Gerichts­kos­ten und die „Ein­rei­chung des Antrags“ bei Unter­halts­for­de­run­gen

Betreibt ein Min­der­jäh­ri­ger nach Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen gegen die bean­trag­te Unter­halts­fest­set­zung im sog. „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren“ sei­ne Unter­halts­for­de­rung gem. § 255 FamFG im strei­ti­gen Ver­fah­ren wei­ter, so ist als „Ein­rei­chung des Antra­ges“ im Sin­ne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antrag­stel­lung auf Unter­halts­fest­set­zung maß­geb­lich, nicht erst die­je­ni­ge auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens.

Gerichts­kos­ten und die „Ein­rei­chung des Antrags“ bei Unter­halts­for­de­run­gen

Der Ver­fah­rens­wert rich­tet sich für eine Unter­halts­sa­che und eine Fami­li­en­streit­sa­che nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. Nach § 51 Abs. 1 FamGKG ist zunächst der für die ers­ten zwölf Mona­te nach „Ein­rei­chung des Antra­ges“ gefor­der­te Betrag maß­geb­lich. Nach § 51 Abs. 2 FamGKG sind die­sem Wert die bei „Ein­rei­chung des Antra­ges“ fäl­li­gen Beträ­ge hin­zu­zu­rech­nen.

Für bei­de vor­ge­nann­te Teil­be­trä­ge des Ver­fah­rens­wer­tes kommt es maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der „Ein­rei­chung des Antra­ges“ ein. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art, in denen Unter­halts­an­sprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der zunächst im Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gel­tend gemacht und nach Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen sodann gemäß § 255 FamFG im Strei­ti­gen Ver­fah­ren wei­ter­ver­folgt wer­den, ist für die­se „Ein­rei­chung des Antra­ges“ im Sin­ne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antrag­stel­lung im Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren und nicht erst auf den Antrag auf Durch­füh­rung des Strei­ti­gen Ver­fah­rens abzu­stel­len.

Aus § 255 FamFG ergibt sich ins­ge­samt unmiss­ver­ständ­lich, daß der Gesetz­ge­ber das Strei­ti­ge Ver­fah­ren als Fort­set­zung des Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens ver­steht; so ist ins­be­son­de­re aus­drück­lich ange­ord­net, dass das Strei­ti­ge Ver­fah­ren mit Zustel­lung des Fest­set­zungs­an­tra­ges als rechts­hän­gig gewor­den (Abs. 2) und das Unter­las­sen eines bin­nen sechs Mona­ten gestell­ten Antra­ges auf strei­ti­ges Ver­fah­ren als Rück­nah­me des (ggf. über eine erfolg­te Teil­fest­set­zung hin­aus­ge­hen­den) Fest­set­zungs­an­tra­ges gilt.

Zudem wäre ein ande­res Ver­ständ­nis mit den gesetz­ge­be­ri­schen Inten­tio­nen unver­ein­bar, einer­seits Ver­fah­ren über Unter­halts­an­sprü­che kos­ten­mä­ßig zu pri­vi­le­gie­ren, ande­rer­seits mit dem Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren die Unter­haltsti­tu­lie­rung noch zu erleich­tern. Woll­te man für die Ver­fah­rens­wert­be­stim­mung auf die Ein­rei­chung des Antra­ges auf Durch­füh­rung des Strei­ti­gen Ver­fah­rens abstel­len, erhöh­te sich durch die Bemü­hung um einen Titel im Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren und die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen dort der Ver­fah­rens­wert zwin­gend inso­weit, als lau­fen­de Unter­halts­be­trä­ge der Zeit zwi­schen der Ein­rei­chung des Fest­set­zungs­an­tra­ges und der­je­ni­gen des Antra­ges auf das Strei­ti­ge Ver­fah­ren nun­mehr zusätz­li­che Rück­stän­de im Sin­ne von § 51 Abs. 2 FamGKG wären.

Dass die Antrag­stel­le­rin­nen für eine nicht mehr in den Jah­res­zeit­raum des § 51 Abs. 1 FamGKG fal­len­de Zeit einen höhe­ren Unter­halts­be­trag begehrt haben, wirkt sich auf die Wert­be­rech­nung nicht aus. Eben­so­we­nig führt die­se spä­ter erfolg­te rein betrags­mä­ßi­ge Antrags­er­wei­te­rung dazu, dass sich der ver­fah­rens­wert­maß­geb­li­che Zeit­raum ver­schö­be.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 27. Janu­ar 2014 – 10 UF 11/​14