­rich­tung hat in den Fäl­len der Absät­ze 1, 2 und 4 die sofor­ti­ge Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zu ver­an­las­sen. Ergibt die­se, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 1 Abs. 1 nicht vor­lie­gen, so darf der Betrof­fe­ne nicht gegen sei­nen Wil­len fest­ge­hal­ten wer­den; von der Ent­las­sung sind das nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG zustän­di­ge Gericht und die nach Art. 6 zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de unver­züg­lich zu ver­stän­di­gen. Bestehen auf Grund der Unter­su­chung begrün­de­te Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 1 Abs. 1, so teilt das der Lei­ter der Ein­rich­tung dem nach § 313 Abs. 3 Satz 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG zustän­di­gen Gericht und der nach Art. 6 zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de spä­tes­tens bis zwölf Uhr des Tages mit, der dem Beginn des zwangs­wei­sen Auf­ent­halts des Betrof­fe­nen folgt; wur­de die Anord­nung nach Absatz 1 von einer ande­ren Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de erlas­sen, so ist auch die­ser Mit­tei­lung zu machen. Der Betrof­fe­ne ist unver­züg­lich, spä­tes­tens am Tag nach dem Ergrei­fen oder dem Beginn des Fest­hal­tens, dem Rich­ter vor­zu­stel­len.

(6) Ergeht bis zum Ablauf des auf das Ergrei­fen oder den Beginn des Fest­hal­tens des Betrof­fe­nen fol­gen­den Tages kei­ne Ent­schei­dung des Gerichts, so ist der Betrof­fe­ne zu ent­las­sen. Hier­von sind das Gericht und die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de sowie bei Min­der­jäh­ri­gen und Per­so­nen, für die ein Betreu­er bestellt ist, der­je­ni­ge, dem die Sor­ge für die Per­son obliegt, unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen.

(7) Gegen eine Maß­nah­me zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten im Voll­zug der Unter­brin­gung kann der Betrof­fe­ne auch schon vor der gericht­li­chen Anord­nung der Unter­brin­gung Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung stel­len. Über den Antrag ent­schei­det das für die Anord­nung der Unter­brin­gung zustän­di­ge Gericht. §§ 327, 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Ver­wal­tungs­rechts­weg ist aus­ge­schlos­sen.

Art. 12 Unter­brin­gung und Betreu­ung

(1) Die nach die­sem Gesetz Unter­ge­brach­ten haben Anspruch, als Kran­ke behan­delt zu wer­den. Sie wer­den so unter­ge­bracht, behan­delt und betreut, dass der Unter­brin­gungs­zweck bei gerings­tem Ein­griff in die per­sön­li­che Frei­heit erreicht wird.

(2) Kin­der und Jugend­li­che sind grund­sätz­lich ent­spre­chend dem Aus­maß ihrer Stö­rung und ihrem Ent­wick­lungs­stand geson­dert unter­zu­brin­gen und zu betreu­en.

(3) Den Unter­ge­brach­ten soll unter Beach­tung medi­zi­ni­scher, sozi­al­the­ra­peu­ti­scher und sicher­heits­recht­li­cher Erkennt­nis­se und Mög­lich­kei­ten Gele­gen­heit zu sinn­vol­ler Beschäf­ti­gung und Arbeit gege­ben wer­den. Für geleis­te­te Arbeit ist ein ange­mes­se­nes Ent­gelt zu gewäh­ren. Dane­ben sind mög­li­che wei­te­re Hil­fen nach Art. 3 zu gewäh­ren oder zu ver­an­las­sen.

Art.19 Unmit­tel­ba­rer Zwang

(1) Bediens­te­te der Ein­rich­tung dür­fen gegen Unter­ge­brach­te unmit­tel­ba­ren Zwang anwen­den, wenn dies zur Durch­füh­rung des Art. 12 Abs. 1 und 2, des Art. 13 oder von Maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit oder Ord­nung in der Ein­rich­tung erfor­der­lich ist. Bei Behand­lungs­maß­nah­men darf unmit­tel­ba­rer Zwang nur ange­wen­det wer­den, wenn der Betrof­fe­ne zu deren Dul­dung ver­pflich­tet ist.

(2) Gegen ande­re Per­so­nen darf unmit­tel­ba­rer Zwang ange­wen­det wer­den, wenn sie es unter­neh­men, Unter­ge­brach­te zu befrei­en oder in den Bereich der Ein­rich­tung wider­recht­lich ein­zu­drin­gen.

(3) Unter meh­re­ren mög­li­chen und geeig­ne­ten Maß­nah­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs sind die­je­ni­gen zu wäh­len, die den ein­zel­nen und die All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am wenigs­ten beein­träch­ti­gen. Unmit­tel­ba­rer Zwang unter­bleibt, wenn ein durch ihn zu erwar­ten­der Scha­den erkenn­bar außer Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Erfolg steht.

(4) Unmit­tel­ba­rer Zwang ist vor­her anzu­dro­hen. Die Andro­hung darf nur dann unter­blei­ben, wenn die Umstän­de sie nicht zulas­sen.

(5) Das Recht zu unmit­tel­ba­rem Zwang auf Grund ande­rer Rege­lun­gen bleibt unbe­rührt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus Baden-Würt­tem­berg 3 betrifft die 5‑Punkt-Fixie­rung – das heißt die Fes­se­lung aller Extre­mi­tä­ten und um den Bauch an ein Kran­ken­bett – eines in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung Unter­ge­brach­ten, die über meh­re­re Tage wie­der­holt ärzt­lich ange­ord­net wor­den war. Der Beschwer­de­füh­rer, der Ver­fah­rens­pfle­ger des Unter­ge­brach­ten, wen­det sich mit sei­ner zuläs­si­ger­wei­se in eige­nem Namen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen den die Fixie­rung anord­nen­den amts­ge­richt­li­chen Beschluss sowie mit­tel­bar gegen § 25 Abs. 3 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKHG BW), auf des­sen Grund­la­ge der Beschluss erging.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­den als begrün­det.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die bei­den Betrof­fe­nen in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Ver­fah­ren 2 BvR 309/​15 ent­spricht § 25 PsychKHG BW inso­weit nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, als er kei­ne Hin­weis­pflicht auf die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen gericht­li­chen Über­prü­fung der Fixie­rung vor­sieht. In dem baye­ri­schen Ver­fah­ren 2 fehlt es ins­ge­samt an einer gemäß Art. 104 Abs. 1 GG erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge für Fixie­run­gen und funk­ti­ons­äqui­va­len­te Maß­nah­men. Die bei­den Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Fixie­rungs­maß­nah­men stel­len zudem Frei­heits­ent­zie­hun­gen im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 GG dar, für die das jewei­li­ge Lan­des­recht den erfor­der­li­chen Rich­ter­vor­be­halt nicht regelt.

Fixie­rung – und das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son[↑]

Die Fixie­rung eines Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in des­sen Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Sowohl bei einer 5‑Punkt- als auch bei einer 7‑Punkt-Fixie­rung von nicht nur kurz­fris­ti­ger Dau­er han­delt es sich um eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 104 Abs. 2 GG. Das gilt auch dann, wenn dem Betrof­fe­nen im Rah­men der Unter­brin­gung die Frei­heit bereits ent­zo­gen wor­den ist.

Abs. 2 Satz 2 GG bezeich­net die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich". Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­ent­schei­dung kenn­zeich­net das Frei­heits­recht als ein beson­ders hohes Rechts­gut, in das nur aus wich­ti­gen Grün­den ein­ge­grif­fen wer­den darf 4. Geschützt wird die im Rah­men der gel­ten­den all­ge­mei­nen Rechts­ord­nung gege­be­ne tat­säch­li­che kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit vor staat­li­chen Ein­grif­fen 5, also vor Ver­haf­tung, Fest­nah­me und ähn­li­chen Maß­nah­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs 6.

