Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohn­an­schrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung ("blaue Fle­cken") mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein dar­aus, dass die in einem Frau­en­haus wohn­haf­te Antrag­stel­le­rin ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an ihrer Wohn­an­schrift gel­tend macht.

Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohn­an­schrift

Ange­sichts der ein­fa­chen Sach- und Rechts­la­ge bedarf es in sol­chen Fäl­len kei­ner Anwalts­bei­ord­nung 1.

Auch gebie­tet nicht ein Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an der Geheim­hal­tung ihrer aktu­el­len Wohn­an­schrift gegen­über dem Antrags­geg­ner aus­nahms­wei­se doch die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts.

Es ist zwar zutref­fend, dass gera­de in Gewalt­schutz­sa­chen nicht sel­ten Zustel­lun­gen über den eige­nen Anwalt erbe­ten wer­den. Dies ist indes­sen nicht zwin­gend. Die Antrag­stel­le­rin ver­fügt über eine Post­fach­adres­se, die sie nicht nur gegen­über dem Gericht, son­dern auch gegen­über ande­ren Behör­den erkenn­bar erfolg­reich nutzt. Damit ist eine Anwalts­bei­ord­nung auch nicht allein aus Geheim­hal­tungs­wün­schen betref­fend die eige­ne (Wohn-)Anschrift erfor­der­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – 10 WF 25/​14

  1. vgl. inso­weit auch OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 30.06.2011 – 10 WF 176/​11, Fam­FR 2011, 345 = BeckRS 17564; und vom 08.01.2014 – 10 WF 2/​14BeckRS 2014, 01690[]