Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei fonds­ge­bun­de­nen Anrech­te besteht im Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­zin­sung.

Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gun­gen ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] zur Ver­zin­sung des Anrech­tes bei einer exter­nen Tei­lung nicht anzu­wen­den. Die Anord­nung einer Ver­zin­sung wird auf Grund von Kurs­schwan­kun­gen und den damit ver­bun­de­nen Chan­cen, aber auch Risi­ken, dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht gerecht. Der Aus­gleichs­be­rech­tig­te wür­de durch eine (zusätz­li­che) Anord­nung einer Ver­zin­sung in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se bevor­zugt.

Es liegt bereits im Wesen einer Finan­zie­rung der Anrech­te durch Fonds, dass der Gewinn und Ver­lust hin­sicht­lich der Wert­ent­wick­lung bei­de Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig trifft. Auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29. Febru­ar 2012 [2] lässt sich fol­gern, dass eine Pflicht zur Ver­zin­sung bei fonds­ge­bun­de­nen Anrech­ten nach dem Ende der Ehe­zeit nicht besteht. Eine zusätz­li­che Ver­zin­sung ist des­halb nicht gerecht­fer­tigt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 30. März 2012 – 17 UF 32/​12

  1. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/​10[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.02.2012 – XII ZB 609/​10[]