Ob ein Ein­griff in die per­sön­li­che (kör­per­li­che) Frei­heit vor­liegt, hängt ledig­lich vom tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ab 7. Feh­len­de Ein­sichts­fä­hig­keit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht ent­fal­len 8; er ist auch dem psy­chisch Kran­ken und nicht voll Geschäfts­fä­hi­gen garan­tiert 9. Gera­de psy­chisch Kran­ke emp­fin­den eine Frei­heits­be­schrän­kung, deren Not­wen­dig­keit ihnen nicht näher­ge­bracht wer­den kann, häu­fig als beson­ders bedroh­lich 10.

Fixie­rung als Frei­heits­ent­zie­hung[↑]

Der Schutz­be­reich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl frei­heits­be­schrän­ken­de (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men (Art. 104 Abs. 2 GG), die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach der Inten­si­tät des Ein­griffs von­ein­an­der abgrenzt 11. Eine Frei­heits­be­schrän­kung liegt vor, wenn jemand durch die öffent­li­che Gewalt gegen sei­nen Wil­len dar­an gehin­dert wird, einen Ort auf­zu­su­chen oder sich dort auf­zu­hal­ten, der ihm an sich (tat­säch­lich und recht­lich) zugäng­lich wäre 12. Die Frei­heits­ent­zie­hung als schwers­te Form der Frei­heits­be­schrän­kung 13 liegt dann vor, wenn die – tat­säch­lich und recht­lich an sich gege­be­ne – Bewe­gungs­frei­heit nach jeder Rich­tung hin auf­ge­ho­ben wird 12. Sie setzt eine beson­de­re Ein­griffs­in­ten­si­tät und eine nicht nur kurz­fris­ti­ge Dau­er der Maß­nah­me vor­aus 14.

Jeden­falls eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung, bei der sämt­li­che Glied­ma­ßen des Betrof­fe­nen mit Gur­ten am Bett fest­ge­bun­den wer­den, stellt eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, es sei denn, es han­delt sich um eine ledig­lich kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me. Von einer kurz­fris­ti­gen Maß­nah­me ist in der Regel aus­zu­ge­hen, wenn sie abseh­bar die Dau­er von unge­fähr einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet. Die voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Bewe­gungs­frei­heit durch die 5‑Punkt- oder die 7‑Punkt-Fixie­rung am Bett nimmt dem Betrof­fe­nen die ihm bei der Unter­brin­gung auf einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Sta­ti­on noch ver­blie­be­ne Frei­heit, sich inner­halb die­ser Sta­ti­on – oder zumin­dest inner­halb des Kran­ken­zim­mers – zu bewe­gen. Die­se Form der Fixie­rung ist dar­auf ange­legt, den Betrof­fe­nen auf sei­nem Kran­ken­bett voll­stän­dig bewe­gungs­un­fä­hig zu hal­ten.

Fixie­rung in der Unter­brin­gung[↑]

Auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät ist die nicht nur kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sämt­li­cher Glied­ma­ßen auch im Rah­men eines bereits bestehen­den Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­hält­nis­ses als eigen­stän­di­ge Frei­heits­ent­zie­hung zu qua­li­fi­zie­ren, die den Rich­ter­vor­be­halt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG aber­mals aus­löst. Zwar sind im Rah­men des Voll­zugs der Unter­brin­gung von der rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Frei­heits­ent­zie­hung grund­sätz­lich auch etwai­ge Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men wie etwa der Arrest 15 oder beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men wie der Ein­schluss in einem enger begrenz­ten Teil der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung erfasst, durch die sich ledig­lich – ver­schär­fend – die Art und Wei­se des Voll­zugs der ein­mal ver­häng­ten Frei­heits­ent­zie­hung ändert 16.

Sowohl eine 5‑Punkt- als auch eine 7‑Punkt-Fixie­rung wei­sen jedoch im Ver­hält­nis zu die­sen Maß­nah­men eine Ein­griffs­qua­li­tät auf, die von der rich­ter­li­chen Unter­brin­gungs­an­ord­nung nicht gedeckt ist und eine Ein­ord­nung als eigen­stän­di­ge Frei­heits­ent­zie­hung recht­fer­tigt 17. Die Fort­be­we­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen wird bei die­ser Form der Fixie­rung nach jeder Rich­tung hin voll­stän­dig auf­ge­ho­ben und damit über das bereits mit der Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung ver­bun­de­ne Maß, nament­lich die Beschrän­kung des Bewe­gungs­ra­di­us auf die Räum­lich­kei­ten der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung, hin­aus beschnit­ten.

Die beson­de­re Inten­si­tät des Ein­griffs folgt bei der 5‑Punkt- und der 7‑Punkt-Fixie­rung zudem dar­aus, dass ein gezielt vor­ge­nom­me­ner Ein­griff in die Bewe­gungs­frei­heit als umso bedroh­li­cher erlebt wird, je mehr der Betrof­fe­ne sich dem Gesche­hen hilf­los und ohn­mäch­tig aus­ge­lie­fert sieht 18. Hin­zu kommt, dass der Ein­griff in der Unter­brin­gung häu­fig Men­schen tref­fen wird, die auf­grund ihrer psy­chi­schen Ver­fas­sung die Nicht­be­ach­tung ihres Wil­lens beson­ders inten­siv emp­fin­den 19. Des Wei­te­ren sind die Betrof­fe­nen für die Befrie­di­gung natür­li­cher Bedürf­nis­se völ­lig von der recht­zei­ti­gen Hil­fe durch das Pfle­ge­per­so­nal abhän­gig. Im Ver­hält­nis zu ande­ren Zwangs­maß­nah­men wird die Fixie­rung von ihnen daher regel­mä­ßig als beson­ders belas­tend wahr­ge­nom­men 20. Dar­über hin­aus besteht auch bei sach­ge­mä­ßer Durch­füh­rung einer Fixie­rung die Gefahr, dass der Betrof­fe­ne durch die län­ger­dau­ern­de Immo­bi­li­sa­ti­on Gesund­heits­schä­den wie eine Venen­throm­bo­se oder eine Lun­gen­em­bo­lie erlei­det 21.

Geset­zes­vor­be­halt für die Fixie­rung[↑]

Auch schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe wie Fixie­run­gen kann der Gesetz­ge­ber prin­zi­pi­ell zulas­sen. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge (Art. 104 Abs. 1 GG) muss hin­rei­chend bestimmt sein und sowohl mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen als auch Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen zum Schutz der Grund­rech­te der unter­ge­brach­ten Per­son vor­se­hen. Die­se Anfor­de­run­gen ste­hen im Ein­klang mit den ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Die Frei­heit der Per­son ist ein so hohes Rechts­gut, dass sie nur aus beson­ders gewich­ti­gem Grund ange­tas­tet wer­den darf 22. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heit ist daher stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu unter­zie­hen 23. Dies gilt in beson­de­rem Maße für prä­ven­ti­ve Ein­grif­fe, die nicht dem Schuld­aus­gleich die­nen. Sie sind im All­ge­mei­nen nur zuläs­sig, wenn der Schutz ande­rer oder der All­ge­mein­heit dies erfor­dert 24.

Aller­dings kann eine Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son auch mit dem Schutz des Betrof­fe­nen selbst gerecht­fer­tigt wer­den. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gewährt nicht nur ein sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe in die­se Rechts­gü­ter. Es stellt zugleich eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung dar, die staat­li­che Schutz­pflich­ten begrün­det. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben des Ein­zel­nen zu stel­len 25. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der Gesund­heit wer­den von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst 26. Die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts ist Sache des Gesetz­ge­bers, dem grund­sätz­lich auch dann ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt, wenn er dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechts­guts zu ergrei­fen 27. Die Für­sor­ge der staat­li­chen Gemein­schaft kann daher die Befug­nis ein­schlie­ßen, den psy­chisch Kran­ken, der infol­ge sei­nes Krank­heits­zu­stands und der damit ver­bun­de­nen feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit die Schwe­re sei­ner Erkran­kung und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men nicht zu beur­tei­len ver­mag oder trotz einer sol­chen Erkennt­nis sich infol­ge der Krank­heit nicht zu einer Behand­lung ent­schlie­ßen kann, zwangs­wei­se in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen und auch zu fixie­ren, wenn sich dies als unum­gäng­lich erweist, um eine dro­hen­de gewich­ti­ge gesund­heit­li­che Schä­di­gung von dem Kran­ken abzu­wen­den 28.

