Gericht­li­che Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung

In betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me kann der behan­deln­de Arzt nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mit der Erstat­tung des vor der Ent­schei­dung ein­zu­ho­len­den Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me beauf­tragt wer­den. Die Grün­de für eine Abwei­chung von der Rege­lung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG sind in der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung dar­zu­le­gen.

Gericht­li­che Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist die­se ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren. Danach bedarf es zwar nicht zwin­gend eines förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses (vgl. § 358 ZPO). Jedoch ist die Ernen­nung des Sach­ver­stän­di­gen dem Betrof­fe­nen wenn nicht förm­lich zuzu­stel­len, so doch zumin­dest form­los mit­zu­tei­len, damit die­ser gege­be­nen­falls von sei­nem Ableh­nungs­recht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Fer­ner hat der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen. Dabei muss er schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen. Andern­falls kann der Betrof­fe­ne sein Recht, an der Beweis­auf­nah­me teil­zu­neh­men, nicht sinn­voll aus­üben. Schließ­lich muss das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zwar nicht zwin­gend schrift­lich erstat­tet wer­den, wenn auch eine schrift­li­che Begut­ach­tung viel­fach in Anbe­tracht des schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griffs ange­zeigt erscheint. Jeden­falls aber muss das Gut­ach­ten nament­lich Art und Aus­maß der Erkran­kung im Ein­zel­nen anhand der Vor­ge­schich­te, der durch­ge­führ­ten Unter­su­chung und der sons­ti­gen Erkennt­nis­se dar­stel­len und wis­sen­schaft­lich begrün­den [1]. Dem wird das durch das Beschwer­de­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht gerecht.

Soweit es die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen betrifft, ist es zwar nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt den behan­deln­den Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt hat. Nach § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG soll das Gericht nur bei einer Unter­brin­gung mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt hat. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass bei einer kür­ze­ren Unter­brin­gungs­dau­er der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wer­den kann [2].

Anders ver­hält es sich jedoch hin­sicht­lich der Geneh­mi­gung der zwangs­wei­sen Heil­be­hand­lung der Betrof­fe­nen. In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung soll nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG der zwangs­be­han­deln­de Arzt nicht zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wer­den. Mit die­ser durch das Gesetz zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vom 18.02.2013 [3] mit Wir­kung vom 26.02.2013 ein­ge­führ­ten Vor­schrift woll­te der Gesetz­ge­ber gewähr­leis­ten, dass der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung eine unvor­ein­ge­nom­me­ne ärzt­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen vor­aus­geht, der nicht mit der Behand­lung des Betrof­fe­nen befasst ist [4]. Die gegen­über §§ 280 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 4 FamFG erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen und die Ein­füh­rung eines „Vier­Au­gen­Prin­zips“ [5] tra­gen dabei dem Umstand Rech­nung, dass die Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me oder deren Anord­nung bei dem Betrof­fe­nen zu einem zusätz­li­chen schwe­ren Grund­rechts­ein­griff führt, der über die mit der Unter­brin­gung ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen des Betrof­fe­nen hin­aus­geht [6]. Dass § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG trotz­dem nur als „Soll„Vorschrift aus­ge­stal­tet ist, beruht dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber eine fach­lich fun­dier­te Begut­ach­tung errei­chen, gleich­zei­tig aber durch die abge­stuf­ten Anfor­de­run­gen den unter­schied­li­chen Ver­fah­ren und den Bedürf­nis­sen der Pra­xis bei der Aus­wahl geeig­ne­ter Sach­ver­stän­di­ger Rech­nung tra­gen woll­te [7]. Im Hin­blick auf den genann­ten Schutz­zweck der Vor­schrift und die beson­de­re Grund­rechts­re­le­vanz einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung ist vor der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me oder bei deren Anord­nung regel­mä­ßig die Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen durch einen neu­tra­len Sach­ver­stän­di­gen gebo­ten. Nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len – etwa bei beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit – kann das Gericht hier­von abwei­chen und im Ein­zel­fall auch den behan­deln­den Arzt zum Gut­ach­ter bestel­len [8]. In die­sem Fall hat das Gericht jedoch in dem Geneh­mi­gungs­be­schluss nach­voll­zieh­bar zu begrün­den, wes­halb es von § 321 Abs. 1 Satz 5 BGB abge­wi­chen ist [9].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht. Der vom Gericht mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge ist Ober­arzt in der Ein­rich­tung, in der die Betrof­fe­ne unter­ge­bracht ist, und gleich­zei­tig ihr behan­deln­der Arzt. Das Gericht hat in den Grün­den der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es von der Rege­lung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG abge­wi­chen ist. Es sind auch kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se eine Abwei­chung von dem in der Vor­schrift ent­hal­te­nen „Vier-Augen-Prin­zip“ recht­fer­ti­gen könn­ten.

Auch soweit es die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen betrifft, ist das ein­ge­hol­te Gut­ach­ten im vor­lie­gen­den Fall kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts.

Es fehl­te an einer Unter­su­chung der Betrof­fe­nen nach Bestel­lung des Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen und vor Erstat­tung des Gut­ach­tens. Die vom Gericht ver­wer­te­ten Erkennt­nis­se, die der Sach­ver­stän­di­ge über die Betrof­fe­ne gewon­nen hat­te, beru­hen aus­schließ­lich auf sei­ner Tätig­keit als behan­deln­der Arzt in der Kli­nik und nicht auf einer Unter­su­chung als Sach­ver­stän­di­ger. Des­halb konn­te die Betrof­fe­ne kei­ne Kennt­nis davon haben, dass die durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen einer spä­te­ren Begut­ach­tung die­nen soll­ten. Zudem genü­gen die Äuße­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen in der Anhö­rung nicht den an ein Gut­ach­ten im Sin­ne des § 321 FamFG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Es man­gelt schon an einer Dar­stel­lung der von ihm durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – XII ZB 482/​13

  1. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10, FamRZ 2010, 1726 Rn. 9[]
  3. BGBl I 266[]
  4. vgl. BT-Drucks. 17/​12086 S. 11[]
  5. so Dodeg­ge NJW 2013, 1265, 1270[]
  6. Grot­koop in Bah­ren­fuss FamFG 2. Aufl. § 321 Rn. 14[]
  7. BT-Drucks. 17/​12086 S. 11[]
  8. Grot­koop in Bah­ren­fuss FamFG 2. Aufl. § 321 Rn. 14; Jurgeleit/​Diekmann Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 321 FamFG Rn. 4; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.07.2013] § 321 Rn. 10[]
  9. Prütting/​Helms/​Roth FamFG 3. Aufl. § 321 Rn. 4; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: 1.07.2013] § 321 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 17/​12086 S. 11[]