Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde

Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt1.

Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mutter vor Bewilligung der beantragten Verfahrenskostenhilfe an der Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gehindert und hat Einlegung und Begründung sodann innerhalb von vier Wochen nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nachgehot. Der Bundesgerichtshof sah dies als rechtzeitig an:

Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist indessen anders als deren Einlegung nicht innerhalb der in § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG aufgeführten Frist nachgeholt worden. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung nachzuholen, welche nach § 18 Abs. 1 FamFG zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses beträgt. Das Hindernis war die Verfahrenskostenbedürftigkeit der Mutter, welche durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch den Bundesgerichtshof entfallen ist2.

Die Frist von zwei Wochen, die im Hinblick auf die Begründung der Rechtsbeschwerde nach dem Gesetzeswortlaut abgelaufen wäre, ist hingegen aus verfassungsrechtlichen Gründen auf die Rechtsmittelbegründung nicht anzuwenden. Denn anderenfalls wäre die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleich- behandlung bemittelter und unbemittelter Verfahrensbeteiligter nicht mehr gewährleistet3. Die hier gebotene verfassungskonforme Auslegung führt zu einer Wiedereinsetzungsfrist für die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem Monat.

Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.08.2004 geltenden Fassung4, verfassungskonform ausgelegt werden5. Der Gesetzgeber hat sich bei der Formulierung von § 18 FamFG an dem früheren § 22 FGG einerseits und an § 60 VwGO andererseits ausgerichtet6. Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.20047 um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken8.

Bei der danach gebotenen verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift beginnt die Frist zur Nachholung der Begründung zwar gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe2. Sie beträgt aber nicht zwei Wochen. Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11

  1. im Anschluss an BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500[]
  2. vgl. BGHZ 176, 379, 381 f. = NJW 2008, 3500[][]
  3. vgl. BVerfG NJW 1987, 1191; FamRZ 2000, 474, 475[]
  4. dazu BGH, Beschluss vom 09.07.2003 – XII ZB 147/02, FamRZ 2003, 1462, 1463[]
  5. BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN[]
  6. Entwurfsbegründung BT-Drucks. 16/6308 S. 183[]
  7. BGBl. I S. 2198[]
  8. BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9[][]