Die Fixie­rung eines Unter­ge­brach­ten kann nach die­sen Maß­stä­ben zur Abwen­dung einer dro­hen­den gewich­ti­gen Gesund­heits­schä­di­gung sowohl des Betrof­fe­nen selbst als auch ande­rer Per­so­nen wie des Pfle­ge­per­so­nals oder der Ärz­te gerecht­fer­tigt sein.

Fixie­rung – und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz[↑]

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den 29. Die for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG ste­hen mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlös­ba­rem Zusam­men­hang 30.

Schon nach dem all­ge­mei­nen, im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) grün­den­den Gebot hin­rei­chen­der Bestimmt­heit der Geset­ze ist der Gesetz­ge­ber gehal­ten, Vor­schrif­ten so bestimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist 31. Die Betrof­fe­nen müs­sen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen 32. Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit und Klar­heit der Norm die­nen fer­ner dazu, die Ver­wal­tung zu bin­den und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen sowie die Gerich­te in die Lage zu ver­set­zen, die Ver­wal­tung anhand recht­li­cher Maß­stä­be zu kon­trol­lie­ren 33. Dies setzt vor­aus, dass hin­rei­chend kla­re Maß­stä­be bereit­ge­stellt wer­den. Die Ent­schei­dung über die Gren­zen der Frei­heit des Bür­gers darf nicht ein­sei­tig in das Ermes­sen der Ver­wal­tung oder gar Pri­va­ter gestellt sein 34. Dabei sind die Anfor­de­run­gen an den Grad der Klar­heit und Bestimmt­heit umso stren­ger, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist, den eine Norm recht­fer­ti­gen soll 35. Für die nähe­ren Anfor­de­run­gen kann, nicht zuletzt in der Fra­ge, inwie­weit Maß­ga­ben, die sich aus dem Grund­ge­setz ablei­ten las­sen, aus­drück­li­cher und kon­kre­ti­sie­ren­der Fest­le­gung im ein­fa­chen Gesetz bedür­fen, auch der jewei­li­ge Kreis der Norman­wen­der und Norm­be­trof­fe­nen von Bedeu­tung sein 36.

Grund­sätz­lich fehlt es an der not­wen­di­gen Bestimmt­heit nicht schon des­halb, weil eine Norm aus­le­gungs­be­dürf­tig ist 37. Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe bis hin zu Gene­ral­klau­seln nicht aus 38. Der Gesetz­ge­ber muss in der Lage blei­ben, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Herr zu wer­den 39. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erfor­der­li­chen Bestimmt­heit nicht abs­trakt fest­le­gen, son­dern hängt von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tat­be­stands ein­schließ­lich der Umstän­de ab, die zur gesetz­li­chen Rege­lung geführt haben 40. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt 41. Die Recht­spre­chung ist zudem gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men 42.

Abs. 1 Satz 1 GG kon­kre­ti­siert die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen und ver­stärkt den bereits in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Vor­be­halt des Geset­zes 43. Die Vor­schrift ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, ins­be­son­de­re die Fäl­le, in denen eine Frei­heits­ent­zie­hung zuläs­sig sein soll, hin­rei­chend klar zu bestim­men. Frei­heits­ent­zie­hun­gen sind in bere­chen­ba­rer, mess­ba­rer und kon­trol­lier­ba­rer Wei­se zu regeln 44. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass prä­ven­ti­ve Frei­heits­ent­zie­hun­gen eben­so stark in das Grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein­grei­fen wie Frei­heits­stra­fen 45. Inso­weit ent­hält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähn­li­ches Bestimmt­heits­ge­bot wie Art. 103 Abs. 2 GG 46.

Mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen der Fixie­rung[↑]

Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­ben sich mate­ri­el­le Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Eine Fixie­rung darf nur als letz­tes Mit­tel vor­ge­se­hen sein, wenn mil­de­re Mit­tel nicht (mehr) in Betracht kom­men 47. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Iso­lie­rung des Betrof­fe­nen nicht in jedem Fall als mil­de­res Mit­tel anzu­se­hen ist, weil sie im Ein­zel­fall in ihrer Inten­si­tät einer 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung gleich­kom­men kann. Bei unzu­rei­chen­der Über­wa­chung besteht auch wäh­rend der Durch­füh­rung einer Iso­lie­rung die Gefahr des Ein­tritts erheb­li­cher Gesund­heits­schä­den für den Betrof­fe­nen 21.

Ver­fah­rens­recht­li­che Absi­che­rung der Fixie­rung[↑]

Aus den grund­recht­li­chen Garan­ti­en erge­ben sich in Ver­bin­dung mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren von Behör­den und Gerich­ten 48. Inso­weit sind die Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Anord­nung einer Zwangs­be­hand­lung ent­wi­ckelt hat 49, auf die Anord­nung einer Fixie­rung größ­ten­teils über­trag­bar.

Eine in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­ge­brach­te Per­son, die einer Fixie­rung unter­zo­gen wer­den soll, ist auf ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen ihres Frei­heits­rechts in beson­de­rer Wei­se ange­wie­sen. Die Geschlos­sen­heit der Ein­rich­tung und die dadurch für alle Betei­lig­ten ein­ge­schränk­te Mög­lich­keit der Unter­stüt­zung und Beglei­tung durch Außen­ste­hen­de ver­set­zen die unter­ge­brach­te Per­son in eine Situa­ti­on außer­or­dent­li­cher Abhän­gig­keit, in der sie beson­de­ren Schut­zes bedarf. Sie muss vor allem davor geschützt wer­den, dass ihre Grund­rech­te etwa auf­grund von Eigen­in­ter­es­sen der Ein­rich­tung oder ihrer Mit­ar­bei­ter – ins­be­son­de­re bei Über­for­de­run­gen, die im Umgang mit oft schwie­ri­gen Pati­en­ten auf­tre­ten kön­nen –, bei nicht auf­ga­ben­ge­rech­ter Per­so­nal­aus­stat­tung oder auf­grund von Betriebs­rou­ti­nen unzu­rei­chend gewür­digt wer­den 50.

Zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes unab­ding­bar ist die Anord­nung und Über­wa­chung der Fixie­rung in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung unter­ge­brach­ter Per­so­nen durch einen Arzt 51. Nur dies ent­spricht auch den völ­ker­recht­li­chen Maß­ga­ben, den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­stan­dards und den fach­li­chen Stan­dards der Psych­ia­trie (vgl. Art. 27 Abs. 2 Recom­men­da­ti­on No. R (2004)10 of the Com­mit­tee of Minis­ters to mem­ber sta­tes con­cer­ning the pro­tec­tion of the human rights and digni­ty of per­sons with men­tal dis­or­der vom 22.09.2004, wonach eine Fixie­rung der medi­zi­ni­schen Über­wa­chung ("medi­cal super­vi­si­on") bedarf 52. Wäh­rend der Durch­füh­rung der Maß­nah­me ist jeden­falls bei einer 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung in der Unter­brin­gung auf­grund der Schwe­re des Ein­griffs und der damit ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren grund­sätz­lich eine Eins-zu-eins-Betreu­ung durch the­ra­peu­ti­sches oder pfle­ge­ri­sches Per­so­nal zu gewähr­leis­ten. Als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me zur Abwehr einer sich aus der Grund­er­kran­kung erge­ben­den Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung muss die Fixie­rung mit der in der Unter­brin­gung statt­fin­den­den psych­ia­tri­schen Behand­lung der Grund­er­kran­kung in engem Zusam­men­hang ste­hen. Ihre Erfor­der­lich­keit ist auch unter Berück­sich­ti­gung der psych­ia­tri­schen Behand­lungs­maß­nah­men – etwa der Erfolgs­aus­sich­ten eines Gesprächs oder einer Medi­ka­ti­on – zu beur­tei­len sowie in jeweils kur­zen Abstän­den neu ein­zu­schät­zen.

