Fort­dau­er der Unter­brin­gung – und die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Ein Pflicht­ver­tei­di­ger ist im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 140 Abs. 2 StPO bei­zu­ord­nen, wenn im kon­kre­ten Fall mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen eine zwei­fel­haf­te medi­zi­ni­sche Dia­gno­se abzu­klä­ren ist, der maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Schwe­re der Per­sön­lich­keits­stö­rung und damit für die gebo­te­ne Ent­schei­dung zukommt.

Fort­dau­er der Unter­brin­gung – und die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Eine Bei­ord­nung gemäß § 140 Abs. 2 StPO ist im Regel­über­prü­fungs­ver­fah­ren zudem erfor­der­lich, wenn ein Unter­ge­brach­ter über eine Intel­li­genz im Grenz­be­reich zur Intel­li­genz­min­de­rung ver­fügt und von den behan­deln­den Ärz­ten "kogni­ti­ve Ver­zer­run­gen und fal­sche Selbst­ein­schät­zun­gen" fest­ge­stellt wer­den.

Zwar zwingt nicht jede Regel­über­prü­fung gemäß § 67 e StGB zur Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers. Dies folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats 1 aus der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nur in den Fäl­len des § 463 Abs. 3 S. 5 StPO und bei der Regel­über­prü­fung nach fünf­jäh­ri­ger Unter­brin­gungs­dau­er (§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO) die Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers vor­zu­schrei­ben 2. Ein Pflicht­ver­tei­di­ger ist aber jeden­falls dann gemäß § 140 Abs. 2 StPO bei­zu­ord­nen, wenn im kon­kre­ten Fall mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen die Dia­gno­se abzu­klä­ren ist und der Unter­ge­brach­te allein nicht in der Lage ist, der erfor­der­li­chen Fach­dis­kus­si­on zu fol­gen 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor:

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall ist nicht hin­rei­chend geklärt, wel­che Dia­gno­se der Unter­brin­gung zugrun­de liegt. Denn die Ärz­te der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung gehen in ihrer Stel­lung­nah­me im Gegen­satz zum Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. S.nicht nur von einer hebe­phil gefärb­ten Pädo­phi­lie, son­dern zudem von einer kom­bi­nier­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung mit Krank­heits­wert aus. Die­ser unter­schied­li­chen Bewer­tung des Zustan­des, die ihre Ursa­che in der von den Ärz­ten der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung kri­ti­sier­ten Metho­dik des Sach­ver­stän­di­gen Dr. R. haben mag, ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bis­her nicht nach­ge­gan­gen. Sie wird im Rah­men ihrer Pflicht zur Wahr­heits­er­for­schung 4 die Dia­gno­se jedoch schon des­halb auf­zu­klä­ren haben, weil der Fra­ge, wel­ches Aus­maß die Per­sön­lich­keits­stö­rung hat, aus Sicht der Ärz­te der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung Pro­gno­sere­le­vanz zukommt. Das gilt nach deren Stel­lung­nah­me im Übri­gen auch für die bis­her eben­falls unauf­ge­klär­ten Unter­schie­de hin­sicht­lich der Bedeu­tung der Intel­li­genz­min­de­rung (der Sach­ver­stän­di­ge Dr. S. geht nicht von einer rele­van­ten Min­der­be­ga­bung aus) für die Leg­al­pro­gno­se.

Wenn der Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich, wie sich das aus der aktu­el­len Stel­lung­nah­me des Psych­ia­trie­zen­trums ergibt, nur über eine Intel­li­genz im Grenz­be­reich zur Intel­li­genz­min­de­rung ver­fügt 5 und von den behan­deln­den Ärz­ten zudem "kogni­ti­ve Ver­zer­run­gen und fal­sche Selbst­ein­schät­zun­gen" fest­ge­stellt wur­den, bestehen erheb­li­che Zwei­fel an der Fähig­keit zur Selbst­ver­tre­tung.

Die­ser auf der feh­len­den Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers an der münd­li­chen Anhö­rung beru­hen­de Ver­fah­rens­man­gel zwingt zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung 6. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird die Anhö­rung unter Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers nach­zu­ho­len und dabei sowohl den aktu­el­len Zustand des Beschwer­de­füh­rers als auch sei­ne kon­kre­te Gefähr­lich­keit klä­ren müs­sen. Wegen der auf­ge­zeig­ten Schwie­rig­kei­ten sowohl im Dia­gno­se – als auch im Pro­gno­se­be­reich erscheint im kon­kre­ten Fall eine Anhö­rung durch einen beauf­trag­ten Rich­ter nicht aus­rei­chend 7.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 6. März 2013 – Ws 26/​13

  1. Beschluss vom 10.11.2011 – Ws 19/​11 u. a.[]
  2. so auch: OLG Frank­furt, Beschluss vom 02.02.2010 – 3 Ws 81/​10[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2009 – 2 BvR 703/​09[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 2 BvR 2413/​10[]
  5. zur Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers allein aus die­sem Grund: OLG Nürn­berg, Beschluss vom 25.07.2007 – 2 Ws 452/​07[]
  6. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 25.01.2007 – 3 Ws 93/​07, m. w. N.[]
  7. vgl. hier­zu: Appl in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Aufl., § 454 Rn. 16[]