Gerichtskosten und die “Einreichung des Antrags” bei Unterhaltsforderungen

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. “Vereinfachten Verfahren” seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als “Einreichung des Antrages” im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

Gerichtskosten und die “Einreichung des Antrags” bei Unterhaltsforderungen

Der Verfahrenswert richtet sich für eine Unterhaltssache und eine Familienstreitsache nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. Nach § 51 Abs. 1 FamGKG ist zunächst der für die ersten zwölf Monate nach “Einreichung des Antrages” geforderte Betrag maßgeblich. Nach § 51 Abs. 2 FamGKG sind diesem Wert die bei “Einreichung des Antrages” fälligen Beträge hinzuzurechnen.

Für beide vorgenannte Teilbeträge des Verfahrenswertes kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der “Einreichung des Antrages” ein. In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese “Einreichung des Antrages” im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antragstellung im Vereinfachten Verfahren und nicht erst auf den Antrag auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.

Aus § 255 FamFG ergibt sich insgesamt unmissverständlich, daß der Gesetzgeber das Streitige Verfahren als Fortsetzung des Vereinfachten Verfahrens versteht; so ist insbesondere ausdrücklich angeordnet, dass das Streitige Verfahren mit Zustellung des Festsetzungsantrages als rechtshängig geworden (Abs. 2) und das Unterlassen eines binnen sechs Monaten gestellten Antrages auf streitiges Verfahren als Rücknahme des (ggf. über eine erfolgte Teilfestsetzung hinausgehenden) Festsetzungsantrages gilt.

Zudem wäre ein anderes Verständnis mit den gesetzgeberischen Intentionen unvereinbar, einerseits Verfahren über Unterhaltsansprüche kostenmäßig zu privilegieren, andererseits mit dem Vereinfachten Verfahren die Unterhaltstitulierung noch zu erleichtern. Wollte man für die Verfahrenswertbestimmung auf die Einreichung des Antrages auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abstellen, erhöhte sich durch die Bemühung um einen Titel im Vereinfachten Verfahren und die Erhebung von Einwendungen dort der Verfahrenswert zwingend insoweit, als laufende Unterhaltsbeträge der Zeit zwischen der Einreichung des Festsetzungsantrages und derjenigen des Antrages auf das Streitige Verfahren nunmehr zusätzliche Rückstände im Sinne von § 51 Abs. 2 FamGKG wären.

Dass die Antragstellerinnen für eine nicht mehr in den Jahreszeitraum des § 51 Abs. 1 FamGKG fallende Zeit einen höheren Unterhaltsbetrag begehrt haben, wirkt sich auf die Wertberechnung nicht aus. Ebensowenig führt diese später erfolgte rein betragsmäßige Antragserweiterung dazu, dass sich der verfahrenswertmaßgebliche Zeitraum verschöbe.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 27. Januar 2014 – 10 UF 11/14