Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Versorgungsausgleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts in der Bezugs­grö­ße Fonds­an­tei­le ist der Aus­gleichs­wert als Zahl­be­trag hin­rei­chend bestimmt, wenn der Geld­kurs des Anteils bei Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich tag­ge­nau aus einem vom Ver­sor­gungs­trä­ger bereit­ge­stell­ten und in der Beschluss­for­mel ange­ge­be­nen Inter­net-Zugang nebst Zugangs­code ermit­telt wer­den kann1.

Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Versorgungsausgleich

Ein Titel ist zwar nur dann hin­rei­chend bestimmt, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang der Leis­tungs­pflicht bezeich­net. Bei einem Zah­lungs­ti­tel muss der zu voll­stre­cken­de Zah­lungs­an­spruch betrags­mä­ßig fest­ge­legt sein oder sich zumin­dest ohne wei­te­res aus dem Titel errech­nen las­sen. Gege­be­nen­falls hat das Voll­stre­ckungs­or­gan den Inhalt des Titels durch Aus­le­gung fest­zu­stel­len; dafür muss der Titel aber aus sich her­aus genü­gend bestimmt sein oder jeden­falls sämt­li­che Kri­te­ri­en für sei­ne Bestimm­bar­keit ein­deu­tig fest­le­gen. Es genügt für eine Bestimm­bar­keit, wenn die Berech­nung des Zah­lungs­an­spruchs mit Hil­fe offen­kun­di­ger – bei­spiels­wei­se aus dem Bun­des­ge­setz­blatt oder dem Grund­buch ersicht­li­cher – Umstän­de mög­lich ist. Hin­ge­gen reicht es nicht aus, wenn auf Urkun­den Bezug genom­men wird, die nicht Bestand­teil des Titels sind, oder wenn sonst die Leis­tung nur aus dem Inhalt ande­rer Schrift­stü­cke ermit­telt wer­den kann2.

Zielt die Beschluss­for­mel auf den künf­ti­gen Rück­nah­me­preis für eine bestimm­te Anzahl von Antei­len an Fonds oder ande­ren Finanz­in­stru­men­ten, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine sol­che Ten­orie­rung als hin­rei­chend bestimmt gebil­ligt, wenn für die Aus­ga­be- und Rück­nah­me­prei­se die­ser Antei­le eine gesetz­li­che Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht nach § 170 KAGB besteht3. Denn soweit im Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift die maß­geb­li­chen Prei­se in einer hin­rei­chend ver­brei­te­ten Wirt­schafts­oder Tages­zei­tung oder im Ver­kaufs­pro­spekt oder in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­me­di­en zu ver­öf­fent­li­chen sind, ist damit typi­scher­wei­se gewähr­leis­tet, dass im Rah­men der Voll­stre­ckung ein künf­ti­ger Geld­kurs des Anteils tag­ge­nau aus jeder­mann zugäng­li­chen Quel­len ohne beson­de­ren Recher­che­auf­wand ermit­telt wer­den kann4. Die vor­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist hier aller­dings nicht gege­ben, da eine Ver­pflich­tung aus § 170 KAGB zur Ver­öf­fent­li­chung von Rück­nah­me­prei­sen für die hier rele­van­ten Fonds­an­tei­le nicht besteht.

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Es genüg­te auch nicht den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn ein nicht nach § 170 KAGB ver­öf­fent­lich­ter und auch sonst nicht offen­kun­di­ger Wert­pa­pier­kurs durch eine spä­te­re ergän­zen­de Mit­tei­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers zum Stich­tag zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann. Denn unter­liegt die Höhe des zu voll­stre­cken­den Geld­be­trags Bemes­sungs­maß­stä­ben, die aus der Ent­schei­dung selbst nicht kon­kret bestimm­bar sind, son­dern vom Voll­stre­ckungs­or­gan nur durch eine ergän­zen­de Aus­kunft des Schuld­ners oder eines Drit­ten ermit­telt wer­den kön­nen, ist die Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht in voll­stre­ckungs­fä­hi­ger Wei­se bestimmt.

Anders liegt der Fall hin­ge­gen, wenn die Rück­nah­me­prei­se – wie hier über ein Inter­net-Por­tal erlangt wer­den kön­nen, des­sen Zugang mit­hil­fe bereit­ge­stell­ter Infor­ma­tio­nen wie etwa eines spe­zi­el­len Inter­net-Links und ggf. noch zusätz­lich erfor­der­li­cher Zugangs­codes erlangt wer­den kann, wenn sich der Zugang zu die­sen Infor­ma­tio­nen für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Beschluss­for­mel der Ent­schei­dung ergibt. Dann ist der kon­kre­te Zahl­be­trag über die­se all­seits erreich­ba­re Zugangs­in­for­ma­ti­on hin­rei­chend bestimm­bar5. Im Hin­blick auf die beson­de­re Stel­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers als Wäch­ter über die recht­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs6 spricht nichts dage­gen, dass die­ser den ein­mal ein­ge­rich­te­ten und dem Gericht im Rah­men des Ver­fah­rens über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 220 Abs. 4 FamFG mit­ge­teil­ten Zugang auch wei­ter­hin zum Abruf für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und gege­be­nen­falls für ein Voll­stre­ckungs­or­gan offenhält.

Im Hin­blick dar­auf muss sich der Tatrich­ter einer­seits dar­über ver­ge­wis­sern, dass der Kurs­wert über den vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit­ge­teil­ten Zugangs­weg tat­säch­lich tag­ge­nau abge­ru­fen wer­den kann, ande­rer­seits den vom Voll­stre­ckungs­or­gan zu voll­zie­hen­den Rechen­weg unter Anga­be der voll­stän­di­gen Zugangs­da­ten in der Beschluss­for­mel selbst vorgeben.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2021 – XII ZB 401/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 11.07.2018 – XII ZB 336/​16 , FamRZ 2018, 1745[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.07.2018 – XII ZB 336/​16 , FamRZ 2018, 1745 Rn.20 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 215, 280 = FamRZ 2017, 1655 Rn. 28 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.07.2018 – XII ZB 336/​16 , FamRZ 2018, 1745 Rn. 21[]
  5. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 215, 280 = FamRZ 2017, 1655 Rn. 28[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 25/​18 , FamRZ 2018, 1741 Rn. 13[]