Gering­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­rech­te – und meh­re­re Anrech­te beim glei­chen Ver­sor­gungs­trä­ger

Mit der Aus­übung rich­ter­li­chen Ermes­sens im Rah­men von § 18 Abs. 2 VersAus­glG, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te meh­re­re Anrech­te bei dem glei­chen betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger hat (hier: "VBLklas­sik" und "VBLex­tra"), von denen nur eines gering­wer­tig ist, hat­te sich jetzt erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Gering­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­rech­te – und meh­re­re Anrech­te beim glei­chen Ver­sor­gungs­trä­ger

Die Anrech­te "VBLklas­sik" und "VBLex­tra" beru­hen auf unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen. Das Anrecht "VBLklas­sik" wird durch eine Pflicht­ver­si­che­rung auf der Grund­la­ge der §§ 26 ff. VBLS erwor­ben. Rechts­grund­la­ge des Anrechts "VBLex­tra" als eine Durch­füh­rungs­form der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge (§ 26 ATV; § 54 VBLS) ist dem­ge­gen­über ein Ver­si­che­rungs­ver­trag, für den All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ("AVB­ex­tra") gel­ten.

Die dem Anrecht "VBLklas­sik" zugrun­de lie­gen­de Pflicht­ver­si­che­rung wird – hier: in dem für die Ehe­frau maß­geb­li­chen Abrech­nungs­ver­band West – im Umla­ge­ver­fah­ren (modi­fi­zier­tes Abschnitts­de­ckungs­ver­fah­ren) finan­ziert. Dabei zahlt der Arbeit­ge­ber an den Ver­sor­gungs­trä­ger eine vom zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gelt des Beschäf­tig­ten abhän­gi­ge Umla­ge 2, wovon der Beschäf­tig­te einen Eigen­an­teil (der­zeit 1,41 %) zu tra­gen hat; dane­ben hat der Arbeit­ge­ber ein Sanie­rungs­geld auf­zu­brin­gen. Die Finan­zie­rung der Ver­si­che­rung "VBLex­tra" erfolgt dem­ge­gen­über voll­stän­dig im Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren, bei dem die Bei­trä­ge, Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­gen Ein­nah­men einem Deckungs­stock zuge­führt wer­den (§ 22 AVB­ex­tra). Die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wer­den durch den Beschäf­tig­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­ge­bracht, für den inso­weit die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Alters­vor­sor­ge­för­de­rung besteht. Die aus der Pflicht­ver­si­che­rung "VBLklas­sik" gezahl­ten Ren­ten unter­lie­gen nach § 39 VBLS einer ein­pro­zen­ti­gen jähr­li­chen Stei­ge­rung. Ren­ten aus dem Anrecht "VBLex­tra" wer­den dem­ge­gen­über durch einen nicht garan­tier­ten Gewinn­zu­schlag von bis zu zwan­zig Pro­zent (vgl. § 8 AVBextra02) ange­passt.

Auch wenn die frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung "VBLex­tra" in Anleh­nung an das Punk­te­mo­dell der Pflicht­ver­si­che­rung "VBLklas­sik" durch­ge­führt wird, folgt aus den Unter­schie­den in den Rechts­grund­la­gen, den Finan­zie­rungs­ver­fah­ren und den ande­ren wert­bil­den­den Fak­to­ren, dass die Anrech­te "VBLklas­sik" und "VBLex­tra" im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein­zel­ne Anrech­te zu behan­deln sind 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall über­strei­tet das von der Ehe­frau erwor­be­ne Anrecht "VBLex­tra" mit einem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert von 1.771, 96 € die Baga­tell­gren­ze des § 18 Abs. 3 VersAus­glG nicht und stellt daher ein Anrecht mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert im Sin­ne von § 18 Abs. 2 VersAus­glG dar.

