Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Für die kon­kre­te Bewer­tung einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung, bei der kein Deckungs­ka­pi­tal im eigent­li­chen Sin­ne gebil­det wird, ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich der nach § 46 VersAus­glG i.V.m. § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG rele­van­te Rück­kaufs­wert nach aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik als Zeit­wert der Ver­si­che­rung zu berech­nen, soweit nicht der Ver­si­che­rer eine bestimm­te Leis­tung garan­tiert. Ein nach­e­he­zeit­li­cher Zuwachs im Wert einer fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung ist bei der gebo­te­nen Halb­tei­lung nicht zu berück­sich­ti­gen. Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei einem nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ver­lust der fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung um eine tat­säch­li­che nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­rung, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt. Ein sol­cher nach­e­he­zeit­li­cher Wert­ver­lust kann aller­dings nur inso­weit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG berück­sich­tigt wer­den, als der Tatrich­ter die­sen kon­kret fest­ge­stellt hat.

Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach § 3 Abs. 2 VersAus­glG sind in den Ver­sor­gungs­aus­gleich die Ehe­zeit­an­tei­le aller nach § 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen­den Anrech­te ein­zu­be­zie­hen. Der Aus­gleich der fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­fällt auch nicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist, ins­be­son­de­re als noch ver­fall­ba­res Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes. Die fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung des Ehe­man­nes ist aber nicht mehr ver­fall­bar, somit aus­gleichs­reif. Zwar ist es einer sol­chen Ver­sor­gung wesen­s­im­ma­nent, dass ihr Wert durch Kurs­ent­wick­lun­gen am Kapi­tal­markt stei­gen oder auch absin­ken kann. Zu dem für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­chen Zeit­punkt nach § 5 Abs. 2 VersAus­glG besteht jedoch unab­hän­gig von spä­te­ren Kurs­schwan­kun­gen und der Mög­lich­keit einer Anpas­sung des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung nach §§ 225 f. FamFG ein unver­fall­ba­res und damit aus­gleichs­rei­fes Anrecht.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG steht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Hälf­te des Wer­tes des jewei­li­gen Ehe­zeit­an­teils als Aus­gleichs­wert zu. Der Ehe­zeit­an­teil eines aus­zu­glei­chen­den Anrechts ist nach den §§ 39 ff. VersAus­glG zu ermit­teln. Da sich der Wert des Anrechts nach einem Fonds­gut­ha­ben rich­tet, das unmit­tel­bar bestimm­ten Zeit­ab­schnit­ten zuge­ord­net wer­den kann, hat der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil zutref­fend im Wege der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung nach § 39 VersAus­glG ermit­telt 1.

Für die kon­kre­te Bewer­tung eines Anrechts aus einem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag sind nach § 46 VersAus­glG ergän­zend die Bestim­mun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes über Rück­kaufs­wer­te anzu­wen­den, wobei Stor­no­kos­ten nicht abzu­zie­hen sind. Für fonds­ge­bun­de­ne Ver­si­che­run­gen, bei denen kein Deckungs­ka­pi­tal im eigent­li­chen Sin­ne gebil­det wird, ist der somit rele­van­te Rück­kaufs­wert nach aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik als Zeit­wert der Ver­si­che­rung zu berech­nen, soweit nicht der Ver­si­che­rer eine bestimm­te Leis­tung garan­tiert (§ 169 Abs. 4 Satz 1 VVG). Für Alt­ver­trä­ge, die – wie die pri­va­te Alters­ver­sor­gung des Ehe­man­nes – vor 2008 abge­schlos­sen wur­den, ist der Rück­kaufs­wert zwar nach den bis Ende 2007 gel­ten­den Rege­lun­gen zu ermit­teln (Art. 4 Abs. 2 EGVVG). Auch auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge hat­te der Bun­des­ge­richts­hof aber bereits ent­schie­den, dass der Rück­kaufs­wert auf der Grund­la­ge des nach aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik berech­ne­ten Deckungs­ka­pi­tals der Ver­si­che­rung, min­des­tens jedoch in Höhe der Hälf­te des Deckungs­ka­pi­tals, zu bemes­sen ist 2. Dies ent­spricht der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge 3. Der auch für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Rück­kaufs­wert ist somit nach aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik zu berech­nen, soweit nicht der Ver­si­che­rer eine bestimm­te Leis­tung garan­tiert. Dem sind nach § 169 Abs. 7 VVG die Über­schuss­an­tei­le hin­zu­zu­rech­nen 4.

