Frei­heits­be­schrän­ken­de ärzt­li­che Siche­rungs­maß­nah­men – Vor­sor­ge­voll­macht und gericht­li­che Geneh­mi­gung

Im Rah­men der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht kann nicht wirk­sam auf das Erfor­der­nis der gericht­li­chen Geneh­mi­gung bei frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men ver­zich­tet wer­den. Das bestehen­de gesetz­li­che Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung für die Ein­wil­li­gung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten in ärzt­li­che Siche­rungs- und Zwangs­maß­nah­men wie z. B. Fixie­run­gen (§ 1906 Abs. 5 BGB) ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betrof­fe­nen ist auf­grund des staat­li­chen Schutz­auf­trags gerecht­fer­tigt.

Frei­heits­be­schrän­ken­de ärzt­li­che Siche­rungs­maß­nah­men – Vor­sor­ge­voll­macht und gericht­li­che Geneh­mi­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te die in einem Senio­ren­pfle­ge­heim unter­ge­brach­te Frau im Jahr 2000 eine nota­ri­el­le Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht an ihren Sohn. Im Som­mer 2012 erreich­te sie die Pfle­ge­stu­fe III. Nach­dem sie mehr­fach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefal­len war und sich dabei Ver­let­zun­gen zuge­zo­gen hat­te, wil­lig­te ihr Sohn ein, Git­ter an ihrem Bett zu befes­ti­gen und sie tags­über mit einem Becken­gurt im Roll­stuhl zu fixie­ren. Das Amts­ge­richt Heil­bronn geneh­mig­te die Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de blieb vor dem Land­ge­richt Heil­bronn 2und dem Bun­des­ge­richts­hof 3 ohne Erfolg. Die Beschwer­de hat­te sich auf eine For­mu­lie­rung in der Voll­macht gestützt, nach der Ent­schei­dun­gen "ohne Ein­schal­tung des Vor­mund­schafts­ge­richts" getrof­fen wer­den sol­len.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Frau und ihr Sohn unmit­tel­bar gegen die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und mit­tel­bar gegen § 1906 Abs. 5 BGB. Sie rügen eine Ver­let­zung des durch Art. 2 Abs. 1 GG garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts der Frau.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil sie unbe­grün­det ist. Durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die zusätz­li­chen frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men auf­grund von § 1906 Abs. 5 BGB aus­spre­chen, wer­den die Frau zu 1. und der Beschwer­de­füh­rer zu 2. nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.

Geneh­mi­gungs­vor­be­halt und Selbst­be­stim­mungs­recht[↑]

Die in § 1906 Abs. 5 BGB fest­ge­schrie­be­ne Ver­pflich­tung, vor zusätz­li­chen Frei­heits­be­schrän­kun­gen trotz Ein­wil­li­gung der durch Vor­sor­ge­voll­macht Bevoll­mäch­tig­ten eine gericht­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung ein­ho­len zu müs­sen, greift zwar in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Frau zu 1. aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbst­be­stim­mung wird jedoch nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gewähr­leis­tet. Bestand­teil die­ser ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ist jede Rechts­norm, die for­mell und mate­ri­ell der Ver­fas­sung gemäß ist 4. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt die ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 1906 Abs. 5 BGB, auf­grund derer die Fach­ge­rich­te die Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers zu 2. in die frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men bezüg­lich der Frau zu 1. geneh­migt haben.

Der in der Pflicht zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Bevoll­mäch­tig­ten in die zusätz­li­chen frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men lie­gen­de Ein­griff ist aller­dings nicht ohne Wei­te­res bereits vor dem Hin­ter­grund des in Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG fest­ge­schrie­be­nen Rich­ter­vor­be­halts gerecht­fer­tigt. Auch soweit des­sen unmit­tel­ba­re Gel­tung bei einer durch den staat­lich bestell­ten Betreu­er ver­an­lass­ten zusätz­li­chen Frei­heits­be­schrän­kung des Betrof­fe­nen fest­steht 5, ist die ent­spre­chen­de Anwen­dung des Rich­ter­vor­be­halts auf einen nach pri­vat­au­to­no­men Grund­sät­zen bestell­ten Bevoll­mäch­tig­ten, der die öffent­lich-recht­li­che Bestel­lung eines Betreu­ers ent­behr­lich macht, zwei­fel­haft. Das die Not­wen­dig­keit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung erset­zen­de Insti­tut der Vor­sor­ge­voll­macht beruht auf einer pri­vat­au­to­no­men Ent­schei­dung, die dar­auf gerich­tet ist, bei Ver­lust eige­ner Ent­schei­dungs­fä­hig­keit nicht unter staat­li­che Für­sor­ge gestellt, son­dern durch (ver­trau­te) Pri­vat­per­so­nen ver­ant­wor­tungs­voll ver­sorgt zu wer­den. Dies weckt Zwei­fel an dem den Rich­ter­vor­be­halt erfor­dern­den öffent­lich-recht­li­chen Cha­rak­ter der Frei­heits­ent­zie­hung 6, kann hier aber dahin­ste­hen.

Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren 7, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind 8. Dabei ist ein­hel­lig aner­kannt, dass es im Rah­men des straf- und zivil­recht­li­chen Frei­heits­schut­zes (§ 239 StGB, § 823 BGB) bei der Bestim­mung, ob eine Ver­let­zung der Frei­heit des Betrof­fe­nen vor­liegt, ledig­lich auf des­sen tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len, nicht auf den Wil­len sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters ankommt 9 und feh­len­de Ein­sichts- und Geschäfts­fä­hig­keit den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht von vorn­her­ein ent­fal­len lässt 10. Viel­mehr kann sich für Betrof­fe­ne, die zur Bil­dung eines ver­nünf­ti­gen Wil­lens nicht mehr in der Lage sind und denen die Not­wen­dig­keit der zusätz­li­chen Frei­heits­be­schrän­kung nicht mehr näher gebracht wer­den kann, die durch Drit­te vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Frei­heit als beson­ders bedroh­lich dar­stel­len 11.

Ins­be­son­de­re die­ses sub­jek­ti­ve Bedroh­lich­keits­emp­fin­den wird in der kon­kre­ten Situa­ti­on der Frei­heits­be­schrän­kung nicht dadurch gemin­dert, dass die Betrof­fe­nen im zeit­li­chen Vor­feld zu einem Zeit­punkt umfas­sen­der Ver­nunft und Geschäfts­fä­hig­keit vor­greif­lich in der­ar­ti­ge Beschrän­kun­gen ein­ge­wil­ligt oder erklärt haben, die Ent­schei­dung über sol­che Beschrän­kun­gen in die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung bestimm­ter Ver­trau­ens­per­so­nen legen zu wol­len. Im Hin­blick dar­auf, dass für die grund­recht­li­che Beur­tei­lung der Schwe­re des Ein­griffs auch das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den von Bedeu­tung ist 12, macht es in die­sem kon­kre­ten Fall für die Grund­rechts­trä­ge­rin kei­nen Unter­schied, ob ihr auf­grund Ver­an­las­sung durch einen staat­lich bestell­ten Betreu­er oder den zur Vor­sor­ge Bevoll­mäch­tig­ten Fixie­run­gen zur Beschrän­kung ihrer Bewe­gungs­frei­heit ange­legt wer­den sol­len. Die Maß­nah­me stellt sich im kon­kre­ten Moment unab­hän­gig von vor­an­ge­gan­ge­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­run­gen gleich bedroh­lich als Beschrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit dar und ist auch in die­sen Fäl­len nur unter der Vor­aus­set­zung zuläs­sig, dass ohne (zusätz­li­che) Beschrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit ande­re Rechts­gü­ter der Betrof­fe­nen wie deren kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder gar deren Leben ver­letzt zu wer­den droh­ten. Es ent­spricht daher der Wahr­neh­mung staat­li­cher Schutz­pflich­ten, wenn der Gesetz­ge­ber in § 1906 Abs. 5 BGB die Zuläs­sig­keit, Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der Ein­wil­li­gung des Bevoll­mäch­tig­ten in der­ar­ti­ge Frei­heits­be­schrän­kun­gen unter ein gericht­li­ches Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis stellt.

Der zugleich hier­in lie­gen­de Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hin­blick auf die­sen Schutz ver­hält­nis­mä­ßig. Das vom Beschwer­de­füh­rer zu 2. ange­führ­te Argu­ment, die Neu­fas­sung des § 1904 Abs. 4 BGB gebie­te, erst recht bei dem weni­ger schwe­ren Ein­griff zusätz­li­cher Frei­heits­be­schrän­kun­gen auf das gericht­li­che Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis zu ver­zich­ten, ver­kennt, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 1906 BGB ein ande­rer ist als der­je­ni­ge des § 1904 BGB. Die im Rah­men von § 1906 BGB zu ergrei­fen­den Maß­nah­men set­zen begriff­lich vor­aus, dass die Betrof­fe­nen einen sich gegen die Beschrän­kung rich­ten­den natür­li­chen Wil­len noch bil­den und die­sen auch zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Andern­falls wäre der Anwen­dungs­be­reich der Norm bereits nicht eröff­net, und es läge kei­ne (zusätz­li­che) Frei­heits­be­schrän­kung vor. Bei Maß­nah­men im Rah­men von § 1906 BGB besteht also immer eine Dis­kre­panz zwi­schen dem natür­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen, der frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­me und (mög­li­cher­wei­se) dem vor­mals "ver­nünf­tig" geäu­ßer­ten Wil­len.