Unzwei­fel­haft ist im vor­lie­gen­den Fall fer­ner, dass die Anwen­dung von § 18 Abs. 2 VersAus­glG im vor­lie­gen­den Fall nicht durch § 18 Abs. 1 VersAus­glG gesperrt wird 4. Denn unab­hän­gig davon, dass die bei­den Anrech­te "VBLklas­sik" und "VBLex­tra" schon wegen der bereits auf­ge­zeig­ten struk­tu­rel­len Unter­schie­de in den Finan­zie­rungs­ver­fah­ren und bei der Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen nicht im Sin­ne von §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAus­glG ver­gleich­bar sind 5, setzt die Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG begriff­lich vor­aus, dass die mit­ein­an­der zu ver­glei­chen­den Anrech­te wech­sel­sei­tig von bei­den Ehe­gat­ten erwor­ben wur­den und nicht – wie hier – nur auf­sei­ten des einen Ehe­gat­ten vor­han­den sind.

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen, wobei die Vor­schrift dem Gericht einen Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung unter­liegt im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren einer nur ein­ge­schränk­ten recht­li­chen Kon­trol­le. Sie ist durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ins­be­son­de­re dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die gesetz­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens über­schrit­ten oder von sei­nem Ermes­sen einen unsach­ge­mä­ßen, Sinn und Zweck des Geset­zes zuwi­der­lau­fen­den Gebrauch gemacht hat. Fer­ner ist nach­zu­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt von unge­nü­gen­den oder ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­me­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist oder ob es wesent­li­che Umstän­de uner­ör­tert gelas­sen hat 6.

Wel­che Kri­te­ri­en bei der Ermes­sens­aus­übung im Ein­zel­nen zu berück­sich­ti­gen sind, lässt das Gesetz offen.

Geset­zes­ziel ist vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger, der mit der Tei­lung eines Anrechts und der Auf­nah­me eines Anwär­ters in das Ver­sor­gungs­sys­tem ver­bun­den sein kann. Es sind aus die­sem Grun­de in ers­ter Linie die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen 7. Dane­ben soll § 18 Abs. 2 VersAus­glG auch die Ent­ste­hung soge­nann­ter Split­ter­ver­sor­gun­gen ver­mei­den, in denen der gerin­ge Vor­teil für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten in kei­nem Ver­hält­nis zu dem aus­gleichs­be­ding­ten Ver­wal­tungs­auf­wand steht 8.

Ande­rer­seits ist der Halb­tei­lungs­grund­satz nach wie vor Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts. Der Aus­schluss eines Aus­gleichs von Baga­tell- anrech­ten zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung fin­det sei­ne Gren­ze daher in einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit gerin­gem Aus­gleichs­wert unter Anwen­dung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wird, obwohl sich der Ver­wal­tungs­auf­wand nicht als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt oder sons­ti­ge mit die­ser Vor­schrift ver­folg­te Zwe­cke nicht oder nur in Ansät­zen erreicht wer­den. Neben dem Halb­tei­lungs­grund­satz sind bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach den Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers aber auch die kon­kre­ten per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­leu­te ein­schließ­lich ihrer Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men der Abwä­gung spricht des­halb unter ande­rem für einen Aus­gleich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te drin­gend auch auf Baga­tell­be­trä­ge ange­wie­sen ist oder dass ein Ehe­gat­te über vie­le klei­ne Aus­gleichs­wer­te ver­fügt, die in der Sum­me einen erheb­li­chen Wert dar­stel­len, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te nur ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anrech­te erwor­ben hat 9.

Ins­be­son­de­re dann, wenn ein Ehe­gat­te auf­grund einer ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge meh­re­re gering­fü­gi­ge Tei­le oder Bau­stei­ne eines Anrechts der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erwor­ben hat, kann es im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG gebo­ten sein, eine Gesamt­be­trach­tung vor­zu­neh­men und den Gesamt­wert der Ver­sor­gungs­tei­le oder Bau­stei­ne in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen. Denn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer wird in der Regel von der Vor­stel­lung gelei­tet sein, bei sei­nem Arbeit­ge­ber eine ein­heit­li­che Alters­ver­sor­gung zu betrei­ben, die ihm im Ver­sor­gungs­fall einen zusätz­li­chen Ren­ten­be­trag sichert. Dass sich die­ser Ren­ten­be­trag aus Antei­len zusam­men­setzt, die in der Anspar­pha­se auf ver­schie­de­ne Art erwor­ben wer­den, ändert dar­an nichts 10.

