Gerichtskostentragung durch die Pflegeeltern

Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ver­pflich­tet, wenn die­se die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vorn­her­ein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuld­haf­tes Verhalten ver­an­lasst haben.

Gerichtskostentragung durch die Pflegeeltern

Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhebung von Gerichtskosten abge­se­hen wer­den. Nach der Gesetzesbegründung wird dies regel­mä­ßig dann in Betracht kom­men, wenn es nach dem Verlauf oder Ausgang des Verfahrens unbil­lig erscheint, die Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belas­ten 1. Der Gesetzgeber hat davon Abstand genom­men, Regelbeispiele für eine etwai­ge Unbilligkeit anzu­füh­ren.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist der Ansicht, dass die Pflegeeltern bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann zur Tragung von Gerichtskosten ver­pflich­tet sind, wenn die­se die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vorn­her­ein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuld­haf­tes Verhalten ver­an­lasst haben. Dies ergibt sich aus einer am Kindeswohl ori­en­tier­ten Betrachtungsweise sowie der Stellung der Beschwerdeführer als Pflegeeltern.

Pflegeeltern neh­men durch das Stellen eines Verbleibensantrages in aller Regel die Interessen des ihnen anver­trau­ten Kindes wahr, um eine Gefährdung des Kindeswohls abzu­wen­den. Daneben sind auch ihre finan­zi­el­len Interessen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Denn die Pflegeeltern, bei denen das Kind nach § 33 SGB VIII in aller Regel im Rahmen der Vollzeitpflege unter­ge­bracht ist, erhal­ten für den Pflegling ledig­lich die not­wen­di­gen Kosten für die Pflege und die Erziehung nach § 39 Abs. 1 SGB VIII. Etwaige anfal­len­de Kosten im Zusammenhang mit einem Verbleibensantrag müss­ten die Pflegeeltern ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf staat­li­che Stellen selbst­stän­dig finan­zie­ren, obwohl sie sich im ver­meint­li­chen Interesse des Kindes für das Stellen eines Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB berech­tigt hal­ten konn­ten. Daher ist das Kostenrisiko der Pflegeeltern vor dem Hintergrund einer im Allgemeinwohl gebo­te­nen frei­wil­li­gen Übernahme ange­mes­sen zu begren­zen 2. Auch vor dem Inkrafttreten des FamFG wur­de über­wie­gend die Ansicht ver­tre­ten, dass Pflegeeltern nur in beson­de­ren Ausnahmefällen nach § 2 Nr. 2 KostO a.F. mit Gerichtsgebühren und Auslagen belas­tet wer­den konn­ten 3.

Im hier vom OLG Stuttgart ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Beantragung einer gericht­li­chen Verbleibensanordnung im Rahmen einer einst­wei­li­gen Anordnung war weder erkenn­bar aus­sicht­los noch grob schuld­haft ver­an­lasst. Bei Einleitung des Verfahrens konn­ten die Beschwerdeführer unter Beachtung des Kindeswohls noch davon aus­ge­hen, dass A. – wenigs­tens noch für einen begrenz­ten Zeitraum – bei ihnen ver­blei­ben müss­te. Die bis­he­ri­gen Bindungen von A. zu den Beschwerdeführern und ihre Äußerungen anläss­lich ihrer am 19. Oktober 2011 im Hauptsacheverfahren erfolg­ten gericht­li­chen Anhörung, wonach sie bei ihren Pflegeltern ver­blei­ben woll­te, berech­tig­ten die Beschwerdeführer durch­aus zu der Annahme, dass eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Herausnahme von A. durch die leib­li­che Mutter oder das Jugendamt kin­des­wohl­schäd­lich sein und auch die Einholung eines kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Gutachtens unter Hinweis auf die ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung recht­fer­ti­gen könn­te. Überdies hat­te der Familienrichter den Beteiligten noch im Verhandlungstermin vom 26. Oktober 2011 mit­ge­teilt, dass eine ein­deu­ti­ge Entscheidung bis­lang nicht getrof­fen wer­den kön­ne. Mögen die Pflegeeltern auch eine Bindung von A. zuge­las­sen haben, so haben sie jeden­falls nicht in einem Maße schuld­haft gehan­delt, das die Auferlegung von Gerichtskosten aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­te. Ein schuld­haf­tes Verhalten wäre allen­falls dann gege­ben, wenn die Pflegeeltern voll­kom­men unein­sich­tig gehan­delt hät­ten. Ein der­ar­ti­ges unein­sich­ti­ges Verhalten läge vor, wenn die Pflegeeltern trotz eines erstell­ten Sachverständigengutachtens, das die Herausnahme des Kindes zwin­gend emp­foh­len hät­te, einen Verbleibensantrag im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung gestellt hät­ten. Vorliegend haben die Pflegeeltern ledig­lich ein Sachverständigengutachten ange­regt. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Pflegeeltern auch nicht gegen­über den ihnen oblie­gen­den Mitwirkungsverpflichtungen gegen­über den jeweils Beteiligten ver­sto­ßen haben.

Nach alle­dem war daher von der Erhebung von Gerichtskosten abzu­se­hen. Nachdem – wie aus­ge­führt – kei­ner der Tatbestände des § 81 Abs. 2 FamFG gege­ben ist, ent­sprach es nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch bil­li­gem Ermessen, von der Erstattung außer­ge­richt­li­cher Kosten abzu­se­hen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 3. April 2012 – 17 UF 395/​11

  1. BT-Drs. 16/​6308, S. 215
  2. vgl. inso­weit u.a. OLG Köln, FamRZ 2011, 842; OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1577
  3. vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.07.2011 – 21 WF 656/​11