Dage­gen geht es im Rah­men von § 1904 BGB dar­um, fest­zu­stel­len, ob die Ein­wil­li­gung in die anste­hen­de Maß­nah­me tat­säch­lich dem ermit­tel­ten, indi­vi­du­ell-mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len ent­spricht 13, wobei gera­de nach Maß­ga­be des § 1901a BGB immer auch der aku­te natür­li­che Wil­le in die Bestim­mung des Gewoll­ten mit ein­zu­be­zie­hen ist. Nach der Geset­zes­be­grün­dung umfasst die Prü­fung alle Gesichts­punk­te, die sich aus der aktu­el­len Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen erge­ben, ins­be­son­de­re auch die Prü­fung, ob das aktu­el­le Ver­hal­ten der nicht mehr ent­schei­dungs­fä­hi­gen Pati­en­ten kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür zeigt, dass sie unter den gege­be­nen Umstän­den den zuvor schrift­lich geäu­ßer­ten Wil­len nicht mehr gel­ten las­sen wol­len 14. Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te kön­nen sich nach der Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re aus dem situa­tiv-spon­ta­nen Ver­hal­ten der Pati­en­ten gegen­über vor­zu­neh­men­den oder zu unter­las­sen­den ärzt­li­chen Maß­nah­men erge­ben 15. Die nach § 1904 BGB vor­zu­neh­men­den Maß­nah­men sol­len also dem Wil­len der Pati­en­ten (der auch unter Ein­be­zie­hung des – nur noch – natür­li­chen Wil­lens zu ermit­teln ist) ent­spre­chen ; erst soweit über des­sen Inhalt kei­ne Einig­keit erzielt wer­den kann, ist das Gericht ein­zu­schal­ten. Dem­ge­gen­über soll im Rah­men von § 1906 BGB der jeden­falls noch vor­han­de­ne natür­li­che Wil­le der Betrof­fe­nen über­wun­den wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die unter­schied­li­che Hand­ha­bung der Erfor­der­lich­keit des gericht­li­chen Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses gerecht­fer­tigt.

Kon­troll­be­treu­ung?[↑]

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dar­auf abstellt, dass die Mög­lich­keit der Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung aus­rei­chen­den Schutz gewähr­leis­te, wes­we­gen das unab­ding­ba­re gericht­li­che Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis das Selbst­be­stim­mungs­recht zu sehr beschrän­ke, ver­kennt sie, dass die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers nur einen nach­träg­li­chen Schutz gewäh­ren wür­de. Die gegen den natür­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen vor­zu­neh­men­de Frei­heits­be­schrän­kung wäre kei­ner vor­greif­li­chen Kon­trol­le unter­wor­fen, und bei einem im Nach­hin­ein fest­ge­stell­ten Voll­machts­miss­brauch könn­ten die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den 16.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 2 BvR 1967 – /​12

  1. AG Heil­bronn, Beschluss vom 23.09.2011 – 5 XVII 362/​11[]
  2. LG Heil­bronn, Beschluss vom 15.12.2011 – 1 T 437/​11 Ri[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 24/​12[]
  4. BVerfGE 59, 275, 278; stRspr.[]
  5. vgl. für das Rechts­in­sti­tut der Vor­mund­schaft BVerfGE 10, 302, 302; 326 f.[]
  6. vgl. für ein aus­drück­li­ches Offen­las­sen ent­spre­chen­der Anwen­dung des Art. 104 Abs. 2 GG auf eine von Eltern ver­an­lass­te Unter­brin­gung der Kin­der BVerfGE 10, 302, 328[]
  7. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfGK 17, 1, 5[]
  8. vgl. jüngst BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12 13[]
  9. BVerfGE 10, 302, 309[]
  10. vgl. BVerfGE 10, 302, 309; 58, 208, 224; 128, 282, 301[]
  11. vgl. für eine ver­gleich­ba­re Wer­tung bei medi­zi­ni­scher Zwangs­be­hand­lung eines krank­heits­be­dingt nicht mehr Ein­sichts­fä­hi­gen BVerfGE 128, 282, 301[]
  12. vgl. BVerfGE 89, 315, 324; 128, 282, 303[]
  13. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des § 1904 Abs. 4, BT-Drs. 16/​8442, S.19[]
  14. BT-Drs. 16/​8442, S. 14 f.[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​8442, S. 15[]
  16. vgl. für die­sen Aspekt Mül­ler, DNotZ 1999, S. 107, 120; vgl. für das nur nach­träg­li­che Prü­fungs­recht im Rah­men der damals gül­ti­gen Vor­schrif­ten des BGB, die hin­ter einer prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung zurück­blie­ben, BVerfGE 10, 302, 307[]