Gerichtskosten und die „Einreichung des Antrags“ bei Unterhaltsforderungen

Betreibt ein nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. „fachten Verfahren“ seine Unterhaltsforderung gem. § 255 im streitigen Verfahren weiter, so ist als „Einreichung des es“ im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamG die stellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

Gerichtskosten und die „Einreichung des Antrags“ bei Unterhaltsforderungen

Der richtet sich für eine ssache und eine nstreitsache nach § 51 Abs. 1 und 2 FamG. Nach § 51 Abs. 1 FamG ist zunächst der für die ersten zwölf Monate nach „Einreichung des es“ geforderte Betrag maßgeblich. Nach § 51 Abs. 2 FamG sind diesem Wert die bei „Einreichung des es“ fälligen Beträge hinzuzurechnen.

Für beide vorgenannte Teilbeträge des es kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der „Einreichung des es“ ein. In Fällen der vorliegenden Art, in denen sansprüche zunächst im fachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese „Einreichung des es“ im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamG auf die stellung im fachten Verfahren und nicht erst auf den auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.

Aus § 255 FamFG ergibt sich insgesamt unmissverständlich, daß der Gesetzgeber das Streitige Verfahren als Fortsetzung des fachten Verfahrens versteht; so ist insbesondere ausdrücklich angeordnet, dass das Streitige Verfahren mit des Festsetzungsantrages als rechtshängig geworden (Abs. 2) und das eines binnen sechs Monaten gestellten es auf streitiges Verfahren als des (ggf. über eine erfolgte Teilfestsetzung hinausgehenden) Festsetzungsantrages gilt.

Zudem wäre ein anderes Verständnis mit den gesetzgeberischen Intentionen unvereinbar, einerseits Verfahren über sansprüche kostenmäßig zu privilegieren, andererseits mit dem fachten Verfahren die stitulierung noch zu erleichtern. Wollte man für die bestimmung auf die Einreichung des es auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abstellen, erhöhte sich durch die Bemühung um einen Titel im fachten Verfahren und die Erhebung von Einwendungen dort der zwingend insoweit, als laufende sbeträge der Zeit zwischen der Einreichung des Festsetzungsantrages und derjenigen des es auf das Streitige Verfahren nunmehr zusätzliche Rückstände im Sinne von § 51 Abs. 2 FamG wären.

Dass die stellerinnen für eine nicht mehr in den Jahreszeitraum des § 51 Abs. 1 FamG fallende Zeit einen höheren sbetrag begehrt haben, wirkt sich auf die Wertberechnung nicht aus. Ebensowenig führt diese später erfolgte rein betragsmäßige serweiterung dazu, dass sich der verfahrenswertmaßgebliche Zeitraum verschöbe.

Celle – vom 27. Januar 2014 – 10 UF 11/14