Als Vor­wir­kung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Not­wen­dig­keit, die gegen den natür­li­chen Wil­len der unter­ge­brach­ten Per­son erfolg­te Anord­nung einer Fixie­rung, die maß­geb­li­chen Grün­de hier­für, ihre Durch­set­zung, Dau­er und die Art der Über­wa­chung zu doku­men­tie­ren 53. Die Doku­men­ta­ti­on dient zum einen der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes, den der Betrof­fe­ne gege­be­nen­falls erst spä­ter, etwa im Zusam­men­hang mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, sucht. Zum ande­ren dient sie auch der Siche­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs. Nur auf Grund­la­ge einer detail­lier­ten Doku­men­ta­ti­on bleibt fach­ge­rech­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Han­deln auch unter der für Kli­ni­ken typi­schen Bedin­gung sicher­ge­stellt, dass die zustän­di­gen Akteu­re wech­seln 54. Erst recht gilt dies für Maß­nah­men, die sich über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken und dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur unter der Vor­aus­set­zung wah­ren, dass deren Aus­wir­kun­gen im Zeit­ver­lauf beob­ach­tet und aus den Ergeb­nis­sen die­ser Beob­ach­tung die not­wen­di­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Hin­zu kommt schließ­lich, dass die Doku­men­ta­ti­on auch ein unent­behr­li­ches Mit­tel der sys­te­ma­ti­schen ver­bes­se­rungs­ori­en­tier­ten Qua­li­täts­kon­trol­le und Eva­lua­ti­on ist 55.

Zusätz­lich folgt aus dem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) die Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen nach Been­di­gung der Maß­nah­me auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, die Zuläs­sig­keit der durch­ge­führ­ten Fixie­rung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Nur so kann gewähr­leis­tet wer­den, dass sich der Betrof­fe­ne bewusst ist, dass er auch noch nach Erle­di­gung der Maß­nah­me ihre gericht­li­che Über­prü­fung her­bei­füh­ren kann.

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Die vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen ste­hen im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­ge­zo­gen wird 56. Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on steht ihnen eben­falls nicht ent­ge­gen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te misst die Fixie­rung psy­chisch Kran­ker an Art. 3 der, a href="https://www.menschenrechtskonvention.eu/" title="Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK)" target="_blank"Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK)Fixierung – und der zwin­gen­de Rich­ter­vor­be­halt

Abs. 2 GG fügt für die Frei­heits­ent­zie­hung dem Vor­be­halt des (förm­li­chen) Geset­zes, dem das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Frei­heit in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter­wor­fen ist, den wei­te­ren, ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­be­halt einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung hin­zu, der nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers steht 11.

Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergibt sich viel­mehr ein Rege­lungs­auf­trag, der den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, den Rich­ter­vor­be­halt ver­fah­rens­recht­lich aus­zu­ge­stal­ten. Die Effek­ti­vi­tät des durch den Rich­ter­vor­be­halt ver­mit­tel­ten Grund­rechts­schut­zes hängt maß­geb­lich von den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen in dem jewei­li­gen Sach­be­reich ab 57. Um den Beson­der­hei­ten der unter­schied­li­chen Anwen­dungs­zu­sam­men­hän­ge gerecht zu wer­den, hat der Gesetz­ge­ber ein Ver­fah­ren zu regeln, das auf die jeweils zur Ent­schei­dung ste­hen­de Frei­heits­ent­zie­hung abge­stimmt ist, und sicher­zu­stel­len, dass dem Betrof­fe­nen vor der Frei­heits­ent­zie­hung alle die­je­ni­gen rechts­staat­li­chen Siche­run­gen gewährt wer­den, die mit einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren ver­bun­den sind 58.

Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmit­tel­bar gel­ten­des und anzu­wen­den­des Recht 59. Die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Aus­ge­stal­tung des Rich­ter­vor­be­halts gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG wird dadurch aber nicht obso­let. Das gilt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen – wie hier – die Gren­ze zwi­schen einer blo­ßen Frei­heits­be­schrän­kung oder Ver­tie­fung einer bereits bestehen­den Frei­heits­ent­zie­hung einer­seits und einer (wei­te­ren) Frei­heits­ent­zie­hung ande­rer­seits zu bestim­men ist und man­gels gesetz­li­cher Rege­lung die Grenz­zie­hung den behan­deln­den Ärz­ten als Pri­va­ten über­las­sen blie­be, die die Fra­ge beant­wor­ten müs­sen, ob sie für eine Fixie­rung einer rich­ter­li­chen Anord­nung bedür­fen. Nimmt der Gesetz­ge­ber die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag nicht wahr mit der Fol­ge, dass eine ein­fach-gesetz­li­che Rechts­grund­la­ge die von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­li­chen Bestim­mun­gen zur Aus­ge­stal­tung des Rich­ter­vor­be­halts nicht vor­sieht, so führt dies zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm 60.

Der Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 61. Er zielt auf eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz ab 62. Das Grund­ge­setz geht davon aus, dass Rich­ter auf­grund ihrer per­sön­li­chen und sach­li­chen Unab­hän­gig­keit und ihrer strik­ten Unter­wer­fung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rech­te der Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall am bes­ten und sichers­ten wah­ren kön­nen 63. Alle staat­li­chen Orga­ne sind ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rich­ter­vor­be­halt als Grund­rechts­si­che­rung prak­tisch wirk­sam wird 64. Für den Staat folgt dar­aus die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Erreich­bar­keit eines zustän­di­gen Rich­ters – jeden­falls zur Tages­zeit – zu gewähr­leis­ten und ihm auch inso­weit eine sach­an­ge­mes­se­ne Wahr­neh­mung sei­ner rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zu ermög­li­chen 65.

Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung nur der Rich­ter zu ent­schei­den. Zu dem Begriff "Ent­schei­dung" gehört, dass der Rich­ter in vol­lem Umfang die Ver­ant­wor­tung für die Maß­nah­me über­nimmt 66. Er muss die­se eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen und dafür Sor­ge tra­gen, dass die sich aus der Ver­fas­sung und dem ein­fa­chen Recht erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen der Frei­heits­ent­zie­hung genau beach­tet wer­den 67. Als neu­tra­le Kon­troll­in­stanz hat er die Pflicht, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren sicher­zu­stel­len, dass der Ein­griff in die Grund­rech­te etwa hin­sicht­lich der Dau­er und Inten­si­tät mess­bar und kon­trol­lier­bar bleibt 68. Das gilt auch dann, wenn die Frei­heits­ent­zie­hung – wie im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang – von Pri­va­ten ange­ord­net wird.

Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung[↑]

Die Frei­heits­ent­zie­hung erfor­dert grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung 69. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nur dann zuläs­sig, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Maß­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te 70. Dies wird bei der Anord­nung einer 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung zur Abwehr einer von dem Betrof­fe­nen aus­ge­hen­den aku­ten Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung aller­dings regel­mä­ßig der Fall sein.

Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG for­dert in einem sol­chen Fall, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich nach­zu­ho­len 71. Das Tat­be­stands­merk­mal "unver­züg­lich" ist dahin aus­zu­le­gen, dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne jede Ver­zö­ge­rung, die sich nicht aus sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nach­ge­holt wer­den muss 72. Nicht ver­meid­bar sind zum Bei­spiel die Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Län­ge des Weges, Schwie­rig­kei­ten beim Trans­port, die not­wen­di­ge Regis­trie­rung und Pro­to­kol­lie­rung oder ein reni­ten­tes Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen bedingt sind 73.