Die nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG gebo­te­ne Halb­tei­lung der Ehe­zeit­an­tei­le ist nach § 5 Abs. 2 VersAus­glG stich­tags­be­zo­gen durch­zu­füh­ren. Maß­geb­li­cher Stich­tag für die Bewer­tung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG das Ende der Ehe­zeit. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG aller­dings zu berück­sich­ti­gen.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG regelt inso­weit eine Aus­nah­me vom Stich­tags­prin­zip für Fäl­le, in denen sich Ände­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und dem Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung erge­ben. Füh­ren die­se rück­wir­kend zu einer ande­ren Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils und damit des Aus­gleichs­wer­tes, sol­len sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den 5. Unbe­rück­sich­tigt blei­ben hin­ge­gen nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen, soweit sie auf neu hin­zu­ge­tre­te­nen indi­vi­du­el­len Umstän­den, wie etwa einem spä­te­ren beruf­li­chen Auf­stieg des Ver­si­cher­ten oder einem zusätz­li­chen per­sön­li­chen Ein­satz beru­hen 6. Nach­e­he­zeit­li­che Bestand­tei­le der Ver­sor­gung blei­ben mit­hin unbe­rück­sich­tigt, soweit sie nicht auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, son­dern die Ver­sor­gung indi­vi­du­ell erhö­hen 7. Für die Berück­sich­ti­gung einer nach­e­he­zeit­li­chen Ver­än­de­rung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG kommt es mit­hin ent­schei­dend dar­auf an, ob durch sie der Ehe­zeit­an­teil selbst rück­wir­kend ver­än­dert wird oder ob eine nach­e­he­zeit­li­che Ent­wick­lung ein­tritt, die den Ehe­zeit­an­teil unver­än­dert belässt 8.

Ein nach­e­he­zeit­li­cher Zuwachs im Wert einer fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung ist bei der gebo­te­nen Halb­tei­lung nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Denn Dyna­mik­un­ter­schie­de zwi­schen der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und der Ziel­ver­sor­gung wer­den nach neu­em Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr kor­ri­giert. Im Fal­le einer inter­nen Tei­lung besteht dafür kein Bedarf, weil die Teil­ha­be an der künf­ti­gen Wert­ent­wick­lung von vorn­her­ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG gesi­chert ist. Bei der exter­nen Tei­lung ver­zich­tet das Gesetz in den in § 14 Abs. 2 VersAus­glG genann­ten Fäl­len auf eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur von Dyna­mik­un­ter­schie­den 9. Eine exter­ne Tei­lung ist nur aus­nahms­wei­se in den in § 14 Abs. 2 VersAus­glG genann­ten Fäl­len durch­zu­füh­ren, und in die­sen Fäl­len steht dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nach § 15 VersAus­glG ein Wahl­recht hin­sicht­lich der Ziel­ver­sor­gung zu.

Eben­so wirkt auch die nach­e­he­zeit­li­che Dyna­mik der fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­vor­sor­ge des Ehe­man­nes nicht auf den Ehe­zeit­an­teil zurück; durch den stich­tags­be­zo­ge­nen Aus­gleich ist es dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten unbe­nom­men, ab dem Ende der Ehe­zeit aus dem begrün­de­ten Aus­gleichs­be­trag ent­spre­chen­de Zuwäch­se im Rah­men der gewähl­ten Ziel­ver­sor­gung zu errei­chen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat des­we­gen zu Recht einen nach­e­he­zeit­li­chen Zuwachs der fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung des Ehe­man­nes im Rah­men der exter­nen Tei­lung nach § 14 Abs. 1 VersAus­glG unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei einem nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ver­lust der fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung um eine tat­säch­li­che nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­rung, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken kann. Sol­che Ver­än­de­run­gen sind im Rah­men der gebo­te­nen Halb­tei­lung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Im Gegen­satz zu einem nach­e­he­zeit­li­chen Zuwachs, der im Rah­men der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung allein der nach­ehe­li­chen Zeit zuge­ord­net wer­den kann, wirkt sich ein Wert­ver­lust regel­mä­ßig nicht nur auf nach­e­he­zeit­li­che Zuwäch­se, son­dern auch auf den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts aus. Die­se Ent­wick­lung kann so weit gehen, dass ein spä­te­rer Wert deut­lich hin­ter dem Ehe­zeit­an­teil zurück bleibt und sogar weni­ger als der (hälf­ti­ge) Aus­gleichs­wert bei Ende der Ehe­zeit vor­han­den ist 10.