Gemes­sen dar­an sind die im vor­lie­gen­den Fall vom Beschwer­de­ge­richt im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung ange­stell­ten Erwä­gun­gen zwar nicht in jeder Hin­sicht beden­ken­frei. Sei­ne Ent­schei­dung, bezüg­lich des von der Ehe­frau erwor­be­nen­An­rechts "VBLex­tra" von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs abzu­se­hen, hat im Ergeb­nis aber Bestand.

Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung war grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei den Anrech­ten "VBLklas­sik" und "VBLex­tra" bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se um Bestand­tei­le einer ein­heit­li­chen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Ehe­frau han­delt; hier­an ändert auch die vom Beschwer­de­ge­richt beson­ders her­aus­ge­stell­te Ungleich­ar­tig­keit der bei­den Anrech­te nichts.

Han­delt es sich bei meh­re­ren Bestand­tei­len der bei einem Ver­sor­gungs­trä­ger bestehen­den Ver­sor­gung um eine wirt­schaft­li­che Ein­heit, wird das Ermes­sen des Gerichts im Rah­men des § 18 Abs. 2 VersAus­glG nicht von vorn­her­ein dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, den Halb­tei­lungs­grund­satz in jedem Fall in den Vor­der­grund zu stel­len. Es kön­nen trotz wirt­schaft­li­cher Ein­heit recht­fer­ti­gen­de Grün­de dafür vor­lie­gen, einen ein­zel­nen und für sich genom­men gering­wer­ti­gen Ver­sor­gungs­be­stand­teil vom Wert­aus­gleich aus­zu­neh­men.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend weist das Beschwer­de­ge­richt dar­auf hin, dass durch den Aus­gleich des Anrechts "VBLex­tra" beim Ver­sor­gungs­trä­ger auch dann noch ein zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht, wenn zuguns­ten des Berech­tig­ten gleich­zei­tig das Anrecht "VBLklas­sik" aus­ge­gli­chen wer­den muss. Die in der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung "VBLex­tra" erwor­be­nen Anrech­te kön­nen, obwohl auch ihnen das Punk­te­mo­dell der VBL zugrun­de liegt, nicht mit den Anrech­ten aus der Pflicht­ver­si­che­rung "VBLklas­sik" ver­rech­net wer­den. Die bei­den Anrech­te sind not­wen­di­ger­wei­se auf getrenn­ten Kon­ten zu ver­wal­ten, zumal der Ver­si­cher­te in der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung "VBLex­tra" bestimm­te Leis­tun­gen abwäh­len kann (vgl. § 3 Abs. 2 AVBextra02). Im Ver­sor­gungs­fall müs­sen die Leis­tun­gen aus den bei­den Anrech­ten, ins­be­son­de­re auch wegen der unter­schied­li­chen Anpas­sungs­re­ge­lun­gen, getrennt von­ein­an­der berech­net wer­den; bei der Ver­si­che­rung "VBLex­tra" kann durch den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zudem eine Ein­mal­ka­pi­tal­aus­zah­lung ver­langt wer­den (vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 9 AVBextra02).

Ande­rer­seits hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß § 13 VersAus­glG sei­ne durch eine inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den höhe­ren Kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen kann, soweit sie ange­mes­sen sind. Ange­sichts die­ser Mög­lich­keit zur Kom­pen­sa­ti­on ver­lie­ren – wor­auf die Rechts­be­schwer­de zu Recht hin­weist – die zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­kos­ten als ein im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen­der Belang der Ver­sor­gungs­trä­ger an Bedeu­tung 11. Von der Mög­lich­keit des § 13 VersAus­glG hat die VBL Gebrauch gemacht, indem sie unab­hän­gig von der Höhe des intern zu tei­len­den ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts fes­te Tei­lungs­kos­ten in Höhe von 250 € erhebt.

