Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das Beschwer­de­recht des Soh­nes

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwer­de in Unter­brin­gungs­sa­chen im Inter­es­se des Betrof­fe­nen u.a. des­sen Kin­dern zu, wenn der Betrof­fe­ne bei die­sen lebt oder bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens gelebt hat und sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind.

Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das Beschwer­de­recht des Soh­nes

Außer­dem kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te nach § 335 Abs. 3 FamFG gegen eine Ent­schei­dung, die sei­nen Auf­ga­ben­kreis betrifft, auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG schei­det jedoch aus, wenn die Betrof­fe­ne bei Ein­lei­tung des Unter­brin­gungs­ver­fah­rens nicht bei ihrem Sohn gelebt hat. Dies wäre aber erfor­der­lich gewe­sen 1.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung folgt auch nicht aus § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Sohn von der Betrof­fe­nen als Per­son ihres Ver­trau­ens in dem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren benannt wor­den ist. Sol­ches kann sich auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben.

Schließ­lich kann sich der Sohn auch nicht auf eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung aus § 335 Abs. 3 FamFG beru­fen, denn hier­nach hät­te er nur im Namen der Betrof­fe­nen Beschwer­de hät­te ein­le­gen kön­nen, was er im vor­lie­gen­den Fall aus­drück­lich aber nicht getan hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/​17

  1. vgl. Keidel/​Budde FamFG 19. Aufl. § 335 Rn. 8 mwN[]