Sach­li­che Grün­de, die eine Ver­zö­ge­rung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung recht­fer­ti­gen, kön­nen sich auch aus der Not­wen­dig­keit ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­keh­run­gen erge­ben, die dem Schutz des Betrof­fe­nen die­nen. Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Betrof­fe­ne per­sön­lich anzu­hö­ren (§ 319 FamFG). Es ist grund­sätz­lich der Ver­fah­rens­pfle­ger zu betei­li­gen (§ 315 Abs. 2 FamFG). Auch kön­nen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge oder ande­re nahe­ste­hen­de Per­so­nen betei­ligt wer­den (§ 315 Abs. 4 FamFG). Die Betei­lig­ten sind eben­falls anzu­hö­ren (§ 319 f. FamFG). Für die Anhö­run­gen kann gege­be­nen­falls die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers gebo­ten sein. Fin­det in der Unter­brin­gung eine (wei­te­re) Frei­heits­ent­zie­hung durch eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung statt, müs­sen die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen ent­spre­chend gel­ten. Wird zur Nacht­zeit von einem Arzt zuläs­si­ger­wei­se eine Fixie­rung ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Ent­schei­dung ange­ord­net, wird des­halb eine unver­züg­li­che nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Regel­fall erst am nächs­ten Mor­gen (ab 6:00 Uhr) erge­hen kön­nen. Um den Schutz des Betrof­fe­nen sicher­zu­stel­len, bedarf es in die­sem Zusam­men­hang eines täg­li­chen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes, der – in Ori­en­tie­rung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO – den Zeit­raum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt 74.

Ent­behr­lich­keit einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung bei ein­ma­li­ger, kurz­zei­ti­ger Fixie­rung[↑]

Eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nicht (mehr) erfor­der­lich, wenn bereits zu Beginn der Maß­nah­me abzu­se­hen ist, dass die Ent­schei­dung erst nach Weg­fall des Grun­des der Maß­nah­me erge­hen wird, oder die Maß­nah­me vor Her­bei­füh­rung der Ent­schei­dung tat­säch­lich been­det und auch kei­ne Wie­der­ho­lung zu erwar­ten ist 75. In einem sol­chen Fall wür­de der Betrof­fe­ne durch die Ein­hal­tung des Ver­fah­rens nach Art. 104 Abs. 2 GG nicht bes­ser, son­dern schlech­ter gestellt, weil eine sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tig­te Frei­heits­ent­zie­hung durch die Not­wen­dig­keit einer nach­träg­li­chen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ver­län­gert wür­de 76. Auch die nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG hat die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung zum Gegen­stand und dient nicht allein der nach­träg­li­chen Über­prü­fung der nicht­rich­ter­li­chen Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung, die sich erle­digt hat 77. Der erfor­der­li­chen Pro­gno­se­ent­schei­dung ist eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on zugrun­de zu legen 78.

Bei einer mehr als nur kurz­fris­ti­gen 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung eines Pati­en­ten ist danach von Sei­ten der Kli­nik unver­züg­lich auf eine gericht­li­che Ent­schei­dung hin­zu­wir­ken, wenn nicht bereits ein­deu­tig abseh­bar ist, dass die Fixie­rung vor Erlan­gung eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses been­det sein wird. Stellt das Kli­nik­per­so­nal nach der Bean­tra­gung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung fest, dass eine wei­te­re Fixie­rung nicht mehr erfor­der­lich ist, um eine Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung durch den Pati­en­ten abzu­wen­den, und wird die Fixie­rung been­det, kann der Antrag an das Gericht zurück­ge­nom­men wer­den, wenn eine Ent­schei­dung noch nicht ergan­gen ist. Die von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG bezweck­te unver­züg­lich nach­zu­ho­len­de Kon­trol­le der – noch andau­ern­den – frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me kann eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung nach deren durch den Weg­fall des sach­li­chen Grun­des gebo­te­nen Auf­he­bung nicht mehr leis­ten 79.

Die­se Aus­le­gung des Art. 104 Abs. 2 GG steht im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. Auch die Kon­ven­ti­on gebie­tet bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen kei­nen nach­lau­fen­den Rechts­schutz von Amts wegen. So sieht etwa Art. 5 Abs. 4 EMRK die Gewähr­leis­tung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung ledig­lich auf Antrag vor 80.

Der Weg zu einer nach­träg­li­chen gericht­li­chen Klä­rung der Zuläs­sig­keit der Maß­nah­me ist dem Betrof­fe­nen wegen des Fort­be­stehens des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses in Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe gleich­wohl nicht ver­schlos­sen. Auf die Mög­lich­keit, die Zuläs­sig­keit der durch­ge­führ­ten Fixie­rung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen, ist der Betrof­fe­ne zudem nach Been­di­gung der Maß­nah­me hin­zu­wei­sen.

Beur­tei­lung der gesetz­li­chen Rege­lung in Baden-Würt­tem­berg[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den begrün­det. Die auf der Grund­la­ge von § 25 PsychKHG BW getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. Die auf der Grund­la­ge von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Bay­Un­ter­brG getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den baye­ri­schen Beschwer­de­füh­rer eben­falls in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG.

§ 25 PsychKHG BW genügt zwar weit­ge­hend den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Aller­dings ent­hält § 25 PsychKHG kei­ne Rege­lung dahin­ge­hend, dass der Betrof­fe­ne nach Been­di­gung einer Fixie­rung oder funk­ti­ons­äqui­va­len­ten Maß­nah­me auf die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung ihrer Recht­mä­ßig­keit hin­zu­wei­sen ist. Außer­dem ist der Gesetz­ge­ber dem sich aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG erge­ben­den Rege­lungs­auf­trag nicht nach­ge­kom­men, soweit § 25 Abs. 3 PsychKHG BW auch für eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung nur eine ärzt­li­che Anord­nung, aber kei­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­sieht. Der Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem der Antrag, die ärzt­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung für rechts­wid­rig zu erklä­ren, zurück­ge­wie­sen wor­den ist, ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG, weil es für die an ihm vor­ge­nom­me­ne 5‑Punkt-Fixie­rung an einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge fehlt.

§ 25 PsychKHG BW genügt den sich aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den for­mel­len und mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen nicht in vol­lem Umfang.

Die Vor­schrift regelt die Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit aus einem wich­ti­gen Grund. Zu den hoch­wer­ti­gen Rechts­gü­tern, hin­ter denen die Fort­be­we­gungs­frei­heit des Betrof­fe­nen unter Umstän­den zurück­tre­ten muss, gehört auch der durch die in § 25 Abs. 1 PsychKHG BW genann­ten Vor­aus­set­zun­gen – der Schutz des Betrof­fe­nen vor einer erheb­li­chen Selbst­ge­fähr­dung und der Schutz bedeu­ten­der Rechts­gü­ter Drit­ter – näher kon­kre­ti­sier­te Schutz der Sicher­heit in der aner­kann­ten Ein­rich­tung. Die Sicher­heit in der Ein­rich­tung, ins­be­son­de­re der gebo­te­ne Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit des Betrof­fe­nen oder Drit­ter, wären unge­nü­gend gewähr­leis­tet, wenn das Kli­nik­per­so­nal erfor­der­li­chen­falls nicht auch die per­sön­li­che Frei­heit des Betrof­fe­nen ein­schrän­ken dürf­te.

Mit dem Erfor­der­nis einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr begrün­det § 25 PsychKHG BW zudem eine hohe Ein­griffs­schwel­le. Gegen­wär­tig ist eine Gefahr, wenn die Ein­wir­kung des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses ent­we­der bereits begon­nen hat oder unmit­tel­bar oder in aller­nächs­ter Zeit mit einer an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit bevor­steht 81. Der Zusatz "erheb­lich" setzt nach dem Wort­sinn zudem eine qua­li­ta­tiv gestei­ger­te Gefahr vor­aus und ver­langt ein beson­de­res Gewicht der dro­hen­den Schä­di­gung, sei es durch eine Gefähr­dung beson­ders gewich­ti­ger Rechts­gü­ter, einen beson­ders gro­ßen Umfang oder eine beson­de­re Inten­si­tät des dro­hen­den Scha­dens 82. Die For­mu­lie­run­gen in § 25 Abs. 1 PsychKHG BW "wenn und solan­ge" und in des­sen letz­tem Halb­satz "und die­ser Gefahr nicht mit weni­ger ein­grei­fen­den Mit­teln begeg­net wer­den kann" gebie­ten dar­über hin­aus eine strik­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung.

