Gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Mit der Rück­ab­wick­lung gemein­schafts­be­zo­ge­ner Leis­tun­gen im Rah­men der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg zu beschäf­ti­gen: Soll­te eine Immo­bi­lie nach Til­gung von mit Grund­schul­den gesi­cher­ten Dar­le­hen an den Part­ner zurück über­tra­gen wer­den, dient die Til­gung der Dar­le­hen nicht dem Fort­be­stand der Gemein­schaft.

Gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Eine sog. gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dung 1 liegt immer dann vor, wenn der zuwen­den­de Part­ner mit der Zuwen­dung das erkenn­ba­re Ziel ver­folgt, sel­ber, unge­ach­tet der ding­li­chen Zuord­nung zum Ver­mö­gen, wirt­schaft­lich an der Zuwen­dung teil­zu­ha­ben. Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft fin­det der Aus­gleich sol­cher Zuwen­dun­gen vor­ran­gig nach gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten statt 2. Dies setzt aber vor­aus, dass die Part­ner gemein­sam die Absicht ver­folgt haben, mit dem Erwerb des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des einen, wenn auch nur wirt­schaft­lich, gemein­sa­men Wert zu schaf­fen, der von ihnen für die Dau­er der Part­ner­schaft nicht nur gemein­sam genutzt, son­dern ihnen nach ihrer Vor­stel­lung auch gemein­sam gehö­ren soll­te. Dies war nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers erkenn­bar nicht der Fall.

Soweit ein gesell­schafts­recht­li­cher Aus­gleich nicht in Betracht kommt, kann ein Aus­gleich nach den Vor­schrif­ten des Berei­che­rungs­rechts statt­fin­den. Ein Aus­gleich nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB schei­det aber schon aus gemäß § 814 BGB, da der Part­ner wuss­te, dass er zur Leis­tung gegen­über dem ande­ren Part­ner nicht ver­pflich­tet war. Somit kommt nur ein Aus­gleich nach § 812 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht. Die­ser setzt eine Zweck­ab­re­de vor­aus, wobei der Zweck ver­fehlt sein muss. Der Fort­be­stand der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft war offen­bar nicht der Zweck, denn die Immo­bi­lie soll­te nach Aus­zah­lung aller Ver­bind­lich­kei­ten gegen Aus­gleich der von der Antrags­geg­ne­rin getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen auf die Kin­der des Antrag­stel­lers über­tra­gen wer­den. Soweit der Zweck die unent­gelt­li­che Nut­zung der Immo­bi­lie sein soll­te, ist die­ser Zweck für die Ver­gan­gen­heit nicht ver­fehlt. Für die Zukunft hängt dies von dem Aus­gang des anhän­gi­gen Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en ab. Die­ser betrifft aber nicht die vom Antrags­geg­ner begehr­ten monat­li­chen Zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit. Sofern der Zweck die spä­te­re Über­tra­gung der Immo­bi­lie auf die Kin­der des Antrag­stel­lers sein soll­te, so wäre ein Vor­kaufs­recht zum einen nicht wirk­sam ver­ein­bart, zum ande­ren wäre auch die­ser Zweck bis­her nicht ver­fehlt. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch – wie ihn der Antrag­stel­ler auch aus­drück­lich gel­tend macht – auf Rück­zah­lung der gezahl­ten 60.915, € ergä­be sich dar­aus erst recht nicht.

Schließ­lich wäre noch an Ansprü­che aus Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge zu den­ken. Hier­zu fehlt es schon an jeg­li­chem Vor­trag. Ins­be­son­de­re setzt ein sol­cher Anspruch vor­aus, dass die frag­li­chen Leis­tun­gen nicht sol­che sind, die im Rah­men des täg­li­chen Zusam­men­le­bens erbracht wor­den sind( (KG, Fam­RZ, 2010, 476)). Selbst wenn die­ses aus­zu­schlie­ßen wäre, müss­te sich der Antrag­stel­ler im Rah­men des Aus­gleichs­an­spruchs einen Abzug ent­ge­gen­hal­ten las­sen für die Zeit, in der er in der Immo­bi­lie hat leben kön­nen. Inso­weit ist der Zweck der Leis­tung näm­lich erreicht wor­den 3

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 2. Janu­ar 2012 – 11 W 6/​11

  1. BGH, Fam­RZ 2010, 277, 279[]
  2. aus­führ­lich: Wein­reich, Aktu­el­le Pro­ble­me zur nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. FuR, 2011, 493, 4949[]
  3. vgl. dazu Wein­reich, a.a.O.[]