Das bei Ehe­zei­ten­de vor­han­de­ne Fonds­gut­ha­ben kann mit­hin durch die nach­e­he­zeit­li­che Ent­wick­lung ent­fal­len, was auch auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt und als all­ge­mei­ne Ent­wick­lung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG bei der Bestim­mung des Aus­gleichs­werts grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Denn soweit ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht unter Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­ver­bots aus § 29 VersAus­glG nicht mehr vor­han­den ist, kommt ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr in Betracht 11. Nur im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­de Anrech­te kön­nen somit in die­sen ein­be­zo­gen wer­den. Das gilt ent­spre­chend, wenn ein ehe­zeit­lich erwor­be­nes Anrecht im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung nur noch mit einem gerin­ge­ren Wert vor­han­den ist. Auch dann kann nur der noch vor­han­de­ne Teil zwi­schen den Ehe­gat­ten aus­ge­gli­chen wer­den.

Der nach­e­he­zeit­li­che Wert­ver­lust einer fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung kann aller­dings nur inso­weit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG berück­sich­tigt wer­den, als der Tatrich­ter die­sen kon­kret fest­ge­stellt hat. Dabei sind die Gerich­te auf die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG und die Mit­tei­lung spä­te­rer Ände­run­gen durch die Ver­sor­gungs­trä­ger oder die Betei­lig­ten ange­wie­sen. Die bloß abs­trak­te Mög­lich­keit eines nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ver­lus­tes kann hin­ge­gen auch bei einer fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung nicht bei der Bemes­sung des Aus­gleichs­wer­tes für die exter­ne Tei­lung berück­sich­tigt wer­den. Nur wenn ein nach­e­he­zeit­li­cher Rück­gang des Wer­tes kon­kret fest­steht, ist dies zu berück­sich­ti­gen.

Selbst dann bleibt der nach­e­he­zeit­li­che Wert­ver­lust einer fonds­ge­bun­de­nen pri­va­ten Alters­ver­sor­gung unbe­rück­sich­tigt, sofern bereits eine gegen­läu­fi­ge Ent­wick­lung ein­ge­setzt hat, die den nach­e­he­zeit­li­chen Wert­ver­lust wie­der auf­fängt. Denn ein anschlie­ßen­der spä­te­rer Anstieg im Wert des Ehe­zeit­an­teils hebt zunächst den nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust auf, bevor der Über­schuss als nach­e­he­zeit­li­cher Gewinn unbe­rück­sich­tigt bleibt 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Febru­ar 2012 – XII ZB 609/​10

  1. vgl. FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 11[]
  2. BGHZ 164, 297 = NJW 2005, 3559; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1783[]
  3. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 466 ff.[]
  4. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 466; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 13; Münch­Komm-BGB/Glock­ner 5. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 18[]
  5. BT-Drucks. 16/​10144 S. 49[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 90[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10[]
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 49[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/​09, Fam­RZ 2011, 183 Rn. 38 ff.[]
  11. vgl. auch BGH, Beschlüs­se BGHZ 81, 100 = Fam­RZ 1981, 856, 861 [zur aus­zu­glei­chen­den gerin­ge­ren Anwart­schaft auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gegen­über einer höhe­ren Beam­ten­ver­sor­gung] und vom 05.10.2011 – XII ZB 555/​10, Fam­RZ 2011, 1931 Rn. 13 ff. [zum Nicht­aus­gleich einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung nach Aus­übung des ver­ein­bar­ten Kapi­tal­wahl­rechts][]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.1988 – IVb ZB 154/​86, Fam­RZ 1989, 42, 43[]