Auch die ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen in § 25 Abs. 3 und 4 PsychKHG BW, nament­lich die ver­pflich­ten­de Anord­nung der Fixie­rung durch eine Ärz­tin oder einen Arzt, die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht sowie die vor­ge­schrie­be­ne unmit­tel­ba­re, per­sön­li­che und in der Regel stän­di­ge Beglei­tung der Maß­nah­me im Wege des Sicht- und Sprech­kon­takts 83, wer­den den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gerecht.

Ent­ge­gen der aus dem Frei­heits­grund­recht fol­gen­den Ver­pflich­tung sieht § 25 PsychKHG aller­dings nicht vor, dass der Betrof­fe­ne nach Been­di­gung einer Fixie­rung oder funk­ti­ons­äqui­va­len­ten Maß­nah­me auf die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung ihrer Recht­mä­ßig­keit hin­zu­wei­sen ist. Inso­weit ent­spricht § 25 PsychKHG BW nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.

Außer­dem ist der baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz­ge­ber dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lungs­auf­trag aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht nach­ge­kom­men, weil er kei­ne Bestim­mun­gen für die rich­ter­li­che Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Fixie­run­gen getrof­fen hat. Er hat zwar die Fixie­rung gene­rell als beson­ders ein­griffs­in­ten­siv ein­ge­schätzt und für sie des­halb stren­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen und beson­de­re Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen auf­ge­stellt. Aller­dings hat er auch für die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fixie­rung, soweit es sich dabei um eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG han­delt, nur eine ärzt­li­che Anord­nung vor­ge­schrie­ben und sie nicht mit einem Rich­ter­vor­be­halt ver­se­hen. § 25 PsychKHG BW ist inso­weit nicht mit Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG ver­ein­bar.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts Lud­wigs­burg in dem Ver­fah­ren 2 BvR 309/​15 ver­letzt nach die­sen Maß­stä­ben den Betrof­fe­nen zu I. bereits des­halb in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG, weil es für des­sen Fixie­rung, die durch das Gericht als recht­mä­ßig bestä­tigt wur­de, an einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge fehlt. Es ist zunächst Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen Rechts­grund­la­gen mit dem Grund­ge­setz zu prü­fen, gege­be­nen­falls vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren und bei nega­ti­vem Aus­gang der Prü­fung die Sache im Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le (Art. 100 Abs. 1 GG) dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­le­gen. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Ein­griffs­grund­la­ge kann von den Fach­ge­rich­ten über­dies von Amts wegen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Rüge des jewei­li­gen Klä­gers – zu prü­fen sein 84.

Das Amts­ge­richt hat expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz­ge­ber die Anord­nung beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men den Ärz­ten der aner­kann­ten Ein­rich­tung über­tra­gen habe. Im Gegen­satz zu der Rege­lung der Zwangs­be­hand­lung in § 20 PsychKHG BW habe er für die beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­men jedoch kei­nen Rich­ter­vor­be­halt nor­miert. Das Gericht kön­ne die ärzt­lich ange­ord­ne­te Fixie­rung des­halb nur als Maß­nah­me im Voll­zug der Unter­brin­gung nach § 327 Abs. 1 FamFG dar­auf­hin prü­fen, ob die Kli­nik­ärz­te die Vor­schrift des § 25 PsychKHG BW beach­tet hät­ten. Damit hat es ledig­lich die ärzt­li­che Anord­nung auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft, ohne die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rechts­grund­la­ge wegen des feh­len­den Rich­ter­vor­be­halts in Fra­ge zu stel­len.

Beur­tei­lung des baye­ri­schen Aus­gangs­falls[↑]

Die auf der Grund­la­ge von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Bay­Un­ter­brG getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer zu II. in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts stellt Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Bay­Un­ter­brG kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Fixie­rung des Beschwer­de­füh­rers zu II. dar, weil die Vor­schrif­ten dafür weder den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen von Art. 104 Abs. 1 GG genü­gen noch gemäß Art. 104 Abs. 2 GG eine rich­ter­li­che Anord­nung für die Frei­heits­ent­zie­hung durch die erfolg­te 7‑Punkt-Fixie­rung ver­lan­gen.

Das Baye­ri­sche Unter­brin­gungs­ge­setz ent­hält kei­ne kon­kret auf die Anord­nung von Fixie­run­gen im Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung bezo­ge­ne Rege­lung. Ins­be­son­de­re ergibt sich weder aus Art. 12 Abs. 1 noch aus Art.19 Bay­Un­ter­brG die Ermäch­ti­gung zur Vor­nah­me einer sol­chen Maß­nah­me. Damit ver­stößt die baye­ri­sche Rege­lung bereits gegen das aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG her­ge­lei­te­te Gebot hin­rei­chen­der Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Grund­la­ge, dem zufol­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen in bere­chen­ba­rer, mess­ba­rer und kon­trol­lier­ba­rer Wei­se zu regeln sind.

Dar­über hin­aus hat das Gericht bei der Prü­fung des Amts­haf­tungs­an­spruchs nicht berück­sich­tigt, dass, selbst wenn die von ihm her­an­ge­zo­ge­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge den Anfor­de­run­gen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ent­spro­chen hät­te, die bei dem Beschwer­de­füh­rer zu II. durch­ge­führ­te 7‑Punkt-Fixie­rung eine dem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen­de Frei­heits­ent­zie­hung dar­stellt und der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber inso­weit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lungs­auf­trag aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht nach­ge­kom­men ist.

Auf die Fra­ge, ob die gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer ergan­ge­ne Fixie­rungs­an­ord­nung dar­über hin­aus die aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erwach­sen­den Anfor­de­run­gen erfüllt, kommt es des­halb nicht mehr an.

Fort­gel­tungs­an­ord­nung zu § 25 PsychKG BW[↑]

Die teil­wei­se Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 25 PsychKHG BW in Bezug auf Fixie­run­gen führt nicht zu des­sen Teil­nich­tig­keit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz bestimmt als Rechts­fol­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Geset­zes nicht aus­nahms­los des­sen Nich­tig­keit (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG); es lässt auch die Erklä­rung der blo­ßen Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz zu (§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG). Die Erklä­rung der Unver­ein­bar­keit, ver­bun­den mit der Anord­nung befris­te­ter Fort­gel­tung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lung, kommt in Betracht, wenn die sofor­ti­ge Ungül­tig­keit der zu bean­stan­den­den Norm dem Schutz über­ra­gen­der Güter des Gemein­wohls oder grund­recht­lich geschütz­ter Belan­ge des Betrof­fe­nen selbst oder Drit­ter die Grund­la­ge ent­zie­hen wür­de und eine Abwä­gung mit den betrof­fe­nen Grund­rech­ten ergibt, dass der Ein­griff für eine Über­gangs­zeit hin­zu­neh­men ist 85.

Dies ist hier der Fall. Die Fixie­rung dient regel­mä­ßig dem Zweck, in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Betrof­fe­nen und Drit­ter zu begeg­nen. Zu die­sem Zweck kann sie zuläs­sig sein, wenn der Betrof­fe­ne sich selbst oder ande­re in einer Wei­se gefähr­det, die nicht anders beherrsch­bar ist. Die Nich­tig­erklä­rung des § 25 PsychKHG BW, soweit er die Anord­nung einer Fixie­rung betrifft, hät­te zur Fol­ge, dass sol­che Maß­nah­men in Baden-Würt­tem­berg bis zum Erlass einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge unter kei­nen Umstän­den mehr zuläs­sig wären, ohne dass dem Gesetz­ge­ber oder der Pra­xis Gele­gen­heit gege­ben wür­de, sich auf die neue Lage ein­zu­stel­len und gleich­wer­ti­ge Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven zu schaf­fen. In die­sem Fall käme es zu einer Schutz­lü­cke, weil in die­sem Zeit­raum grund­recht­li­che Belan­ge sowohl der unter­ge­brach­ten Per­son als auch des Kli­nik­per­so­nals und der Mit­pa­ti­en­ten gefähr­det und aller Wahr­schein­lich­keit nach beein­träch­tigt wür­den.