Spielt der Tei­lungs­auf­wand auf­sei­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers kei­ne ent­schei­den­de Rol­le mehr, ist statt­des­sen im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung auf die durch die Tei­lung ver­ur­sach­ten Tei­lungs­kos­ten und somit dar­auf abzu­stel­len, ob der Halb­tei­lungs­grund­satz aus Sicht der geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der mit der Tei­lung ein­her­ge­hen­den Ent­wer­tung des Anrechts einen Aus­gleich des ein­zel­nen Ver­sor­gungs­be­stand­teils ver­langt 11. Dies kann im vor­lie­gen­den Fall – mit dem Beschwer­de­ge­richt – ver­neint wer­den.

Die von der VBL erho­be­nen und antei­lig in Höhe von 125 € auf die Ehe­frau ent­fal­len­den Tei­lungs­kos­ten wür­den das Anrecht aus der frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung "VBLex­tra" auf Grund­la­ge des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­tes um rund 6, 5 % schmä­lern. Ob hier­in bereits eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­wer­tung des Anrechts durch Tei­lungs­kos­ten zu sehen ist, wel­che schon für sich genom­men eine Abwei­chung vom Halb­tei­lungs­grund­satz zulas­ten des Ehe­man­nes recht­fer­ti­gen könn­te, mag zwei­fel­haft erschei­nen, braucht aber nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Denn im vor­lie­gen­den Fall besteht die zusätz­li­che Beson­der­heit, dass bei der eben­falls aus meh­re­ren Bau­stei­nen bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung des Ehe­man­nes bei der Pen­si­ons­kas­se D. zwei gering­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­be­stand­tei­le in Anwen­dung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG inso­weit bereits rechts­kräf­tig zulas­ten der Ehe­frau vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wor­den sind. Steht dem gering­fü­gi­gen Anrecht des einen Ehe­gat­ten ein ungleich­ar­ti­ges, aber eben­falls gering­fü­gi­ges Anrecht auf der Gegen­sei­te bei einem ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger gegen­über, kommt der Aus­schluss gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG für bei­de Anrech­te in Betracht, wenn es unbil­lig wäre, nur eines der bei­den Anrech­te aus­zu­schlie­ßen 12. Zwar ist das von der Ehe­frau erwor­be­ne Anrecht "VBLex­tra" etwas wert­hal­ti­ger als die Sum­me der bei­den von dem Ehe­mann bei der Pen­si­ons­kas­se D. erwor­be­nen; und vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­se­nen Zusatz­ver­si­che­run­gen "Ent­gelt­um­wand­lung" und "Ries­ter­ren­te". In der Gesamt­schau wird der Geset­zes­zweck des § 18 VersAus­glG jedoch noch nicht ver­fehlt, wenn auch eine Tei­lung des Anrechts "VBLex­tra" zulas­ten der ein­kom­mens­schwä­che­ren – Ehe­frau unter­bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 33/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2012 XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610[]
  2. der­zeit 7, 86 %[]
  3. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2011 – XII ZB 79/​11, Fam­RZ 2012, 189 Rn. 13; und vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 31 zur Behand­lung der aus meh­re­ren Bau­stei­nen zusam­men­ge­setz­ten Alters­ver­sor­gung der Volks­wa­gen AG[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 18.01.2012 – XII ZB 501/​11, Fam­RZ 2012, 513 Rn.19 ff.; und vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10, Fam­RZ 2012, 192 Rn. 29 ff.[]
  5. vgl. OLG Koblenz Fam­RZ 2014, 839, 840; OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 836; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 18 Rn. 5[]
  6. vgl. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8[]
  7. vgl. Wick FS Hah­ne S. 419, 432[]
  8. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 21, 32[]
  9. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 22 f.[]
  10. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 28[]
  11. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 31[][]
  12. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 426; vgl. auch OLG Cel­le Fam­RZ 2010, 979, 981; OLG Frank­furt Beschluss vom 17.01.2011 5 UF 278/​10 5[]