Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht § 324 Abs. 1 FamFG aller­dings eine Aus­nah­me vor; danach wer­den Beschlüs­se über die Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me grund­sätz­lich erst mit ihrer Rechts­kraft wirk­sam.

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

Aller­dings kann das Gericht in die­sen Ver­fah­ren nach § 324 Abs. 2 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit des Beschlus­ses anord­nen.

Weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ohne eine der­ar­ti­ge Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit ohne­hin erst mit ihrer Rechts­kraft wirk­sam wird, fehlt es einem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung an dem not­wen­di­gen Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. August 2019 – XII ZB 381/​19