Bei einer Abwä­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Män­gel des § 25 PsychKHG BW mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Defi­zit, das im Feh­len eines Schut­zes des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit durch Fixie­rung eines sich selbst oder ande­re akut gefähr­den­den Unter­ge­brach­ten läge, geht der Schutz der Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Die Defi­zi­te des Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Geset­zes des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, wel­ches den Rich­ter­vor­be­halt weder vor­sieht noch ein ent­spre­chen­des Ver­fah­rens­recht aus­ge­stal­tet und auch die Pflicht der behan­deln­den Ärz­te, den Betrof­fe­nen nach Erle­di­gung der Fixie­rungs­maß­nah­me auf die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung hin­zu­wei­sen, nicht regelt, betref­fen die an eine mate­ri­ell grund­sätz­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me zu stel­len­den Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen. Im Fal­le der Teil­nich­tig­keit der Norm steht hin­ge­gen der mate­ri­el­le Schutz von Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen und Drit­ter selbst auf dem Spiel. Daher muss die Anord­nung von Fixie­run­gen vor­über­ge­hend auf Grund­la­ge des § 25 PsychKHG unter der wei­te­ren Maß­ga­be der getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung hin­ge­nom­men wer­den.

In Baden-Würt­tem­berg ist der jeden­falls für 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fixie­run­gen gel­ten­de Rich­ter­vor­be­halt aus Art. 104 Abs. 2 GG wäh­rend eines Über­gangs­zeit­raums bis zum 30.06.2019 unmit­tel­bar anzu­wen­den. Das Ver­fah­ren kann in die­ser Zeit den §§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG ent­spre­chend durch­ge­führt wer­den. Der greif­ba­re recht­li­che Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 GG – das Gebot vor­her­ge­hen­der oder unver­züg­lich nach­zu­ho­len­der rich­ter­li­cher Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung – bie­tet für die Über­gangs­zeit nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Grün­de einen für die Behand­lung von frei­heits­ent­zie­hen­den Fixie­run­gen unmit­tel­bar anwend­ba­ren Rechts­satz.

Zudem folgt in der Über­gangs­zeit unmit­tel­bar aus dem Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) die Pflicht der behan­deln­den Ärz­te, den Betrof­fe­nen nach Erle­di­gung der Fixie­rungs­maß­nah­me auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu bean­tra­gen.

Über­gangs­re­ge­lung für Bay­ern[↑]

Dass es im Frei­staat Bay­ern der­zeit ins­ge­samt an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für die Anord­nung von Fixie­run­gen im Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung fehlt, führt für eine Über­gangs­zeit bis zum 30.06.2019 eben­falls nicht zur Unzu­läs­sig­keit einer sol­chen Maß­nah­me.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­zu­stand vor­über­ge­hend hin­neh­men, um eine Lage zu ver­mei­den, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen noch fer­ner stün­de als der bis­he­ri­ge Zustand 86.

Solan­ge der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber kei­ne Ent­schei­dung dar­über getrof­fen hat, in wel­cher Wei­se er einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustand her­stel­len und ob er an der Fixie­rung als beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­me fest­hal­ten will, kommt es auch im Frei­staat Bay­ern wegen der feh­len­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für sol­che Maß­nah­men im Rah­men der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung, wie bereits dar­ge­legt, zu einer Schutz­lü­cke. Bei der auch inso­weit erfor­der­li­chen Abwä­gung des fest­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Man­gels mit den Kon­se­quen­zen eines sofor­ti­gen Ver­bots der Fixie­rung über­wiegt das Inter­es­se an einer vor­über­ge­hen­den Zuläs­sig­keit der Fixie­rung zum Schutz der Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Im Frei­staat Bay­ern fehlt es zwar ins­ge­samt an einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für eine Fixie­rung oder funk­ti­ons­äqui­va­len­te Maß­nah­me, auch inso­weit gilt jedoch, dass die Fixie­rung eine mate­ri­ell grund­sätz­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me dar­stellt und die durch ein Ver­bot von Fixie­run­gen ent­ste­hen­de Schutz­lü­cke den mate­ri­el­len Grund­rechts­schutz selbst betref­fen wür­de. Die Anord­nung von Fixie­run­gen muss daher auch im Frei­staat Bay­ern unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen vor­über­ge­hend ohne die an sich erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge hin­ge­nom­men wer­den 87.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass Fixie­run­gen unter­ge­brach­ter Per­so­nen im Frei­staat Bay­ern in der Über­gangs­zeit belie­big zuläs­sig wären. Viel­mehr ist ange­sichts des hohen Werts des Frei­heits­grund­rechts bei jeder Fixie­rung zu prü­fen, ob und wie lan­ge die­se uner­läss­lich ist, um eine gegen­wär­ti­ge erheb­li­che Selbst­ge­fähr­dung oder eine gegen­wär­ti­ge erheb­li­che Gefähr­dung bedeu­ten­der Rechts­gü­ter ande­rer abzu­wen­den. Zudem gilt jeden­falls für die 5‑Punkt- und die 7‑Punkt-Fixie­rung der Rich­ter­vor­be­halt aus Art. 104 Abs. 2 GG in glei­cher Wei­se, wie dies für das Land Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt wor­den ist, unmit­tel­bar. Auch ist der Betrof­fe­ne nach Been­di­gung der Maß­nah­me auf die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung hin­zu­wei­sen.

Befris­tung der Über­gangs­re­ge­lun­gen[↑]

Das Frei­heits­grund­recht erfor­dert eine enge Begren­zung des Über­gangs­zeit­raums 88. Die Gesetz­ge­ber bei­der Län­der blei­ben daher ver­pflich­tet, als­bald, spä­tes­tens bis zum 30.06.2019, einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Zustand her­zu­stel­len 89.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil des Zwei­tens vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/​15 und 2 BvR 502/​16

