Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung – und die Verfassungsbeschwerde

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen1.

Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung - und die Verfassungsbeschwerde

Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden. Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben2.

Für den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt richtet sich der Rechtsweg für den mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 angeordneten Übergangszeitraum nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Richtervorbehalt folgt in dem vom Zweiten Bundesverfassungsgericht bestimmten Zeitraum unmittelbar aus Art. 104 Abs. 2 GG3.

So war auch im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Rechtsweg bislang nicht erschöpft. Zwar hat die Beschwerdeführerin den amtsgerichtlichen Beschluss mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG angefochten. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts könnte jedoch die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 FamFG statthaft sein. Diese wurde vom Landgericht zwar nicht zugelassen, gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG ist eine Rechtsbeschwerde in “Freiheitsentziehungssachen” aber auch ohne Zulassung statthaft. Bei einer 5-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine von einer freiheitsentziehenden Unterbringung unabhängigen, eigenständigen Freiheitsentziehung4.

Ob ein Rechtsbehelf zwecks Rechtswegerschöpfung eingelegt werden muss, obwohl dessen Statthaftigkeit in Zweifel steht, richtet sich in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nach dem Grad der Erfolgsaussicht aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei5. Danach gehört ein Rechtsbehelf auch dann zum Rechtsweg, wenn dessen Erfolgsaussicht zweifelhaft ist, etwa weil dessen Statthaftigkeit innerhalb der Rechtsprechung oder von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird6. Nur ausnahmsweise und in engen Grenzen wird die Pflicht zur Einlegung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelfs als unzumutbar angesehen, wenn die Erfolgsaussicht höchst zweifelhaft ist, etwa wenn der Gesetzeswortlaut für die Unzulässigkeit spricht und nur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass der Rechtsbehelf zulässig sei, ohne dass dies einer festen Rechtsprechung entspreche7. Dementsprechend ist ein Rechtsbehelf auch dann zu erheben, wenn, wie im vorliegenden Fall, noch keine die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs bejahende Rechtsprechung vorliegt8.

Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im angegriffenen Beschluss des Landgerichts führt vorliegend nicht dazu, dass die Rechtswegerschöpfung entbehrlich wäre. Zwar hat das unterlassene Einlegen eines Rechtsbehelfs dann ausnahmsweise keinen Verstoß gegen § 90 Abs. 2 BVerfGG zur Folge, wenn es auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung oder die Fehlbezeichnung einer Entscheidung als unanfechtbar zurückzuführen ist, weil ein Rechtsirrtum des Gerichts nicht dazu führen darf, dass eine Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig ist9. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts enthält indes schon keine Rechtsbehelfsbelehrung und keinen Ausspruch zur Unanfechtbarkeit. Überdies ist der Beschwerdeführerin die Erschöpfung des Rechtswegs weiterhin möglich. Zwar wird die Rechtsbeschwerdefrist im Rahmen des FamFG auch dann in Gang gesetzt, wenn über den jeweils statthaften Rechtsbehelf nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Allerdings greift in einem solchen Fall die Vermutung des fehlenden Verschuldens in § 17 Abs. 2 FamFG, so dass eine Wiedereinsetzung gemäß § 17 Abs. 1 FamFG möglich ist10.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 2019 – 2 BvR 2638/18

  1. vgl. BVerfGE 68, 376, 380 []
  2. vgl. BVerfGE 68, 376, 380 m.w.N. []
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15 u.a., Rn. 124 ff. []
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15 u.a., Rn. 64 und Rn. 124 zur Anwendung des FamFG []
  5. vgl. BVerfGK 11, 203, 206; siehe auch BVerfGE 91, 93, 107; zum Ganzen Niesler, in: Walter/Grünewald, BVerfGG, § 90 Abs. 2 Rn. 172 ff., Dezember 2018 []
  6. vgl. BVerfGE 47, 168, 175; 128, 90, 99 f. []
  7. vgl. BVerfGE 20, 276, 279 []
  8. vgl. BVerfGE 70, 180, 186 f. m.w.N. []
  9. vgl. BVerfGE 146, 294, 308 mit Verweis auf BVerfGE 4, 193, 198; 19, 253, 256 f. []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/09 8 []