Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung – und die Eigen­ge­fähr­dung

Die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten vor­aus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfor­dert kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten, aber objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens 1.

Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung – und die Eigen­ge­fähr­dung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Geneh­mi­gung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zwar kei­ne aku­te, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr für den Betreu­ten vor­aus. Not­wen­dig ist aller­dings eine ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben des Betreu­ten. Dies setzt kein ziel­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten des Betreu­ten vor­aus, so dass auch eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung aus­rei­chen kann, wenn damit eine Gesund­heits­ge­fahr durch kör­per­li­che Ver­elen­dung und Unter­ver­sor­gung ver­bun­den ist 2. Erfor­der­lich sind aber objek­ti­vier­ba­re und kon­kre­te Anhalts­punk­te für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens. Der Grad der Gefahr ist dabei in Rela­ti­on zum mög­li­chen Scha­den ohne Vor­nah­me der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me zu bemes­sen 3.

Die Pro­gno­se einer nicht anders abwend­ba­ren Sui­zid­ge­fahr oder einer Gefahr erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Schä­den ist Sache des Tatrich­ters. Sie baut im Wesent­li­chen auf der Anhö­rung des Betrof­fe­nen und der wei­te­ren Betei­lig­ten sowie auf dem nach § 321 FamFG ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf 4.

Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung muss zudem erfor­der­lich sein. Wenn die Gefahr durch ande­re Mit­tel als die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung abge­wen­det wer­den kann, kommt eine Unter­brin­gung als unver­hält­nis­mä­ßig nicht in Betracht 5.

Im vor­lie­gen­den Fall war dem­nach nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nach die­sen Maß­stä­ben nicht zu recht­fer­ti­gen:

Zwar lei­det die Betrof­fe­ne, wie das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten fest­ge­stellt hat, an einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen para­noi­den Schi­zo­phre­nie und damit an einer psy­chi­schen Krank­heit iSv § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Das Land­ge­richt hat aber kei­ne kon­kre­ten Umstän­de für die Annah­me auf­ge­zeigt, die Betrof­fe­ne wer­de sich erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den iSv § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zufü­gen, wenn die Unter­brin­gung unter­bleibt. Es führt hier­zu ledig­lich aus, dass die bevor­ste­hen­de Obdach­lo­sig­keit für die Betrof­fe­ne eine kon­kre­te und ernst­li­che Gefahr der Unter­ver­sor­gung und der Ver­wahr­lo­sung bedeu­te und die Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt einer geord­ne­ten Tages­struk­tur nicht nach­kom­men und des­halb in eine völ­li­ge Ver­wahr­lo­sung hin­ein­glei­ten wür­de.

Dass die Betrof­fe­ne nach dem Ver­lust ihrer Woh­nung tat­säch­lich obdach­los wür­de, hat das Land­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt. Auch wenn die Betrof­fe­ne sich bis­lang nicht selbst um eine neue Woh­nung bemüht hat, ist es jeden­falls nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass sie mit Hil­fe ihres Betreu­ers, dem auch der Auf­ga­ben­kreis der Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten über­tra­gen ist, neu­en Wohn­raum fin­den kann. Soweit in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt wird, eine Ver­mitt­lung der Betrof­fe­nen auf dem frei­en Woh­nungs­markt sei nicht mög­lich, beruht dies nicht auf ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen. Ins­be­son­de­re kann der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht ent­nom­men wer­den, ob der Betreu­er bereits erfolg­los ver­sucht hat, der Betrof­fe­nen eine neue Woh­nung zu ver­schaf­fen. Zudem hat sich das Land­ge­richt auch nicht aus­rei­chend mit der Fra­ge befasst, ob einer Obdach­lo­sig­keit der Betrof­fe­nen durch ande­re, gege­be­nen­falls durch den Betreu­er zu orga­ni­sie­ren­de Hil­fen begeg­net wer­den könn­te. Die Annah­me des Land­ge­richts, die Betrof­fe­ne wer­de eine offe­ne Heim­un­ter­brin­gung oder Unter­stüt­zungs­maß­nah­men Drit­ter nicht akzep­tie­ren, wird eben­falls nicht von ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getra­gen. Zwar mag die Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit der­ar­ti­ge Hilfs­an­ge­bo­te abge­lehnt haben. Dies allein recht­fer­tigt jedoch nicht die Annah­me, dass die inzwi­schen 70jährige Betrof­fe­ne auch in ihrer jet­zi­gen Situa­ti­on die­se ableh­nen­de Hal­tung auf­recht­erhal­ten wer­de. Denn auf­grund der Kün­di­gung ihres Miet­ver­hält­nis­ses und dem damit ver­bun­de­nen Ver­lust ihrer Woh­nung hat sich die aktu­el­le Lebens­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen grund­le­gend ver­än­dert. Daher kann nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Betrof­fe­ne nun­mehr bereit ist, Hil­fen anzu­neh­men. Erfolg­lo­se Bemü­hun­gen des Betreu­ers, der Betrof­fe­nen ande­re Hil­fen anzu­bie­ten, hat das Land­ge­richt jeden­falls nicht fest­ge­stellt.

Eben­so wenig hat das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen für den Ein­tritt eines erheb­li­chen Gesund­heits­scha­dens getrof­fen, falls eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen unter­bleibt. Die ange­führ­te Gefahr einer Ver­wahr­lo­sung ist als sol­che nicht aus­rei­chend, eine Selbst­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu begrün­den, weil damit nicht auf­ge­zeigt ist, inwie­weit mit ihr die kon­kre­te Gefahr eines erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens für die Betrof­fe­ne ver­bun­den sein soll 6. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrof­fe­nen ohne die Unter­brin­gung ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht, erge­ben sich auch nicht aus dem vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Auch dar­in wird inso­weit ledig­lich aus­ge­führt, dass sich die Betrof­fe­ne bis­lang nicht um eine Woh­nung bemüht habe, sie krank­heits­be­dingt hier­zu auch nicht in der Lage sei und ihr des­halb eine dau­er­haf­te Obdach­lo­sig­keit dro­he, die mit der Gefahr eines erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens ver­bun­den sei. Wel­che kon­kre­ten gesund­heit­li­chen Gefah­ren für die Betrof­fe­ne ohne die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung bestehen sol­len und wie wahr­schein­lich die­se sind, wird in dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht dar­ge­legt. Auch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­hält sich hier­zu nicht. Dazu hät­te aber bereits des­halb Anlass bestan­den, weil die Betrof­fe­ne bis zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung trotz ihrer psy­chi­schen Erkran­kung offen­sicht­lich in der Lage war, sich selbst ange­mes­sen zu ver­sor­gen und ihren eige­nen Haus­stand zu füh­ren. In der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung wer­den damit letzt­lich nur abs­trak­te Gefah­ren beschrie­ben, die sich aus dem Ver­lust der Woh­nung für die Betrof­fe­ne erge­ben kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2019 – XII ZB 280/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.05.2017 XII ZB 577/​16 Fam­RZ 2017, 1342[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 XII ZB 248/​09 Fam­RZ 2010, 365 Rn. 14[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 XII ZB 577/​16 Fam­RZ 2017, 1342 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 XII ZB 577/​16 Fam­RZ 2017, 1342 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 XII ZB 577/​16 Fam­RZ 2017, 1342 Rn. 12 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2018 XII ZB 629/​17 Fam­RZ 2018, 950 Rn. 30[]