  1. Gesetz­blatt 2014 Sei­te 534[]
  2. BVerfG – 2 BvR 502/​16[][]
  3. BVerfG – 2 BvR 309/​15[]
  4. vgl. BVerfGE 10, 302, 322; 29, 312, 316; 105, 239, 247[]
  5. vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 96, 10, 21[]
  6. vgl. BVerfGE 22, 21, 26; 105, 239, 247[]
  7. vgl. BVerfGE 10, 302, 309 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 58, 208, 224; 128, 282, 301[]
  9. vgl. BVerfGE 10, 302, 309; 58, 208, 224[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.2015 – 2 BvR 1967/​12 16 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 105, 239, 248[][]
  12. vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 105, 239, 248[][]
  13. vgl. BVerfGE 10, 302, 323[]
  14. vgl. BVerfGE 105, 239, 250; BVerfG, Beschluss vom 21.05.2004 – 2 BvR 715/​0420; Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/​05 26; Rad­tke, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online-Kom­men­tar GG, 37. Edi­ti­on, Art. 104 Rn. 3, März 2015; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG Kom­men­tar, 14. Aufl.2016, Art. 104 Rn. 11 f.; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 5a[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1993 – 2 BvR 213/​93 10[]
  16. vgl. BVerfGE 130, 76, 111; BVerfGK 2, 318, 323[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10 27; Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 14; Rüping, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 104 Rn. 54, August 2008; Dor­nis, SchlHA 2011, S. 156, 157; Bud­de, in: Kei­del, FamFG Kom­men­tar, 19. Aufl.2017, § 312 Rn. 5; Hei­de­bach, in: Hauß­lei­ter, FamFG Kom­men­tar, 2. Aufl.2017, § 312 Rn. 13 f.; Schwab, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 7. Aufl.2017, § 1906 Rn. 14; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 6; a.A. Gusy, in: Merten/​Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 93 Rn. 18[]
  18. vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVerfGE 128, 282, 302 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 128, 282, 302 f.[]
  20. vgl. Steinert/​Birk/​Flammer/​Bergk, Psych­iatric Ser­vices 2013, S. 1012, 1014 f.[]
  21. vgl. Stei­nert, in: Henking/​Vollmann, Gewalt und Psy­che, 2014, S.207, 216[][]
  22. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 130, 372, 388; stRspr[]
  23. vgl. BVerfGE 58, 208, 224; 128, 326, 372[]
  24. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 90, 145, 195; 115, 320, 346; 142, 313, 337 Rn. 69[]
  26. vgl. BVerfGE 56, 54, 78; 121, 317, 356; 142, 313, 337 Rn. 69[]
  27. vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356; 133, 59, 76 Rn. 45; 142, 313, 337 Rn. 70[]
  28. vgl. zur Unter­brin­gung BVerfGK 11, 323, 329[]
  29. vgl. BVerfGE 58, 208, 220; 105, 239, 247[]
  30. vgl. BVerfGE 10, 302, 322; 58, 208, 220; 105, 239, 247[]
  31. vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 59, 104, 114; 78, 205, 212; 103, 332, 384; 134, 141, 184 Rn. 126; 143, 38, 60 f. Rn. 55 ff.[]
  32. vgl. BVerfGE 103, 332, 384; 113, 348, 375 f.; 131, 88, 123[]
  33. BVerfGE 113, 348, 376 f. m.w.N.[]
  34. vgl. BVerfGE 113, 348, 376[]
  35. vgl. BVerfGE 59, 104, 114; 75, 329, 342; 83, 130, 145; 86, 288, 311; 93, 213, 238; 109, 133, 188; 128, 282, 318; 134, 33, 81 Rn. 111[]
  36. vgl. BVerfGE 110, 33, 64; 126, 170, 196; 128, 282, 318[]
  37. vgl. BVerfGE 45, 400, 420; 117, 71, 111; 128, 282, 317; stRspr[]
  38. vgl. BVerfGE 11, 234, 237; 28, 175, 183; 48, 48, 56; 92, 1, 12; 126, 170, 196[]
  39. vgl. BVerfGE 28, 175, 183; 47, 109, 120 f.; 126, 170, 195[]
  40. vgl. BVerfGE 28, 175, 183; 86, 288, 311; 126, 170, 196[]
  41. vgl. BVerfGE 45, 363, 371 f.; 86, 288, 311[]
  42. vgl. BVerfGE 126, 170, 198; 131, 268, 307; 134, 33, 81 f. Rn. 112[]
  43. vgl. BVerfGE 29, 183, 195; 134, 33, 81 Rn. 111[]
  44. vgl. BVerfGE 29, 183, 196; 109, 133, 188; 131, 268, 306; 134, 33, 81 Rn. 111[]
  45. vgl. BVerfGE 134, 33, 81 Rn. 111[]
  46. vgl. BVerfGE 29, 183, 196; 78, 374, 383; 96, 68, 97; 131, 268, 306; 134, 33, 81 Rn. 111[]
  47. vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVerfGE 128, 282, 309 m.w.N.[]
  48. vgl. BVerfGE 51, 150, 156; 52, 380, 389; 52, 391, 407; 101, 106, 122; 128, 282, 311; stRspr[]
  49. vgl. BVerfGE 128, 282, 311 ff.[]
  50. vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVerfGE 128, 282, 311, 315[]
  51. vgl. zur Zwangs­be­hand­lung BVerfGE 128, 282, 313; 129, 269, 283; 133, 112, 138 Rn. 67[]
  52. sowie Stel­lung­nah­me der DGPPN, sie­he oben[]
  53. vgl. zu grund­recht­lich begrün­de­ten Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten in ande­ren Zusam­men­hän­gen BVerfGE 65, 1, 70; 103, 142, 160; 128, 282, 313 f. m.w.N.[]
  54. vgl. BVerfGE 128, 282, 314[]
  55. vgl. BVerfGE 128, 282, 314; BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017 – 2 BvR 2003/​14 33 m.w.N.[]
  56. vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.; 142, 313, 345 Rn. 88[]
  57. vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 65[]
  58. vgl. BVerfGE 83, 24, 32[]
  59. vgl. BVerfGE 10, 302, 329; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97, 114; 57, 346, 355[]
  60. vgl. BVerfGE 141, 220, 294 Rn. 174[]
  61. BVerfGE 105, 239, 248[]
  62. vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 151[]
  63. vgl. BVerfGE 77, 1, 51[]
  64. vgl. BVerfGE 103, 142, 151 f.; 105, 239, 248[]
  65. vgl. BVerfGE 103, 142, 156; 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 62 ff.; zu dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen die­ser Ver­pflich­tung und den durch sie ent­ste­hen­den rechts­staat­li­chen Infra­struk­tur­kos­ten Wischmey­er, Die Kos­ten der Frei­heit, 2015, S.20 f.[]
  66. vgl. BVerfGE 10, 302, 310; 22, 311, 317 f.[]
  67. vgl. in Bezug auf die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Woh­nungs­durch­su­chung BVerfGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.; 103, 142, 151; 139, 245, 266 f. Rn. 61[]
  68. vgl. BVerfGE 103, 142, 151[]
  69. vgl. nur BVerfGE 10, 302, 321; 22, 311, 317; 105, 239, 248; Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 43[]
  70. vgl. BVerfGE 22, 311, 317; 105, 239, 248 m.w.N.[]
  71. vgl. BVerfGE 10, 302, 321; 105, 239, 249[]
  72. vgl. BVerfGE 105, 239, 249; Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 48[]
  73. vgl. BVerfGE 105, 239, 249; BVerfGK 7, 87, 99; Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 48[]
  74. vgl. – noch auf § 104 Abs. 3 StPO abstel­lend – BVerfGE 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 64[]
  75. vgl. Han­tel, Der Begriff der Frei­heits­ent­zie­hung in Art. 104 Abs. 2 GG, 1988, S. 181 f.; Rüping, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 104 Rn. 73, August 2008; Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 56[]
  76. vgl. BVerfGE 105, 239, 251[]
  77. vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 38[]
  78. vgl. BVerfGE 105, 239, 251; Degen­hart, in: Sachs, GG Kom­men­tar, 8. Aufl.2018, Art. 104 Rn. 36[]
  79. vgl. Han­tel, Der Begriff der Frei­heits­ent­zie­hung in Art. 104 Abs. 2 GG, 1988, S. 181 f.[]
  80. vgl. EGMR, Shche­bet v. Rus­sia, Urteil vom 12.06.2008, Nr. 16074/​07, § 77; Vale­ri­us, in: Graf, Beck’scher Online Kom­men­tar StPO, 29. Edi­ti­on, Art. 5 EMRK Rn. 15, Janu­ar 2018[]
  81. vgl. BVerfGE 115, 320, 363[]
  82. vgl. LTDrucks 15/​5521, S. 65[]
  83. vgl. LTDrucks 15/​5521, S. 44[]
  84. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017 – 2 BvR 2003/​14 44; BVerfGK 19, 286, 287 m.w.N.[]
  85. vgl. BVerfGE 85, 386, 400 f.; 141, 220, 351 Rn. 355[]
  86. vgl. BVerfGE 33, 1, 12 f.; 33, 303, 347; 41, 251, 267; 45, 400, 420; 48, 29, 37 f.; 85, 386, 401[]
  87. vgl. BVerfGE 85, 386, 401 zur "Fang­schal­tung"[]
  88. vgl. BVerfGE 109, 190, 239[]
  89. vgl. BVerfGE 85, 386, 402[]