Fremd­sa­men­spen­de und die Vater­schafts­an­fech­tung

Wenn sich Ehe­leu­te bewusst für die Zeu­gung eines Kin­des durch künst­li­che Fremd­sa­men­über­tra­gung ent­schei­den, ist die Anfech­tung aus­ge­schlos­sen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es sich nicht um eine künst­li­che Befruch­tung han­de­le, son­dern der Geschlechts­akt mit dem Samen­spen­der tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist.

Fremd­sa­men­spen­de und die Vater­schafts­an­fech­tung

So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes, der die Fest­stel­lung begehrt hat, nicht der leib­li­che Vater des Kin­des sei­ner Ehe­frau zu sein. Der Mann hat­te behaup­tet, er sei zeu­gungs­un­fä­hig und das Kind sei im Wege der Fremd­be­fruch­tung gezeugt wor­den. Sei­ne Ehe­frau habe ohne sein Wis­sen und ohne sei­ne Zustim­mung über das Inter­net einen Samen­spen­der gesucht und gefun­den. Er sei daher nicht der Vater und auch nicht zur Zah­lung von Unter­halt ver­pflich­tet. Das Amts­ge­richt Bad Iburg 1 hat dem Antrag ent­spro­chen und auf der Grund­la­ge eines ein­ge­hol­ten Abstam­mungs­gut­ach­tens fest­ge­stellt, dass der Mann nicht der Vater des Kin­des ist. Dage­gen hat die Mut­ter Beschwer­de erho­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Antrag­stel­ler gemäß § 1592 Nr. 1 BGB Vater des Kin­des sei, weil er bei der Geburt mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet gewe­sen sei. Allein der Umstand, dass auf­grund des Abstam­mungs­gut­ach­tens fest­ste­he, dass der Mann nicht der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des sei, ände­re dar­an nichts. Das Recht der Anfech­tung der Vater­schaft sei viel­mehr aus­ge­schlos­sen, weil das Kind mit Ein­wil­li­gung des Antrag­stel­lers und der Mut­ter künst­lich mit­tels einer Samen­spen­de gezeugt wor­den sei.

Der Gesetz­ge­ber habe in Fäl­len, in denen sich Ehe­leu­te bewusst für die Zeu­gung eines Kin­des durch künst­li­che Fremd­sa­men­über­tra­gung ent­schei­den, die Anfech­tung aus­ge­schlos­sen. Die Eltern über­neh­men eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für das auf die­se Wei­se gezeug­te Kind und dürf­ten nicht im Nach­hin­ein über die zuvor ein­ver­nehm­lich getrof­fe­ne Wahl der Fremd­zeu­gung ihre elter­li­che Ver­ant­wor­tung wie­der auf­he­ben las­sen. Etwas ande­res gel­te nur dann, wenn es sich nicht um eine künst­li­che Befruch­tung han­de­le, son­dern der Geschlechts­akt mit dem Samen­spen­der tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den sei.

Nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me, in der der Senat ins­be­son­de­re den bio­lo­gi­schen Vater des Kin­des ermit­telt und als Zeu­gen ver­nom­men hat­te, stell­te sich her­aus, dass der Mann sehr wohl einer Fremd­be­fruch­tung zuge­stimmt hat­te. Nach­dem eine künst­li­che Befruch­tung fehl­ge­schla­gen war, hat­ten der Mann und sei­ne Ehe­frau über eine Samen­spen­de gespro­chen. Der Mann war dann zunächst mit einer Fremd­be­fruch­tung ein­ver­stan­den. Ihm wur­de erst spä­ter, als die Frau schwan­ger gewor­den war, bewusst was es für ihn bedeu­te, dass das Kind bio­lo­gisch nicht von ihm abstam­me. Die­ser spä­te Sin­nes­wan­del war recht­lich aller­dings bedeu­tungs­los.

Ohne Belang war auch das gewähl­te Ver­fah­ren der Fremd­sa­men­über­tra­gung. Da eine Samen­spen­de aus einer Samen­bank für die Eltern nicht bezahl­bar war, fand die Mut­ter über ein Samen­spen­de­por­tal im Inter­net den jet­zi­gen bio­lo­gi­schen Vater. Der Aus­tausch der Samen fand in einem Hotel statt. Eine Ver­gü­tung ver­lang­te der Samen­spen­der dafür nicht.

Auf die Beschwer­de der Mut­ter des Kin­des hat das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts geän­dert und den Antrag des Man­nes auf Fest­stel­lung, dass er nicht der leib­li­che Vater des Kin­des sei­ner Ehe­frau ist, abge­lehnt.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 11 UF 179/​13

  1. AG Bad Iburg – 5 F 365/​13[]