Gerichts­kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­el­tern

Pfle­ge­el­tern sind nur dann zur Tra­gung von Gerichts­kos­ten im Rah­men einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB ver­pflich­tet, wenn die­se die Aus­sichts­lo­sig­keit des Ver­fah­rens von vorn­her­ein erkannt haben oder das Ver­fah­ren durch grob schuld­haf­tes Ver­hal­ten ver­an­lasst haben.

Gerichts­kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­el­tern

Nach § 81 Abs. 1 Satz FamFG kann von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten abge­se­hen wer­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung wird dies regel­mä­ßig dann in Betracht kom­men, wenn es nach dem Ver­lauf oder Aus­gang des Ver­fah­rens unbil­lig erscheint, die Betei­lig­ten mit den Gerichts­kos­ten des Ver­fah­rens zu belas­ten 1. Der Gesetz­ge­ber hat davon Abstand genom­men, Regel­bei­spie­le für eine etwai­ge Unbil­lig­keit anzu­füh­ren.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist der Ansicht, dass die Pfle­ge­el­tern bei einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann zur Tra­gung von Gerichts­kos­ten ver­pflich­tet sind, wenn die­se die Aus­sichts­lo­sig­keit des Ver­fah­rens von vorn­her­ein erkannt haben oder das Ver­fah­ren durch grob schuld­haf­tes Ver­hal­ten ver­an­lasst haben. Dies ergibt sich aus einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se sowie der Stel­lung der Beschwer­de­füh­rer als Pfle­ge­el­tern.

Pfle­ge­el­tern neh­men durch das Stel­len eines Ver­blei­bens­an­tra­ges in aller Regel die Inter­es­sen des ihnen anver­trau­ten Kin­des wahr, um eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls abzu­wen­den. Dane­ben sind auch ihre finan­zi­el­len Inter­es­sen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Denn die Pfle­ge­el­tern, bei denen das Kind nach § 33 SGB VIII in aller Regel im Rah­men der Voll­zeit­pfle­ge unter­ge­bracht ist, erhal­ten für den Pfleg­ling ledig­lich die not­wen­di­gen Kos­ten für die Pfle­ge und die Erzie­hung nach § 39 Abs. 1 SGB VIII. Etwai­ge anfal­len­de Kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Ver­blei­bens­an­trag müss­ten die Pfle­ge­el­tern ohne die Mög­lich­keit eines Rück­griffs auf staat­li­che Stel­len selbst­stän­dig finan­zie­ren, obwohl sie sich im ver­meint­li­chen Inter­es­se des Kin­des für das Stel­len eines Antrag nach § 1632 Abs. 4 BGB berech­tigt hal­ten konn­ten. Daher ist das Kos­ten­ri­si­ko der Pfle­ge­el­tern vor dem Hin­ter­grund einer im All­ge­mein­wohl gebo­te­nen frei­wil­li­gen Über­nah­me ange­mes­sen zu begren­zen 2. Auch vor dem Inkraft­tre­ten des FamFG wur­de über­wie­gend die Ansicht ver­tre­ten, dass Pfle­ge­el­tern nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nach § 2 Nr. 2 Kos­tO a.F. mit Gerichts­ge­büh­ren und Aus­la­gen belas­tet wer­den konn­ten 3.

Im hier vom OLG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Bean­tra­gung einer gericht­li­chen Ver­blei­bens­an­ord­nung im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung war weder erkenn­bar aus­sicht­los noch grob schuld­haft ver­an­lasst. Bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens konn­ten die Beschwer­de­füh­rer unter Beach­tung des Kin­des­wohls noch davon aus­ge­hen, dass A. – wenigs­tens noch für einen begrenz­ten Zeit­raum – bei ihnen ver­blei­ben müss­te. Die bis­he­ri­gen Bin­dun­gen von A. zu den Beschwer­de­füh­rern und ihre Äuße­run­gen anläss­lich ihrer am 19. Okto­ber 2011 im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erfolg­ten gericht­li­chen Anhö­rung, wonach sie bei ihren Pfle­g­el­tern ver­blei­ben woll­te, berech­tig­ten die Beschwer­de­füh­rer durch­aus zu der Annah­me, dass eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Her­aus­nah­me von A. durch die leib­li­che Mut­ter oder das Jugend­amt kin­des­wohl­schäd­lich sein und auch die Ein­ho­lung eines kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens unter Hin­weis auf die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung recht­fer­ti­gen könn­te. Über­dies hat­te der Fami­li­en­rich­ter den Betei­lig­ten noch im Ver­hand­lungs­ter­min vom 26. Okto­ber 2011 mit­ge­teilt, dass eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung bis­lang nicht getrof­fen wer­den kön­ne. Mögen die Pfle­ge­el­tern auch eine Bin­dung von A. zuge­las­sen haben, so haben sie jeden­falls nicht in einem Maße schuld­haft gehan­delt, das die Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­te. Ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten wäre allen­falls dann gege­ben, wenn die Pfle­ge­el­tern voll­kom­men unein­sich­tig gehan­delt hät­ten. Ein der­ar­ti­ges unein­sich­ti­ges Ver­hal­ten läge vor, wenn die Pfle­ge­el­tern trotz eines erstell­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das die Her­aus­nah­me des Kin­des zwin­gend emp­foh­len hät­te, einen Ver­blei­bens­an­trag im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt hät­ten. Vor­lie­gend haben die Pfle­ge­el­tern ledig­lich ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ange­regt. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Pfle­ge­el­tern auch nicht gegen­über den ihnen oblie­gen­den Mit­wir­kungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über den jeweils Betei­lig­ten ver­sto­ßen haben.

Nach alle­dem war daher von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten abzu­se­hen. Nach­dem – wie aus­ge­führt – kei­ner der Tat­be­stän­de des § 81 Abs. 2 FamFG gege­ben ist, ent­sprach es nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch bil­li­gem Ermes­sen, von der Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten abzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 3. April 2012 – 17 UF 395/​11

  1. BT-Drs. 16/​6308, S. 215[]
  2. vgl. inso­weit u.a. OLG Köln, Fam­RZ 2011, 842; OLG Koblenz, Fam­RZ 2002, 1577[]
  3. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 19.07.2011 – 21 WF 656/​11[]